Politik

Was kann sich die DG nach Corona noch erlauben? Paasch und Balter streiten über Thema Verschuldung

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter (r). Fotos: Gerd Comouth

Was die Zukunft nach der Pandemie bringt, weiß niemand. Dennoch zeichnet sich in Ostbelgien jetzt schon ab, dass die durch die Corona-Krise arg strapazierte Finanzlage der DG im Herbst eines der wichtigsten politischen Themen sein wird, wenn nicht sogar das wichtigste.

Einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Debatten bekam man am Montag, als Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Ausschuss I des Parlaments im Rahmen der „Regierungskontrolle“ mit einer Frage von Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter konfrontiert wurde.

Thema war die zu erwartende Neuverschuldung der DG. Balter bezog sich in seiner Frage auf eine Aussage von Paasch im Grenz-Echo, wonach der DG grob 80 Millionen Euro im kommenden Jahr fehlen würden, und zwar 40 Millionen Euro an Mindereinnahmen und 40 Millionen Euro an Mehrausgaben.

Paasch: „Ihre Irritation irritiert mich“

„Besorgniserregende Zahlen, und ich muss zugeben, dass ich schon etwas irritiert war, dies zu lesen“, so Balter, der mit Hinweis auf das Finanzmonitoring, das jeder Bürger im Internet einsehen kann, hinzufügte, „dass die Verbindlichkeiten sich auf mehr als 513 Millionen Euro belaufen. Die Banksalden weisen einen negativen Bestand von mehr als 14 Millionen Euro aus“.

Foto: Shutterstock

In seiner Frage bat Balter den Regierungschef, die Zahl von „grob 80 Millionen Euro“, welche im kommenden Jahr fehlen würden, näher zu erläutern. Auch sollte Paasch sagen, was er mit dem Satz gemeint habe, man werde „jeden Euro wieder zweimal umdrehen“. Schließlich wollte Fragesteller Balter vom ostbelgischen Regierungschef wissen, „auf welche Summe die Gesamtschuld der DG bis zum Ende der Legislaturperiode ansteigen wird“.

In seiner Antwort reagierte Paasch ziemlich „angefressen“. „Sie behaupten, dass Sie irritiert gewesen seien, als Sie diese Zahlen gelesen haben. Nun, Ihre Irritation irritiert mich. Ich bin nämlich immer davon ausgegangen, dass Sie mir zumindest in den Haushaltsdebatten zuhören. Die Zahlen, die ich dem Grenz-Echo gegeben habe, entsprechen exakt denen, die ich hier im PDG genannt habe“, so der Ministerpräsident. Diese Zahlen seien seit Juni bekannt.

Laut Paasch wurde in folgende 10 Bereiche investiert (hier wird der Ministerpräsident wortwörtlich zitiert):

  1. Wir haben eine Zuschussgarantie beschlossen, die dem gesamten nicht-kommerziellen Sektor zugutekommt.
  2. Wir haben einen Corona-Hilfsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet, um gemeinnützigen Organisationen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäusern zu helfen.
  3. Wir haben beschäftigungspolitische Anreize geschaffen, um arbeitssuchende Menschen schneller in Arbeit zu bringen.
  4. Wir haben 2,4 Millionen Euro vorgesehen, um unsere Gemeinden und ÖSHZ zu unterstützen. Unsere Gemeinden erhalten eine sehr viel höhere Unterstützung als alle anderen Gemeinden unseres Landes.
  5. Wir haben den Bildungshaushalt um 2 Millionen Euro erhöht, unter anderem um die digitale Ausrüstung in unseren Schulen zu verbessern.
  6. Wir haben die finanzielle Aufwertung des Pflegepersonals vorgezogen. Das Personal in unseren Wohn- und Pflegezentren wird in Kürze Gehaltserhöhungen von bis zu 23 Prozent erhalten und folglich hierzulande mehr verdienen als im Landesinnern. Alleine das kostet 4 Millionen Euro pro Jahr.
  7. Wir haben unsere Investitionen in die Kleinkindbetreuung um 50 Prozent erhöht, unter anderem um allen Tagesmüttern eine Einkommensausfall-Entschädigung zu gewähren, die im Übrigen weit über dem liegt, was die Tagesmütter in der Französischen Gemeinschaft erhalten.
  8. Wir haben die Mittel für das Kindergeld erhöht, um einkommensschwache Familien zu unterstützen. Das hat keine andere Gemeinschaft unseres Landes getan.
  9. Wir haben ein Hilfspaket von etwa 2 Millionen Euro für den Tourismussektor geschnürt und den Horeca-Betrieben Prämien ausgezahlt, die weit über dem nationalen Durchschnitt liegen.
  10. Wir haben 5 Millionen Euro in den Ankauf von Schutzmaterialien für den Gesundheits- und Pflegesektor investiert.

Die DG habe in dieser Krise zwei finanzpolitische Alternativen, so Paasch: „Entweder wir helfen den Menschen und investieren, oder aber wir helfen nicht und sparen stattdessen unsere Gemeinschaft kaputt. Wir haben uns für die erste Alternative entschieden. Wir wollen den Menschen helfen. Dazu stehen wir.“

Welchen Einfluss das auf die Verschuldung der Gemeinschaft hat, hängt laut Ministerpräsident von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsparameter und von den zukünftigen Investitionsentscheidungen ab. „Fest steht, die Verschuldung unserer Gemeinschaft bleibt absolut verkraftbar“, betonte Paasch abschließend. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

43 Antworten auf “Was kann sich die DG nach Corona noch erlauben? Paasch und Balter streiten über Thema Verschuldung”

  1. Balter ist der einzige, der es verdient, Oppositionspolitiker genannt zu werden. Die anderen, ob CSP oder Ecolo, sind es nicht, weil sie hoffen, bei den nächsten Wahlen wieder in die Mehrheit zu kommen. Das erhofft sich die CSP seit über 20 Jahren!

  2. Zahlensalat mit Essig

    Das sind schon einige dicke Balken, Herr MP! Hoffentlich kann man ihnen das alles glauben, was Sie da vom Stapel lassen? Einige Zahlen sind schon sehr kurios. Unter anderm die Summe von 10 Millionen € unter N° 2. Dieselbe Summe, so erinnere ich mich noch hatte Ihr Kollege Herr Macron den Franzosen versprochen! Deren Einwohnerzahl übersteigt ja bekanntlich die von der DG!? Hier etwa 75.000 dort sicher so um die 50 Millionen Einwohner? Die N° 10 scheint auch utopisch zur Relation von 75.000 Leuten? Ebenso die N° 9, welche weit überm Landesdurchschnitt lägen? Warum eigentlich? Etwa Wahl-Propaganda? Wie viele Hotel-Restaurants sind überhaupt in Ostbelgien, bei deren 100 (was übertrieben viele wären) wären das ja 20.000 €/ Stück, da passt eher die 1/2, also +- 50-60 Betriebe? In fast allen Bereichen lägen wir Höher und sehr viel besser wie andere Landesregionen? Nicht nur ich finde das sehr komisch? Sie und Ihre Kollegen waren sehr Spendabel anscheinend? Gewiss es sollte geholfen werden in solcher Situation, jedoch mit Mass und Bedacht. Kein Wunder das unsere ach so vielen und Hohen Steuergelder niemals reichen!? Im Gegenteil, immer Höher und steig steigend sind?! Bei solchem Handeln und Wirtschaften können wir niemals auf den grünen Zweig kommen.
    Sogar unsere Enkeln werden drunter zu leiden haben. Und Sie suchen immer noch nach Referenten aller Richtungen und Berufe, auch noch mit Bachelor Abschluss, also nicht die billigsten?
    Ein richtiges grosses Fass ohne Boden, unsere DG! Mit stolzen 75.000 Einwohnern. Super!

  3. Jockel F.

    Paasch hat die Frage nicht beantwortet. Außerdem ist es doch etwas mysteriös, wie man mit leeren Taschen (80 Millionen plus x in der Miese) volle Hände haben kann.
    Ob es für die Beziehungen zu Brüssel und Namür gesund ist, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und mehrfach zu betonen, dass man alles besser kann als die Flamen und vor allem die Wallonen? Denn woher kommen gleich noch die „Einnahmen“ der DG?

  4. Friedrich Meyer

    Zuschussgarantie, die dem gesamten nicht-kommerziellen Sektor zugutekommt ?
    Sind damit auch die Krankenhäuser gemeint ?
    Was heißt hier Sektor ?
    Bisher haben die Pfleger und Bedienstete der Krankenhäuser außer ein paar mal Applaus an Fenstern und auf Balkonen nichts von Unterstützung gemerkt. Die Leistung auf der Arbeit macht sich nicht auf dem Lohnzettel bemerkbar.
    Die lieben Leute, die damals ihre Händchen zusammengeschlagen haben, sollten mal etwas Wichtiges tun und unserm MP einen Brief schreiben.
    Einfach mal anfangen: „Lieber Herr Ministerpräsident….“ und dann schicken an info@prodg.pdg.be

  5. 08/15 Eupener

    Was will der Balter denn noch hier bei uns in Belgien ??
    Der soll lieber bei seines Gleichen nach Berlin gehen und tüchtig Protestieren und Krawall machen ….
    Bei seinen Freunden “ Rechts oder Links „

    • O auf 10

      Der Balter vertritt die Bürger wie es sich gehört! Der geht den Regierenden mit seinen Fragen an den Kragen, und will Aufklärung ! Und Sie sollten sich Hinten anstellen da gehören Sie hin!

        • O auf 10

          Pech gehabt 08/15 er! Genau die Mitte! Den die fehlt den heutigen Prahlhänsen! Die lügen das sich die Balken biegen! Und dabei vergessen sie nicht sich Meisterhaft selber auch noch zu loben! Denn wir haben das gemacht, unsere Idee!

      • Jockel F.

        Paasch war öfter aus politischen Gründen in Berlin als Balter, da bin ich mir sicher. Er hat die Reisen gewiss nicht mit dem Bus absolviert, geschweige denn selbst bezahlt, Balter schon. Und da Paasch ja Hardcore-Kommunisten wie Ramelow zu seinen Kumpels zählt, wird er wohl auch kein Problem damit haben, dem ein oder anderen im Senat vertretenen Ex-SEDler das blutverschmierte Händchen zu reichen oder zumindest beim Sektempfang mit ihm anzustoßen.
        Es geht nicht darum, welchen Politiker man aus gleich welchen Gründen bevorzugt, sondern darum, wer ehrlicher zu seinen Wählern ist und welche Motive ihn antreiben. Dieses Thema aber weigern sich die durchideologisierten und nicht selten hochaggressiv auftretenden Paaschisten unter den PrDGlern auch nur anzureißen.

  6. Ekel Alfred

    @ 0 auf 10, genau richtig….der 08/15 Eupener wird auch noch behaupten….das die DG bald (nur wann) schuldenfrei ist….ist bestimmt ein Abhängiger….am Trog (Trug) von Paasch….

      • Aber hallo

        Derren Anhänger finden Sie hier zahlreich vertreten, nicht wirklich was wichtiges zu sagen, aber tüchtig Unsinn schreiben und provozieren, am Besten direkt persönlich werden. Da ist Drei-Punkte Haudrauf Alfred ein Paradebeispiel.

          • Wenn den Rechten die Argumente ausgehen kommen se mit Meinungsfreiheit. Sie haben Recht, rechts sein ist voll dufte und macht total Spaß. Wieso sind wir nicht alle wie Sie? Dann gäbe es auch keine Meinungsfreiheit mehr 😉 aber wenn Sie schon hier das rechte Lager verteidigen und mit der Meinungsfahne vehement rumwedeln, dann erklären Sie mir doch mal, was Sie gegen grün haben? Oder gegen links? Gehört das dann nicht auch unter Meinungsfreiheit? Jetzt wirds kompliziert wa Ekel? Macht nichts! Bleiben Sie Ihrer limitierten Linie treu, das machen Sie prima.

            • Ekel Alfred

              @ Hopla, Ihre Argumentation lässt zu wünschen übrig….es geht einzig und alleine darum….dass man stetig versucht….den Oppositionsführer Balter in’s schlechte Licht zu stellen….und das ist einfach unfair….

              • Meine Argumentation lässt überhaupt gar nicht zu wünschen übrig, sie ist sehr klar und für Menschen mit einem gesundem Menschenverstand durchaus verständlich. Dieser klägliche Versuch, mich auf diesem Niveau zu diskreditieren, spricht nur dafür, dass Sie eben nichts verstanden haben und/oder nur versuchen, plump abzulenken. Was Balter und seine Truppe angeht, kann man ihr Argument auch locker umdrehen und die polemisch/unsachliche Vorgehensweise dieser Stänkerpartei durchaus in Frage stellen. Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht. Wenn ich Ihre Argumentationen hier und zu anderen Themen sehe, sehe ich durchaus Parallelen. Unfair schreiben Sie? Da muss ich lachen. Sie sind genau wie Vivant, zu allem nur polemisches Gewäsch und nichts Vernünftiges beizutragen. Ich nehme Ihnen vorrausblickend Ihr letztes Argument schon vorweg. Nein, ich bin nicht bezahlt und stehe auch nicht am Trog von Paasch. Und nun?….

  7. Eastwind

    Paasch antwortet nicht auf die berechtigten Fragen von Balter. Er brüstet sich damit, was alles getan wurde und wo die DG noch mehr Geld ausgegeben hat als andere. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, was die DG zu tun gedenkt, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

  8. meiner selbst

    Hoffentlich werden irgendwann mal die „Beschenkten“ kräftig zur Kasse gebeten wenn das Ganze zurück gezahlt werden soll…
    Vielleicht könnte der Fiskus auch MAL „detaillierte Kontrollen“ ausüben…wenn der (ausgefüllter) Steuerbrief beim Finanzamt eintrudelt…Sowie es bei viele Anderen der Fall ist…
    Vor allem beim Horeca und Friseure(also die Leute die angeben was sie wollen)…könnte man mal „besser hinschauen“…

  9. Krisenmanagement

    Die Corona-Krise spielt den Mächtigen in die Hände. Jetzt den Wohltäter spielen. Die Lokale und Geschäfte durften niemals in diesem Masse geschlossen werden. Das ergab nie einen Sinn. Wo soll das Geld herkommen?? Vielleicht von den Bussgeldern bei Verletztung der Maskenpflicht! Wie sind die Bedingungen für die Subventionen? In Deutschland müssen viele Unternehmer die Coronasubventionen wieder zurück bezahlen.

  10. Nach uns die Sintflut???

    Richtig, @Eastwind! Unsere aktuellen Unschuldslämmer und Schuldenmacher scheren sich „schnuppe“ an die Schulden der DG! Hauptsache wir haben massig Umverteilt und alle Empfänger loben uns! Das ist die exakte und Mehrheitliche Meinung der Bürger! So wie immer: wir machen alles richtig, im Lande haben die viel weniger umverteilt, Schulden?? Ist doch gar nichts, der Steuerzahler kann die bezahlen! Wir bekommen fas wieder zurecht gebogen! Wir bekommen noch so einige Millionen mehr Dotationen! In 20 Jahren ist alles beglichen! Ob Haushaltstricks oder neue Steuern! Wir sind Optimistisch und guter Hoffnung! Bald sind wieder Wahlen, wir müssen langsam anfangen dicke Würmer an die Angeln zu hängen! Und so weiter, und so weiter, so geht das schon seit Jahrzehnten! Und dabei hat unser Staat fast sein ganzes Tafelsilber verplempert und verkauft! Grausame Tatsache! Auf die Hohe Kante haben die rein gar nichts! Das ist das Resultat unseres Viel-Politiker-Staates.
    Jede Menge an Posten und Regierungen! Aber unterm Strich fast pleite!
    Das sind die Bürger alles schuld! Wir waren das nicht!?

  11. ein Mürringer

    Corona ist eine weltumspannende gefährliche Krankheit, welche sämtliche Staaten zwingt, aus Gründen der force majeure gigantische Ausgaben zu machen, um die Volksgesundheit zu schützen und die Wirtschaft zu stützen. Ich bin überzeugt, dass dies in Ostbelgien von besonnen agierenden Mehrheitspolitikern garantiert wird. Latrinenparolen verbreiten ist völlig fehl am Platze.

    Den Berlin-Besucher Balter sollte man fragen, ob er sich in Anwesenheit der Nazis, der Untergangsbeschwörer, der Nichtsnutze und Faulenzer, der notorischen Berufsrevolutionäre, der Besserwisser und Proleten wohl gefühlt hat.

    • Krisenmanagement

      @ein Mürringer Wer ist hier der Prolet? Wessen Partei hat rechte Wurzeln? Oups genau die…..COVID19 ist nicht für jeden gefährlich. Warum waren die Belgischen Krankenhäuser so ins schleudern geraten? Notreserven von Medizinischen Material gab es nicht. Masken wurden vernichtet. Am Personal in den Pflegeeinrichtungen wird noch immer gespart. Die Produktion wurde in weit entferntes Ausland verlagert. Gehts noch? Jetzt wo so viele Masken im Einzelhandel vorhanden sind, haben wir eine Maskenpflicht. Es wird sehr undifferenziert in den Medien berichtet über diese Erkrankung. Am Anfang, wie Corona hier auftauchte, war dieser Virus sehr gefährlich. Weil die Krankenhäuser garnicht wussten, wie diese Krankheit behandelt werden muss. Es wurden viele Fehler gemacht, die einigen Menschen das Leben gekostet haben. Aber mittlerweile ist dieser Virus mutiert zu unserem Vorteil. Der Virus ist hoch ansteckend, aber lange nicht mehr so gefährlich. Es fehlt dieser Eupener Minderheitsregierung an Ideen. Diese Regierung redet sich immer wieder raus, wenn es darum geht die Infrastruktur unserer Region zu verbessern. Work at home ging nicht bei mir. Das darf im jahr 2020 nicht mehr sein. Subventionen im Giesskannenprinzip auszuschütten ist eine andere Sachen. Auf lange Sicht hilft das keinem. Die Verschuldung der DG steigt in den Himmel. Aber jeder, der eigene Kinder hat denkt an die Zukunft unserer Kinder. Die sieht düster aus, bei den steigenden Staatsschulden. Warum wurden in Belgien Demonstrationen verboten? Die berühmten Sonntagsspaziergänge von Sankt Vith haben die Teilnehmer mit 250 € bezahlt. Hört sich das nach Demokratie an? Das alles wurde von O. P. mitgetragen. Unverantwortlich!

  12. Theoretisch kann die DG eigene Steuern erheben. Corona wäre doch ein passender Anlass dafür, damit lässt sich ja alles durchsetzen. Ups, hoffentlich habe ich jetzt keine schlafenden Hunde geweckt….

  13. Weiter so, Herr Balter!

    Kompliment Herr Balter! Bleiben Sie am Ball! Sie arbeiten für die Bürger, nicht gegen sie! Bohren Sie weiter, damit da alle Begünstigten aufgeklärt und Namentlich zu sehen sind! Ein Dschungel mit viel Gebüsch, alles mit unserm Geld! Wir sind total gespannt was dabei raus kommen wird!?

    • Der einarmige Bandit

      “ wir sind total gespannt was dabei raus kommen wird “ Was meinen sie wohl was da viel heraus kommen soll , denken sie etwa das der Dschungel mit viel Gebüsch wie sie verlauten lassen aus Angst vor Herrn Balter zurückschalten werden . Solange wir PERMAMENT Profiteuren antreffen und deren kreuzen wirklich zur genüge mit Scheuklappen , versehen die ganze Woche bekleidet im Sonntagsdress durch unsere Citys am schleichen , ja sogar sich in den Schaufenstern abspiegeln wie deren “ OUTFIT “ aussieht , ja solange kann der Steuerzahler für diese ulkigen Burschen mit seinen sauer verdienten Groschen herhalten .

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