Politik

Edmund Stoffels (SP) wird nicht Sonderbeauftragter der DG-Regierung: „Ich lasse mir keinen Maulkorb anlegen“

Der ehemalige Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (PS). Foto: Gerd Comouth

Die Übertragung der Zuständigkeiten in den Bereichen Wohnungsbau und Raumordnung von der Wallonischen Region an die DG entwickelt sich allmählich für die Regierung Paasch II zum Alptraum.

Während schon bei der Übertragung der Befugnisse im Bereich Wohnungsbau einiges nicht so läuft, wie man dies erwartet hatte, hapert es jetzt auch im Bereich Raumordnung.

Nach den Wahlen vom 26. Mai 2019 hatte der langjährige Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (SP) sogar das Amt des Parlamentspräsidenten ausgeschlagen, das seine Partei im Zuge der Regierungsbildung besetzen durfte, um einen Sonderauftrag der DG-Regierung im Rahmen der Kompetenzerweiterung zu übernehmen.

Edmund Stoffels (rechts) mit DG-Minister Antonios Antoniadis. Foto: OD

Ein halbes Jahr nach den Wahlen schmeißt Stoffels schon die Brocken hin und tritt sogar aus der SP aus. Er lasse sich „keinen Maulkorb anlegen“, erklärte der Ameler gegenüber dem Grenz-Echo.

Der Unmut des 62-Jährigen richtet sich insbesondere gegen den Inhalt eines Vertrages, der die Zusammenarbeit zwischen ihm als dem Sonderbeauftragten und der Regierung als Auftraggeber regelt. Damit konnte sich Stoffels überhaupt nicht anfreunden. Der ehemalige Regionalabgeordnete verlangte Gestaltungsspielräume, welche die Regierung ihm als Auftraggeber aber nicht gewähren wollte. Somit zog der Ameler es vor, den Vertrag erst gar nicht zu unterschreiben, denn die Regierung hätte immer die Weisungsbefugnis und das letzte Wort behalten.

Im Grunde lernt Stoffels auf seine alten Tage das kennen, was für all diejenigen, die für die DG arbeiten, eine Selbstverständlichkeit ist. Die DG ist mal Arbeitgeber, mal Auftraggeber und sorgt dafür, dass ihre Rechte gewahrt werden.

Edmund Stoffels tritt auch aus der SP aus. Foto: OD

Auf solche Abhängigkeiten hat Stoffels nie Rücksicht nehmen müssen, solange er als Abgeordneter im Wallonischen Parlament saß, wo er über viele Freiheiten verfügte und letztlich nur alle fünf Jahre dem Wähler Rechenschaft schuldig war.

Stoffels hatte offenbar erwartet, dass er auch als Sonderbeauftragter der DG-Regierung über genauso viele Freiheiten verfügen würde. Dem ist aber nicht so, weil die Regierung die Zügel in der Hand behalten will.

Unterdessen bestätigt sich immer mehr das, was „Ostbelgien Direkt“ schon beim „Fall Xhonneux“ Anfang September 2019 geschrieben hatte: „Die Übertragung von immer mehr Befugnissen könnte die DG schon bald überfordern.“ (cre)

79 Antworten auf “Edmund Stoffels (SP) wird nicht Sonderbeauftragter der DG-Regierung: „Ich lasse mir keinen Maulkorb anlegen“”

  1. Ich verstehe die Aufregung nicht. Die beiden Vertragspartner konnten sich nicht auf einen Vertrag einigen. So kam es nicht zu einem Vertragsabschluss. Das kommt täglich millionenfach weltweit vor. Die Vertragspartner gehen dann getrennte Wege.

    Dass Herr Stoffels nun enttäuscht ist, liegt daran, dass er sich zuvor selbst getäuscht hat. Er hat geglaubt, seine politische Unabhängigkeit in den Vertrag mit der DG hinüberretten zu können. Lieber Herr Stoffels, bei diesem Vertrag hätten Sie einen anderen „Hut“ aufgehabt, nicht mehr den des unabhängigen Politikers, sondern den des Dienstleisters. Und da gilt weltweit: wer bezahlt, bestellt auch. Hatten Sie geglaubt, Sie hätten Sonderrechte?

    Die Karavane zieht weiter.

  2. Man soll die Kirche im Dorf lassen. Die Zukunft der Raumordnung hängt nicht davon ab, ob Stoffels aus 3000 Akten ein Konzept schreibt. Der Friedhof ist voll von Leuten, die meinten, Sie wären der Nabel der Welt.
    Ich wüsste zu gerne, was in diesem Vertrag steht. Im Grenz-Echo Echo wurden nur Fetzen veröffentlicht. Und die lassen Herrn Stoffels wie eine beleidigte Leberwurst aussehen.

  3. Da verliert die DG einen kompetenten Mann. Weiss nicht wer sonst in dem Verein fähig ist in seine Fußstapfen zu treten, also ich sehe da keinen der dazu fähig ist. Wünsche der DG noch viel Glück.

  4. Eastwind

    Wäre Stoffels heute Minister, würde er genauso handeln wie die Regierung, er würde einem Sonderbeauftragten einen Maulkorb anlegen und fände das völlig normal. Aber Stoffels ist jetzt beleidigt, weil man ihm keine „carte blanche“ zubilligt. Hätte er doch den Platz von Lambertz als Parlamentspräsident angenommen!

  5. Ein Urgestein der SP gibt also auf. Das wundert schon. Da scheint es aber im Vorfeld an Kommunikation gemangelt zu haben. Wusste E Stoffels nicht im Voraus, auf was er sich da einlaesst ? Das kann ich mir nicht vorstellen bei einem solch erfahrenen Politiker. Mir scheint eher, dass E Stoffels keine Lust mehr hat auf Politik. Ist muede geworden. Versucht nun der Regierung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Hat die Aussichtslosigkeit der Lage erkannt und macht sich nun vom Acker. Hat auch erkannt, dass die Goldenen Zeiten der SP vorbei sind und dass dort kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

    Zusammenfassend kann man folgendes feststellen :
    Eine angebliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung als gesichtswahrender Vorwand, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

    • Aus welcher Verantwortung soll er sich denn gestohlen haben? Es wird ja immer schöner und genau das war wahrscheinlich auch der Grund des Streits! Verantwortung hat der Minister und dieser Honk hat gerade seinen besten Mann im Team verloren! Eine echte Lachnummer! Der Anfang vom Ende? Wäre längst fällig!

  6. Gut gemacht, Edmund!

    Chapeau Edmond!
    Gute und logische Reaktion von Dir! Du hast es wirklich nicht mehr nötig von den Leuten kommandiert zu werden!
    Die zeigen mit solchen Reaktionen und Ideejn ihr wahres Gesicht! Selbst Dein alter Weggefährte K H lässt Dich im Stich!?
    Du warst in letzten Jahren fûr viele das echte Gesicht dieser maroden Partei! Die anderen können sich anstrengen wie sie wollen, sie können Dir nicht das Wasser reichen!
    Und die welche „Drumherum“ eventuell über und gegen Dich waren, was solls!?
    Du hast Deine Schuldigkeit getan! Genug ist genug! Dein Schoppener roter Kumpel sah es anders. Obschon Glasklar abgewählt, zog er dreist den Cheftitel an!?
    Daran wird die SP noch lange zu beissen haben. Auch verachtet er die Ostbelgier mit seinem Doppalposten, er verarscht regelrecht die Bürger mit diesen Taten.
    Lass es Dir gut gehen Edmund! Es gibt wichtigeres und schöneres, als sich überdrüssig machen zu lassen!
    Lass sie weiter wurschteln, sie werden es merken wenn es zu spät war!
    Und das ist auch gut so!

  7. Na ja, als Aussenstehender kann man schwer beurteilen was da wie wo und was in Verträgen vereinbart werden sollte oder was nicht. Was mich aufhorchen lässt ist die Aussage vom „Maulkorb“, also Redeverbot? Das hat natürlich eine andere Qualität wie ein Kompetenzstreit. Und dazu aus der Partei austreten! Das lässt auf tiefgreifende grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten hin zu deuten.
    Vorschlag an OD; warum nicht einmal Video Interviews machen? Ist ja kein so grosser Aufwand und würde dem Blog eine ganz neue Qualität verleihen. Mit H. Stoffels könnten Sie ja anfangen, dann erklärt er im Video Interview seine Beweggründe. Das hat eine ganz andere Qualität als ein geschriebener Beitrag. Und setzt die Regierung der DG stärker unter Druck als das jetzt der Fall ist….

    • Hausmeister

      Ausgerechnet mit E. Stoffels ein Interview vorzuschlagen, ist eine schlechte Idee, und zwar aus rein akustischen Gründen. Der hat eine Stimme wie ein Reibeisen, atmet lauter als er spricht und nuschelt in den tiefsten Bässen. Es gibt Leute, die sollte man einfach nicht interviewen.

  8. Photovoltaique

    Wat mach ich denn jetzt? Ich wollte aber noch den Edmund anrufen, wegen den Photovoltaique. De Edmund kennt sich damit aus………dann muss ich jetzt den Anton anrufen, der weiss auch alles.

  9. Hünninger

    Glückwunsch Edmund, und Danke für Deine Arbeit! Lass Dich nicht zum Narren halten von der Qlicke. Da hast Du nicht verdient. Die Verbliebenen werden sich noch wundern. Und Deine Partei, ist mehr denn jeh auf dem absteigenden Ast! Solche Leute gehôren eher heute wie morgen bei Wasser und Brot. Hier in Ostbelgien verliert die SP kontinuierlich! Kein Wunder bei den Vorbildern? Und Herr Lambertz hält seine Jobs krampfhaft fest, anstatt junge Leute ran zu lassen. Unverständlich in dem Alter! Das zeugt von Machtgier ohne Ende. Tolle Vorbilder der Politik?

  10. Das ist der Hammer!

    Wenn ein Urgestein, wie Edmund aus der SP austritt, dann muss schon etwas vorgefallen sein. Der Zusammenhalt in der SP scheint nicht gross zu sein. Na dann herzlichen Glückwunsch SP, ihr habt den besten Mann jetzt mundtot gemacht. Wahrscheinlich war Stoffels genauso naiv wie ich. Ich habe mir auch nicht vorstellen können, dass in den Ministerien keine Demokratischen Zustände herrschen. Dieser Mann hat sich immer für seine Mitmenschen eingesetzt. Auch in seinem ursprünglichen Beruf hätte Stoffels Erfolg haben können. Jetzt haben die Bürger in Ostbelgistan niemanden mehr, der sich für ihre Anliegen einsetzt und interessiert. Unvergessen seine Samstagssprechstunden. Jeder Bürger durfte kommen. Für Menschen, die etwas bauen oder umbauen wollen ist das eine Katastrophe. Die Autonomie ist doch wunderbar oder?

    • Friedrich Meyer

      So ist es halt.
      Der, der nichts taugt wird von einem Andern in den Sattel gehievt.
      Wärend der eine der SP an mächtiger Stelle platziert wird, der muß der, der was taugt klein beigeben, weil man ihn nicht so machen läßt, wie es für die Allgemeinheit gut ist.

    • Korrektur

      Guten Abend, eine Korrektur nur: Sprechstunden gibt es weiterhin. Bereits seit 2,5 Monaten ist das Bürgerbüro wieder eröffnet. Und dort gibt es unter anderem Sprechstunden für die beiden genannten Themenbereiche.

  11. The Best!

    Der Beste verlässt das sinkende Schiff! Und hinterlässt ein paar verdatterte Restliche Figuren. Arme SP wo bist du gelandet? Ein Alter Verschlissener, und ein junger Unerfahrener Zögling. Diese Partei ist schon lange auf den Boden der Tatsachen angekommen. Hier in Belgien durch ihre Misswirtschaft und durch diese unglaublichen Selbstbediener, welche sich des Gelbeutels der Bürger ermächtigten, ohne mit der Wimper zu zucken. Eine Frechheit die eine saftige Strafe verdiente? Aber das ist angeblich normal, denn bis heute hat noch keiner dieser Stümper gesessen. Ein Unding?! Aber bei denen Gleichgültig! Hauptsache die Taschen voll.

  12. Als außen Stehender hat man den Eindruck das die SP Welt auseinander bricht. Karl-Heinz kurz vor der Rente ist nur noch im Ausseneinsatz und Edmund verlässt das sinkende Schiff. Nach dem Nosbau-Desaster jetzt die nächste Katastrophe im roten Tsatsiki-Kabinett. Schafft die SP sich selbst ab?

    • Traurig! Oder? Es hat, meiner Meinung nach, alles angefangen mit einem Streit zwischen den beiden stärksten Parteien, vor rund 20 Jahren! Seitdem hat der Grömaz sehr ungesunde Kompromisse gemacht. Und die jungen Wilden haben die Gunst der Stunde genutzt – nicht zum ersten Mal und bestimmt auch nicht zum letzten Mal!

  13. Selbstdenkenunerwünscht!

    Gratuliere, Herr Stoffels, zu Ihrer Entscheidung und Haltung! Schade, dass Ihnen vorab nicht klar war, dass diese Regierung niemanden selbst denkenden, selbst lenkenden, kompetenten Verantwortungsträger ertragen kann, der sie vielleicht auch noch charismatisch und fachlich in den Schatten zu stellen droht. Genießen Sie Ihre Unabhängigkeit!

      • Der Minister handelt nicht, denn er ist, nach seiner Auffassung, für nichts zuständig (keine vernünftige Alternative für’s IZOM, Ärztestreit und Pflegerinnenmangel in den 2 Krankenhäuser, Nosbau). Darum trägt er ja auch seinen Spitznamen und er ist auch gar nicht ehrgeizig: er selbst schlägt vor weiter zu fusionieren und abzubauen. Er hat aber Zeit zu kochen, Bäume zu pflanzen und alten Leuten die Hand zu schütteln – immerhin!
        KH könnte schon, aber er streitet oder feiert lieber mit seinen alten Kumpels.
        Ich wage die Vorhersage, daß demnächst wieder neue Referenten im Ministerium gesucht werden – frisch von der Uni, wenn möglich, denn mit Erfahrung kann man in Eupen nichts anfangen. Das erinnert mich alles an den Abgang der SPD und der Anton ist unsere Andrea. Vielleicht brüllt er ja bald auch „Bätschi“ in Mikros und singt Kinderlieder über die Gestaltung der Welt.

        • Jockel F.

          Der „Herr Minister“ ist doch nichts anderes als KHLs Schoßhündchen, mit freundlicher Genehmigung der Paasch-Bewegung genau dort installiert, wo er schlimmstenfalls sich selbst oder seinen Untertanen schaden kann. Was den ProDgisten von Welt (also fast alle) nunmal nicht anficht, im Gegenteil, je weniger Antoniadis auf die Kette kriegt, desto heller strahlen Paasch und Mollers.

            • Jockel F.

              Mit Ihren dümmlichen Unterstellungen bezwecken Sie was? Und wieso „wieder einmal“? Nur weil Ihnen mehrfach am Tag die Realität abhanden kommt, müssen Sie mich doch nicht als Projektionsfläche Ihrer Phantasien missbrauchen.
              Dann nennen Sie doch einmal ein (eines reicht wirklich) Beispiel für die ach so gute Arbeit des „Herrn Ministers“. Man darf gespannt sein.

    • Knurrbanismus

      Danke Mottes für den „einzigen ostbelgischen Kenner der Materie „!
      Das hat SIE nicht auf dem Kasten!
      Danke Besserwisser für “ einen seiner besten kompetenten
      Häuptlinge“!
      Das fehlt IHR!

  14. Liberaler

    Nach dem Herr STOFFELS die Bombenpension für seine Tätigkeit als Fragemeister und nach einstreichen der Abschiedsprämie für seine Tätigkeiten in Namür gilt er im Vermögensranking in Belgien als Millionär? Folglich ist ein Parteiaustritt aus der Minimex-SP nur logisch! Die PFF wird ihn jedoch gerne in ihrer Partei aufnehmen. Somit kann er dort seine Politikerlaufbahn wieder aufnehmen? Ironie aus?

  15. Der Lusche

    Anton ist die Marionette von K. H. L.
    Wenn der Anton, nicht mehr im Theater gebraucht wird, bekommt er die Fäden abgeschnitten. Der Mensch ist das Objekt seiner Umwelt (Annette von Droste – Hülshoff)

  16. Vereidiger

    Ich finde, Edmund Stoffels sollte der Öffentlichkeit erklären, warum er auch noch aus seiner Sozialistischen Partei ausgetreten ist. Das ist keine Privatsache, schließlich hat er diese Partei mit aufgebaut und ihr viele Stimmen und Sitze eingebracht. Und, nicht zu vergessen, er war mal Präsident dieser SP!

  17. Politikmülk

    Armselige Partei, hat weder was in der Regierung verloren, noch das Anrecht auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Nun geht auch noch das beste Pferd vom Acker, hoffentlich können Sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr über die 5%!

      • die roten

        hoffentlich kein Wunschdenken.
        Aber Sie werden das abdriften Ihrer SP Genossen, zumindest hier in der DG, nicht aufhalten können. In dem roten Sumpf der Wallonie hängen so viele an diesem Korrupten Verein das immer wieder genug Stimmen zusammenkommen, schade und das ist dann wirklich auch dumm

  18. Julietta

    @Liberaler
    Gute Idee denn den Liberalen ist das Fell weggeschwommen. In der Pff haben schon viele Kinder sich durchfüttern lassen aber waschechte Liberale sind abwesend; das Résultat, ,3 Sitze, so gerade, im PDG.

  19. Das wird er tun, wenn er soweit ist, und er wird es, wie es seine Art ist, diskret und ehrlich tun. Es wird ein ausführliches Interview geben aber keine Medienschlacht! Und dann ist er weg aus der Politik! Ich wünsche ihm alles Gute!

  20. Stratege

    2 Lehren aus dem Geschehen:
    1.mit guten Leuten und besonders mit Sachkenntnis kann diese Mehrheit nichts anfangen, sie musste die Pensionsjahre der Ministerin und anderer Mandatare über die Runden retten .
    2.die Opposition ist so schwach ,dass die Mehrheit Opposition zeigen muss .Arme schreihende oder zankende Opposition.
    Es wird Zeit dass was neues kommt.

    • John McClane

      Es ist unverständlich, weshalb die Mehrheit ihr bestes Pferd vergrault. Andererseits ist die Opposition so schwach, dass dies der Demokratie abträglich ist. Der Hüllscheider Marktschreier wird ausserhalb des Kreises seiner Jünger von niemandem für voll genommen und die CSP-Mumien haben soeben den hundertjährigen Dornröschenschlaf begonnen.

  21. Hirn ein

    Die Politik in Ostbelgien hat den Boden erreicht. Er war der einzige SPer den man wählen konnte. Es gab wohl kaum ein Politiker in Ostbelgien, der so viel Zeit mit Bürgern verbracht hat, um ihre verschiedenen Probleme zu lösen. Damit ist der vierte Sitz bei der nächsten Wahl nicht zu halten.

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