In Sachen TTIP haben die Fraktionen der Mehrheit im PDG überrascht und enttäuscht auf die kategorische Ablehnung ihres vorgeschlagenen Kompromisses durch die CSP reagiert: „Das ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu begründen!“
„Herr Arimont will ganz offensichtlich gar keinen Konsens. Er möchte sich stattdessen lediglich profilieren“, so die Kritik von ProDG, PFF und SP am EU-Abgeordneten.
Die Opposition habe noch nicht einmal das Gespräch mit der Mehrheit gesucht, obwohl die effektiven CSP-Mitglieder des zuständigen PDG-Ausschusses die Bereitschaft der Mehrheit zu einem Kompromiss ausdrücklich begrüßt hätten, bemängeln ProDG, PFF und SP. Die Mehrheit habe zudem von der Ablehnung ihres Angebots aus der Presse erfahren müssen.
Alle Fraktionen im PDG stehen dem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP genannt, kritisch gegenüber.
Um einen Konsens im PDG zu ermöglichen, hatte die Mehrheit daher vor einigen Tagen angeboten, ihren eigenen Vorschlag mit demjenigen der Opposition zu verbinden.
Arimont hatte den neuen Vorschlag der Mehrheit als „nicht zielführend“ zurückgewiesen. Die CSP-Fraktion sei für eine unmissverständliche Resolution, „die keinen Raum für Hintertürchen bei den TTIP-Verhandlungen lässt“.
Die Replik von ProDG, PFF und SP ließ nicht lange auf sich warten.
V.l.n.r.: Lydia Klinkenberg (ProDG), Gregor Freches (PFF), Charles Servaty (SP), Alfons Velz (ProDG) und Alexander Miesen (PFF). Foto: OD
„Die Mehrheit hat erstens Arimonts Vorschlag fast wortwörtlich übernommen, von den 28 Mitgliedsstaaten ein neues Verhandlungsmandat einzufordern. Und für den (wahrscheinlichen) Fall, dass die 28 Mitgliedsstaaten dieser Forderung der DG nicht nachkommen werden, droht die Mehrheit zweitens weiterhin damit, das Abkommen abzulehnen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. Damit geht die Mehrheit deutlich über Arimonts Vorschlag hinaus“, hieß es in einer neuen Pressemitteilung, die am Ende dieses Artikels auf „Ostbelgien Direkt“ integral veröffentlicht wird, ebenso wie die von Pascal Arimont.
Die Behauptung des EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), der Kompromissvorschlag der Mehrheit enthalte „Hintertürchen“, sei vollkommen unverständlich und man müsse sich die Frage stellen, ob Arimont die Inhalte seines eigenen Vorschlags vergessen habe.
„Die Mehrheit hat Arimonts Vorschlag fast integral übernommen! Wo sollen die von ihm genannten „Hintertürchen“ sein? Wenn Herr Arimont unseren Vorschlag ablehnt, muss er gegen seinen eigenen Text stimmen!“, so die Mehrheitsmitglieder von ProDG, SP und PFF.
HIER die Pressemitteilung der Mehrheit zu TTIP und Arimont
HIER die Pressemitteilung des EU-Abgeordneten Arimont
Siehe auch Artikel „TTIP: Mehrheit im PDG bemüht sich um gemeinsame Position aller Fraktionen“
Jetzt wird es kindisch! Möchtegern-Politiker!
Profilierungssucht – sowas hat Paasch, Antoniadis und so natürlich nicht…
Wie sagte man so schön: Jeder kocht mit den Töpfen die er hat. Anscheinend versteht die Mehrheit die Kritik von Arimont nicht, obwohl er schon erläutert was er unter „Hintertürchen“ versteht:
– Der Abänderungsvorschlag der Mehrheit lässt das Hintertürchen offen, die Verhandlungen weiterzuführen, wenn keine Unterbrechung und kein neues Mandat erreicht werden können, indem der Abänderungsvorschlag eine Fortführung der Verhandlungen ohne Verhandlungsstopp explizit vorsieht.
– Diese Bedingungen für eine Zustimmung sind viel zu schwach formuliert und lassen ebenfalls Hintertürchen offen, wie Experten bei den Anhörungen bestätigten. Dies gilt insbesondere für den Investitionsschutz. Nach wie vor kann es sein, dass die Eigentumsrechte der hiesigen Bürger durch die Abkommen schlechter bewertet werden als die ausländischer Investoren.
Das sind für mich ausreichend Gründe diese Handelsverträge abzulehnen. Wer das Pferd von hinten aufzäumt und erst verhandelt wenn der Text steht, der muss damit rechnen das Kritik gegen diesen Text kommt. Für mich ist der „KONSENS“ den man hier finden könnte ein stricktes NEIN und als Begründung listet man die Punkte auf die man bemängelt. Bei einem klaren NEIN gibt es keine Hintertürchen.
Ausnahmsweise wenigsten einmal eine konkrete Aussage
Herr Klos, habe Ihren Text nicht gelesen, egal wem Sie diese Bewertung zukommen lassen wollen, „ausnahmsweise gilt auf jeden Fall AUCH für die PS und das in erster Linie!
Der Pascal macht das gründlich, erliest den Vertrag von vorne bis ganz hinten! Er ist erst bei Seite 1001, und liest sogar noch Nachts durch!
Die Mehrheit ist ja erst bei Seite 600! Wie können die denn schon lamentieren!?
Sollten zuerst mal dem Herrn Balter seine Fragen beantworten.
Alles andere den kompetenteren und Nationalen Politiker überlassen! Die haben schon etwas mehr an Übung hierin, denn ist ihr täglicher Usus!
Glauben Sie denn, die föderalen Parlamentarier lesen 500 Seiten/Tag ? Ich habe einen besseren Vorschlag : jeder liest 30 Seiten pro Tag und berichtet den Kollegen am nächsten Tag.
naja Réaltié in unseren Breitengraden war man seit jeher immer sehr darauf bedacht Fehlinformationen oder gar keine zu liefern, man könnte glatt meinen, mindestens in Sachen Qualifikation=Abitur
Wenn man das Bild da oben sieht, die ach so wichtig tuerischen Politiker sind ja alle am lachen! Der Herr Miesen hat sicher gerade einen Treeschen Friewsenwitz gerissen! Was für eine Komikergruppe!
dass die EU- und Föderalparlementarier Über diese Thematik diskutieren und entscheiden, finde ich ganz ok, aber nicht diese Komikergruppe in Eupen.
alles Komödie
Es geht der Mehrheit ausschließlich darum, bei einem Scheitern des Versuchs, den Verhandlungen eine neue Richtung zu geben – ein Versuch der unter gegenwärtigen Vorzeichen zum Scheitern verurteilt ist – nicht alleine mit heruntergelassenen Hosen dazustehen. Wenn alle nackt rumlaufen ist alles okay – denken sie.
Witzfiguren, die dem Steuerzahler enorm viel Geld kosten
„enorm viel Geld“ – damit meinst du doch sicher Pascal, der hat netto 20 x so viel wie ich („Eingliederungseinkommen“)
Wann macht der Arimont endlich mal seinen Job ???
Sein Job: Pendlerprobleme, Lohndumping im Bau- und Transportsektor, Gleichstellung der Diplome und seit einigen Monaten auch die FLÜCHTLINGE !!! Da taucht klein Pascal ab, da hört man nichts von ihm. Stattdessen spielt er hier den (20x so hoch bezahlten) DG-Parlamentarier ! Wat soll dat ? Ist die CSP ist in einem solch erbärmlichen Zustand, dass klein Pascal noch die Arbeit seiner Kollegen im PDG machen muss ?
Und zur Aufführung gelangt unter Regisseur Alfons Velz die Kommödie:
-Politik ist doch nicht so ernst wie es das Volk meint!
Nä wat e Jedöhn!? So kommt ihr sehr gut rüber. Das ganze ist eher zum weinen, geschweige zum lachen!
Naja, so untätig ist er nicht in diesen Themen:
http://pascal-arimont.eu/index.php/item/164-fluechtlingskrise-keine-zeit-fuer-sonntagsreden-mitgliedstaaten-jetzt-am-zug
http://csp-dg.be/index.php?option=com_content&view=article&id=408:eu-kommissarin-marianne-thyssen-besucht-europahaus-ostbelgien§ion_id=&category_id=&article_id=408:eu-kommissarin-marianne-thyssen-besucht-europahaus-ostbelgien
http://pascal-arimont.eu/index.php/item/158-grenzgaengern-bei-problemen-schnell-und-unbuerokratisch-helfen
http://csp-dg.be/index.php?option=com_content&view=article&id=397:fluechtlingskrise-nur-mit-gefuehl-und-verstand-loesbar§ion_id=&category_id=&article_id=397:fluechtlingskrise-nur-mit-gefuehl-und-verstand-loesbar
Ist Herr Arimont nicht in der EVP die noch weniger verlangt bei TTIP als die Mehrheit in Eupen. Oder ist Herr Arimont nur EVP bei Wahlen.
Werter Stratege
Nach ihrer Aussagen hat ein Parlamentarier also immer Treu der Parteilinie zu wählen ?
Da brauch ich auch kein Parlament, wenn die eh immer der Partei und nicht dem Gewissen folgen sollen.
Ach schau an mal was ganz Neues. Sie sind ja gar nicht so …… nur manchmal
War mir schon klar dass sie reagieren würden.
Zu großen Teilen bin ich mit der EVP einverstanden aber es gibt durchaus Punkte wo ich eine andere Sichtweise habe.
Da wäre z.B. Die Haltung der EVP gegenüber Viktor Orbán die Gefällt mir gar nicht ich würde ihn am liebsten rauswerfen. Ein Herr Arimont ist zwar in der EVP und darf selbstverständlich auch eine Meinung zu TTIP haben und diese mit guten Argumenten verteidigen und dies gegen den allgemeinen Trend in der EVP er wäre ja sonst eine Marionette.
Ist es anders bei den Sozialisten in der S&D ? Wohl nicht und ich gehe davon aus dass sie den einen oder anderen lieber nicht darin hätten.
In der Nationale Politik ist es ja auch so ich habe z.B. zur Euthanasie eine völlig andere Meinung als die der Partei.
In der „Zeitung der DG“ hat von der Reaktion der Mehrheitsfraktionen noch nichts gestanden. Komisch … oder besser: typisch für das CSP-Arimont-PR-Blatt mit Millionenzuschuss.
„…droht die Mehrheit zweitens weiterhin damit, das Abkommen abzulehnen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden.“
Wenn das mal keine leere Drohung bleiben wird.
Man kann sich nämlich unschwer den Druck vorstellen, dem die DGB ausgesetzt würde, wenn in Eupen eine Ablehnung des TTIP wirklich ernsthaft zur Abstimmung stünde.
Deshalb vermute ich, dass letztendlich „Realpolitik“ betrieben werden wird und man ein Hintertürchen finden wird, um dennoch zuzustimmen.
Naja, das ist ein Trauerspiel.
Herr Arimont hat, im Gegensatz zu PDG und CSP klar gesagt, was er von TTIP hält. Die Positionen von PDG und CSP sind nicht nachvollziehbar, da die Folgen von TTIP absehbar sind.
PDG haben zwar eine Meinung zu dem Thema, aber eben keine konkrete Ansage. Herr Arimont hat auch deutlich kritisiert, warum er es insbesondere hier nicht versteht, dass die Verhandlungen nicht ganz neu aufgerollt werden. Das wäre in einem demokratischen Gebilde auch das einzig Richtige.
Wie ist das mit politischen Gegnern? Wenn der einen Partei die Stellungnahme nicht gefällt, wirft man der anderen Partei vor sich „profilieren“ zu wollen. So kann man auch jemanden mundtot machen.
Der Herr Arimont hat den Ernst der Lage verstanden, im Gegensatz zur Mehrheit. Wirklich erbärmlich ProDg und co.
Wann hört diese politische Masturbation DG gegen TTIP endlich auf, das wird ja immer peinlicher…..
Sie sind wahrscheinlich der Erste, der einen Leserbrief schreibt, wenn das Kabelwerk zu macht. Das kann nämlich durchaus bei TTIP passieren.
Sie haben keine Ahnung, aber davon jede Menge. Die grösste Bedrohung für das Kabelwerk sind die Belgischen Lohnkosten. Aber das blenden die wirtschaftspolitischen Ignoranten in den Parlamenten und Amtsstuben völlig aus und polemisieren gegen ein Freihandelsabkommen….
@Dax: Und wenn die Märkte noch mehr geöffnet werden, steht Belgien ganz sicher vor dem Aus. Wie sie schon sagten, die Lohnkosten sind zu hoch, da haben wir dann ganz sicher keine Chance mehr. Das Kabelwerk müsste eigentlich seine Produktion auslagern, aber dank einer Führung die seiner Bedeutung für Ostbelgien bewusst ist, bleibt das Kabelwerk noch in Eupen. TTIP ist genau das Gegenteil von sozialer Verantwortung. Da geht es nur um Gewinne, nicht um Jobs.
weil TTIP eine Totgeburt ist.
Typisch Politiker!
-erst sagen: das werden wir aber gut kontrollieren und studieren. Das wird nicht so schnell durch gewunken, das machen wir zusammen!
-dann über die eventuellen Gegner maulen und her fahren, als wenn die die Übeltäter und Quertreiber wären!
Zum Schluss dann zusammen nach Finnland jetten und zusammen feiern und kuscheln!
Armseliger Beruf, und sowas von Scheinheiligkeit! Gibt’s selten anderswo!?
@gordon, da muss ich Ihnen Recht geben. Und außerdem sind die Leute von der Mehrheit völlig überfordert mit TTIP, und winken dann einfach mal alles durch. Und dann noch die Schuld auf andere schieben…
Lachhaft! Ist fast so als wenn die AS Eupen oder der RFCU Kelmis gegen Barca oder die Bayern in der Champions League oder in der Club WM spielten! Für was halten sich diese Leute wohl? Geht mal ein paar Stufen runter.
Ich sehe es schon gross in der „BILD“ Zeitung stehen :)
KEIN TTIP wegen DG (= deutschsprachige Gemeinschaft, liegt irgendwo in Belgien).
HAHA.
Haltet Euch lieber mit anderen wichtigeren Sachen auf. Hier ist sowieso nix zu machen
Diese Sache ist wichtig. Und wenn eine Mehrheit der Meinung ist, das irgendetwas nicht in den Zuständigkeitsbereich der DG gehört dann soll man uns auch nicht darüber abstimmen lassen. Wenn es heißt, TTIP kommt nur durch wenn ALLE einverstanden sind, dann ist das eben so. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
Genau, ist ja nicht so, als betreffe TTIP uns in irgendeiner Art und Weise.
Gut, dass solche Entscheidungen zum Glück nicht gewisse Kommentatoren hier treffen, denn dann wäre wohl DG für gar nichts mehr zuständig und wir ordnen uns natürlich allen anderen unter.
@:OD „Mehrheit enttäuscht von Arimont’s Profilierungssucht“ Letzteres nämlich „Profilierungssucht wird in dem kl. OB seehr groß geschrieben, nur wenn das Auffordern zum Handeln einem nicht „ganz in den Kram passt“, dann…., ja dann….