Mit seiner Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Mobilität in Eupen hat Serge Heinen einen Stein ins Rollen und das Gemeindekollegium in arge Verlegenheit gebracht. Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) und sein Schöffe Arthur Genten (Ecolo) haben bisher in dieser Sache keine gute Figur gemacht. Erst sagte man gar nichts, dann nur ein bisschen, und als man dann wirklich etwas sagen wollte, sagte man eigentlich das Falsche.
Seitdem Arthur Genten im September 2013 das Projekt Kirchstraße ins Gespräch gebracht hat, kommt Eupen nicht mehr zur Ruhe. Der damalige Schnellschuss des Mobilitätsschöffen für eine autofreie Kirchstraße stieß von vornherein bei einem Großteil der Bevölkerung und bei der Geschäftswelt auf scharfe Kritik.
Bürgernähe und gelebte Demokratie
Spätestens nach der Großdemo vom 30. Oktober 2013 hätte dem Eupener Gemeindekollegium klar sein müssen, dass es sich in einer Sackgasse befindet. Als dann Genten bei einer Pressekonferenz einräumte, er habe Fehler gemacht, glaubte man, das Gemeindekollegium habe endlich ein Einsehen. Dem war aber nicht so. Genten räumte zwar Fehler ein, schien aber an seinen ursprünglichen Plänen festhalten zu wollen.
Dann wurde es sehr ruhig – bis zu Serge Heinens Ankündigung, er wolle eine Initiative für eine Volksbefragung ergreifen.
Werbeeffekt für Eupen beträchtlich
Eine Volksbefragung wäre eine super Sache. Eupen könnte sich als eine von wenigen belgischen Städten profilieren, in der Basisdemokratie nicht nur herbeigeredet, sondern konkret praktiziert wird. Gelebte Demokratie. Die Stadt würde landesweit und im angrenzenden Ausland von sich reden machen, so wie vor einigen Monaten die Stadt Aachen mit dem Volksentscheid über die Campus-Bahn. Der Werbeeffekt für Eupen wäre beträchtlich.
Die amtierende Mehrheit von PFF, Ecolo und SPplus hat sich die Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben. Was hält sie noch davon ab, auf den fahrenden Zug aufzuspringen?
Nicht nur dulden, sondern unterstützen
Das Gemeindekollegium hat zwar erklärt, es werde dem Initiator Serge Heinen keine Steine in den Weg legen. Aber wäre es nicht logischer, das Ansinnen Volksbefragung nicht nur zu dulden, sondern es aktiv zu unterstützen?
Stattdessen aber taucht ein Mobilitätsberater in den Plänen der Mehrheit auf, es wird von Workshops gesprochen, und viele Eupener Bürger schlagen beide Hände über den Kopf und stöhnen: „Geht das Theater wieder von vorne los?“…
GERARD CREMER
Die Antwort liegt in Ihrem Artikel Herr Cremer. Genau wie es in Aachen zur Campus-Bahn ein grosses Nein gegeben hat, hat die Mehrheit die berechtigte Angst, es könnte ein Resultat herauskommen, dass denen nicht in den Kram passt.
Ich freue mich schon, wenn im nächsten Gemeindewahlkampf das Thema gebrochene Versprechen dran kommt…
Genau, wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht vorher die Frösche fragen.
Tja, manche lernen es wohl nie. Aber wie sagte schon „Gorbi“: „Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler“ :)
Einige sind auf jeden Fall ganz gewaltig dabei, Punkte zu verspielen… Hoffe schon wegen der Signalwirkung der Befragung, dass sie zustande kommen wird!
Verstehe gar nicht, wie man sich selbst so in Bedrängnis bringen kann. Jetzt pollert die PFF auch noch rum…
Schauen Sie sich die anderen Meldungen zu Eupen an. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Themen. Professionelles Handeln sieht anders aus.
jetzt ist auch noch die Klötzerbahn 2 Monate dicht… au weia…
Jo, die kriegens noch hin, dass tatsächlich erst auf Druck der Bevölkerung zu machenm dann wars das endgültig mit der Glaubwürdigkeit in sachen Bürgerbeteiligung.
Es wundert mich, dass die sich eine solche Blöße geben. Ecolo posaunt sonst überall die Forderung nach Bürgerbeteiligung hinaus und die Libearalen und Sozialisten in der Mehrheit tragen diese Demonstration des genauen Gegenteils mit. Und diesen Mehrheitswechsel habe ich noch unterstützt. Ich bitte meine Mitbürger um Entschuldigung!
Wollte sich die Stadt nicht laut brf kurzfristig mit den Initiatoren zusammensetzen? Vielleicht kriegen sie ja dann nochmal die Kurve. Oder hat das Gespräch schon stattgefunden? Dann wärs interessant zu erfahren wies gelaufen ist. OD – übernehmen Sie…
Aus Angst vor der Antwort wird keine Befragung gemacht..Sie befinden sich in einer Sackgasse,da wird trotzdem geradeaus weiter gefahren…ohne Ziel und Moglichkeiten zum Wenden,werden bewusst nicht wahr genommen…Wir ziehen unser Ding durch…
Nee wat bin ich froh dass ich keinen Pottick mehr in Eupen habe…immer was neues…Verkehr links erum,rechts erum,Strasse gesperrt,Platz gesperrt…de Parkpiraten die lila Task Force der Stadt…
Wie wollen die denn jemals wieder aus der Nummer rauskommen, wenn erstmal die Unterschriften eintrudeln? Sie haben recht, die Stadt wird auch noch die letzte Ausfahrt verpassen.Da kann man nur noch sagen selber schuld…
Wie ist eigentlich der Stand der Dinge ? Gehts bald los ?
Laut Facebook-Seite ja… https://www.facebook.com/volksbefragung.eupen
In der kurzen Zeit schon 500 die das gut finden? Ça promet!
Generell sind Volksbefragungen bei der Obrigkeit höchst unbeliebt, man weiss nie wie das Volk entscheidet. Ausser man dreht sich’s so wie es einem passt. Da geben sich die farce belge und das heutige Europa Krim und so nicht viel. Selbst bei der Fragestellung von Herrn Heinen kommt man ins schwimmen, auweia.