Die SP Ostbelgien ist sich zwar dessen bewusst, dass die Corona-Krise noch längst nicht überwunden ist und wir mit dem Virus vorerst leben müssen. Trotzdem erachtet es die Partei als wichtig, „auch die Zeit nach der Krise ins Auge zu fassen und neue Perspektiven zu erarbeiten“.
Damit auch in Zukunft in Ostbelgien jeder gut leben kann, haben die „Sozialdemokraten und Sozialisten“, als die sich die SP bezeichnet, 12 Prioritäten erarbeitet, die da wären:
- Stärkung des Gesundheits- und Pflegesektors
- Gesundes Leben durch starke Präventionsarbeit
- Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und starkes gesellschaftliches Engagement
- Erhalt und Weiterentwicklung der Sport- und Kulturaktivitäten
- Euregionale Kreislaufwirtschaft
- Ostbelgischer Klimaplan
- Übergang aus der Schule in den Beruf und europäische Jugendgarantie
- Lebenslanges Lernen
- Null-Langzeitarbeitslosigkeit
- Flächendeckender Zugang zu schnellem Internet
- Armutsbekämpfung im ländlichen Raum und europäische Kindergarantie
- Bezahlbarer Wohnraum für jeden
Beim Pressegespräch der SP Ostbelgien im Parlament der DG nimmt ein Journalist mit seinem Smartphone Charles Servaty ins Visier. Foto: Gerd Comouth
Was unter jeder einzelnen der 12 Prioritäten zu verstehen ist, erfahren Sie über den Link am Ende dieses Artikels (oder auch HIER).
Zwei Themen, die für die SP Ostbelgien eine wichtige Rolle spielen, sind der Ausbau der Autonomie und der Bürgerdialog.
„Seit Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts hat die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine bemerkenswerte Entwicklung erlebt. Sie hat unsere Handlungsmöglichkeiten schrittweise ausgebaut, aus der DG einen weitgehend gleichberechtigten Gliedstaat im belgischen Bundesstaat gemacht und wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostbelgien beigetragen. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Die DG sollte eine vollwertige Region werden“, so die SP.
Ein weiteres Anliegen ist der SP der Ausbau des Bürgerdialogs. „Wir stehen für den Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Ebene der DG, der Gemeinden, der Dörfer, der Ortschaften, der Weiler und der Stadtviertel“, betonten die Verantwortlichen der SP Ostbelgien bei einer Pressekonferenz.
Schließlich legt die SP größten Wert auf den Bereich Gesundheit sowie auf Bildung bzw. auf lebenslanges Lernen. Eine gute Gesundheit sei die Basis für ein gutes Leben, heißt es.
Was das lebenslange Lernen betrifft, so betonen die Sozialdemokraten und Sozialisten, dass „Bildung ein Menschenrecht und die beste Prävention gegen Armut und sozialen Ausschluss“ sei. (cre)
Weitere Informationen zu den politischen Zielen der SP Ostbelgien lesen Sie unter folgendem Link:
Kein Wort zum Thema direkte Demokratie, dh Volksentscheide und-Befragungen. Zu groß ist die Angst vor Volkes Stimme.
Nur den schleichenden Niedergang wird dieses Programm nicht aufhalten. Die SP hat viel an Glaubwürdigkeit verloren. Zu viele Fehler sind gemacht worden. Da wurden Akademiker bevorzugt, keine 1.Mai-Feier und Neujahrsempfang organisiert.
Marcel Scholzen die, das ist in den vier nicht numerierten Punkten am Ende des Dokuments. Was in Punkten 7 und 11 europäische Jugend- und Kindergarantien sein sollen, ist mir ein Rätsel.
Schwammig ausgedrückt. Steht nichts von Volksabstimmungen und -befragungen. Nur etwas von Mitbestimmung, Bürgerdialog. Allgemein hehaltener Larifari.
Sozialismus bedeutet ja auch Planwirtschaft ohne Mitspracherecht.
Dann ist die SP wohl keine sozialistische Partei. Denn sie setzt sich eindeutig für Bürgerbeteiligung ein. Und damit ist nicht nur der bereits institutionalisierte Bürgerdialog gemeint, sondern auch unterschiedliche Formen der direkten Bürgerbeteiligung/Mitbestimmung.
Maria Heidelberg, Sie verwenden die Bedeutung des Worts Sozialismus so wie die Marxisten, die das Wort von den Sozialisten geklaut haben.
Sorry! Fortsetzung:
4 Minister für eine so kleine Landschaft ist total übertrieben! Alleine der Eupener Regierungsapparat kostet uns zig Millionen an Euros! Dazu der ganze Anhang, und noch immer wird weiteres Personal gesucht! Ihr habt das gut planen, wir könnens bezahlen! Damit muss endlich Schluss sein. Eure Partei ist Landesweit im Abstieg befunden. Auch da bekommt ihr nichts auf die Reihe! Den Wählern Honig um den Mund schmieren mit all den Wünschen! Verwirklichen ist was anders! So z Bspl der Wunsch 6! Das ist doch Lachhaft, hier einen gesonderten Klimaplan zu schaffen!? Geht’s noch? Das Land kriegt nicht mal eine Regierung zusammen, und hier sollte ein getrennter Klimaplan her? Der Witz des Jahres. Da muss dann noch ein Klimaminister ernannt werden? Und der tolle Bürgerdialog ist noch immer nicht aktiv? Wohl gross davon palavern? Alle genannten bis zu den Stadtvierteln, ihr solltet die Vereine auch noch nennen. Der SP Wunschzettel ist ein sehr alter Wisch. Die meisten Leute lesen den nicht mehr. Die haben längst verstanden!
Wunsch Denken, a propos Klimaplan. Sie haben Recht, das hätte man der Wallonischen Region lassen sollen. Aber vor 2012 hat die DG-Regierung schon das Wuppertaler Klimainstitut eine Studie diesbezüglich machen lassen und das scheint legal zu sein. Ergebnis der Studie: Überall Photovoltaik und Windräder hinmachen, wo es was bringt, und Fußgängerzonen in die Innenstädte.
Fantastisch !
12 völlig neue Ideen, an die noch Niemand gedacht hat.
Braucht aber noch etwas Zeit …
Eine konservative Mogelpackung ist die SP in der überzeugte Sozialdemokraten nichts zu sagen haben. Ein solch harmloses Programm findet man bei jeder beliebigen Partei. So schafft sich die Partei schleichend ab.
Dieses Programm ist nicht besonders revolutionär. Da waren die Sozialisten vor 100 Jahren moderner. Waren aufgeschlossener für neue Ideen.
Heutzutage müssten sie einen kostenlosen Gesundheitsdienst, verbindliche Volksabstimmungen und -befragungen, Zugang zu politischen Ämtern für alle und nicht nur für Akademiker, eine belgische Regionalwährung etc fordern.
Den ostbelgischen Sozialisten hat es zu lange zu gut gegangen. Haben mit der Zeit ihre Wurzeln vergessen. Vor 60 Jahren konnte ein Arbeiter dort noch Karriere machen. Heute nicht mehr. Heutzutage muss man studiert haben. Der Gleichheitsgrundsatz wurde massiv verletzt.
Für mich als Arbeiter lohnt sich ein Engagement in einer politischen Partei einfach nicht. Die „schönen Pöstchen“ sind von vornherein sowieso reserviert für Akademiker. Meine knappe Freizeit verbringe ich daher lieber mit anderen Dingen.
In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. „Zugang zu politischen Ämtern“ ist bereits „für alle“. Oder zumindest kommt es sich nicht auf einen akademischen Titel an. Das beste Beispiel ist in den Reiehen der SP. Jedoch ist es sehr schwierig, ein interessantes Amt zu erhalten und zu behalten.
Welcher Handwerker oder Arbeiter ist dort in einer verantwortungsvollen Position ?
Spontan fällt mir zum Beispiel Patrick Spies ein, der kein Akademiker und dennoch Abgeordneter ist. Dabei muss ich aber auch vermerken, dass ich persönlich dieses ganze Fordern nach „nicht-Akademikern“ teilweise für total übertrieben halte.
Muss man Handwerker sein, um die Interessen eines Handwerkers zu vertreten? Muss man arbeitslos sein, um die Interessen der Arbeitslosen zu vertreten? Oder chronisch krank um die Interessen der chronisch Erkrankten zu vertreten? Brauchen wir vielleicht auch Jugendliche in Entscheidungspositionen, weil Erwachsene nicht nachhaltig denken können? Senioren, um die Bedürfnisse der Senioren zu vertreten? Und dann holen wir am besten noch Kinder ins Parlament, weil ja sonst keiner auf die Idee kommt, tolle Spielplätze und Freizeitaktivitäten für Kinder zu fördern?
Gute Ausrede, um alles beim Alten zu belassen
Die Soz Partei schafft sich seit Jahren langsam aber sicher ab! Überall in Europa sind sie ebenfalls am Absinken. In Belgien fällt die PS/SP mehr auf durch Skandale, als durch seriöse Politik und Handeln. Überhaupt leidet unser Land insbesonders auf durch die Parteienspaltungen, so müssen teils ein halbes Dutzend zusammenkommen um eine Regierung zu bilden! Wenn jede Partei dann ihre Stimmengeber bedienen muss, wird das zum Schluss ein Heilloses Durcheinander und grossen Mist! Die Bürger leiden mehr denn weniger unter der Sch…..! Man hat das Gefühl denen ist alles egal, und lässt ganz einfach laufen was läuft!? Selber jedoch ignorieren sie den Wählerwillen nach Strich und Faden und besetzen wie Selbstverständlich die besten Posten! Und diese pumpten sie bei Zeiten so massig auf, in der übergrossen Anzahl, und deren Hohen Bezahlung das selbst sogar die Pensionen noch übermässig und pompös bezahlt werden!? Ob das so richtig ist, das hat der Bürger längst selber gemerkt.
Wo Sozialisten regieren….ist das Land wirtschaftlich am Abgrund….
Stimmt genau, Ekel Alfred.
@Maria Heidelberg:
Wenn Sie und Ekel A… harmonieren (der mit den drei … hinter jedem Wort…), dann stimmt etwas nicht!
@Boah nee.., ich harmoniere mit seiner Aussage.
Wer mit dem Pünktchen- Schwachkopf oder mit dessen Aussage harmoniert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Wer mit Sozialisten harmoniert, hat noch die Kontrolle über sein Leben?
https://youtu.be/c9SRehwVBnM
@ Ramona R(H)ammel- Haaperscheidt, wie es scheint sind Sie ein Sympathisant der Sozialisten….und vergrössern somit täglich den Schuldenberg im Land….
Ekel Alfred, nehmen die „Teilstaaten“ Belgiens Schulden auf? Kein Sozialist in der Föderalregierung seit Mai 2014.
@ Boah nee, Sie scheinen auch noch blind zu sein….4 Pünktchen!!!….
Ich finde es einfach nur traurig das die SP nichts mehr für den kleinen Steuerzahler macht. Die Steuerbelastung ist einfach eine Sauerei. Steuergleichheit gibt es nicht. Der einfache Arbeiter und Angestellte fühlt sich nicht mehr von einer Partei vertreten. Folglich wird die SP bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen?
Ausserdem finden sich die 12 Punkte auch bei den Wahlprogrammen der anderen etablierten Parteien wieder.
Vollwertige Region? Was wollt ihr eigentlich? Noch mehr an Posten sammeln? Wir sind jetzt schon total überfordert. Noch immer mehr an Personal eingestellt, und es geht lustig weiter! Habt ihr sie noch alle? Wo steuern wir hin? Ein Fass ohne Boden diese Regionen. Unser Land krepiert fast unter all den Politikern und Postengeschacher?! Und dann jede Menge an Schattenposten dazu. So heute im GE Leserbrief der genau dasselbe anprangerte. Unser Land geht Pleite mit all dem Gesocks. Eine Regierung, da will jeder seinen Parfum sprühen, Gezänk und Lügen am laufenden Band! Wo bleibt euer Vaterlandsstolz, den Schwur zum Wohle des Volkes? Ihr steuert Belgien in den Abgrund! Und füllt euch auch noch die Taschen dabei! Stoppt endlich den Unsinn, und besinnt euch!
Wenn es so weiter geht mit Belgien, dann sehe ich schwarz. Programme, Versprechungen, Lügen, Prahlereien, andere schlecht reden usw, das könnt ihr gut, aber das Land gut und Bürgernah führen, das lernt ihr nie. Viel Geschwätz und nichts dahinter!
@ Wir wollen Taten!, SCHWARZ sehen darf man ja nicht mehr sagen….auch nicht wenn es einem SCHWARZ vor Augen wird….
12 Prioritäten….
Oder gibt es weltweit nur eine Priorität in Sachen Corona?😉
https://tinyurl.com/corona-priority
Die Sozis sind einzig nur Postensammler! Wenn man vergleicht wie der Herr Lambertz sich da noch den dicke bezahlten Posten anheimelte obschon die Wähler ihn sowas von abwählten, ja dann sollen sie nicht jammern, sondern selber Schuld an der Misere! Die kommen nie mehr auf einen grünen Ast!
Ho die Sozis, die sollten besser Ihren eigenen durch Korruption und Skandale durseuchten Laden aufräumen anstatt zu versuchen dem zahlenden Bürger was zu erzählen.
Wie kann man als Mitglied einer solchen Partei überhaupt noch in den Spiegel sehen.
Die ostbelgische SP, seit 1990 mit an der Macht, ist längst zu einer liberalen Partei verkommen.
Hier einige Punkte, die die SP sich auf die Fahnen schreiben sollte (und nicht nur für die Sonntagsreden aufheben sollte):
Es braucht mehr öffentliche Investitionen, mehr gezielte Hilfen für alle, die wirklich systemrelevant sind: für Angestellte, Selbständige, kleine Unternehmen und Familien. Statt die Lasten der Krise auf ihren Schultern abzuladen, brauchen wir einen neuen Lastenausgleich. Das Geld zur Finanzierung der Krise ist da, es liegt nur in den falschen Händen. Die Ungleichheit im Land ist noch größer, als bisher angenommen. Den reichsten zehn Prozent gehören gut zwei Drittel des Vermögens! Die Finanzämter sind angewiesen, den kleinen Mann auszupressen wie eine Zitrone. Und all die Vermögenden haben das Geld, ihr Vermögen über findige Steuerberater ins Ausland schaffen zu lassen. So bleibt nur der kleine Mann, um für die Staatskosten aufzukommen und die dicken Bezüge der Mächtigen (Top-Gehälter und Top-Pensionen) aufzukommen. Es ist Zeit, mit der Umverteilung zu beginnen! Die Schlüssel dafür liegen in einer gerechteren Eigentumsstruktur für große Unternehmen sowie einem gerechteren Steuersystem: Der Reichtum der Wenigen, der auf der Arbeit der Vielen beruht, soll zum Wohlstand der Vielen werden.
Sehr richtig.
Welche Partei ist es nicht? liberal… Selbst die Grünen sind durch und durch liberal. Nur, daß sie alles durchboxen wollen, was ihnen vorschwebt, was nicht gerade liberal ist. Klassiche Parteien, klassische Politik ist tot.
Die Überlegung ist sehr gut. Nur muss man dabei bedenken, dass die DG keine Steuern erheben kann. Dann sind auch eine Steuerumverteilung und eine Reichtumsumverteilung unmöglich. Zumindest auf der Ebene. Die Probleme auf anderen Ebenen sind andere, noch komplexere.
Guido Scholzen
30/08/2020 08:39
12 Prioritäten….
Die sollten sich mal an die 11 Gebote halten.
Du ebenfalls kleiner Müller
Der Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Sozialismus ist das genau umgedreht.
„Der Kapitalismus kann sich zu Recht rühmen, seine Versprechen geradezu beispielhaft einzulösen. Mit dem Sozialismus verhält es sich regelmäßig umgekehrt. Er vermag nicht eines seiner Versprechen zu halten, tatsächlich ist es noch jedes Mal gründlich schiefgegangen, wenn seine Befürworter sich anschickten, die kühnen Ideen in die Tat umzusetzen“ – Jan Fleischhauer
Der Sozialismus ist die praktische Umsetzung der Bergpredigt. Bei der Umsetzung gibt es allerdings zu viele Egoisten und Selbstbereicherer.
Zarathustra, der sich mit Bergen auskannte, warnte vor der Domestizierung des Menschen, die heute als „Weltsozialismus“ ihr fieses Gesicht zeigt.
Ist denn nicht die Sozialdemokratie gerade deswegen eine interessante Alternative?
Unsere, und besonders die Sozi-Politiker, sind nicht das Papier wert auf das sie geschrieben sind! Skandale in Rekordlaune, es hört nie auf, Früher mal Arbeiterpartei, heute Niemanslandpartei! Und das Weltweit. Der Bürger hört nicht mal hin was sie alles so erzählen. Zuviel Unfug und Wirrwarr wurde gemacht. Überhaupt, wir sind es satt. Die sollen sehen wo sie hinkommen, wir sind denen so egal wie nur etwas.
Ich bin generell kein Freund von Pauschalisierungen.
1. einheitliches Steuerwesen in ganz Belgien (es kann nicht sein das in der Wallonischen Region und in Flandern erhebliche Steuerunterschiede sind);
2. Alle Steuern bis auf die MwSt. abschaffen;
3. Militärhaushalt halbieren;
4. Formel 1 (ökologischer Irrsinn und finanzieller Wahn) abschaffen;
5. Rente auf 1800 € pro Person deckeln bzw. Mindestrente für alle;
6. Ämterhäufung ab sofort verbieten (es kann nicht angehen das die Politiker sich dumm und dämlich verdienen und andere sind arbeitslos;
7. Keine Bargeldabschaffung da Bargeld Freiheit bedeutet;
Liste liesse sich beliebig fortsetzen.
Wie wäre es wenn Ostbelgiendirekt alle Forenschreiber hierzu aufruft.
Unsere Probleme interessiert doch keinen. Man diskutiert lieber über Probleme von unseren Nachbarländern.
Wer tut denn sowas?
@Programm,
sehr gute Vorschläge von ihnen!
Fortsetzung:
Senat, Provinz sofort abschaffen! Unnütze und viel zu teure Nistplätze der Politiker! Ein Unternehmer kündigt auch sofort unrentable uns überflüssige Arbeitsstellen!
Zwei Regionen im Lande sind genug! DG in Eupen stark verkleinern! Was brauchen wir kleines Völkchen vier Minister, Parlament und Präsident, Arbeitsamt, Verbraucherschutz und all den Pataklang von vielen und Unnützen Dienststellen, dazu überbezahlte! Das ganze koste uns zig und aber zig Millionen Euros! Fortgeworfenes Geld!
Anpassung der Renten und Pensionen! Warum bekommt der Fliessbandarbeiter welcher 45 Jahre sehr hart arbeitete nur 1700 Euro Rente!? Der Parlamentspräsident braucht dafür nur 5 Jahre zu arbeiten!? Also total überzogen und ungerecht! Dazu fehlen diese horrenden Summen in der grossen Rentenkasse! Diese Verdientsquelle der Politik sollte dringendst und sehr schnell abgeschafft werden!
Vieles an Nebenschauplätzen sollte unter die Lupe! Zahlreiche Tummelplätze die nur von Politikern besetzt sind! Nebenbei und im Verborgenen! All diese sehr gut bezahlten Ferienposten muss der Steuerzahler blechen.
Viele Institutionen, welche vom Staat geführt und unterstützt sind sollten kontrolliert werden! Auch da sin grosse Verbesserungen bzw Abschaffungen vonnöten!
Fortsetzung folgt….
Programm, im Gegensatz zur hiesigen SP trampeln Sie wie oben Karl Liebknecht auf Zuständigkeiten der Region oder des Föderalstaates herum.
Super Programm !
Und wo kommt das Geld dann her, wenn’s keine Steuern mehr gibt ?
Aus dem Drucker ;)
Super, vielleicht noch eine bezahlte Ausschusssitzung anberaumen. Darin sind sie unschlagbar
Bring doch mal das Thema: Verschuldung der DG!? Soll ja am Montag grosses Thema gewesen sein? Sowas interessiert das Volk. Eher als diese „spannenden PK’s“!!!
Das Thema war ohnehin vorgesehen: https://ostbelgiendirekt.be/paasch-balter-streiten-ueber-verschuldung-260534