AKTUALISIERT – Am Ende war es eine emotionale Rede, mit der die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, um Unterstützung für ihre Wahl warb. Einige hat sie wohl bewegt. Doch die Sozialdemokraten bleiben kühl.
Ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa: Ursula von der Leyen hat sich am Dienstag mit einer engagierten Rede um das Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission beworben. Dabei machte sie erneut weitreichende Zusagen, um die Unterstützung der Abgeordneten für ihre Wahl am Abend zu gewinnen.
Die designierte Kommissionschefin setzte sich für Geschlechtergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Allen Spaltern Europas erteilte sie eine Absage. Sie schloss ihre Rede mit: „Es lebe Europa!“
16.07.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen wartet auf den Beginn ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die geheime Abstimmung ist für 18.00 Uhr angesetzt. Für die Wahl benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp und von der Leyen braucht jede Stimme.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hatte bereits Ende letzter Woche gegenüber „Ostbelgien Direkt“ angekündigt, gegen Ursula von der Leyen stimmen zu wollen (siehe dazu Artikel an anderer Stelle).
In ihrer Bewerbungsrede beschwor von der Leyen Einheit und Zusammenhalt. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten. Dann wiederholte sie eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte und unterfütterte sie mit Details.
Für ein klimaneutrales Europa
So bekräftigte sie ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.
Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. „Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.“ Von der Leyen sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.
23.05.2019, Rheinland-Pfalz, Neustadt: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, und Oberstleutnant Martin Hess, Kommadeur des Luftwaffenausbildungsbatallions Germersheim, gehen am Hambacher Schloss beim feierlichen Gelöbnis an den Rekruten vorbei. Foto: Uwe Anspach/dpa
Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus – was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte von der Leyen nach der Rede die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu – die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch der liberale Fraktionschef Ciolos signalisierte Unterstützung. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen kam erneut ein Nein.
Für eine Mehrheit braucht von der Leyen auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die beiden Gruppen wollen sich erst in Fraktionssitzungen am Nachmittag endgültig entscheiden. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bekräftigte noch am Dienstagmorgen ihre Ablehnung. Hauptgrund sei, dass von der Leyen nicht Spitzenkandidatin zur Europawahl gewesen sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten das Europaparlament „bewusst überfahren“, kritisierte Barley im ZDF. Es gehe hier um mehr als eine Personalie, es gehe um die Demokratisierung der EU.
Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt – unabhängig vom Wahlausgang, „um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen“, wie sie auf Twitter schrieb. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Arimont will am Dienstag gegen Von der Leyen und „gegen die Arroganz des Rates“ stimmen. #EU #Europaparlament #Arimont #EVP @pascal_arimont @vonderleyen @CoR_President @EVP_DE https://t.co/jnaXSkmRz6 pic.twitter.com/dfuN2Cyn2g
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 12, 2019
Unser Sonnyboy Arimont fällt seiner Fraktion EVP in den Rücken. Er stellt sich sogar gegen Weber, mit dem er noch vor den EU-Wahlen gemeinsam Wahlkampf in Ostbelgien betrieben hat. Weber wirbt engagiert für Frau Van der Leyen. Vor den Wahlen Arimont/Weber Arm in Arm. Es wird so langsam klar, Herr Arimont spielt ein falsches Spiel. Als Fraktionsführer der EVP-Fraktion würde ich über einen Rausschmiss Arimonts aus der EVP-Fraktion nachdenken.
Warum haben sie solchen Hass gegen Herrn Arimont ? Sie sind bestimmt so ein Stiefellecker des Wesereinheitsbrei .
@Cindy
Weit gefehlt. Fragt sich allerdings, wessen Stiefel sie genüsslich lecken.
@Mithörer: Hätte Arimont angekündigt, dass er für Von der Leyen stimmen würde, hätten Sie ihn ebenfalls kritisiert, Sie hätten ihn wahrscheinlich als feige beschimpft. Sie sind gegen Arimont, der kann machen, was er will, Arimont-Hasser wie Sie drehen es, wie es ihnen gerade in den Kram passt.
@Boff
„Hätte Arimont angekündigt, dass er für Von der Leyen stimmen würde, hätten Sie ihn ebenfalls kritisiert“.
Woher wollen sie das wissen?
Nein hätte ich nicht. Dann befände er sich nämlich weiterhin auf einer Länge mit seiner EVP-Fraktion und seinem Vorzeigewahlhelfer Herrn Weber. Populismus pur was Herr Arimont betreibt.
@Mithörer Ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu. Arimont macht meiner Meinung nach genau das Richtige. Seine Abstimmung richtet sich ja nicht gegen Frau von der Leyen, sondern gegen das Verfahren der Staats- und Regierungschefs. Es ist einfach skandalös, wie sie zu dieser Kandidatur gekommen ist. So kann man mit Europa nicht umgehen! Gut, dass Arimont den Mut aufbringt seinen Ärger diesbezüglich zu äußern.
@Mitleserin
Das Verfahren und die Vorgehensweise der Staats- ud Regierungschefs war vollkommen legal und auch korrekt. Nur gewisse Europaabgeordnete, darunter Herr Arimont als angeblich einziger der EVP-Fraktion, fühlen sich in ihrer Eitelkeit gekränkt. Bei Arimont ist es nicht nur Ärger und Eitelkeit sondern Populismus hoch drei. Und dann wollte er sogar noch eine grüne Kandidatin unterstützen. Gehts noch? Nach meinem Dafürhalten hat Herr Arimont komplett seine Orientierung verloren.
Immer mehr werden lachhafte Marionetten, meistens weibliche, hingestellt. Damit zeigen uns die wahrhafitgen Drahtzieher (Großkapitalisten, Konzerne, Internationale Verbrecheryndikate), daß sie „führen“. Politik ist heute nur „Absegen“ von Interessen, die Letztere verfolegn. Die Politclowns, die uns „vertreten“ sollen, treten uns, weil sie im Auftrage der Bankster und co. arbeiten und nicht für das Wohl der Menschen. Oh Gott, überhaupt, wer hat das je geglaubt?
Echte Politiker, die ihr Volk, ihr Land, ihre Nation vorziehen (Salvini, Orban, Putin, Trump) sind Nazis, Rassisten und Schlimmeres.
OK, ich habe nichts verstanden, nicht wahr, AchGott, Der., Bazinga, EdiG (schön, wenn der Herr G. endlich weg wäre)?
Sie hat die Tuntenwehr gegen die Wand gefahren, hoffentlich gelingt ihr das auch mit der EU!
Marionette: U. von der Leyen hat die Bundeswehr nicht an die Wand gefahren. Ihr Fehler ist gewesen, dass sie die sogenannte Bundeswehrreform des Bundesministers a.D. Freiherr von und zu Guttenberg fortgefuehrt hat bzw. dass von von Guttenberg hinterlassene Chaos ( Bitte mal Nachlesen in den Medien) zu einem guten Ende bringen wollte. Das die BW. unterfinanziert war & ist, ist auch nicht nur der CDU / CSU anzurechnen, sondern hat schon 1998 mit Altkanzler G.Schroeder begonnen.
Was ich Ursula von der Leyen positiv anrechnen ist die Aussetzung der Wehrpflicht.
Ich kann mit Ursula von der Leyen an der Spitze der EU leben, wenn ich auch Frans Timmerman’s in dieser Position lieber gesehen haette! Was die SPD insbesondere unsere ehemalige Bundesjustizministerin dort in Bruessel veranstaltet, nenne ich „armseelig & charakterlos“ zumal sie
ueber Jahre hinweg mit von der Leyen (wie sie selber oeffentlich sagt) zusammengearbeitet hat.
Alle Welt redet davon die Wherpflicht wieder einzusetzen (bestimmt weil die jüngeren Generationen so diszipliniert sind – im „Ich höre auf den Schwachsinn des Mainstreams“, das gewiss, ja), und Sie…
Passt zu Ihren sonstigen „Morgen wird alles besser, doch doch“ und „Kommt alle nach Europa!“-Einstellung.
Hören Sie endlich auf ideologisch zu denken und betrachten die Dinge nüchtern. Da werden Sie merken, daß die Wehrpflicht gar keine schlechte Idee wäre (zugegeben, dafür müsste eine Armee wieder eine Armee sein, und keine Tuntenwehr, wie zBsp in Schandistan).
„Alle Welt redet davon die Wherpflicht wieder einzusetzen“
So, wer denn? Diese „Wherpflicht“ war so was von ungerecht. Viele Freistellungen aus „sozialen“ und „gesundheitlichen“ Gründen. Diejenigen, die Pech hatten, durften Vater Staat ein Jahr schenken (20 Franken Sold am Tag), während die „Exemptés“ schon an ihrer Karriere basteln konnten.
Drill kloppen mit rechtsum und kehrt marsch, Gewehr und Uniform reinigen, Betten bauen, Kasernenflure putzen, tatenlos herumsitzen, in der Kantine Bier saufen, Wache stehen, auf der Schreibstube Formulare ausfüllen, und andere „sinnvolle“ Tätigkeiten.
Ach ja, ein paar Mal waren wir auch schießen, mit FAL oder Vigneron, das Resultat interessierte niemanden. Ein paar Eliteeinheiten wie Paras und Ardennerjäger gab es schon, die irgendwie einsatzfähig gewesen wären, wenn die Lastwagen aus den fünfziger Jahren nicht dauernd in Panne gefallen wären.
Das Militär, die Schule der Nation? Eine Armee eine Armee und keine „Tuntenwehr“? Ja, wie früher zu Kaisers und Führers Zeiten, Das waren noch Kerle, nicht wahr?
„Ham se jedient? https://www.youtube.com/watch?v=rwQFz7N4oBg
Haben wir eine „Wehrpflicht“ noetig????? Nein! Wer zur „BW“ oder einer anderen z.B. Belgischen Armee will, der wird den Weg auch ohne Wehrpflicht finden. Ob eine jeweils nationale eigenstaendige Landesverteidigung notwendig ist oder nicht doch besser bei geteilten Kosten soetwas wie eine gemeinsame West-Europaeische Verteidigungsorganisation, dass muessen die Nationalstaaten entscheiden. Ich haette nichts dagegen, wohl bemerkt bei geteilten Kosten. Anbei, bei der heutigen M.-Technik, diese in der Lage ist einem jeden von uns von China / USA oder Russland aus uns die Kaffeetasse aus der Handzuschiessen, die Menschheit mit wenigen Raketen zu pulverisieren, ist die Frage ob das militaerische Fussvolk ueberhaupt noch zeitgemaess
ist???? Aber auch das muss jeder fuer sich entscheiden.
Sollten Sie Glauben, dass ein militaerischer Grundwehrdienst eine pedagogische Heilwirkung bei geistig verwirrten Neo.-Nazis oder Islamisten und anderen Wirrkoepfen
haben wird, schoener Irrglaube. Neo.-Nazis lernen heute ganz legal Schiessen mit Pistolen und Sturmgewehren in Polen , die Islamisten im Irak & Syrien etc.
Mit einem verpflichteten Grundwehrdienst, wuerden sie es dann legal in Deutschland erlernen koennen. Mehr Zugangsueberpruefung ist notwendig, bevor man bestimmte
Menschen an der Waffe ausbildet !
Ich finde es nicht klug von Pascal Arimont, dass er sich im Vorfeld über seine Stimmabgabe geäussert hat. Sollte die Van der Leyen nun gewählt werden, dann sitzt Pascal als Oppositioneller im Europaparlament. Das bekommt er dann auch zu spüren, ich spreche aus Erfahrung.
Hat Herr Arimont es nötig, hier kleingeistige Prinzipienreiterei zu betreiben?
Denn er ist überhaupt nicht gegen die Person v.d.L., er hat also keinerlei inhaltliches Argument, sondern stemmt sich nur gegen die Art und Weise, also gegen Äußerlichkeiten…
Wenn jeder in der Politik so handeln würde, würde nichts mehr funktionieren! Noch nie was von „der Zweck heiligt die Mittel“ gehört?
Ach Gott, der Pascal reitet auf seiner einsamen Entscheidung so lange herum, bis er glaubt, genug „Fame“ bekommen zu haben. Er sonnt sich im Scheinwerferlicht der Kameras, merkt dabei aber nicht, wie hinterhältig sein Verhalten ist. Er fällt seiner Fraktion in den Rücken. Er fällt denen in den Rücken, mit deren Hilfe er seinen Wahlkampf geführt hat, deren Popularität er so lange nutzte, wie es ging und bis er sein Ziel der Wiederwahl erreicht hatte. Nun setzt er seinen Ego-Tripp fort. Hauptsache in den Medien. Hauptsache Aufmerksamkeit.
Mansch, Pascal, mach mal endlich Sacharbeit, wofür du auch mehr als reichlich bezahlt wirst, und bereichte dann davon!
@ AchGott, Sie verhaspeln sich dauernd….warum sind Sie denn so aufgeregt?….
@ Ekel Alfred
Ekel, was du „verhaspeln“ nennst, ist elaborierte Sprache. Damit hast du Probleme, weil deine Sprache eher restringiert‘ ist. Mach dir nichts draus.
Frauen: Freiwild im Freibad?
Mit Luschi vom Schleier wird DAS nicht besser, in Gegenteil sie will noch mehr!
„Belästigt, beschimpft, begrabscht: Frauen werden in Freibädern zu Freiwild. Die Täter? In großer Mehrheit Migranten. Bademeister klagen: Es hat sich seit 2015 verschärft. Lange haben Politik und Medien aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf das Problem nicht beim Namen genannt. Doch das verschärft es nur.“
https://www.emma.de/artikel/frauen-freiwild-im-schwimmbad-336983
In einem Versuch, Antworten zu generieren, AchGotts und Der.s Lieblingszeitvertreib:
Mich würde die Meinung von der selbsternannte Gottheit, von Der., Fonzie, Zaungast und EdiG interessieren. Aber sie melden sich nicht, wieso wohl?