Im Schatten des Rathauses erfolgte am Mittwoch in der Klosterstraße der Startschuss zur Volksbefragung über die Mobilität in der Innenstadt: In der Metzgerei Klein setzten Inhaber Harald Klein und andere Befürworter der Initiative ihre Unterschrift unter den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung. 3000 Signaturen werden benötigt.
Das offizielle Formular enthält, wie vom Gesetz vorgeschrieben, neben allgemeinen juristischen Belehrungen und Angaben zum Initiator Serge Heinen auch die Fragestellung, auf die sich die Befragung beziehen soll. Diese lautet wie folgt:
Zu den ersten Unterschreibern gehörte auch René Xhonneux, Inhaber der „Kartoffelkiste“ in Kettenis. Foto: Cedric Clooth
„Befürworten Sie die (dauerhafte oder zeitweise) Einrichtung einer Fußgängerzone in einer oder mehreren Straßen des Eupener Stadtzentrums?“
„Da die Eupener Stadtratsmehrheit ihre Mobilitätsvorhaben nach wie vor nicht aus eigener Initiative einer Volksbefragung unterziehen will, machen sich Heinen und seine Mitstreiter auf die Jagd nach Unterschriften. Sollten 3000 Eupener/innen ab 16 Jahren dieses Vorhaben unterstützen und den Antrag mit unterzeichnen, muss die Stadt Eupen die Volksbefragung durchführen und der Bevölkerung im Vorfeld entsprechende Informationen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Formular ist endlich da! Foto: Cedric Clooth
„Die Sperrung der einen oder anderen Straße wird sicherlich nicht die Verkehrsprobleme der Stadt Eupen lösen. Hierzu bedarf es eines wirklichen Mobilitätskonzeptes. Beeinflussen werden diese und kommende Entscheidungen letzten Endes die Wohn- und Lebensqualität eines jeden Eupeners, ob er nun das Stadtzentrum aufsucht oder z.B. auf den äußeren Straßen im Stau steht, wenn er seine Kinder zur Schule fährt. Eine Volksbefragung würde all diesen Menschen endlich die gesetzlich verankerte Möglichkeit der Mitsprache eröffnen. Nun wird es darauf ankommen mitzumachen“, betonte Serge Heinen.
Das Antragsformular wird nicht nur in der Metzgerei Klein, sondern in den kommenden Tagen in weiteren Geschäften auf dem Gebiet von Eupen-Kettenis zu unterzeichnen oder signiert abzugeben sein.
Anfordern kann man es auch per Mail an: volksbefragung.eupen@gmail.com
Siehe auch „Standpunkt“-Artikel „Warum um Himmels willen keine Volksbefragung?“
Serge Heinen, Cedric Cloot, Manfred Kohnen. Die halbe DG-Verwaltung hat nix anderes zu tun, als Kommentare zu schreiben, Unterschriften zu sammeln und Fotos zu machen. Für eine Initiative von einem „Privatmann“ wird aber richtig öffentlichkeitswirksam gearbeitet.
Der Steuerzahler wird also nicht nur die Volksbefragung bezahlen. Jetzt sponsert er auch die Vorbereitungen und die PR-Arbeit.
Knotterdöschen! Nicht Grummeln, PARTIZIPIEREN!!!
Im Karnevalschlager singt man : xer soll das bezahlen,wer hat soviel Geld ?
Mit Steuergelder oder aus der Portokasse ?
Dreimal darf man raten !!!
soll eigentlich“wer“ sein,sorry.
Ich bin für die Volksbefragung. Harald: Ich bestelle schon mal zur Feier des Tages eine Portion Mören-Eintopf mit Bratwurst für 4,90 € ;)
Ist der grinsende Heinen da im Preis drin?
lieber Grinsen als Linsen, das gibt weniger Blähungen…
Wenn der Harald am Samstag noch bis Mittag aufhat. Anstatt kundenfreundliche Öffnungszeiten zu arbeiten, blockiert man lieber irgendwelche Initiativen.
Oh, das klingt so als wären Sie Beamter ! Der Harald steht jede Nacht um 03h00 auf und hat sein Geschäft von 06h30 bis 18h00 durchgehend geöffnet. Ist das für Sie kundenunfreundlich ? Oder steckt Neid dahinter ? Sie sind wirklich einfach nur armselig.
Die Frage ist so formuliert, dass die Befürworter der Volksbefragung eigentlich mit NEIN stimmen müssten, sollte es denn tatsächlich eine Volksbefragung geben.
Häh? Da steht doch Befürworten Sie (=Dafür = ja) oder befürworten Sie nicht (=nein = dagegen) oder wie, oder wat?
In der heutigen Grenz-Echo Ausgabe wirbt man mit einem Verkaufsoffenen Sonntag in Aachen Zitat:“ wenn es etwas MEHR Auswahl sein soll!
Der Match in Eupen wirbt mit billiger als in Deutschland. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir in Konkurenz stehen.
Wie um Himmelswillen wollen wir Eupen, mit solch einer Nachbar Stadt wiederbeleben, wenn man selbst in Eupen für diese Stadt wirbt ????
Wir schauffeln uns auch ohne Begegnungszone unser eigenes Grab.
Muss der gute Herr Heinen mittwochs nicht arbeiten oder hat er von der ProDG frei bekommen :-)
Um korrekt zu sein: Er arbeitet nicht bei ProDG, sondern im Kabinett Paasch.
Möchte auch mal gern Privatmann sein und einen eigenen von der DG bezahlten Pressesprecher gleichen Namens haben, so kommt man im Wahlkampf billig und gut davon!
Also für mich ist das eine gesteuerte PR-Aktion von ProDG. Sie wollen damit die Eupener Stimmen fangen.
Seht mal, wir von ProDG treten zwar in Eupen nicht an, aber eure Sorgen sind auch unsere, also bitte, bitte wählt uns am 25. Mai 2014.
Irgendeiner in den ProDG Kabinetten wird sich wohl mal verplappern und ich hoffe, dass das Papier der Formulare auf dem teuren DG-Papier bedruckt wurde…
Schon die Aufmachung und die Seitenformatierung erinnern sehr stark an offizielle Briefe und Formulare aus dem Ministerium!!!
Sie haben vollkommen recht!
Der Serge „Privatmann“ Heinen dürfte sich mit dieser Aktion wohl eine Pole Position für die PDG-Liste von ProDG gesichert haben. Alles oberhalb von Platz 5 wäre für ihn und Eupen-Kettenis eine Enttäuschung.
Nach den Wahlen werden dann die Eupener Verkehrsprobleme bequem vom Rücksitz des Dienstwagens von Gospert 42 und dem Platz des Parlamentes aus gelöst. Etliche Bürgerforen und Strategiemeetings werden natürlich im Heidbergkloster abgehalten, inklusive Übernachtung, wir haben’s ja.
Um dann am Ende, wie schon bei den PPPs, werden im geheimen Kämmerlein versteht sich, Tausende Euros am Bürger vorbei geplant, der dann ansehen muss wie seine Innenstadt in Schönheit stirbt.
Einfach lächerlich, vor 6 Monaten gab es eine direkte Ablehnung von über 5000 Stimmen, gesammelt in +- 8Tage
Dieses Aufbegehren von einigen Politangestellten fast schon peinlich, peinlicher noch das die Metzgerei Klein auch noch in vordester Front unterschreibt, als wenn das Rad gerade neu erfunden worden wäre!
Wenn so schnell alles vergessen wird, habe ich Angst und Bange vor der nächsten Wahl
Peinlich und lächerlich war, dass man diese Stimmen von uns Geschäftsleuten und den Kunden entgegengenommen und dann klassiert hat. Um dann zu sagen, wir bleiben bei der Fußgängerzone. In dem Fall hier muss die Volksbefragung stattfinden, wenn die nötigen Unterschriften da sind, und dann will ich den Stadtabgeordneten sehen, der nach einer solchen Abstimmung das Ergebnis einfach ignorieren will. Ich bin jedenfalls dabei udn kann die Initiatoren nur bitten, sich nicht von irgendwelchem Störfeuer aus der Ruhe bringen zu lassen.
Ich gehe jede Wette ein, dass Serge Heinen auf der ProDG-Liste für die PDG-Wahlen kandidieren wird. Würde ich schon lustig finden, wenn die gesamte Eupener Geschäftswelt die ProDG beim Wahlkampf unterstützt.
Soll er doch, solche Leute würde ich auch bei den Ecolos wählen, aber da findet man sowas leider nicht mehr.
Und wenn schon.. Sind doch zwei paar Schuhe? Die unterstützen nicht pro DG sondern wollen bei der Stadt endlich gehört werden.
Aber bitte,es steht jedem Nörgler hier in diesem Forum frei, selbst aktiv zu werden und eine gesetzliche Volksbefragung durchzuführen. Die Fragestellung ist ihm überlassen.
Na, wer von den Dauernörglern hier traut sich wohl?
Guter Gag, Herr Heinen, aber eine Volksbefragung ist so überflüssig wie ein Kropf.Man weiß ja, was die Eupener wollen, mehr als 5000 Unterschriften gegen die Fußgängerzone Und übrigens: warum haben Heinen und Kohnen von der DG die Volksbefragung nicht gefordert, als es um die Millionenprojekte der DG ging, sprich MP-Palast, PPP Bauten, Heidberg, PDG? Schließlich saßen sie an der Quelle. Ob es nur ist, weil jetzt gewählt wird und Herr Heinen sich einen Namen als Demokrat machen will?
Genau, beim Sanatorium und Regierungs-Palast hat des Volkes Meinung keinen interesssiert. Demnach ist das auch nur Stimmungsmache. Schade!
Das ginge meines Wissens gar nicht, weil die belgische Verfassung eine Volksbefragung auf Ebene der Gemeinschaften gar nicht erlaubt?
@ Volkes Meinung
So etwas von schade!
Anstatt hier zu motzen hätte SIE die Initiative zu einer Volksbefragung in Sachen Sanatorium und Regierungspalast ergreifen sollen.
Schade um die ihrerseits vertane Chance.
Hier motzen aber selbst den Hintern nicht hochbekommen, das können die „Motzkis“ hier im Forum.
Herzlichen Glückwunsch Herr Heinen zu Ihrem guten Listenplatz bei ProDG… mal sehen zum Vorteil oder Nachteil der Liste. Die Leute lassen sich nicht gerne vera…
Ist doch normal, dass er die Paasch-Politik auch auf der Liste vertritt, machen andere aus den Kabinetten doch auch. Die proDG gibt’s nicht auf städtischem Niveau, so what?
Als Rächer der entrechteten Eupener Ladenbesitzer wird bestimmt ein Topergebnis einfahren.
Der Privatmann, Entschuldigung, der ProDG-Kandidat Serge Heinen nur auf Platz 8, da ich mehr erwartet. Aber mit dem Potential von allein 3.000 Volksstimmen in Eupen würde er auf einem besseren Listenplatz zur Gefahr für seinen eigenen Chef, dass haben die Eifler zu verhindern gewußt. Als Eupener hat man es bei ProDG eh schwer, erst auf Platz 7 die erste echte Eupenerin. Sorry, die anderen sind alles, nur oder glücklicherweise, Zugezogene.
Ja hätte der Herr Heinen mal im Vorfeld bekanntgegeben das er kandidiert. Jetzt unterschreibe ich die Petition nicht mehr, komme mich verascht vor.
@ Eupener
Na ja, ist ja noch früh genug! Ob sie jedoch tatsächlich unterschrieben hätten, lasse ich mal dahingestellt. Wenn das ein Grund sein soll nicht für die Sache „Volksbefragung“ zu stehen dann bezweifle ich, das sie überhaupt ernsthaft eine solche demokratische Befragung unterstützen.
Wenn man nicht voll dahinter steht, dann soll man es besser lassen. Solche „Bäumchen im Wind“ braucht die Demokratie nicht.
OH doch – nur wer garantiert mir das es Herrn Heinen im Endeffekt nicht so was von egal ist wie diese Befragung aus gehen wird und er sich nur durch diese Initiative selbst hochjubeln wollte als ProDG Kandidat.
Er sollte persönlich Abstand nehmen von der Befragung nur so kann er wieder an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Blödsinn. Ein Glaubwürdigkeit-Problem haben einzig die, die ständig mehr Bürgerbeteiligung fordern und nix dafür tun, sobald sie am Ruder sind. Wieviele von denen, die jetzt scharf schießen, treten doch jetzt auch gleich auf mehreren Listen an. Seh das echt anders als Sie, sorry.
@Eupener
Mit dieser Argumentation verlieren aber leider eher Sie an Glaubwürdigkeit. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, kann es Ihnen doch egal sein, wer das Ding in die Wege geleitet hat, Hauptsache es findet statt und wie die Abstimmung ausgeht oder ausgehen würde kann eh heute niemand vorhersagen. wenn man das ganze wahlkampfgeplänkel mal außen vor lässt, bleibt doch nur noch eins übrig: die frustrierenden Entscheidungen über Verkehrsführung in Eupen. und deshalb unterschrieben die Leute doch jetzt en masse, weil: trop ist einfach te veel.
@ Eupener
Herr Heinen hat keinen Einfluss auf die Entscheidung der Bürger in der Wahlkabine also auch nicht auf den Ausgang der Volksbefragung. Die Fragestellung ist doch jetzt schon festgelegt.
Bitte vielleicht mal die Polemik beiseite lassen und den normalen Menschenverstand arbeiten lassen.
Scheint aber doch einige hier zu beunruhigen.
Aber wenigstens kennt man den Typ ja jetzt und darin lag dann ja wohl der tiefere Sinn dieser Aktion.