In Sachen TTIP kommt auf DG-Ebene Bewegung in die Debatte. Die Fraktionen der Mehrheit bemühen sich um einen Konsens mit der Opposition, insbesondere mit der CSP, die einen Stopp der Verhandlungen fordert, während ProDG, PFF und SP bisher die Auffassung vertraten, die DG müsse versuchen, auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA Einfluss zu nehmen.
Bei den vier Buchstaben TTIP geht es um ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wie bereits mehrfach berichtet, muss die Vereinbarung auch vom DG-Parlament gebilligt werden, andernfalls würde sie nicht in Kraft treten können.
Inzwischen rufen die Fraktionen der Mehrheit alle politisch Verantwortlichen in der DG dazu auf, „mit einer Stimme zu sprechen“.
Zu diesem Zweck hinterlegten Vertreter der PDG-Mehrheit einen weiteren Abänderungsvorschlag im zuständigen Parlamentsausschuss, in dem sie – genau wie die Oppositionsparteien – zunächst die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union dazu auffordern, die Verhandlungen zu unterbrechen und ein neues Verhandlungsmandat zu erarbeiten – mit klar definierten, verbindlichen Grenzen.
DG lehnt TTIP ab, wenn…
Da die Mehrheitsparteien aber weiterhin befürchten, dass die Mitgliedsstaaten der EU diesem Ruf aus Eupen nicht folgen werden, bestehen sie zusätzlich dazu auch weiterhin darauf, die belgische Föderalregierung und die europäischen Mitgliedsstaaten darauf hinzuweisen, „dass die Deutschsprachige Gemeinschaft das geplante Abkommen am Ende ablehnen wird, wenn es beispielsweise zu einem Absenken von Verbraucherstandards oder einem privatrechtlich organisierten Investorenschutz kommen sollte“.
Demonstration gegen TTIP in Eupen am 6. Juni 2015. Foto: OD
„Mehrheitsvertreter und Ministerpräsident hoffen, dass es auf dieser Grundlage zu einer einstimmigen Stellungnahme der DG kommen wird, da alle sechs Fraktionen des Parlaments eine kritische Haltung gegenüber TTIP teilen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachpolitischen Grund, diesen Kompromiss abzulehnen“, hieß es abschließend in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Lydia Klinkenberg (ProDG), Alexander Miesen (PFF), Charles Servaty (SP) und Alfons Velz (ProDG).
…während ProDG, PFF und SP bisher die Auffassung vertraten, die DG müsse versuchen, auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA Einfluss zu nehmen.
Wie gesagt, der Fachbegriff dazu lautet Megalomanie. Die klinischen Symtome äussern sich wie folgt:
Die betroffene Person hält sich für eine wichtige politische oder religiöse Persönlichkeit, die Reinkarnation großer Persönlichkeiten, für einen Gott, Propheten oder Ähnliches, wie zum Beispiel einen Superhelden. Ähnlich ist z. B. der sogenannte Sendungswahn („ich muss die Menschheit erlösen“). Siehe auch: Narzisstische Persönlichkeitsstörung.
Als Sonderformen gelten:
* politischer Wahn
* religiöser Wahn (mit Heilsauftrag)
* wahnhafte Erhöhung der eigenen Person
* Heilswahn
* Weltverbesserungs- bzw. Welterneuerungswahn
* Omnipotenzwahn
Die davon befallenen Politiker der DG sitzen ja schon zum großen Teil im Sanatorium. Einer Therapie steht also nichts mehr im Wege. Ich wünsche schon einmal vorab gute Besserung….
DANKE !°!
Sie schreiben Bullshit und obendrein kennen Sie die belgische Verfassung nicht.
Aber Ihre Polemik ändert nichts an der Verfassung und an der Tatsache, dass alle Gemeinschaften zustimmen müssen.
Vor ca. 30 Jahren hat mal jemand den RDG als “ Spielwiese für Politiker“ disqualifiziert. Wie man sieht, gibt es diese Spielwiese immer noch. Das zeigt sich deutlich bei TTIP. Der Servaty glaubt tatsächlich, er könnte TTIP verhindern.
Die Sozis sind doch alle dafür und tun jetzt so, als ob sie immer dagegen waren. Nur weil Ecolo und die CSP mit dem NEIN ziemlich viele Fürsprecher haben! So siehts aus, Freunde!
@ Dax
Das trägt zwar jetzt genausowenig zum Thema bei wie Ihr Beitrag aber sind Sie heute schon mal an einem Spiegel vorbeigekommen?
Ich bin ja so schön…..
Das Danke gehört dem werten EDIG
@ Edig ; Heute lassen Sie in groben Mengen selbsterfundenen Kappes vom Stapel , sowas nennt man Besserwisserei .
Ich stehe TTIP eher wohlwollend gegenüber, wobei ich die Bedeutung von TTIP für weit überschätzt halte, wenn es ganz gut kommt, wird es nur ein bißchen besser, wenn es ganz schlecht läuft, wird es nur ein bißchen schlechter.
Aber ich fände es unterhaltsam, wenn es wegen des Eupener Mutantenstadls internationales Halligalli geben würde. Von der Verfassung her kann Eupen alles blockieren.
Achtung Ironie:
Wir Europäer brauchen gar nicht zu befürchten, dass durch das (wahrscheinliche) Zustandekommen des TTIP, die USA Europa „schädigen“ wird. Das schafft doch schon die EU selber, welche hauptsächlich durch die EU-dioten-Kommission ihre Bürger genug drangsaliert….
Es stimmt, dass Eupen von der Verfassung her alles blockieren kann. Aber TTIP wird wie alles andere mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durchgewinkt. Die Macht der Gewohnheit halt.
Pro DG mit Rolle Rückwarts? Ein NEIN ist ein NEIN!
Nie vergessen, in der Politik gibt es immer nur ein Jein; das aber alternativlos….
Nach dem Desaster in Syrien, verbunden mit einer Haushaltsblockade wird Amiland in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit veschwinden und die DG würde gut daran tun, sich gen Osten zu orientieren. Der föderale Minister der Verteidigung hat Russland schon kämpferischen Beistand angeboten. Der Beischlaf der DG mit Amiland wird jäh unterbrochen werden. Coitus interuptus auf ostbelgisch sozusagen.
Geile Idee H1N1, Hängen wir uns an den Rockzipfel derer die diejenigen bombardieren die dem sog. Islamischen Staat noch nennenswerten Widerstand leisten. Ein echter Berens, mir fällt dazu nur noch Pippi Langstrumpf ein.
Ach der Herr Steinmeier ! Schon zurück aus Saudiarabien. Kopf noch dran ? Scheinbar nicht.
Auch für Sie findet sich sicher noch ein Platz im Sanatorium. Und immer ihre Pillen schlucken; alles wird gut…..
Ja ja, wenn wir unsere Pillen nicht hätten ! Übrigens : Wieder ’ne Überdosis Kalter-Krieger-forte genommen?
Wenn ich schon solch ein Theater da sehe!? Ein winziges kleines Regional Parlament, mit Hobby Parlamentariern diskutiert und (par)lamentiert um solche wichtigen Verträge! Ansonsten fragen sie die meiste Zeit. Urkomisch und Lachhaft! Wahrhaftig! Nur die Politik selbst ernennt und erschafft solche Entscheidungswege. Warum muss wohl ein Regionalparlament auf einmal solch eminent wichtige Beschlüsse mit entscheiden? Sind unsere Wirtschafts- Beschäftigungs- Aussen- Finanz und Budgetminister denn nicht kapabel genug dafür!? Wahrscheinlich nicht?? Nochmals:
Solche Materie gehört definitiv und endgültig in Hände und Köpfe derjenigen Leute die an die richtigen Knöpfe drehen, die von der hohen und grossen Politik!
Wenn man bedenkt und konstatiert, dass selbst sie zum meisten auch das noch nicht gemeistert bekommen, ja dann muss man sich zum Schluss noch fragen:
Warum haben wir sie denn gewählt!? Für was wohl!? Für das Dutzend voll zu machen!? Oder wie oder Was?
Na,wie wär-s, — schauen Sie doch mal rein, vielleicht denken Sie danach etwas anderes über das Für oder Wieder einer breiten Zustimmungsverordnung für diesen Wahnsinn.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html
Echt sehenswert! Ein Land welches Politiker durch Sponsoren wählt, sollte keinen Einfluss auf uns nehmen dürfen. Nein gegen TTIP CETA und TISA
Wenn die DG noch einen auf dicke Hose machen will, bei dem Klimawahn hätte es wenigstens noch Sinn…
http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/g77-gruppe-um-china-lehnen-den-entwurf-eines-klimaschutzvertrages-fuer-paris-rundum-ab/
…..
Aber da wir ja alle nach den Bezahlungen für die Verschmutzungsrechte und den EEG-Abgaben noch nicht genug bezahlt haben, wird es uns alle riesig freuen zu erfahren, dass jeder Bürger auf diesem Planeten zusätzlich eine Bürger-CO2 Abgabe entrichten darf.
Diese Abgabeanweisung wurde nach nur 4 Monate durch den Sachverständigenrat in einem SONDERGUTACHTEN an die Bundesregierung weitergereicht. Die Kanzlerin wurde auf der Seite 86 aufgefordert, jeder Bürger erhält eine CO2-CARD und bezahlt zusätzlich. Es kommt aber NOCH besser. Zur KLIMA-Konferenz in Paris sollen lt. Vertragsentwurf alle Industriestaaten und damit auch „wir Bürger“, mit einer weiteren CO2-Abgabe belastet werden. Wir sollen nämlich anteilig für die gesamte erzeugte CO2-Menge seit 1750 n.Chr. bezahlen. Lt. Entwurf der UN und IPCC – Seite 85 Punkt 97.2 – „SIE HABEN RICHTIG GELESEN AB 1750“ – das „ERSTE MAL“ haben wir CO2 1810 messen können – TOLL oder!?
Wir können nur hoffen, die 134 Staaten unterschreiben dieses IPCC-UNSINN NICHT!
Der ostbelgische Europaparlamentarier Pascal Arimont (CSP-EVP) hat zu dem neuen Vorschlag der Mehrheitsparteien in Sachen TTIP Stellung bezogen. Titel: „Wir wollen keine Hintertürchen.“ https://www.dropbox.com/s/sdbk1xmxnx67gr1/ttip%20pm%20csp_pascal%20arimont_wir%20wollen%20keine%20hintert%C3%BCrchen.doc?dl=0
Auch Freddy Mockel, Fraktionssprecher von Ecolo im PDG, hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Mehrheit im PDG veröffentlicht: https://www.dropbox.com/s/r177w6gsu897dag/mockel_ecolo-reaktionvorschlag_ttip.doc?dl=0