Bei der Plenarsitzung des Parlaments der DG an diesem Montag, dem 12. Oktober 2020, geht es nach der Eidesleistung von Lydia Klinkenberg (ProDG) als neue DG-Ministerin (siehe Bericht an anderer Stelle) auch um die Haushalte 2019, 2020 und 2021.
Erst geht es um einen Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2019. Es folgt ein Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und Ausgaben der DG für das Haushaltsjahr 2020. Auf der Tagesordnung steht schließlich ein Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und Ausgaben der DG für das Haushaltsjahr 2021.
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Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die durch die Corona-Krise arg strapazierte Finanzlage der DG im Herbst eines der wichtigsten politischen Themen sein wird, wenn nicht sogar das wichtigste.
Einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Debatten bekam man Anfang September, als Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Ausschuss I des Parlaments im Rahmen der „Regierungskontrolle“ mit einer Frage von Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter konfrontiert wurde.
Thema war die zu erwartende Neuverschuldung der DG. Balter bezog sich in seiner Frage auf eine Aussage von Paasch im Grenz-Echo, wonach der DG grob 80 Millionen Euro im kommenden Jahr fehlen würden, und zwar 40 Millionen Euro an Mindereinnahmen und 40 Millionen Euro an Mehrausgaben.
Paasch: „Ihre Irritation irritiert mich“
„Besorgniserregende Zahlen, und ich muss zugeben, dass ich schon etwas irritiert war, dies zu lesen“, so Balter, der mit Hinweis auf das Finanzmonitoring, das jeder Bürger im Internet einsehen kann, hinzufügte, „dass die Verbindlichkeiten sich auf mehr als 513 Millionen Euro belaufen. Die Banksalden weisen einen negativen Bestand von mehr als 14 Millionen Euro aus“.
Mitglieder des Parlaments der DG bei einer Plenarsitzung. Foto: PDG/CK
In seiner Frage bat Balter den Regierungschef, die Zahl von „grob 80 Millionen Euro“, welche im kommenden Jahr fehlen würden, näher zu erläutern. Auch sollte Paasch sagen, was er mit dem Satz gemeint habe, man werde „jeden Euro wieder zweimal umdrehen“. Schließlich wollte Fragesteller Balter vom ostbelgischen Regierungschef wissen, „auf welche Summe die Gesamtschuld der DG bis zum Ende der Legislaturperiode ansteigen wird“.
In seiner Antwort reagierte Paasch ziemlich „angefressen“. „Sie behaupten, dass Sie irritiert gewesen seien, als Sie diese Zahlen gelesen haben. Nun, Ihre Irritation irritiert mich. Ich bin nämlich immer davon ausgegangen, dass Sie mir zumindest in den Haushaltsdebatten zuhören. Die Zahlen, die ich dem Grenz-Echo gegeben habe, entsprechen exakt denen, die ich hier im PDG genannt habe“, so der Ministerpräsident. Diese Zahlen seien seit Juni bekannt.
Laut Paasch wurde in folgende 10 Bereiche investiert (hier wird der Ministerpräsident wortwörtlich zitiert):
- Wir haben eine Zuschussgarantie beschlossen, die dem gesamten nicht-kommerziellen Sektor zugutekommt.
- Wir haben einen Corona-Hilfsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet, um gemeinnützigen Organisationen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäusern zu helfen.
- Wir haben beschäftigungspolitische Anreize geschaffen, um arbeitssuchende Menschen schneller in Arbeit zu bringen.
- Wir haben 2,4 Millionen Euro vorgesehen, um unsere Gemeinden und ÖSHZ zu unterstützen. Unsere Gemeinden erhalten eine sehr viel höhere Unterstützung als alle anderen Gemeinden unseres Landes.
- Wir haben den Bildungshaushalt um 2 Millionen Euro erhöht, unter anderem um die digitale Ausrüstung in unseren Schulen zu verbessern.
- Wir haben die finanzielle Aufwertung des Pflegepersonals vorgezogen. Das Personal in unseren Wohn- und Pflegezentren wird in Kürze Gehaltserhöhungen von bis zu 23 Prozent erhalten und folglich hierzulande mehr verdienen als im Landesinnern. Alleine das kostet 4 Millionen Euro pro Jahr.
- Wir haben unsere Investitionen in die Kleinkindbetreuung um 50 Prozent erhöht, unter anderem um allen Tagesmüttern eine Einkommensausfall-Entschädigung zu gewähren, die im Übrigen weit über dem liegt, was die Tagesmütter in der Französischen Gemeinschaft erhalten.
- Wir haben die Mittel für das Kindergeld erhöht, um einkommensschwache Familien zu unterstützen. Das hat keine andere Gemeinschaft unseres Landes getan.
- Wir haben ein Hilfspaket von etwa 2 Millionen Euro für den Tourismussektor geschnürt und den Horeca-Betrieben Prämien ausgezahlt, die weit über dem nationalen Durchschnitt liegen.
- Wir haben 5 Millionen Euro in den Ankauf von Schutzmaterialien für den Gesundheits- und Pflegesektor investiert.
Die DG habe in dieser Krise zwei finanzpolitische Alternativen, so Paasch: „Entweder wir helfen den Menschen und investieren, oder aber wir helfen nicht und sparen stattdessen unsere Gemeinschaft kaputt. Wir haben uns für die erste Alternative entschieden. Wir wollen den Menschen helfen. Dazu stehen wir.“
Welchen Einfluss das auf die Verschuldung der Gemeinschaft hat, hängt laut Ministerpräsident von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsparameter und von den zukünftigen Investitionsentscheidungen ab. „Fest steht, die Verschuldung unserer Gemeinschaft bleibt absolut verkraftbar“, betonte Paasch abschließend. (cre)
Zu ALLES NUR SATIRE siehe auch folgenden Beitrag auf OD:
ALLES NUR SATIRE – Armin Laschet bei Papst Franziskus. #Laschet #NRW #CDU @CDUNRW_de @CDU @landnrw @Pontifex_de @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/zOWmscNNCg
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 4, 2020
Und schon wieder ist alles bestens. Der MP beruhigt sein Publikum: Alles bestens, alles überschaubar, unsere Gemeinden bekommen viel mehr als die vom Rest des Landes. Jetzt wird kräftig in die Medien investiert. Die Zeitung bekommt einen kräftigen Schub damit sie am Leben bleibt. Der BRF kriegt sowieso schon ein dickes Paket. Beides sind sehr wichtige Sachen. Und zu guter Letzt gehen die Schulden noch krasser in die Höhe. Eine Regierung die nicht wirtschaften kann. Welche immer wieder Ausreden und Versprechungen ausgesetzt ist. Die fahren die ganze DG an die Mauer. Alleine deren Lohnkosten und alles was Drumherum noch so läuft, alleine das alles würde in den Sachen investiert wo es am meisten benötigt würde, dann wäre der Schuldenberg schon lang nicht mehr so hoch! Alleine das frisst uns zig Millionen weg, wo nur die dort sich tummelnden was von haben. Der Eupener Verschwenderclub kommt nicht auf einen grünen Ast. Die kriegen das nicht mehr hin, im Gegenteil immer mehr an Schulden aufgebaut! Schon jetzt spricht keiner mehr von 2038. Also logisch das die Urenkel noch dran zu blechen bekommen.
Grosse Maulhelden, die nicht mal soviel Grütze haben, sich selber in Frage zu stellen!? Den gewaltig hohen Kostenproduzent Regierung DG etwas zu verkleinern!? Nein, eher noch immer mehr und mehr!
Und sich dann noch brüsten; die bekommen mehr als die vom Landesinnern! Siehe hiervor. Sie selber sollten reduzieren, und dann das gesparte verteilen, aber gerecht. Und nicht wie jetzt, einfach nur drauflegen und alles „anschreiben“ lassen, für die nächsten Generationen! Die werden nicht sehr erbaut sein ob der Taktik! Der gute Familienvater handelt nicht so schlecht! Der macht das mit Bedacht und Sorgfalt. Der sieht zu das er seine Schulden selber zahlt, und seinen Kinder noch etwas obendrauf hinterlässt! Die DG Regierung Überlässt den jungen Generationen ihre horrenden Schulden! Die können ja sehen das sie damit fertig werden.
Wenn die DG ihren Haushalt ausschließlich von selbst erhobenen „Gemeinschaftssteuern“ ihres eigenen Volks bestreiten müssten, würde sie sich ohne zu zögern mit der Französischen Gemeinschaft vereinen. Der Vereinigungsvertrag würde natürlich für die Dauer einer Legislatur eine jährliche ministerielle Abfindung in 7-stelliger Höhe vorsehen sowie eine permanente Finanzspritze XXXL für den in Eupen ansässigen offiziellen Auslandssender der Gemeinschaft RTB.
Wissen Sie überhaupt Herr Paasch, wessen Gelder sie da rund um sich schmeissen? Meinen Sie etwa, das arbeitende Volk und Steuerzahler würde sich all dieses so einfach aus den Ärmeln schütteln? Sie missachten den Respekt vor dem Wähler und Ihren Schwur des good Governance. Und bei jedem Satz hiervor den Unterschied zum Reste Belgiens zu betonen, so als wären unsere restlichen Landsleute minderwertigere Bürger? Was bezwecken Sie bloss mit solchen Sprüchen? Es scheint Ihnen zum Kopfe zu steigen? Kommen Sie vom hohen Ross runter, Sie vertragen die Höhenluft nicht, bleiben Sie mit den Füssen auf den Boden der Tatsachen.
Na schon mal drüber nachgedacht was mit diesen Peanuts passiert wenn in ungefähr 10 Jahren das künstliche Gebilde Belgien auseinanderfliegt?
Vielleicht fangen wir dann wieder bei Null an oder Söder übernimmt dann diese Kleinigkeiten. Oder hat hier einer Lust auf Namur und die Grande Nation.
Unter diesem Aspekt ——– weiter so Herr Paasch
Glaub mir, das sind für uns Peanuts. Wenn Vivant und Co nicht mit kommen, übernehmen wir unser altes Reichsgebiet sehr gerne. Die Integration verliefe sicher problemloser als bei der DDR.
Das ist leider keine Satire mehr. Das Konstrukt DG wird gegen die Wand gefahren. Die Suppe müssen wir alle auslöffeln. Im Grenzechobericht stand auch noch, dass die Gemeinden die Corona-Sondervollmachten ausgenutzt haben. Wer soll das bezahlen? Das sollte man schon fragen. Irgendwann kommen noch höhere Steuern. Von Demokratie hat Paasch keine Ahnung. Die Gemeinden durften niemals Sondervollmachten im Frühjahr bekommen. Mich wundert nur, dass nur eine der Oppositionsparteien den Mund aufmacht.