Politik

Für die SP Ostbelgien beginnt die Post-Lambertz-Ära

Pressekonferenz im Bürgerbüro der SP in Eupen (v.l.n.r.): Abgeordneter Patrick Spies, Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, SP-Präsident Matthias Zimmermann, Minister Antonios Antoniadis, Abgeordnete Kirsten Neycken-Bartholemy und SP-Regionalsekretär Jean-Pierre Wetzels. Foto: Gerd Comouth

Die SP Ostbelgien hat Bilanz gezogen über die bisher in der laufenden Legislatur geleistete Arbeit. Zudem stellte sie die Schwerpunkte für die kommenden Monate und Jahre vor.

Für die SP beginnt eine neue Ära: die Post-Lambertz-Ära. Minister Antonios Antoniadis ist heute das Gesicht der Partei. Mit ihm hält ein völlig anderer Stil Einzug.

Wie in dem beigefügten Pressedossier (siehe Link am Ende dieses Artikels) nachzulesen, haben die ostbelgischen „Sozialisten und Sozialdemokraten“, wie sie sich selber nennen, drei Schwerpunkte ausgemacht, die da wären:

  • die Kaufkraft stärken,
  • dem Fachkräftemangel entgegenwirken,
  • im Rahmen des Umweltschutzes auch die Biodiversität fördern.

Mit ihm als Leitfigur beginnt für die SP die Post-Lambertz-Ära: Minister Antonios Antoniadis. Foto: Gerd Comouth

Was die Erhöhung der Kaufkraft betrifft, so will die SP erreichen, dass die DG im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Stärkung der Kaufkraft ihren Beitrag leistet. „Denn den wachsenden Ungleichheiten müssen wir so gut es geht entgegenwirken“, heißt es.

Es dürfe nicht sein, dass Familien frieren müssen, weil die Heizkosten explodieren. Deshalb fordert die SP u.a. spezifische Strom- und Gashöchstpreise für alle kleinen und mittleren Haushaltseinkommen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe.

Im Gesundheitsbereich plädiert die SP für die Anwendung des Drittzahlersystems (unmittelbare Kostenabrechnung) bei Allgemeinmedizinern, Fachärzten, Kinés, Zahnärzten und vor allem in den Krankenhäusern. In den meisten dieser Fälle sei eine Sofortzahlung des gesamten Betrages fällig und die „Eigenbeteiligung“ übersteige deutlich die offiziellen Tarife.

V.l.n.r.: Matthias Zimmermann, Antonios Antoniadis und Kirsten Neycken-Bartholemy. Foto: Gerd Comouth

Im Rahmen des Drittzahlersystems überweist die Krankenkasse dem Leistungserbringer (z.B. Arzt, Kiné, Krankenhaus…) den Kassenanteil direkt. Der Patient zahlt dann nur noch den Anteil, den er ohnehin selbst tragen muss. Er braucht also den Kassenanteil nicht mehr vorzustrecken.

Die SP Ostbelgien möchte Möglichkeiten erarbeiten, eine strikte Anwendung der LIKIV-Tarife in den beiden ostbelgischen Krankenhäusern durchzusetzen und die Zahlungsmodalitäten neu zu orientieren, um horrende Vorfinanzierungen durch den Patienten zu vermeiden. Das LIKIV ist das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (INAMI auf Französisch).

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, schlägt die SP vor:

  • Eine breit angelegte Rekrutierungskampagne von Fachkräften
  • Anerkennung von Diplomen und Kompetenzen
  • Verbesserung der zeitintensiven Pflege
  • Gezielter Ausbau schulischer Angebote
  • Ausbau der Erwachsenenbildungsangebote
  • Strukturelle Hausaufgabenbetreuung
  • Vollstatut für Tagesmütter

Schließlich wollen sich die Sozialisten und Sozialdemokraten für ein Gleichgewicht zwischen Klimaschutz, Umweltschutz und der Förderung von Biodiversität einsetzen. (cre)

HINWEIS – Mehr über die Halbzeitbilanz der SP finden Sie im Pressedossier unter folgenden Link (bei Smartphones auf Feld „Oder weiter zur Website“ klicken):

BILANZ UND SCHWERPUNKTE DER SP OSTBELGIEN

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

12 Antworten auf “Für die SP Ostbelgien beginnt die Post-Lambertz-Ära”

  1. Werktätige Klasse

    Alles nur Minimalforderungen die deckungsgleich sind mit den Programmen der anderen Parteien. Für eine sozialdemokratische Partei ist das deutlich zu wenig, gerade jetzt in diesen Krisenzeiten. Und gegen den Arbeitskräftemangel helfen gerechte Löhne die ein auskömmliches Leben garantieren.

  2. Krisenmanagement

    Leitfigur? Wenn ich Antoniadis sehe und höre in den Parlamentssitzungen dann kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Diese Partei und auch Antoniadis wird Verantwortung übernehmen müssen. Die Fehlinformationen seitens des DG Ministeriums sind einfach unerträglich. Es sollte einem zu denken geben, dass eine verantwortungsvolle Abgeordnete wie Frau Celine Kever das Handtuch geworfen hat. Das sollte auch den SP Anhänger zu denken geben. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

  3. Lieber Minister Antonios,
    lass doch den alten Würge-Drachen sausen und sprich, wie eure ewigen Weisen in Athen endlich ein befreiendes Wort!
    Ostbelgien hofft auf Neuanfänge! Eine unblutige faire Sozialdemokratie von Kelmis bis Ouren wäre doch gegen all die Kleinstaatler eine Chance: „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“!

  4. Peter Vollmunds

    All dies spiegelt den Zustand der DG Politiker wieder. Grossteils Amateure. Eine Institution welche um einige viele Nummern zu Hoch angesetzt war, und ist. Viel zu viel Personal und Vielredner im Verhältnis der Einwohnerzahl. Der Bouchez nannte das Problem beim Namen. Bei der nächsten Staatsreform muss die DG gehörig abgespeckt werden. Das Gebilde ist viel zu teuer

  5. Steffen Brüll

    Es wird leider Zeit das die DG ihren riesigen Apparat abbaut. In der Gospert ruhen sich jeden Tag viele Menschen auf der Arbeit aus. Beamter sein wird im Ministerium ganz groß geschrieben. Und wer darf das bezahlen. Die wallonische Region. Mal gespannt wie lange die das noch mitmachen.

  6. Es gibt da ein schönes Sprichwort: „man darf die Frösche nicht fragen wenn man einen Sumpf austrocknen will“. Wenn Parteien sprechen (egal welche), dann quaken immer nur die Frösche in ihrem Sumpf….

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