Politik

Ein Systemkritiker mit Manieren und Charisma: Wird Vivant-Chef Balter Paaschs gefährlichster Gegner?

Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter bei einer Podiumsdiskussion im BRF-Funkhaus in Eupen. Foto: OD

Nur zwei Sitze (von 25 insgesamt) hat Vivant im DG-Parlament. Das politische Gewicht von Michael Balter und Alain Mertes ist folglich eher bescheiden. Dennoch wird den beiden im Hinblick auf die PDG-Wahl am 26. Mai 2019 eine Überraschung zugetraut. Zusammen mit Ecolo könnte Vivant am Wahlabend einer der Wahlsieger sein – zu Lasten der heutigen Mehrheit oder zu Lasten der CSP?

Ecolo profitiert derzeit vom großen Klima-Hype, der sich in Belgien mittlerweile allwöchentlich in den Straßen von Brüssel und in anderen Städten manifestiert. Die Frage ist, ob dieser Hype bis Mai anhält.

Der Vivant-Fraktion wird ebenfalls zugetraut, dass sie aus der PDG-Wahl gestärkt hervorgeht, aber aus anderen Gründen als im Fall der Grünen.

Zunächst einmal war Vivant schon bei der letzten PDG-Wahl von Mai 2014 ganz nah dran am dritten Sitz im DG-Parlament, den sie nur knapp zu Gunsten der CSP verpasste, die deswegen ihre sieben Mandate so gerade noch halten konnte.

Die beiden Vivant-Abgeordneten Michael Balter (l) und Alain Mertes (r) im Januar 2019 bei einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Diesmal traut man Vivant nicht nur den dritten Sitz zu, sondern sogar mehr als drei Mandate – und zwar aus einer Reihe von Gründen.

Seit 2015-2016 ist fast jede Wahl in Europa auch eine Protestwahl. Populisten legen zu, die etablierten Volksparteien werden abgestraft. Mit einem solchen Szenario ist auch in Ostbelgien zu rechnen. Und wenn eine Partei hierzulande als „populistisch“ bezeichnet werden kann, dann Vivant.

Vivant unterscheidet sich aber nicht nur deshalb von den anderen Fraktionen im PDG. Balters Partei ist die einzige, die nicht nur den politischen Gegner kritisiert, sondern mehr noch das große Ganze – das System.

Das sagt Balter selbst. „Als einzige Fraktion im Parlament sind wir systemkritisch, wir haben einen ganz anderen Ansatz“, betonte Balter in einem Interview mit dem Grenz-Echo im Januar 2019. Vivant kritisere nicht nur Dinge, sondern hinterfrage sie grundlegend.

Balter: „Vielen Menschen geht das ähnlich. Sie wollen nicht ein bisschen mehr blau, ein bisschen mehr rot oder ein bisschen mehr grün, sondern stellen das Ganze grundsätzlich infrage.“

Auch durch Anfeindungen lässt er sich nicht beirren

Vieles von dem, was die „Gelbwesten“ sagen, könne er nachvollziehen, bekennt Balter. „Die Kaufkraft schwindet, und der Staat nimmt zu viel. Die belgische Staatsquote liegt bei über 50 Prozent, und durch die letzten Staatsreformen ist immer mehr Bürokratie in den Regionen und Gemeinschaften entstanden. In der Schweiz, ebenfalls ein mehrsprachiges Land, liegt die Staatsquote bei knapp über 30 Prozent. Und dort ist die Infrastruktur viel besser.“

Laut Balter ist vielen Menschen der Ernst der Lage, in der wir uns heute befinden, nicht bekannt. „Auch hier in der DG wachsen die Bürokratiekosten, die Regierung hat sich in dieser Legislaturperiode 25 Prozent mehr gegönnt, das Ministerium 40 Prozent und das Parlament kostet inzwischen mehr als 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Muss das wirklich sein?“

Michael Balter (l) zusammen mit Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel beim Festakt „100 Jahre Ostbelgien“ in Anwesenheit von König Philippe im Januar 2019 im DG-Parlament. Foto: Gerd Comouth

Diese Rhetorik kommt bei vielen Menschen an. In Wahldebatten kann sich Michael Balter gut verkaufen. Er ist kein Krawallmacher, ist stets höflich, hat Manieren und Charisma, bleibt im Gespräch mit vielen Leuten beim „Sie“, wo andere sich duzen, und lässt sich durch Anfeindungen seiner Kritiker oder durch Hasskommentare im Netz nicht aus der Fassung bringen. Er ist allenfalls selbst derjenige, der andere aus der Fassung bringt.

Außerdem ist Balter ein Geschäftsmann, also einer, der rechnen kann. Obendrein ist er inzwischen in Ostbelgien kein unerfahrener Unbekannter mehr, denn schon seit 2009 sitzt er im DG-Parlament. Und einige der ganz abstrusen Ideen, die Vivant noch unter dem damaligen Fraktionschef Dr. Joseph Meyer gebetsmühlenhaft – bis zum Abwinken – verbreitete, bringt Balter viel seltener oder gar nicht mehr zur Sprache.

Kurzum, es kann gut sein, dass sich Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vor dem Mann aus Hüllscheid ganz besonders in Acht nehmen muss, denn Balter ist im Mai wahrscheinlich der einzige Spitzenkandidat, der ihm das Wasser reichen kann.

In Acht nehmen muss sich aber auch – und womöglich sogar erst recht – die CSP, denn noch mehr als den Regierungsparteien könnte Vivant letztlich den Christlich-Sozialen gefährlich werden, die auch nach 20 Jahren Opposition immer noch zu den „Etablierten“ gezählt werden. Und bei einer Protestwahl kommen die „Etablierten“ zumeist sehr schlecht weg. (cre)

145 Antworten auf “Ein Systemkritiker mit Manieren und Charisma: Wird Vivant-Chef Balter Paaschs gefährlichster Gegner?”

  1. Idée fixe

    Wir wollen es nicht gleich übertreiben aber ich wünsche Vivant einen Erfolg bei den Wahlen. Habe es andernorts schon geschrieben. Alle anderen sind in der Mitte des A… Angekommen.klammern sich da derart fest, das kein Pfurtz mehr durchkommt und aben ab den Ersten Juni alles vergessen was sie so großspurig verkündet haben.

    Gebt den Exoten eine Chance. In all den Jahren hat ihn keiner ernst genommen und doch war er bisher der Einzige der so manches in Frage gestellt hat.

    Für die anderen könnte das dann einmal der Zeitpunkt des in sich kehren werden. Geläuterte Politiker sind mir lieber als verlogene..

    Meine Unterstützung hat er dieses Mal.

    • Geläuterte Politiker sind mir lieber als verlogene..

      @ Idefix

      Besonders beliebt sind diejenigen die auf der einen Seite die gestiegenen Fraktionszuwendungen als „Verschwendung“ anprangern, auf der anderen Seite diese Gelder aber gerne annehmen..
      Die zwar, weil es das Gesetz so will, Frauen auf ihren Listen führen aber sie nicht in das Parlament einbringen.
      Die bislang ausser Kritik nichts einbringen können.
      Natürlich würde man es denen gönnen auch mal in die Verantwortung zu kommen aber, ganz ehrlich, wollen wir uns wirklich aus lauter Spass an der Schadenfreude ins eigene Knie schiessen??

  2. Heute steht im Grenz Echo, dass die „CSP gegen alle“ ist. Glaubt denen von der CSP ja nijt! Wenn die regieren, machen sie so weiter wie bisher, wahrscheinlich sogar schlechter als bisher, weil die CSP keine fähigen Leute hat. Die einzigen, die gegen alle sind, ist Vivant!

  3. Die Vivant Fraktion ist die Einzige, die ihren Werten treu bleibt. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert. Mit den anderen Parteien an der Spitze hat und wird sich nichts ändern. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wir sollten froh sein, dass Balter und Mertes sich so für uns einsetzen und die ganzen Jahre, trotz Diskriminierung durchhalten und weiter machen. Außerdem ist es lächerlich, wie sich die anderen Parteien gegenseitig beschuldigen. Es geht um die Bürger und die Politik, egal welche Partei, soll sich gefälligst für die Bürger einsetzen und nicht deren Gelder zum Fenster rausschmeißen und/oder Wasser predigen und Wein trinken. Meine Stimme habt ihr auch, weiter so!

    • Eastwind

      Logisch, da wäre ich mir nicht so sicher. Zuletzt ist keine Wahl so gelaufen, wie das vorher erwartet worden war, Trump und Brexit inklusive. Nicht einmal dort, wo man meinte, dass es dem Land im Vergleich zu anderen gut geht,sind die Regierenden ungeschoren davongekommen. In Frankreich hat zwar mit Macron einer aus dem Establishment gewonnen, aber das haben inzwischen viele seiner damaligen Wähler als Fehler eingeräumt.

    • Oha, dachte jeder hätte nur eine Stimme.
      Es geht jetzt erst mal richtig los. Da kommt noch Volt um die Ecke. Diesmal wird es bunt und laut mit noch mehr jungem Elan und sog globalen Perpektiven.

      • @ EkelAlfred „… auch ich wähle Vivant….damit jede Nadel sticht….“
        Bewirkt der Nadelstich (oder die Summe aller Nadelstiche):
        – einen einzigen Euro monatlich mehr Rente für Sie?
        – einen einzigen Euro monatlich weniger Steuerlast für Sie oder ihr direktes Umfeld?
        – qualitativ besseren Unterricht in unserer Gegend?
        – mehr oder bessere Berufsausbildungsplätze?
        – bessere Sportplätze, Kinos, Theater, Karneval?
        – bessere Strassen, öffentlicher Transport oder Müllentsorgung?
        – bessere medizinische Versorgung?

        Glauben Sie an die Richtigkeit der Neuformulierten Meyerchen Thesen? Möchten Sie deren Umsetzung (für Sie selbst, nicht per Live-Übertragung aus dem Labor)?

  4. Also ich war gerade wieder einmal auf der Website von Vivant besucht. Dabei musste ich wieder einmal feststellen, dass diese Herrschaften ihrer eigenen Selbstverpflichtung und ihrem Versprechen nicht nachgekommen sind, ihre Finanzen offenzulegen. Der Bericht für 2018 fehlt mal wieder! Parteien, Gruppen und Personen, die ihren eigenen Versprechungen nicht nachkommen, traue ich in der Politik nichts zu.

    Darüber hinaus kommt von dieser Gruppe sehr viel heiße Luft, wenig Substanzielles.

  5. Der Balter spricht in vielem „aus des Volkes Seele! Bei der Politik ist seit langem nur noch Eigenjob und möglichst viel Diät auf dem Speiseplan! Hauptsache dicken Verdienst, Viele Vorteile, dicke Renten und andere Vorteile! All diese Untaten die prangert Vivant an! Mit Recht! Denn das Volk bezahlt das ja alles! All diese Unsummen hat das Volk sich hart erarbeiten müssen, diese Leute ziehen es ihnen wieder aus der Tasche! Ohne mit der Wimper zu zucken! Ausserdem kann der Balter gut reden, und hat Sachkenntnisse. Der braucht nicht abzulesen! Seine Ideen sind Volksnah und brauchbar!
    Es wäre höchste Zeit, dem Treiben der Parteien ein Ende zu bereiten!
    Da zählt einzig die Eigenwerbung. Der beste Beweis sind die extrem hphen Steuern und der allmächtige Schuldenberg!
    All dies durch diese Nutzniesser und Vergeuder.
    Wenn ich auf der Arbeit so hantieren würde, hätte mein Chef mich längst entlassen!
    Darum! Weg mit den Unfähigen und all zu vielen Profitören!
    Wir wollen Volksdiener und keine Nichtstuer.

  6. Vivant und CSP fischen im selben Teich. Wenigstens ist Vivant weniger protzig wie die CSP. Die Werbung der CSP geht auf die Nerven. Können die das Steuergeld nicht besser investieren? Vivant gefällt mir da besser

  7. Vivant wird Stimmen gewinnen, aber eher von Leuten, die früher CSP gewählt haben! Vor allem wird Arimont bei der EU Federn lassen, denn seine Arbeitsbilanz ist null und die Wahlkampfthemen von Vivant, die von 2014 stammen, brisanter denn je! Ist nicht weiter schlimm, das ist Demokratie und nur die Quittung für die schlechte Arbeit!

    • Schade, dass Herr Arimont, aus Gründen „persönlicher Natur“ nicht als Gegenkandidat zu Paasch für den Posten als MP antritt ! Das wäre ja mal ein Duell ! Glaubt er wirklich, wenn er einem Mitarbeiter auf einem Werbefoto den Arm um die Schulter legt und ihn zum Spitzenkandidaten ernennt, dann wird der das auch ? Hmm … wenn das nicht mal in die Hose geht. Aber zum Klagen – nach der Wahl – reicht es immer.

      • Aber zum Klagen – nach der Wahl – reicht es immer.

        @ Schade

        Heute klagen die doch schon vor den Wahlen denn die Zeiten ändern sich. Früher hieß es :“Lerne leiden ohne zu klagen.“ Heute lautet das Motto: „Lerne klagen ohne zu leiden.“

  8. Joseph Meyer

    Hallo Herr Cremer,
    ich habe gerade eben Ihre Einführung gelesen und auch folgenden Satz: „Und einige der ganz abstrusen Ideen, die Vivant noch unter dem damaligen Fraktionschef Dr. Joseph Meyer gebetsmühlenhaft – bis zum Abwinken – verbreitete, bringt Balter viel seltener oder gar nicht mehr zur Sprache.“
    Dazu nur eine sehr kurze Replik in Bezug auf die ganz „abstrusen“ Ideen. Bestimmt meinen Sie damit nicht das bedingungslose Grundeinkommen, das ist inzwischen im Main-Stream angekommen; sicher meinen Sie auch nicht die Notwendigkeit eines Energieversorgungswechsels von atomar-fossil zu den erneuerbaren Energiequellen (plus Energie-Speichertechniken), auch dieses Thema ist ja inzwischen in aller Munde; ich denke auch nicht, dass Sie die Notwendigkeit der Abänderung des Schuldgeldsystems meinen, auch dieses Stichwort dürfte nach der Volksbefragung in der Schweiz zum Vollgeld in unserer Gesellschaft angekommen sein. Beim Widerstand gegen die vielen „unmöglichen“ Verträge wie z.B. den Verfassungsvertrag für Europa, den Lissabon-Vertrag, das Cotonou-Abkommen, usw. war Vivant zwar alleine, hatten wir denn damit Unrecht?

  9. ein Mürringer

    „Balter ist ein Mann, der Paasch das Wasser reichen kann..“ Diese Wertung ist doch lächerlich. Intellektuell ist Balter nicht die hellste Kerze, die versucht, diesbezügliche Defizite durch hohle Sprüche zu übertünchen. Balter als besonderen Kaufmann hervorheben dürfte ein zweischneidiges Schwert sein; mit welchen Mitteln Balter Geld verdient, ist auch sehr nebulös : Otto Normalverbraucher riskiert den Abbruch seines Hauses, wenn er ohne Genehmigung gebaut hat; Balter betreibt seit 5 Jahren eine Tankstelle ohne Genehmigung!! Und wie war das noch mit den Insektiziden, die zwischen Tür und Angel verkauft wurden? Offensichtlich hat dieser feine Herr einen längeren Arm als wir alle vermuten.

      • ein Mürringer

        Derboblo : Balter soll dem Grenzecho und Ostbelgiendirekt seine Genehmigung vorlegen. Als Mandatsträger sollte man doch angehalten sein, seine Einkünfte offen zu legen.;Insofern er keine Genehmigung hat, bezieht er Geld aus illegalen Geschäften! So wird die Öffentlichkeit zum Narren gehalten : den feinen Herrn herauskehren, alle und alles bemaulen und SELBST mit nichts in Ordnung sein. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieses „charismatischen“ Herrn. Glücklicherweise sorgt er hiermit selbst für seinen Wahlkampf.

        • Cumuleo BE

          Hier der Auszug aus Cumuleo BE für 207. Mit der Hinterlegung seiner Mandate ist er komplett in Ordnung.
          Die jeweiligen Einkünfte lasse ich mal weg….kann Herr Balter ja kommentieren und vervollständigen.

          Les mandats, fonctions et professions exercés par Michael Balter en 2017

          Fonction Institution Début Fin
          Abgeordneter Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft € ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Ardenner Grenzmarkt AG • ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Eifel Galerie Gmbh • ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Euro Tecnica Gmbh • ⇐ ⇒ 2018
          Vorsitzender Interessengemeinschaft Oberes Ourtal • ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Krippana Gmbh • ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Old Smuggler Gmbh € ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Ventirotas Gmbh • ⇐ ⇒ 2018
          Vorsitzender Vivant Fraktion im PDG VoG € ⇐ ⇒ 2018
          Vorsitzender Vivant Ostbelgien VoG • ⇐ ⇒ 2018
          Geschäftsführer Warenhaus SB AG • ⇐ ⇒ 2018
          Pour l’année 2017, les mandataires sont soumis à un plafond de rémunération en rétribution de l’ensemble de leurs mandats, fonctions ou charges publics d’ordre politique de 183 519,45 euros brut.

        • Michael Balter

          Werter Mürringer,
          es genügt wenn Sie zur Gemeindeverwaltung nach Büllingen fahren, ist ja nicht so weit von Mürringen, und sich die Akte selbst anschauen, Baugenehmigungen sind öffentlich einsehbar. Wir haben im Juli 2018 die Genehmigung seitens der Behörden erhalten. Zwischenzeitlich hatten wir eine Duldung, da wir immer bemüht waren alles in Ordnung zu bringen. Ich hatte an anderer Stelle bereits ausführlich erklärt warum dies so lange gedauert hat und hab auch immer zugegeben dass es mein Fehler war, dass es versäumt wurde rechtzeitig die Erneuerung zu beantragen. Aber wie erwähnt, fahren Sie doch einfach zur Gemeinde und schauen sich das Dossier an.

          • Rapidos!

            Guten Tag Herr Balter! wie man die Mürringer kennt, wird der gute Mann wohl in den nächsten paar Jahren bei der Gemeinde schauen gehen!? An Ihrer Stelle würde ich den „links“ liegen lassen, denn der scheint was gegen Sie zu haben? Ihr Unternehmen war, ist, und bleibt gut. Dafür ist die Familie weit und breit bekannt.

    • Scharfer Ton?

      Da sollten Sie aber raus mit der Wahrheit Mürringer!? Und ob der Herr Paasch so ein seriöses Vorbild sein sollte!? Na ja, einer der bereits einige dicke Lügen vom Stappel liess, ob man dem wohl trauen kann? Glauben kann??
      Das kann man stark bezweifeln?
      Da hat derboblo sowas von Recht!

      • Cumuleo BE

        Dann auch gleich von Herrn Paasch…ebenfalls ohne Bezüge. Kann er ja dann auch mal Kommentieren…

        Les mandats, fonctions et professions exercés par Oliver Paasch en 2017

        Fonction Institution Début Fin
        Ministerpräsident Regierung Deutschsprachige Gemeinschaft, Minister- präsident € ⇐ ⇒ 2018
        Vorstandsvorsitzender Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen • 26/10/17 ⇒ 2018
        Vorstandsmitglied Euregio Maas-Rhein • ⇐ ⇒ 2018
        Vorstandsmitglied ProDG • ⇐ ⇒ 2018
        Vorstandsmitglied Egmont Institut • ⇐ ⇒ 2018
        Mitglied Gipfel der Grossregion • ⇐ ⇒ 2018
        Mitglied des Kuratoriums Zukunftinitiative Eifel • ⇐ ⇒ 2018
        Pour l’année 2017, les mandataires sont soumis à un plafond de rémunération en rétribution de l’ensemble de leurs mandats, fonctions ou charges publics d’ordre politique de 183 519,45 euros brut.

        • Warum denn nicht Sie?

          Scheinen ein ziemlicher Neider zu sein? Der Herr Balter kriegt das ohne Sie hin. Und der Herr Paasch wird sicher nicht am Hungertuch zu nagen haben!? All diese „Anhängsel“ sind sowieso Attrappen und für spätere „Blechorden“ gedacht! Jetzt wartet das Forum angestrengt auf die Aufstellung des Senators! Ob der auch vieles „ömesös“ macht?
          Die Mehrheitsparteien kriegen jetzt schon die Flatter! Ganz sicher eine von denen! Raten sie mal welche? Die mit dem ….davor?? Aber sicher.

        • Neues Denken

          Seit 5 Jahrzehnten regieren „Liberale“ und „Sozialisten“. Weder die einen, noch die anderen sind Gute Europäer. Wir brauchen Leute wie Orban und Salvini, die ihre eigenen… Leute in den Vordergrund stellen. Die geförderte Invasion Europas ist alleine aufgrund der Tatsache, daß die ÜBERBEVÖLKERUNG das Problem Nr 1 in der Welt ist, ein Unding. Man muß nur anders planen und handeln um dem demographischen Problem in Europa entgegen zu wirken.
          Klar, mit der „Immer mehr!“ Mentalität des Wachstums ohne Ende ist es nicht möglich. Und da beißen sich sich die Globalisten selber in die Lute: Gegen Wachstum um jeden Preis (ja, auch ich bin der Meinung), also gegen Konsumgesellschaft, aber Befürworter der Migration von Abermillionen, die genau das tun sollen, hier: Konsumieren.

          • Deuxtrois

            Die Migrationspolitik wird hingegen oft zum Problem hochgeschaukelt und das Resultat ist, dass die Regierungen ihrer eigentlichen Verantwortung nicht mehr nach kommen können und seit Monaten Scheindebatten führen. Pleitegeier wie Orban und Salvini benötigt niemand,die bedienen sich nämlich genau an den selben Topfen wie alle anderen und machen es nur schlechter. Siehe Debakel um Italien vs Frankreich. Noch hat die Regierung in Italien noch nichts vernünftiges vom Stapel gelassen.

      • Orbán in der Tat eine Superidee.
        Gewöhnen Sie sich schon mal an einige hundert nach mehr als einem Jahr bezahlte Überstunden; das wäre mal ein Aufhänger für die Streikenden heute.
        Im Gegenzug darf sich Ihre Frau / Tochter an 30.000 Euro Kredit erfreuen, die sie mit drei Geburten abtragen kann.

  10. Impfbefürworter

    Es ist ja nicht alles verkehrt, was Vivant sagt. Aber dass sie sich vor den Karren der Impfgegner haben spannen lassen, ist für mich ein absolutes no go. Das ist grob fahrlässig.
    Und dann die ständigen Lobeshymnen von J. Meyer auf Genosse Putin. Her Meyer ist nur einen Schritt von Verschwörungstheoretikern entfernt. In meinen Augen ist das alles sehr unseriös.

    • Neues Denken

      Wenn Sie wie Hindus denken, daß die realität „Maya“ ist,m also eine Illusion, dann könnte ja was an Ihren „Verschwörungen“ sein, ja. Aber ich bezweifle, daß Sie ein Hindu sind und denke eher, daß Sie ein Utopist und Ideologe sind, der das, was ist, einfach nicht sehen darf.
      Stimmt’s? Peas and love als Weltformel? Nichts dazu gelernt, nch 400.000 Homo erectus.
      Gratuliere!

    • Impfgegner

      Gerade solche Themen wie das Impfen, die wir nur als positiv und sinnvoll, durch unsere glaubwürdigen Medien vermittelt bekommen, gilt es doch zu hinterfragen. Glauben Sie denn, dass Mütter und Väter grundlos gegen diesen Impfwahn sind? Die Pharmalobby muss hinterfragt werden. Das ist alles andere als fahrlässig. Im Gegenteil. Die die ihren Kinder dieses Gift spritzen lassen ohne den Beipackzettel zu lesen sind grob fahrlässig!!

  11. Treescher

    Her Cremer, am besten gefällt mir Ihr Satz: „ Balters Partei ist die einzige, die nicht nur den politischen Gegner kritisiert, sondern mehr noch das große Ganze – das System.“ Wenn er doch nur wahr wäre ! In fast allen Dingen redet Und stimmt Balter gegen das „System“, nur nicht mehr da, wo es um Geld für Vivant geht. Mir ist bisher nicht bekannt, dass er was gegen die Parteifinanzierung gesagt hätte, seitdem er sogar mehr davon profitiert als die CSP. Trau schau wem. So viel zum Ehrlichen Systemkritiker … hahaha

    • Michael Balter

      Werter Treescher, wir haben damals gegen das neue Modell der Finanzierung der Fraktionen gestimmt, und klar argumentiert warum. Es ging uns darum die Gesamtsumme zu kürzen und dann anders aufzuteilen so dass die Oppositionsparteien mehr erhalten würden wie die Mehrheitsfraktionen, da diese ihre eigentliche Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Übrigens in deutschen Landtagen ist es üblich, dass die Fraktionen welche in der Opposition sind über mehr Rederecht verfügen und auch über mehr Mittel als die Mehrheitsparteien. Siehe hierzu: https://vivant-ostbelgien.org/plenum-3-11-2014/

      • Herr Balter.
        Korrigieren Sie bitte meine Erinnerung wo nötig. Ursprünglich gab es für das PDG einen Fraktionsstatus ab 3 Parlamentarien. Nach der letzten Wahl wurde Vivant eine Fraktionsstatus (oder irgendein Zwischending mit mehr Geld) gewährt. Im schlimmsten Fall war das Schweigegeld. Genommen wurde es.

        Sich vom System ernähren zu lassen, dass man bekämpft, mag gegebenenfalls ehrenhaft sein (hängt davon ab wofür man kämpft). Es ist aber auch in seiner reinsten und neutralsten Definition perfide. Wo positionieren Sie sich da?

        Da das Geld genommen wurde, ist m.E. der Adelstitel des guten Beispiels dahin.

        Die Geschichte der Kontrollfunktion ist ja ganz nett. Ob nun Paasch einen Audi fährt (fahren lässt) oder einen Ferrari erfahren wir sowieso; sollte er mit dem Ferrari schneller und mehr arbeiten, um so besser. Mich interessiert sehr viel mehr, was Sie und Vivant denn machen wollen. Schreiben Sie es ganz einfach hin.

        Hypothese: Vivant hat im Mai 14 Sitze.
        10 Massnahmen, die Sie in den ersten zwei Jahren Ihrer Alleinregierung umsetzen wollen:
        – Beschreibung der Massnahme
        – Beschreibung der Umsetzung
        – Kosten der Umsetzung
        – Finanzierung der Umsetzung
        – Realisierbarkeit der Umsetzung. Hier besonderswichtig: Vereinbarkeit mit regionaler, nationaler und europäischer Gesetzgebung. Wir werden ja wohl nicht darauf warten, dass die ganze Welt Vivant wählt, bevor das PDG und seine Regierung etwas ändern können.

        Natürlich gibt es auch eine Bonusfrage: in welchem Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen beabsichtigen Sie die Verschuldung der DG auf das Ihnen angemessene (Sie entscheiden die Zahl) zu bringen?

        Korrekt ist, dass jeder Politiker solche Fragen beantworten sollte. Aber: Systemänderungen verlangen einen etwas aufmerksameren Blick. Die zwei grossen, angewandter Sozialismus, nationalsozialismus, eröffneten auch grossartige Perspektiven, stellten sich aber letztendlich nicht als sonderlich erfreulich heraus. Abgesehen von Kollateralschäden wurden auch die gesteckten Ziele nicht erreicht (neutraler gehts nicht).

        • Hallo Der.
          Würde die Vivant-Partei es ernst mit ihrem Programm meinen, müsste sie eigentlich die glühendste Verfechterin der DG-Autonomie bzw. –Unabhängigkeit sein.
          Ich liste nachfolgend einige Punkte aus dem Parteiprogramm auf:
          1. Europapolitik. Vivant möchte einen europäischen Völkerbund, der den freien Staaten nichts „von oben herabdiktiert“.
          Um dies auf DG-Ebene zumindest im Ansatz umsetzen zu können, müsste die DG ein unabhängiger Staat sein, um eine solche EU-Reform eigenständig und quasi „auf Augenhöhe“ mit den anderen „freien Staaten“ verhandeln zu können.
          2. Geldreform und Geldsystem. Das „Münzrecht“ ist laut Verfassung durch den Staat zu regeln. Die Gemeinschaften und Regionen haben hier wenig zu melden.
          Wenn Vivant eine eigene Geldpolitik möchte, frei von belgischen und überstaatlichen Zwängen, müsste die DG ihre Unabhängigkeit ausrufen und sicherlich ihre EU-Mitgliedschaft kündigen.
          3. Steuerrecht. Vivant möchte das Steuersystem „straffen“ und „vereinfachen“. Die Erhebung von Steuern obliegt dem Föderalstaat (Einkommenssteuer, MwSt., Quellensteuer, Unternehmenssteuer, …) und den Regionen (Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer,…)
          Zur Umsetzung einer umfassenden Reform des Steuerrechts im Sinne der Vivant-Partei muss die DG unabhängig werden.
          4. Änderung des aktuellen „politischen Machtsystems“. Laut Vivant würde das System von Koalitionen zur Mehrheitsbildung die Demokratie untergraben.
          Auch hier gibt es sicherlich verfassungsrechtliche Vorgaben, die die DG nur als eigenständiger Staat neu regeln kann.

          Das waren jetzt nur einige Punkte, die mir auf die Schnelle ins Auge gesprungen sind. Bei tieferer Analyse des Programms würde man sicherlich noch weitere Aspekte finden, die die DG nur als autonome Region oder unabhängiger Staat selbst regeln könnte.
          Was ist also davon zu halten?
          Entweder der Vivant-Partei war einfach nicht bewusst, dass die DG für die Umsetzung dieser Programmpunkte autonomer als jetzt, am besten sogar ganz unabhängig, sein müsste. Dann müsste sie, da dies nun geklärt ist, der Regierung bei künftigen Autonomiebestrebungen tatkräftig zur Seite stehen, zumindest aber den Autonomieausbau mit ins Programm nehmen. Stellt sich die Frage, ob dies nicht einem anderen Programmpunkt, nämlich dem Abbau des Verwaltungsapparats, widerspricht…
          Oder Vivant weiß ganz genau, dass die DG für all dies nicht zuständig ist, und ein Großteil des Programms ist einfach nur heiße Luft, die zu nichts führen kann, außer sinnloser Polemik.

          • Das entspricht genau meinem Verständnis. 12 nette Wünsche; nicht einer könnte umgesetzt werden, selbst wenn Vivant alle Sitze im PDG innehielte.
            Die ach so gewichtige Kontrollfunktion beschränkt sich darauf, der Regierung vorzuwerfen, dass sie das nicht umsetzt. Sitzungsgeld kassiert und heim.

            • Michael Balter

              Werter Punkt, ich finde es einfach unredlich wie Sie hier versuchen unsere Arbeit im PDG zu diskreditieren. Ich empfehle Ihnen sich auf der Seite des Parlaments mal umzuschauen und die ausführlichen Berichte zur Gemüte zu ziehen. Nur ein Beispiel: Von 11 von uns eingereichten Resolutionen in dieser Legislaturperiode wurden 5 mehrheitlich im Plenum verabschiedet. Wir haben zahlreiche Abänderungsvorschläge zu Dekreten eingereicht wovon einige ebenfalls mehrheitlich angenommen wurden.
              @ Der. und Pirat
              Und was unser Programm aus 2014 angeht so sollten Sie dies in der Gänze lesen und nicht einzelne Elemente zerreißen.
              Wenn Sie mir Ihre Email zusenden, dann sende ich Ihnen gerne, nach der offiziellen Vorstellung, unser Programm 2019 zu, wo ein Großteil Ihrer Fragen beantwortet wird.
              Noch eine kurze Anmerkung: Wir alle wissen dass die DG auf einen finanziell starken Föderalstaat angewiesen ist; nur seltsam dass die Mehrheitskollegen und auch hier wieder die Befürworter der aktuellen Mehrheit dies nie ansprechen. Und wie sieht es in Brüssel aus?
              Es fehlen dieses Jahr mehr als 7 Milliarden!
              Siehe: https://www.levif.be/actualite/belgique/le-gouvernement-laisse-une-ardoise-de-7-7-milliards-d-euros/article-normal-1089955.html

              Und dabei bezahlen wir schon mit die meisten Steuern und Abgaben.
              Und die Staatsschuld beträgt bereits mehr als 450 Milliarden.
              Volkswirtschaftlich betrachtet führten die letzten Staatsreformen zu mehr Ausgaben. Das Geld welches hier mehr ausgegeben wird, wird anderenorts nicht in der gleiche Höhe eingespart.
              Und der politische Apparat in Eupen kostet immer mehr. So ist der Haushalt des Parlaments der DG zwischen 2014 und 2019 von ca. 4,9 Mio. Euro auf ca. 6,7 Mio. Euro angestiegen, eine Steigerung von rund 30% in nur 5 Jahren! Die Regierung gönnt sich ebenfalls mehr und erhöht ihr Budget im Referenzzeitraum um 25%, d.h. von 3,1 Mio. Euro auf mehr als 3,9 Mio. Euro. Aktuell belaufen sich die Schulden der DG auf fast 400 Millionen €.
              Und die aktuelle Mehrheit denkt nicht ans Sparen, im Gegenteil.

              • Dann fangen wir mal vorne an. Ihr göttlicher Anspruch ist schon dermaßen gediegen, dass es unredlich ist, nicht Ihrer Meinung zu sein und dies auch noch zum Ausdruck zu bringen.
                Fängt ja schon gut an, mit Ihrer Version der Basisdemokratie.

              • Sie haben Ihr Wahlprogramm in 12 Punkten formuliert. Bin ja neugierig an welchem der 12 Sie in Kürze den Haken erledigt machen werden. Genauso neugierig war ich ja auf Ihre Einschätzung, was Sie bei absoluter Mehrheit in den nächsten zwei Jahren umzusetzen zu gedenken.
                Wenn ich Ihre Replik überlese, gibt‘s das nur im Ganzen. Und, oh Wunder, der Rest der Welt riskiert nicht so ganz ihrer Meinung zu sein. Ja ja Politik und das Machbare.

              • Wenn Ihre Sorge den Brüsseler Finanzen gilt (warum eigentlich nicht den Namürern, dass sind doch nunmehr die Herren) erschließt sich mir nicht warum Sie für das PDG kandidieren. Auf so einer Liste würde sogar ich Sie wählen, auch wenn das gegenüber meinen wallonischen und flämischen Freunden nicht ganz fair wäre. Aber Sie wissen ja, das Hemd …

              • In den nächsten Tagen werde ich mir auch Ihre 11 Resolutionen anschauen. Ob Sie dann Freude an den folgenden Kommentaren haben werde, wage ich zu bezweifeln.
                Da Kritik Ihr täglich Brot ist, sollten Sie das aber verkraften.

              • Na einen haben wir noch.
                Die Clacqueure, die Ihre Parlamentskollegen diskreditieren, stören Sie nicht. Ihre Behauptungen zu den „Gedanken der Parlamentsmehrheit“, Ihre Rhetorik wie „die Regierung gönnt sich“ sind natürlich nicht zu beanstanden.
                Interessant ist auch die Anzahl Ihrer Unterstützer (am Beispiel der zahlreichen Beiträge hier), die dies nicht aus Überzeugung von Ihren Thesen tun, sondern aus Frust. Eigentlich ein wenig traurig. Aber wer Monopolygeld nimmt muss nicht so wählerisch sein.

                • DG-Jupiter

                  Alle Achtung, Sie übertreffen EdiG. Wow!
                  Auch in Sachen Arroganz, denn wer „Ihr göttlicher Anspruch ist schon dermaßen gediegen, dass es unredlich ist, nicht Ihrer Meinung zu sein und dies auch noch zum Ausdruck zu bringen.“ bringt, kommt sich wohl vor wie der Gott der Götter. Jupiter hier bei OD? Sie, und auch AchGott, leiden wirklich an einer EdiGitis…
                  Sie wählen bestimmt „Grün“, nicht?

                  • @DG-Jupiter
                    Von mir aus kann mir Balter Unfairness ihm oder seinen Heilspredigern gegenüber vorwerfen, aber nicht Unredlichkeit da er da über keinerlei Bewertungsgrundlage verfügt.
                    Da ich mit EdiG und AchGott meines Wissens nach weder Kinderstube, Wohnung, Teller, Glas oder Frau geteilt habe, muss ich mir meine Krankheiten wohl irgendwo anders zugezogen haben.
                    Der Grünverdacht entbehrt ebenfalls jeglicher Grundlage und trifft darüberhinaus auch nicht zu.

                    • Edgar Fink

                      @Der.
                      Der Unterschied zu Herrn Balter und ihnen besteht zuerst einmal darin, dass Herr Balter sich öffentlich unter seinem Namen hier äussert. Sie hingegen haben nicht den Mut, Farbe zu bekennen und ziehen es vor, nur anonym zu agieren. Wie wäre es, wenn sie zuerst einmal unter ihrem richtigen Namen ihre Ansichten preisgeben würden? Verschiedene Kritiker hier haben Angst, ihren richtigen Namen zu verwenden, weil sie dann Unannehmlichkeiten befürchten. Bei ihnen erscheint mir diese Angst hingegen als völlig unbegründet.

                    • @Edgar Fink
                      Da ich beruflich unterwegs war, hatte ich Sie fast vergessen. Besser spät als nie.
                      Der erste Unterschied zwischen Herrn Balter und mir ist, dass er ein politisches Mandat anstrebt und ich nicht.
                      Der zweite Unterschied zwischen ihm und mir ist, dass er die ganze Welt verändern möchte, mir einige Korrekturen ausreichen.
                      Der dritte Unterschied ist, dass er mehr als ich davon hält, Dinge in ein Parteiprogramm zu malen für die andere die Grundvoraussetzungen schaffen sollen.

                      Dann gibt es aber auch noch einen Unterschied zwischen Ihnen und mir. Meine Lektüre der Forumsregeln lässt keinen Zweifel aufkommen, dass Anonymität in demselben unrechtmäßig ist bzw. dass ich mich deswegen schämen oder rechtfertigen muss.

              • Werter Herr Balter,
                Danke für die Antwort. Es ehrt Sie tatsächlich, dass Sie sich persönlich melden und sich Zeit nehmen. Den Vertretern der anderen Parteien stünde es vielleicht auch gut zu Gesicht, sich hier auf OD herauszuwagen und sich der Kritik zu stellen, statt im Dunstkreis der Facebook-Fanboys zu verweilen.

                Was nun ihr Parteiprogramm für 2019 betrifft, warte ich gerne bis es für jedermann veröffentlicht ist. Falls es auf dieser Plattform einen Artikel dazu geben sollte, werde ich mir dafür die nötige Zeit nehmen und Punkt für Punkt prüfen, ob dies im verfassungsrechtlichen Kontext überhaupt machbar ist. Wie Der. schon angedeutet hat, werden Sie wahrscheinlich wenig Freude daran finden. Aber vielleicht können Sie mich ja überraschen…

                Was die Resolutionen betrifft, sorry, es gibt wenige Dinge, die sich besser als „heiße Luft“ definieren lassen. Auch die der Mehrheitsparteien. Kein Mensch ist an eine Resolution gebunden. Sie haben keine Rechtswirkung. Man kann sie zur Kenntnis nehmen…. und dann enfach ignorieren. Von daher fragt man sich, warum das PDG seine Zeit damit verschwendet statt das zu tun, wofür man die Leute bezahlt, nämlich die Politik kontrollieren und Gesetze verabschieden?

                Was schließlich Ihr Parteiprogramm 2014 betrifft, reden Sie leider um den heißen Brei. Schon damals war die DG für all diese Punkte nicht zuständig. Der Bezug zum „größeren Ganzen“ erschließt sich mir nicht, denn dieses größere Ganze war (und ist weiterhin) ohne DG-Autonomie nicht umsetzbar. Antworten Sie mir daher bitte auf eine ganz einfache Frage: Was muss man der Vivant-Partei 2014 vorwerfen? Unwissenheit oder Zynismus?

                • Michael Balter

                  Werter Pirat und Werter Punkt,
                  eine eigenständige Region würde effektiv viele Möglichkeiten bieten, nur gibt es da einige Haken.
                  Erstens die Finanzierung – siehe hierzu:
                  http://www.grenzecho.net/politik/ostbelgien/vierte-region-vorsicht-ist-geboten
                  Übrigens wir haben im Jahre 2011 schon ähnlich argumentiert.
                  Seitens der Mehrheit und der Regierung hieß es jedoch immer: Wir wollen…
                  Und dann das Verhalten der aktuellen Mehrheit und der Regierung. Diese Leute können einfach kein Maß halten – siehe eigene Ausgaben –
                  Infos finden Sie hier: http://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-5678/
                  Maßhalten ist ein Fremdwort in der Gospertstraße. Und als erstes wären hier Optimierungsprozesse
                  anzusetzen – Wenn Sie recherchieren werden Sie einige Fragen von uns zu diesem Thema finden.
                  Wenn Sie sich sachlich über unsere Arbeit informieren möchten dann ist die Datenbank des PDG eine wahre Fundgrube. Siehe: http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4035/

                  Und beachten Sie wir sind zu zweit. Und wenn Sie schon dabei sind vergleichen Sie unsere Arbeit mit den anderen Oppositionsparteien u.a. mit der CSP, die sind zu siebt!
                  Und ich denke Sie werden feststellen, dass wir beide, Herr Mertes und ich, unsere Kontrollfunktion seriös wahrgenommen haben.
                  Und was das Thema Resolutionen angeht. So ist dies eine Möglichkeit die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnert. Wenn die Adressaten ihre Pflicht nicht wahrnehmen so liegt dies in deren Verantwortung.
                  Als Beispiel: Zurzeit befinden sich die Regionalstraßen teilweise wieder in einem sehr schlechten Zustand. 2015 hatten wir hierzu eine Resolution eingereicht.
                  Die Kabinettsmitarbeiter des zuständigen wallonischen Ministers sind dann auch nach Eupen gekommen. OK, es gab die üblichen Aussagen: „Wir bemühen uns, wir haben viel getan und werden noch viel tun…“ Aber wir haben als zwei Mann Opposition unseres getan, jetzt müssen die Verantwortlichen ran.
                  Übrigens selbst die Kollegen der Mehrheit sprechen uns schon mal ein dezentes Lob aus über die Sachlichkeit und Tiefe unsere eingereichten Texte, so beim Thema Provinzen und erst kürzlich beim Thema „kostenloser Schülertransport“ aber wenn Sie das alles lesen werden Sie dies selbst feststellen.

                  Dann noch etwas. Alle EU Verträge und zahlreiche internationale Verträge welche Belgien verabschiedet müssen von allen Parlamenten verabschiedet werden damit diese gültig sind, so auch vom PDG in Eupen. Dies hat mit dem System des belgischen Föderalismus zu tun.
                  Man kann jetzt lange diskutieren warum dies so ist, aber hier hat jeder Abgeordnete eine Verantwortung, denn ohne ein Ja aus Eupen können diese Verträge nicht ratifiziert werden.
                  Und man muss jetzt nicht glauben, dass Belgien dann Probleme bekäme oder international isoliert würde, nein, aber ein Nein würde eine Diskussion hervorrufen.
                  Die SP Fraktion hatte mal zu einem zu solchen Verträgen in Eupen einen Vortrag organisiert wo man u.a. auf die Gefahren einging für Drittweltländer.
                  Eine Woche später stand just solch ein Vertrag zur Abstimmung, und dann haben die Vertreter der SP nur ein Wort gesagt: Ja.

                  Wenn Sie sich hierüber sachlich informieren wollen: https://www.rubikon.news/artikel/helfen-statt-plundern?fbclid=IwAR0epHW9LZ-cLrTHwNl_kwf8ngOTOFdv1M_aBS1HAOZGVX1hXC8LYWjOsbI

                  Dann zu Ihrer letzten Anmerkung. Wie heißt es nochmal:
                  „Wichtig ist was hinten raus kommt…“.
                  Beachten Sie dies mit dem Hintergrund, dass wir zu zweit sind, mit einigen Abgeordneten mehr könnten wir einiges mehr erreichen.
                  Ein Kollege der Mehrheit meinte kürzlich in einer Sitzung:
                  „Von euch reicht schon einer um Unruhe zu machen.“ Dabei geht es uns nicht um Unruhe, sondern um Aufklärung.
                  Und erinnern sie sich noch an den damaligen Parlamentsumzug. Glauben Sie denn die Mehrheit wäre von ihrem mehr als 22 Millionen Projekt abgerückt, wenn die Opposition den Mund gehalten hätte?
                  Immerhin ist es fast 4 Millionen günstiger geworden, aber immer noch zu teuer.
                  Unser Programm 2014 ist ausbaufähig ja, einiges war nicht klar formuliert, stimmt.
                  Wir arbeiten dran, warten Sie auf unser neues.
                  Und geben Sie uns eine Chance.

  12. Parteiloser

    Eine bessere, ungewollte (Wahl)-Werbung,die hier im Forum durch einige hirnrissigen Kommentare erzeugt wird, kann sich Herr Balter, bzw.Vivant doch gar nicht wünschen. Wie gesagt, die haltlosen, zum Teil unter die Gürtellinie gehenden Kommentare einiger User bringen letztendlich dem Herrn Balter nur Pluspunkte. Die meisten Menschen können durchaus polemische Äußerungen von sachlicher Argumentation unterscheiden!

  13. Ekel Alfred

    @ Michael Balter, wir in OB sind eigenständiges Gebiet in Belgien und der Vergleich mit Deutschland sollte nicht sein….eher die wallonische Region kritisch im Blickpunkt behalten….sie wird verantwortlich sein für die Spaltung Belgiens….wenn man sie weiterhin so walten lässt wie bisher….

    • Edwin Kreitz

      Schauen Sie bitte noch mal in die Geschichtsbücher. Ostbelgien ist eine Kolonie, die genau wie der Kongo einverleibt wurde. Mit genau meine ich mit der gleichen Methode. Und viel mehr Eigenständig als Belgisch Kongo gibt es in der DG auch nicht wirklich

      • Ekel Alfred

        @ Edwin Kreitz, scheinbar haben Sie mich nicht verstanden….OB ist ein eigenständiges Gebiet (laut DG Politiker), wird aber letztendlich von der wallonischen Region bestimmt….mehr Klüngel geht doch wohl nicht…

  14. Edwin Kreitz

    Vivant wird immer isoliert sein im PDG. Ob mit zwei, drei oder mehr Sitzen. Weil keiner der anderen wirklich das politische System ändern will, von dem sie selbst und nicht die Bürger profitieren. Da wird immer eine Regierungskonstellation gefunden werden die Vivant ausschließen wird. Es sei den Vivant bekommt 13 Sitze. Eine der größten Wählergruppe ist immer noch die der Weisswähler, die von Politik gar nix mehr erwarten und die andere große Gruppe ist die der Leute, die mit ihren Familien, Betrieben oder Arbeitsstellen von den heute Regierenden abhängig sind. Das restliche Wählerpotential verteilt sich dann auf bekannte Köpfe von 74000 tausend und so kommt dann ein Resultat in so einer kleinen Klüngelgemeinschaft namens DG zu stande.

    • Andre Hermann

      @ Edwin Kreitz.
      „… so eine kleine Klüngelgemeinschaft namens DG …“
      Ganz genau meine Meinung, Edwin.
      Das politische System ändern verlangt Mut und Bereitschaft, eigene Vorteile zu verlieren.
      „Mit uns bekommt ihr … “ : So einfach ist es, Wähler zu gewinnen.
      Am 29. Mai, werde ich für Vivant wählen.
      Ich bin kein Freund von Michael Balter aber ich verabscheue diese persönlichen Argumentlosen Kritiken.

    • Idée fixe

      Sehr geehrter Herr Kreitz,

      Da wird immer eine Regierungskonstellation gefunden werden die Vivant ausschließen wird.

      Da haben wir ja schon zwei Parteien die ausgeschlossen werden sollen. Machen sie und die ihren nun nicht auch den Fehler und jammern rum. Debattieren Sie auf allen möglichen Kanälen, überzeugen Sie die Weißwähler , die unentschlossenen, die Unzufriedenen das es sich lohnt ihren Kandidaten mal eine Chance zu geben. Auch die derzeitigen wie sie es nennen große Gruppe von Staatdiener usw wird ja morgen nicht arbeitslos nur weil Vivant den Ministerpräsident stellt!
      Macht mal Wahlkampf, traut euch – nur der wagt der gewinnt. Was haben den Eure Konkurenten besser gemacht seit 2014? Ja sie verteilen das Kindergeld jetzt war aber nicht deren Verdienst das nun die DG dafür zuständig war Man hat es Ihnen zugeschoben. Ja da gab es die Gesundheitsreform. Da hat man den Bürgern mal einfach die Möglichkeit genommen ein spezialisiertes Unizentrum deutscher Sprache aufzusuchen. Wochenlang haben unsere Politiker täglich auf der Matte in Brüssel gestanden um eine Protestnote nach der anderen zu überreichen Also weint nicht auch noch, macht mal. So exotisch wäre eine Kooperation mit den Humanisten nicht wenn ihr 5 Sitzte holt.

      • Ze völl is ze völl

        Da Sie ja „pro“ sind, alles OK. Die Vier Minister, und der ganze Tross werden ja gut bezahlt dafür! Die brauchen das Steuergeld ja nur zu verteilen!? Und ob wir unsere Kinderzulagen aus Eupen, oder aus Bxl bekommen, ist uns schnuppe! Nur, und das ist das grosse Problel, wir haben der „Verteiler“ viel zu viele da herum laufen! Das könnten wir sehr viel billiger haben, und genau so effizient! Da sind mir all zu viele „Einkassierer“ , die müssen wir alle mit ernähren! Vier Minister für 75.000 Leute! Einmalig in der Welt!
        Die Leute kapieren es jetzt langsam! Denn die müssen schuften dafür. Und die Steuer frisst die Hälfte davon auf! Wir müssen ja 6 Monate und mehr für den Staat arbeiten, und für all die vielen Ministern! Und die lachen sich ins Fäustchen! Kassieren noch jede Menge an Vorteile und Prämien, und nicht zuletzt eine vielfach höhere Rente wie die unsere, d h unsere mal 6!?
        Das kann doch nicht wahr sein! Zuviel ist nun mal zuviel!
        Es muss ein Ende haben!

      • Edwin Kreitz

        – Erstens bin ich nicht bei Vivant, seit 2011 schon nicht mehr
        – Zweitens hat das nix mit weinen zu tun.
        – Drittens glaube ich auch nicht an eine Koalition mit der CSP, weil die am Ende des Tages auch das Spiel mitspielen werden. Auch wenn sie jetzt versuchen Stil und Ideen von Vivant zu kopieren um Wählerstimmen zu fangen.
        Lass die CSP mal wieder an die Fleischtöpfe ran, dann wird das ungefähr so wie bei der jetzigen Regierung auch. Und eines wird 100% nicht passieren, dass Vivant, zumindest die Leute die
        ich da kenne, bei sowas mitmachen wird. Weil die garantiert selbstlose und unabhängige Politik machen.

        • „Und eines wird 100% nicht passieren, dass Vivant, zumindest die Leute die
          ich da kenne, bei sowas mitmachen wird. Weil die garantiert selbstlose und unabhängige Politik machen.“

          Prima. Dann ist ja eigentlich alles klar.

          Jedoch:
          – Jemand der nicht seine eigenen Interessen vertritt, ist ein schlechter Anwalt für die Interessen anderer.
          – Wer von Selbstlosigkeit gesteuert wird, verliert den Blick und das Maß für das Wohl der Allgemeinheit.

          Rückfrage: was ist eigentlich „unabhängige Politik“?

  15. Der einarmige Bandit

    Meines Erachtens wird dieser Klüngel im Mai abgestraft werden , denn die Bürger sind es einfach satt diesem Selbstbedienungsladen noch weitere fünf Jahren zu dulden . Es geht doch unter keiner kuhhaut rein , das dieser Laden Politiker weiterbeschäftigt , welche schon jahrelang eine hohe Staatspension beziehen . Es klingt einfach nur traurig das diese überflüssigen Zeitgenossen sich an Steuergeldern bereichern.

  16. Gott beschütze uns vor dieser Mehrheit!

    VIVANT oder CSP wählen – egal, Hauptsache niemanden aus der Mehrheit. Bei dem riesigen Schuldenberg, den die Mehrheit angehäuft hat, zB um Freunden/Bekannten Stellen bei Regierung oder Ministerium zu verschaffen, werden unsere Kinder uns dafür danken, diese Mehrheit abgewählt zu haben. Natürlich vorausgesetzt, dass sie bis dahin nicht schon längst weggezogen sind. Was ist das für eine egoistische Politik…..

  17. Wenn diesen Sonntag gewählt würde!

    Bei diesem Klimawahnsinn (ich habe heute die Heizung hochgedreht), würde ECOLO die absolute Mehrheit holen. Aber wie bekommt man die Klimamärsche bis Mai verlängert?
    STOFFELS klaut einfach grüne Themens und wirbt für den Schutz der Bienen und bekommt schon bald die Abschiedskröten der wallonischen Region?

  18. Entweder wir geben Vivant eine Chance, oder wir machen weiter wie bisher. Weiter wie bisher bedeutet aber, dass wir einverstanden sind mit dieser Klüngelei und diesem Selbstbedienungsladen . Ich für meinen Teil jedenfalls nicht,.

  19. WAHRER TATSACHENBERICHT

    Es wäre höchst angebracht juristisch überprüfen zulassen , ob dieses DG Ministerium überhaupt dazu berechtigt ist aufgebrachte Steuergelder zu verwenden , um langjährige Staats und Politiker Beamten zusätzlich denen ihrer hohen Staarspension auszugeben. Es müsste diesem Ministerium doch einleuchten , das diese Steuergelder für Hilfsorginisationen dringender benötigt werden , als diesen gierigen Völker noch zusätzlich in den Rachen zu werfen.

  20. Systemkritik
    Alte garstige Männer kritisieren das System. Besagtes System war früher … nicht anders. Repräsentative Demokratie: das Beste, was heute so im Angebot ist.
    Als diese Männer jung waren, kam es Ihnen nicht in den Sinn, etwas am System zu ändern. Auch heute vertrauen sie in bewährter Manier darauf, dass andere das richten sollen. Letztendlich die vernünftigste Entscheidung, die sie treffen konnten.

    • Walter Keutgen

      Der., die Systemkritiker sind jung und alt. Im Alter dazwischen haben wenige Zeit, darüber nachzudenken, und noch weniger, das System zu bekämpfen. Das war immer so, außer wenn das System den Arbeitenden zu viel zumutete oder zu viele davon auf der Straße liegen ließ. Als Faustregel kritisiert die Jugend das System von links, die Alten von rechts; das war immer so, kein Grund zur Aufregung.

      Woher wissen Sie das alte Systemkritiker in ihrer Jugend das System nicht ändern wollten?

  21. Ich lese berechtigte Kritik an Fleischtöpfen und Anzahl der Umverteiler.
    Wird aber nur einer gestrichen, die Rezeptur verändert oder ein wenig Wasser hineingeschüttet, dann gibt es nur Wolfsgeheul. Ein Beispiel: Kinderzulagen.

  22. Auch meldete sich der „weise Eremit vom Berge aus dem St. Vither Land“. Hat er inzwischen einen Marketingberater?
    Da schlägt er uns die weichgespülte Form einer Auswahl seiner Thesen an die Tür. Von seinen Favoriten a la Putin ist nicht die Rede. Marketingschulung bei der AfD gehabt. Mainstream ist sein neues Stichwort; ja ja das Volk.

  23. Der Dauerbrenner, unsere Ministerquote, darf auch nicht fehlen.
    Guten Morgen. Wir sind eine Minderheit in einem sich auflösenden Staat. Klar braucht man das alles nicht. Französischkurse belegen lautet die Alternative.
    Kaum haben wir realisiert, dass wir in Kürze deutschsprachige Wallonen sind, fällt uns ein, dass wir ja eigentlich den Flamen viel näher stehen; klar, die haben mehr Geld.

  24. Vivant eine Chance geben?
    Malt euch die Vivantsche Welt mal auf ein Blatt Papier.
    Die Weißwähler können es richten. Weißwähler sind frustriert. Ich werde lieber von Selbsüchtigen regiert als von Frustrierten.

  25. Grosser Maulert?

    Sie schlagen ja sehr früh schon hohe Wellen, Herr „Punkt“! Dann machen Sie mal einen P….!? Ich denke im Gegenteil zu Ihnen das die allermeisten Bürger doch lieber von „richtigen Politikern“ regiert würden!? Solche „Selbstsüchtige“, die unsern Kindern und Enkeln keine Hohe Schuldenberge Hinterlassen!
    Sie geifern sich schon sehr früh da in was hinein, was kein „Vorne noch Hinten“ hat!? Gehen Sie mal eine Runde drehen in die frische Luft! Und titulieren Sie die Leute mal mit etwas Respekt!

    • Aufgrund Ihrer Nicknamewahl, kann ich nun mal nicht umhin, großer Maulert, Sie so anzusprechen.

      Definieren Sie doch bitte mal den „richtigen Politiker“. Möglicher Ansatz:
      – Persönlichkeit und ethischer Ansatz
      – Einsatzbereitschaft und Betrag seiner Ihnen angemessenen Bezahlung
      – 5 Massnahmen, die er direkt umsetzen sollte (was, wie, Finanzierung)
      Idealerweise eine positive Definition; die Liste der Negativkriterien ist ja schon lang genug.

      Die Schuldenberge für Kinder und Enkelkinder. Klingt sehr betrüblich. Jedoch:
      – die Schuldenberge landen nicht als Geldberge auf den Konten der Politiker
      – Die Umverteilungsmaschine ist überdimensioniert. Doch Sie und letztendlich auch ich (als Infrastrukturnutzer) sollten sich an die Nase fassen, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

      Bleibt noch der Vorwurf bezüglich Stil und Respektfragen. Hab meine paar Beiträge nochmal überlesen und konnte nichts schlimmeres als „garstig“ finden; dies entspricht weiterhin meiner Einschätzung einige der Beiträge hier. Eine kurze Konsultation des Dudens wird Sie über die Tragweite des Wortes aufklären. Wenn Ihnen dann noch etwas Zeit bleibt, ein paar Seiten weiter zu „geifern“ blättern.

  26. Idée fixe

    @ Impfgegegner u Befürworter

    Vielleicht sollte die Politik in Sachen Herdenimmunität einen Schritt weiter gehen.
    
Die Tatsache das der Schutz nicht zu 100% wirkt ist neben der Tatsache das nicht jeder geimpft werden kann eigentlich eher ein Argument dafür die Leute dazu zu zwingen!
    
Denn wenn es wirklich nur ums eigene Leben gehen würde würde sollte der Staat das ganze auch als Freiheit durchgehen lassen.

    Ähnlich wie mit dem Übergewicht, dem Tabak oder dem Alkohol sollte dann jeder wissen ob er sich das zumuten will, aber wenns dann soweit ist bitte nicht jammern und von der Gesellschaft verlangen die Kosten zu tragen.
    
Da es hier aber nicht nur ums eigene Leben geht siehts anders aus.

    Wenn man also das Impfen per se nicht vorschreiben sollte, bleibt ja immer noch festzulegen, das geimpfte Kinder in staatlich geförderten KITAs zuläfssig sind.

    Das wäre dann ähnlich das man unter Alkohol kein Auto fahren darf oder auf der Säuglingsstation nicht rauchen darf.
    
Auch wãre wahrscheinlich ein Gesetz extrem wirksam welches Veranstalter haftbar macht wenn sich aufgrund von Fahrlässigkeit Leute auf solchen Geländen mit einer Krankheit infizieren.

    Das würde dann schnell dazu führen das ungeimpfte in Wallibi,Phantasialand oder in jedem Indoorspielplatz draußen bleiben müssten . Würde wohl hier u da als Ansporn reichen.

    • deuxtrois

      Vergessen Sie es, diese Impfgegner überzeugen Sie nicht.
      Sie wollen gar nicht überzeugt werden.

      Dann kommen irgendwelche Links mit den Stoffen die in diesen Impfungen enthalten sind, alle werden als „Gefahr“ erachtet, allerdings sind 90% der Stoffe auch physiologisch (in viel größeren Mengen) im Körper vorhanden. Man kann eigentlich schon Parallelen zu den Chemtrail-Anhängern ziehen, nur die sind nicht so gefährlich für alle anderen.

      • Während über 5 Jahren wurde Contergan auch als „ungefährlich“ erachtet.
        Und hätte ein Kinderarzt nicht die Alarmglocke geläutet wäre das Produkt wahrscheinlich noch ein paar weitere Jahre Schwangeren verschrieben worden.

        Gibt Ihnen dies den nichts zu denken…..?

    • Joseph Meyer

      @Idée fixe
      ich finde, Jeder muss für sich selber entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt, ja oder nein. Und ich bin der Meinung, dass kein demokratischer Staat das Recht hat, den Eltern zu befehlen, ihre Kinder impfen zu lassen. Ich eröffne hier nicht die Impfdiskussion, werde auf diesen Beitrag auch nicht mehr reagieren – aus Zeitmangel – , nur 2 Bemerkungen zum angeblichen „Herdschutz“: 1. Inzwischen ist bekannt, dass gerade Impfpräparate mit Lebendviren zu neuen Formen der Erkrankung gegen die geimpft wurde führen und 2. dass bei vielen Geimpften trotz Impfung diese Erkrankung auftritt. Hier ein Text mit dem Hinweis auf die Analyse der KiGGS Studie:
      “Ungeimpfte Kinder sind gesünder“
      Unter diesem Titel hat Angelika Kögel-Schauz von der
      Interessengemeinschaft „Eltern für Impfaufklärung“ bereits
      in 2011 eine Auswertung der KiGGS-Studie veröffentlicht. Diese Studie
      wurde von 2003 bis 2006 vom Robert-Koch Institut bei 17.641
      Kindern und Jugendlichen zur körperlichen und seelischen Gesundheit
      durchgeführt. Bei jedem untersuchten Kind wurde auch die genaue
      Anzahl der einzelnen Impfungen angegeben, so dass es möglich war, zwischen
      geimpften und ungeimpften Studienteilnehmern zu unterscheiden.
      Hier einige Ergebnisse. 1. Geimpfte Kinder haben fast doppelt so
      häufig Neurodermitis, mehr als doppelt so oft Heuschnupfen und 5 Mal so oft eine Nickelallergie wie ungeimpfte Kinder. 2. Von den 17.641 Studienteilnehmern
      waren 217 nicht gegen Tetanus geimpft, auf Deutschland hochrechnet weit
      über 100.000 Kinder und Jugendliche die nicht gegen Tetanus geimpft sind. Trotzdem gibt es schon seit Jahrzehnten keinen einzigen Todesfall in dieser Altersgruppe, und die wenigen Kinder, die jedes Jahr an Tetanus erkranken (zwischen 4 und 0 Kindern pro Jahr), werden im Krankenhaus erfolgreich behandelt. 3. Das frühe und viele Impfen schadet der Entwicklung des Gehirns. Schrilles und anhaltendes Schreien von Babys ist eine bekannte Nebenwirkung nach Impfungen. Geimpfte Kinder brauchen häufiger eine Brille, leiden häufiger unter dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und mussten 3 Mal häufiger in eine Sprachtherapie. 4. Geimpfte Kinder sind wesentlich anfälliger für Infektionskrankheiten wie z.B. Lungen- oder Mittelohrentzündungen, weil Impfungen das Abwehrsystem schädigen. Fazit der Auswertung: Ungeimpfte Kinder sind in jeder Hinsicht gesünder als geimpfte.

      • Und ich finde den Ansatz Idee Fixes vollkommen gerechtfertigt. Schulpersonal und Betreuer können nicht verpflichtet werden, sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen (gleiche Argumentation wie fur Kellner beim Rauchverbot). Zugang zu Massenveranstaltungen, Sportclubs, Jugendclubs, Kirchen, Vergnügungsparks, Kinos, … nur gegen Vorzeigen des Impfpasses.

    • Impfgegner

      Irgendwann, hoffentlich bald, fällt es Ihnen auch wie Schuppen von den Augen. Wenn Sie Ihre Sturheit abgelegt haben und sich richtig informiert haben. Vielleicht haben Sie auch einfach Angst vor der Wahrheit, denn dann würde Ihr Kartenhaus zusammen fallen. Ich kann nur für mich sprechen und ich habe mich mit Pharmavertretern unterhalten. Die lachen sich ins Fäustchen, nehmen selbst keine Medikament und lassen sich erst recht nicht impfen. Aber naja, der dumme Bürger schluckt das und verbreitet es und fordert dann noch eine Impflicht. Traurig, schämenswert, unwürdig…

  27. Idée fixe

    @ J.Meier u andere
    überlassen wir den Juristen die Abwägung welche Pflichten der Staat hat insbesondere wenn es um so komplexe Zusammenhänge geht.
    Meine Meinung kennen Sie.
    In wieweit sie sich da selber einen Gefallen tun indem sie auf das Robert Koch Institut verweisen sollten Sie selbst beurteilen. Wenn ich mir deren Stellungnahme in Sachen Impfschutz so ansehen scheint man dort auf die Meinung von Frau Kögel-Schauz nicht allzu viel wert zu legen.
    Hier einleiten Auszug: Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maß­nah­men, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Moderne Impfstoffe sind gut ver­träg­lich, uner­wün­schte Arznei­mit­tel­wir­kungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet. Unmit­tel­bares Ziel der Impfung ist es, den Geimpften vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Bei Erreichen hoher Impfquoten ist es möglich, einzelne Krankheitserreger regional zu eliminieren und schließlich weltweit auszurotten. Die Elimination der Masern und der Poliomyelitis sind erklärte und erreichbare Ziele nationaler und inter­na­tio­naler Gesundheitspolitik. Für Poliomyelitis ist dieses Ziel u.a. in Europa bereits erreicht worden.
    Vielleicht kommen wir ja an anderer Stelle noch mal auf dießes Thema zurück.

  28. Verschwendung

    Es gibt nur eine Alternative und das ist Vivant ! Wäre Vivant am Ruder hätten wir einen so hohen Schuldenberg. Es gäbe keine vier Minister mit unzähligen Mitarbeiter in den Kabinetten. Es gäbe keine fünf Fahrer mit Stattskarossen usw. Bitte wählt alle Vivant damit diese Verschwendung aufhört.

  29. Das Volk wählt die Regierung die es verdient!

    Der Wähler hat die Macht. Anstatt hier 121 Kommentare zu posten sollen Sie bei den kommenden Wahlen richtig wählen. Nur wer die Opposition wählt kann eine Veränderung herbeiführen!

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