Politik

SP Ostbelgien: Grenzen sofort öffnen!

Der deutsch-belgische Grenzübergang in Aachen-Köpfchen vor der Corona-Krise. Foto: OD

Die SP Ostbelgien spricht sich für eine sofortige Öffnung der Grenzen aus. Den Ostbelgiern sollte endlich erlaubt werden, im Grenzgebiet all das zu machen, was auch im eigenen Land erlaubt sei.

In einer Pressemitteilung heißt es, nach Auffassung der Sozialdemokraten und Sozialisten in Ostbelgien sei der vom Nationalen Sicherheitsrat (NSR) gefasste Grundsatzbeschluss in Sachen Grenzöffnung ausreichend, um die Grenzen zu Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden sofort zu öffnen.

Auch wenn Innenminister Pieter De Crem (CD&V) die Umsetzung dieser Entscheidung hinauszögere, rufe die SP alle zuständigen Instanzen in Belgien auf, die Umsetzung dieser Entscheidung voranzubringen, heißt es weiter.

SP-Fraktionsführer Charles Servaty (l), Minister Antonios Antoniadis (M) und SP-Präsident Matthias Zimmermann (r). Foto: Gerd Comouth

“Die Menschen im Grenzgebiet haben ein Recht darauf, Freunde, Familie und Bekannte im Ausland sehen zu dürfen, Einkäufe im gewohnten Kaufhaus zu erledigen, oder ihren gewohnten Freizeitaktivitäten über Landesgrenzen hinaus nachgehen zu können“, so Matthias Zimmermann, Präsident der Partei.

Die SP Ostbelgien sieht die Voraussetzungen für eine Grenzöffnung gegeben. Die epidemiologische Situation in den angrenzenden Nachbarländern Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sei vergleichbar mit der in Belgien. Zudem hätten die Nachbarstaaten nach Information der SP ihre Bereitschaft zur Grenzöffnung signalisiert.

„In einem vereinten Europa, dem Belgien seit der Geburtstunde angehört, sollte eine Grenzschließung nur im absoluten Ausnahmefall in Erwägung gezogen werden,” so Zimmermann. „In einer ersten Phase der Bekämpfung dieser Krise mag eine solch drastische Maßnahme zur Vermeidung einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus und zur Vorbeugung eines Kollapses des Gesundheitssystems nachvollziehbar gewesen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die SP eine Grenzschließung jedoch nicht mehr als gerechtfertigt an.“ (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

73 Antworten auf “SP Ostbelgien: Grenzen sofort öffnen!”

    • Lachhaft @Ekel Alfred! Das sind alles Worthülsen der Politiker. Der einzige Politiker des PDG war heute in Sankt Vith der Balter! Er hat es also riskiert, eine Bestrafung von 250€ zu erhalten, Alle anderen glänzten durch Abwesenheit. War ja auch einfacher!

        • Pensionierter Bauer

          Schade, dass mit der Demo in St.Vith habe ich nicht gewusst. Ansonsten wäre ich übers Venn dorthin gefahren um meine Meinung offen kundzutun.
          Respekt Herr Balter, wenn Vivant bis zur nächsten PDG Wahl keine großen Dummheiten macht, dann werde ich Sie möglicherweise sogar wählen.

        • Hubäät

          @Grüne Minna: Das passt ja wie Faust auf’s Auge: Grüne Minna (ein Polizeigefährt zum Transport von Gefangenen, lt. wiki)
          Und was bitte ist denn die „Belgische Staatsmacht“ ?? Der König? Die Regierung von Königs Ganden? Die Exekutive? Das Volk??
          Sperren Sie sich gerne weiter ein. Verhaften Sie alle Demonstranten. Das wir Ihnen aber kein Glück und auch keine Sicherheit bringen. Das Virus hüpft einfach so über die Grenze – da kann nicht mal die Eifel-Polizei was dagegen tun.
          Schon gar nicht, wenn die, unmaskiert, durch herabgelassene Autofesnter nach dem Zweck ihrer Grenzüberschreitung fragen…

          • Wolfgang Goblet

            @ Hubäät
            Sehr gute Sichtweise.
            Dem kann ich mich nur anschließen.
            Die hochbezahlten Spitzenpolitiker der Eu (allen voran unsere Frau von der Leyen) sehen nur zu und bewegen
            sich nicht.Die halten nur die Füße still
            anstatt mal ein Machtwort zu sprechen. Innenminister Pieter De Crem verhält sich einfach nur ignorant und dekadent.
            Aber eins sei dir gesagt lieber Pieter,
            die nächsten Wahlen kommen bestimmt und dann bist du Geschichte.

      • Das ist eine super tolle Aktion die man heute in St. Vith gemacht hat! Beide Daumen hoch! Respekt, weiter so, es werden hoffentlich immer mehr Menschen.
        Die in Brüssel müssten zu Hauf auf die Straßen und gleichzeitig Spazieren…..kommt bestimmt noch.
        Für das Verbrechen an den Menschen gehören die verantwortlichen Politiker sofort suspendiert und anschließend verklagt! Schämen reicht da nicht aus.

          • @Patricia Naigret: Hätte ich es gewusst, wäre ich hingefahren!!! Vielleicht sollte OD nächstes Mal rechtzeitig informieren? Denke aber, OD war es auch nicht bekannt.
            Und wenn sie hier lesen, dann wissen sie auch, dass ich bei den ganzen frazelbooks und twitters sowie whatssche….nicht mitmache.

            Und sie dürfen gerne alles tun was sie nicht lassen können!
            Das nennt man FREIHEIT und hier MEINUNGSFREIHEIT! Kennen sie das?

      • Triple Karmeliet

        Die sehen wirklich alle total unterernährt aus.
        Jetzt bin ich überzeugt. In Belgien kann man tatsächlich nicht überleben, wenn man nicht über die Grenze zum Einkauf darf.

        Wenn ich richtig sehe, war sogar DJ Ötzi dabei

        • Na klar doch verhungert man in Belgien bei diesen Preisen oder aber man ist massiv mangelernährt durch die einseitige vllt leistbare Ernährung. Warum glauben Sie wollen so viele Grenzbewohner und etliche auch aus dem weiteren Inland endlich wieder über die Grenze um sich preiswerter mit Lebensmittel einzudecken und vllt auch irgendwelche elektronischer Geräte? Mir ist auch das preiswertere einkaufen wichtig aber noch viel wichtiger wieder ungehindert zu den Plätzen meiner lieben Verstorbenen fahren können, sprich jenseits von Belgien auf den Friedhof und auch wieder Verwandte sehen die weiter rein in Deutschland und Österreich wohnen. Die Regierung und Verantwortlichen der Grenzschliessungen übernehmen nicht unsre massiv erhöhten telefonrechnungen usw oder etwa doch?

    • Walter Keutgen

      Ekel Alfred, die nächsten Wahlen sind noch weit weg: 4 Jahre. Es kann zwar vorgezogene Föderalwahlen geben, aber, dass die deutschsprachige SP dabei eine Rolle spielen würde, bezweifele ich. Zur Grenzöffnung: Es wäre besser, Karl-Heinz Lambertz wäre unsere Vertretung in Brüssel, d.h. Senator. Ich bin auch für die Grenzöffnung, allerdings gibt es noch immer den Lockdown mit vielen Ausnahmen.

      In Deutschland ist das anders und wie man sieht, punktet die CDU.

  1. Ob ostbelgiens SP, ProPDB, Écolo, CSP, PFF, Vivant,…. sie alle können fordern was sie wollen. In der Frage Grenzöffnungen, wie übrigens bei vielen anderen Themen auch, haben die eh nichts zu bestellen. In ein bis zwei Wochen macht der NSR (nationale Sicherheitsrat) die Grenzen wieder auf und ALLE DG Parteien wollen dann dafür gesorgt haben. Viel Präsenz in der Presse, nichts bewirkt und plötzlich sind die Grenzen doch auf. Genauso wie es vom NSR geplant war.

    • Subjektiv

      Absolut richtig analysiert. Wie oft hören wir von dieser Regierung bei anderen Themen das Sie nicht zuständig ist und hier mit großer Show auf offene Grenzen pochen, obwohl Sie hier genauso wenig Zuständigkeit hat. Jeder der dieses Thema verfolgt hört heraus dass der NSR die Grenzen zeitnahe öffnen wird.

  2. Grenze zu ?

    Vorgestern bin ich durch drei Grenzen nach Holland rein gefahren, keine Polizei.
    Gerstern über Gemmenich nach Holland rein, keine Polizei.
    Heute nach Holland rein auf zwei Stellen, keine Polizei.

    Danke an die Polizei die selber die Dummheit unserer Förderalregierung einsieht. Danke

    • Die dauerhafte Bewachung kostet ja auch einiges. Besonders die Wochenend-Dienste. Deshalb zieht man das Personal langsam ab. Über die Grenze darf man trotzdem nicht. Wer bei den sporadischen Überprufungen erwischt wird, wird kräftig zur Kasse gebeten. Deshalb würde ich allen Ungeduldigen empfehlen, noch nicht über die Grenze zu fahren. Es sei denn mit dem Fahrrad durch den Wald. Dort wird nicht kontrolliert.

  3. Volkshochschule

    Für Grenzbewohner hätte man die Grenzen nicht schließen dürfen, der europäische Gedanke wurde mit Füßen getreten. Stattdessen hätte man eine generelle Maskenpflicht einführen müssen in Belgien denn gefährliche Viren machen nicht vor Grenzen halt wohl aber vor Masken und Abstand. Auch wird in Belgien viel zu wenig getestet im Vergleich zu anderen in der EU. Und jetzt wo sich eine Grenzöffnung abzeichnet deren Öffnung zu fordern, ist nichts anderes als billige Effekthascherei der SP, wochenlang hat man von dieser farblosen mit schlechter Führung versehenen Partei irgendwas gehört.

  4. Ex-Eupener

    In der Vergangenen Woche war an jedem Rag Morgens um 8 Uhr 30 keine Kontrolle , niemand da ! Als ich zurück kam , eine halbe Stunde später , waren von 6 Tage an 3 Tage Polizisten da , sie steigen aber noch nicht mal mehr aus . Abends um 18 Uhr 30 , wieder keiner da . Alle sind am diskutieren , öffnet die Grenzen . Grenzen wo die halbe Zeit gar keiner steht . Wären sich nur alle Autofahrer einig wenn die Beamten noch nicht mal aussteigen und nur aus dem Fenster Winken , zurück winken und durchfahren .

  5. Mithörer

    Was soll diese populistische Veröffentlichung der SP? Die Grenzen werden belgischerseits landesweit innerhalb der nächsten 7 Tagen wieder geöffnet werden.
    Die Aussagen sowohl des belgischen Aussenministers als auch des belgischen Innenministers gehen in diese Richtung.
    Jetzt wollen natürlich plötzlich alle vorne in der ersten Reihe stehen.

    Dann dürfen endlich alle das leckere Billigfleisch aus deutschen Schlachthöfen kaufen und auf ihrem Gartengrill liebevoll zubereiten. „Geiz ist geil“ und guten Appetit.

    • Hubäät

      Na ja, sehr geehrter Herr Mithörer (und immer noch nicht -Leser, wie mir scheint:) )
      Populistisch oder nicht. Mir ist jede Stimme zur Öffnung der Grenzen recht!
      Und wenn das erst entschieden wird, dann ist es ,wie immer, zu spät!
      Aber Sie gehören anscheinend ja auch zu denen, denen als Argument nur das „Einkaufen von billigem Fleisch“ wichtig vorkommt. Das sei Ihnen belassen. Über die Qualität von belgischem Fleisch und Altöl im Frittenfett mag ich mich jetzt nicht mit Ihnen streiten…

  6. Auch wenn ich mit der Grenzschließung jetzt nicht unbedingt einverstanden bin, ist es wirklich so schwer sich an Vorgaben zu halten? Auf der anderen Seite macht das noch mal deutlich wie sehr sich die Politik in Brüssel um uns schert … das wird immer so getan Best geschützte Minderheit, 4 Minister etc. und was ist? Gar nichts ist. Eigentlich können wir uns die auch sparen.

    • Es gibt ja nicht nur die Grenze zu Deutschland. Wenn man hier aufmachen würde, wöllten auch die, die an der niederländischen, französischen und luxemburger Grenze wohnen das gleiche Recht. Und das sind zusammen gezählt 1000 mal mehr Menschen als in der kleinen DG.

    • @5/11: Das ist die beste Werbung für VIVANT, ich bin mir sicher sollte da der Herr Balter einer Strafe bekommen, ist das Geld gut investiert, ich könnte mir vorstellen, dass er für die Aktion, wenn er es tatsächlich war (müsste noch genau bewiesen werden), zig neue Wähler dazu bekommt!!!
      Mich zwar nicht, aber schön, dass sie in St. Vith waren Herr M. Balter! War eine gute Aktion!

    • Innenminister Pieter De Crem (CD&V) ist überzeugt, dass die Grenzen noch vor dem 8. Juni geöffnet werden können, um Verwandte in den Nachbarländern zu besuchen. Am Dienstagabend erhält die Regierung dazu Empfehlungen von den Experten, die den Ausstieg aus den Coronabeschränkungen vorbereiten. Die Öffnung der Grenzen soll auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Nachbarländern erfolgen.

  7. Glaubt ihr den Mist?
    Die ganzen Politiker machen doch eh nur viel Blabla 🙄 Hab ebenso Freunde ,Familie und Bekannte im Ausland wohnen und konnte diese seit der Grenzschliessung nicht mehr sehen – b7n genauso dafür, daß die Grenzen wieder öffnen sollen…

  8. Propaganda

    SP für Grenzöffnung.Wo ist denn der Lambertz? Der tourt schon sein halbes Leben durch Europa und hat doch angeblich soviel Einfluß und Verbindungen in Brüssel. Jetzt wo es drauf ankommt etwas für die ostbelgische Bevölkerung zu machen in punkto Grenzöffnung sieht man das er genau wie Paasch nix aber auch gar nix zu machen kann. Dieser Wichtigtuer.

  9. Renate Mondry

    Ich glaube fuer mich dass es bald besser ist dieses undiszipliniert und immer mehr marode werdendes Land, welches ich mehr als liebgewonnen habe, endlich irgendwie zu verlassen!!! Keine vernünftige Regierung, als ordentlicher Bürger zur Zeit zwangsentmuendigt, zu hohe Besteuerung der Armutsrente, höhere Anerkennung der Migranten als der Einheimischen (Nutzen unseren Sozialstaat von A-Z aus), Herabsetzung des kompletten Gesundheitswesen durch eine asoziale Ministerin, eine Monarchie die sich nicht eine Minute schaemt durch den kleinen Mann von dessen Steuergeldern wohlhabend zu leben, wo landet eines Tages dieser Staat eigentlich? Schade, schade, schade!

  10. Deutscheinbelgien

    Es geht ja nicht nur darum ,dass ich meine Verwandten in Deutschland nicht besuchen kann, auch meine Verwandten aus Deutschland sollen mich wieder besuchen kommen dürfen. Meine Eltern haben in meinem Haus eine eigene Wohnung, wo sie in diesen Zeiten sehr gerne wären, denn da könnte ich sie versorgen, beide über 80. Das ist das schlimme ,durch die Grenzschliessungen.

  11. Ex Deutscher

    Frau Mondry, ich gebe Ihnen in allem Recht. Seit mehr als 40 Jahren lebe ich in Belgien, habe sogar vor zwei Jahren die belgische Staatsbürgerschaft angenommen, da ich mich mit dem Land ganz und gar verbunden fühlte. 2/3 meiner Lebenszeit ist Belgien bisher mein Lebensmittelpunkt. Das ist es auch immer noch und wird es bleiben. Aber alles, was Sie aufzählen, wird zunehmend deutlicher und bestimmender. Allerdings: von deutschen Verhältnissen (Regierung, Umgang mit Asylanten, Besteuerung, Entmündigung) sind wir noch ein Stück entfernt. Und ich habe lieber einen König als einen kommunistischen Bundespräsidenten als Repräsentanten. Von einer roten Merkelregierung ganz zu schweigen.

  12. Ob die SP jetzt auf den „Öffnet die Grenzen“-Zug aufspringt oder nicht, Tatsache ist, dass man in den Momenten wo der Bürger Hilfe von der Politik erwartete KEINEN Politiker gesehen hat. Nicht als Grenzgänger wegen Einkäufen protokolliert wurden, nicht als eingesperrte Bürger Freiheiten einforderten.
    KEIN Politiker weit und breit der sich für „das Wohl der Bürger“ eingesetzt hat, das grosse Schweigen im Walde.

  13. Vorsicht

    Bitte lasst die Grenzen geschlossen, denn die Gefahr einer zweiten Corona-Welle ist groß. Höchste Vorsicht ist geboten;:
    Ausbau Ihrer Keller, Anlegung eines Lebensmittelbunkers einschliesslich eines zusätzlichen Sauerstofftankes. Alle Ihre spezifischen Wünsche werden natürlich berücksichtigt.
    Ihr Keller ist für Sie der beste Schutz. Verlassen Sie diesen erst wieder wenn der letzte Coronainfizierte auf diesem Planeten als geheilt angesehen wird.

    • Ekel Alfred

      @ Vorsicht, die NEUEN modernen Häuser haben gar keine Keller mehr….in Lontzen hat man sogar auf einer Parzelle für ein Einfamilienhaus ein aus drei einzelnen Wohneinheiten bestehendes Gebäude errichtet… auch jeweils ohne Keller und Garage….eine vorherige Befragung der anderen Anwohner dieser Strasse (das dafür vorgesehene gelbe Plakat war nie sichtbar gewesen) um einen Einwand an die Gemeinde zu richten….war nicht möglich….

  14. @Joseph: Sie schreiben: KEIN Politiker weit und breit der sich für „das Wohl der Bürger“ eingesetzt hat, das grosse Schweigen im Walde.

    Die Regierung hat sich sehr wohl für uns eingesetzt, nämlich uns und besonders die ältere Gesellschaft so gut wie möglich vor dem Virus zu schützen. Dass die dazu zum Einsatz gekommenen Maßnahmen unseren Alltag erheblich beeinträchtigen, erlebt zurzeit die ganze Welt. Ich ziehe den Hut vor allen Politikern dieser Welt, die den Mut hatten, die Wirtschaft und unsere Freiheit eine kleine Weile hinten an zu stellen. Sie hätten es auch drauf ankommen lassen können und eine vielfach höhere Anzahl an Menschen als jetzt sterben lassen können. Sogar die zunächst uneinsichtigen Trump und Johnson haben eine Kehrtwende in ihren Ländern herbeigeführt. Das müsste Beweis genug sein für die Notwendigkeit der Maßnahmen.

  15. Der Irrsinn geht munter weiter:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article208283343/Coronavirus-Kanzleramt-will-Kontaktbeschraenkungen-bis-5-Juli-verlaengern.html
    Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli verlängern
    ////
    Unseren Politikern gefällt das Regieren unter Corona-Ausnahmezustand so gut, die wollen gar nicht mehr damit aufhören. Und so lange die „2. Welle“ droht, kann man natürlich keine Wahlen abhalten; natürlich alles zum Schutz der Bevölkerung….

    • @Dax: Klar gefällt das denen, die machen nichts bekommen Geld dafür, andere NORMALE Menschen sind in Kurzarbeit oder gekündigt, bekommen kein Geld, bzw. soviel, dass es zum Leben nicht reicht…..
      Das ist doch genau das, was man schon immer wollte, die normalen Menschen, so richtig Mundtot zu machen, dass sie die Füße still halten, und aus eigener Kraft nicht mehr hoch kommen…..scheint ja zu klappen, wenn man die nicht endlich stürzt!

  16. Altschrauber

    Liebe Mitmenschen, wie Karlchen Darwin ganz richtig bemerkte: Only the stronges will survives. Wie hoch ist denn prozentual die Möglichkeit im Königreich an Covid-19 zu sterben in Relation zum Todesfall bei Verkehrsunfällen? Die ganze Chose ist so was von übertriebener Hysterie,es reicht langsam! Ich habe 76 Winter überlebt und mir nun die Freude an der Freiheit zu nehmen, das ist nicht fair.

    • Zaungast

      „Only the stronges will survives.“ – „Nur die Stärksten werden überleben.“ Ja ja, der gute Darwin…

      Richtig, was tun die vielen Alten eigentlich noch hier? Die meisten sind kränklich und „überwintern“ nur, weil sie mit Pflege und viel Pillen mit viel Mühe mehr oder weniger am Leben erhalten werden.
      In der freien Natur, wo der Wolf herrscht, der „Hai des Waldes“, und das Gesetz der „natürlichen Grausamkeit“ gilt, wären die längst zugrunde gegangen.

      So aber kosten sie die mittlere Generation, die ja auch noch ihre Jungen immer länger ernähren muss, wahre Unsummen für Renten, Krankenhäuser, teure medizinische Behandlung (all die Prothesen!), Alters- und Pflegeheime.

      Schade nur, dass Darwin die natürliche „Auslese“ gemeint hat. Alle Lebewesen passen sich fortwährend an ihre Lebensbedingungen an, und die Anpassungsfähigsten überleben. Das hat mit „Stärke“ nichts zu tun. Auch ein „Schwacher“ kann durchaus überleben.
      Aber das würde nicht in Ihr Weltbild passen…
      Kleiner Lesetipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Survival_of_the_Fittest

      P.S. Wenn Sie schon zitieren, dann aber bitte auch korrekt:
      Wenn mich meine kümmerlichen Englischkenntnisse nicht im Stich lassen, heißt es doch wohl:
      „Only the stronges will survive“
      Und tatsächlich: https://en.wikipedia.org/wiki/Only_the_Strongest_Will_Survive

    • Fittest!

      Darwin hat über „survival of the fittest“ geschrieben, nicht „strongest“. Sie verkümmern Darwin. Aber Sie mögen ja Opfer, wie alle „bobos“. Also lassen wir es bei „strongest“. Kein Thema, Sie haben eh die Wahrheit gepachtet.

  17. Leute fahrt doch einfach wohin ihr wollt! Wenn alle das machen, können unsere Blauwesten auch nur zuschauen. Übrigens ist die Polente jetzt damit beschäftigt ein Video mit über 100 Spaziergängern zu analysieren. Die haben ja jetzt viel mehr Zeit dafür, weil das Sky-Abonnement sowohl bei den lokalen Ämtern als auch bei Frau Tilgenkamp abgelaufen ist…
    Ein Schelm, der böses dabei denkt…

  18. Ist doch alles gut. Wie es scheint, setzt sich der Herr Bürgermeister aus Kelmis persönlich dafür ein, dass unsere deutschen Nachbarn wenigstens in Belgien zum Friseur dürfen. Wow! Da gibt er doch bestimmt auch jedem eine Bescheinigung um Verwandte in Aachen zu besuchen…

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