Gesellschaft

Straßensperren bei Streiks verbieten? – „So etwas grenzt an Freiheitsberaubung!“

Streik im Dezember 2014 in Brüssel: Gewerkschafter hindern einen (genervten) Autofahrer an der Durchfahrt. We weit dürfen Streikende gehen? Das ist die Frage. Foto: epa

Hatte es nach dem Aktionstag der Gewerkschaften am 1. Dezember in der Provinz Lüttich vor allem wegen der Streikposten heftige Diskussionen gegeben, so waren am Montag anlässlich des Generalstreiks auch die von CSC und FGTB errichteten Straßensperren ein Streitthema.

An vielen Orten in Belgien kam es sogar zu Zwischenfällen, weil genervte Autofahrer versuchten, eine Straßensperre mit aller Macht zu durchbrechen. Mancherorts gab es sogar Verletzte.

Die Frage ist, ob die Bürgermeister als diejenigen, die für die Sicherheit auf dem Gebiet ihrer Gemeinde zuständig sind, Maßnahmen ergreifen sollen, damit Autofahrern ein Minimum an Mobilität garantiert wird.

Schaden für unbeteiligte Autofahrer

Tatsache ist, dass sich die Streikenden mit Straßensperren keine Freunde in der Bevölkerung machen. „Es ist unerhört, einfach die Autobahnauffahrten zu sperren und somit anderen Unbeteiligten zu schaden. So etwas grenzt doch an Freiheitsberaubung!“, beschwerte sich ein Bürger im Forum von „Ostbelgien Direkt“.

Streikposten versperren eine Zufahrt zur Eupener Industriezone am 1. Dezember. Foto: OD

Streikposten versperren eine Zufahrt zur Eupener Industriezone am 1. Dezember. Foto: OD

Ein Eupener Rechtsanwalt meldete auf Facebook juristische Bedenken an, was die Straßensperren betrifft. Er schrieb Folgendes: “Das Recht zu streiken, ist genau so fundamental wie das Recht auf Arbeit. Arbeitswillige vom Zugang zum Arbeitsplatz abzuhalten, ist bereits grenzwertig. Wenn jedoch die Straßen blockiert werden und man so die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränkt, ist dies ein Missbrauch des Streikrechts, dem die öffentliche Ordnung nicht ohne weiteres zusehen sollte.”

In Herstal zog sich Bürgermeister Frédéric Daerden den Zorn eines Teils der Bevölkerung, der Mittelstandsvereinigung und der Zeitung „La Meuse“ zu, weil er den Streikposten, die Autofahrer an der Durchfahrt hinderten, einzeln die Hand gab und sich damit mit ihnen solidarisch erklärte, obwohl er selbst nach Auffassung seiner Kritiker in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für Sicherheit und Ordnung eher das Gegenteil hätte machen sollen. (cre)

Siehe auch Artikel „Generalstreik: Im Nachmittag begann in Eupen das Großreinemachen“

Siehe auch Artikel „Streikende Lehrer demonstrierten in Eupen – Treffen mit Minister Mollers [Fotogalerie]“

60 Antworten auf “Straßensperren bei Streiks verbieten? – „So etwas grenzt an Freiheitsberaubung!“”

  1. moniteur

    Strassensperren gehören auf jeden Fall verboten,vor allem wenn man Berichte sieht,wie gestern Abend in der „Lokalzeit Aachen“im WDR, Menschen daran gehindert wurden zu einer Beerdigung zu fahren!! Das hatten Nichts aber auch überhaupt gar nichts mit Streik zu tun!! Solche Personen sollten sich in Grund un d Boden schämen,so etwas zu veranstalten!

  2. Eifelfreund

    Es ist gut, dass die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen haben, damit die Mitterechtsregierung merkt, dass das zur Staatssanierung notwendige Geld nicht ausschliesslich beim kleinen Mann ausgeraubt wird.
    Es ist auch richtig, dass alle, die sich nicht am Streik beteiligen und dennoch die eventuellen Nutzniesser sind, unsolidarisch mit den Streikenden sind .
    Es ist aber unhaltbar, dass Menschen, welche gar nichts mit Belgien zu tun haben, sowohl an der Herbesthalerstrasse als auch in Eynatten nicht zur Autobahn durften um nach Deutschland zu fahren(trotz deutschen Kennzeichens) und somit auch dort nicht arbeiten konnten. Für diese Menschen ist ein freier Tag futsch, bzw werden sie nicht für den verlorenen Tag bezahlt.
    Das ist Nötigung und die Streikenden sollten dafür eine Entschädigung zu zahlen haben.

  3. Es war ha schon mal gut, dass in Eupen an verschiedenen Stellen Polizisten den Autofahrern, vor allem denen von auswärts, Tipps gaben, wie sie die Straßensperren an der Herbesthaler Straße umgehen konnten. Aber ein Ding der Unmöglichkeit sind diese Sperren auf jeden Fall.

  4. angelika

    Manches find ich in ordnung manches nicht!strassen sperren ja aber nicht so das die deutschen nicht mal mehr nach Hause können oder wie oben erwähnt mit der beerdigung das geht garnicht.aber so krass wie es ist man muss ein Zeichen gesetzt werden!!man lebt nur noch um zu arbeiten und am ende hat man noch weniger als ein sozialempfänger.man geht nur noch arbeiten um den lieben Staat zu füttern und dabei machen die die oben sitzen sich nicht mal den rücken kaputt und kassieren aber das 5 fache!!!

  5. Vielleicht sollte man als Pendant zum Standpunkt: „“Das Ansehen der Politiker ist unter aller Kanone“, einen Standpunkt unter dem Titel :
    „Das Ansehen der Gewerkschafter ist unter aller Kanone“ veröffentlichen…

    Und nein, ich bin kein Politiker, lediglich jemand, der das ganze Theater satt ist und froh ist, dass die Staatsausgaben endlich mal reduziert werden, statt sie immer weiter in den Himmel zu steigern.

    • @Reinoud

      Keine Angst, die Staatsausgaben werden doch nicht reduziert blos weil das Volk protestiert? Da müssen schon andere Kaliber kommen. Die Klientel wird weiter bedient wie gehabt und auch der Selbstbedienungsladen bleibt durchgehend geöffnet.
      Im Übrigen, wer sagt denn das Gewerkschaftsbonzen keine Politiker sind?

  6. streiken ja mit Recht,aber die Autobahnen Richtung anderer Länder sperren für die Leute die dort arbeiten und deren Betriebe wohl nicht interessiert, das man in Belgien Streikt finde ich ist Freiheitsberaubung und Srafbar

  7. RaymondW

    Die Streikenden erlauben sich schon sehr viel! Da kochen die Gemüter auf beiden Seiten sehr schnell hoch. Ich finde es ebenfalls nicht in Ordnung rigoros den Verkehr zu sperren. Eine Unverschämtheit ist aber, dass (wie eine GE Kommentatorin berichtet) die Polizei, einer Mutter, die mit ihrem Sohn wegen eines Notfalls zum Krankenhaus wollte, davon abhielt, den schnellsten Weg dorthin zu nehmen!

  8. Germano-Belgier

    Alle die sich hier echauffieren über die bösen streikenden können sich ja auch mal selber an die Nase fassen.

    * Wir leben heute (noch) von den Errungenschaften die unsere Vorfahren, unter anderem auch mit Streiks, durchgesetzt haben. Diese sollten wir uns nicht so „einfach“ wieder abnehmen lassen. Eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten ist zwar durchaus angebracht, aber dies sollte zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgehaldelt und nicht einseitig bestimmt werden!

    * Was die Streikblokaden angeht: wer die Auswirkungen der regionalen Streiks beobachtet hat und 1 und 1 zusammen zählen kann, der hätte doch wissen müssen (oder wenigstens damit rechnen) dass so etwas auch diesen Montag geschieht. Dies wurde in ALLEN Medien, auch den Deutschen, lang und breit berichtet, aber dann so überrascht sein und sich auch noch drüber ärgern…

    … da ist es wohl bei einigen hier wie mit Weihnachten, dass kommt auch immer so „plötzlich“ … *MitDemZaupfahlWink*

    • Der streik war lange im voraus angekündigt, das ist schon ganz richtig, jedoch von bier trinkenden aggressiven eseln in grünen Jacken an der weiterfahrt gehindert zu werden, die nicht einmal zuhören wenn man ihnen erklärt wo man denn hinn muss ist eine bodenlose Frechheit. Die Polizei steht auch noch daneben und toleriert das ganze Spiel. Es wurden nagelbretter ausgelegt und autos beschädigt, dies habe ich gesehen und für mich ist eins klar, stellt sich mir noch einmal jemand so in den weg und ist aggressiv dann fahre ich ihn einfach um. Ich nehme auch keine Rücksicht mehr. Der streik an sich ist eine gute sache. Aber so geht es nicht

  9. FürUndWider

    Manche haben wohl StreikRECHT mit StreikPFLICHT verwechselt, oder sogar mit Nötigung !!!

    Sicherlich dürfen wir uns nicht alles gefallen lassen und uns wehren. Trotzdem muss man die Kirche im Dorf lassen. Es gibt trotz Streik – bei dem es übrigens nicht um einen Kampf mit den Arbeitgebern geht – Gründe, warum der ein oder andere arbeiten muss, bzw. warum es einem Betrieb wirtschaftlich großen Schaden zufügt, wenn z.B. eine komplette Schicht ausfällt. Darüber hinaus gibt es private Gründe, warum jemand gerade sein Ziel erreichen muss.

    Meiner Meinung nach ist gestern maßlos übertrieben worden. Blinder Aktionismus schadet schlichtweg der Sache, die keine breite Akzeptanz mehr in der Bevölkerung findet.

    Ich wünsche mir für die Zukunft vernünftige Aktionen, die mit gesundem Menschenverstand geplant und durchgeführt werden.

  10. Ich bin klar der Meinung derjenigen hier im Forum , die nicht mit den erfolgten Straßenblockaden seitens der Streikposten, bzw.der Streikenden , einverstanden sind. Will man denn damit etwas erreichen wofür gestreikt wird? Meiner Meinung nach gar nicht,höchstens das Gegenteil -sprich Verärgerung und Ablehnung- eines gewissen Teiles der Bevölkerung! Themen wie etwa die Pension mit 67 oder gar eine Steuergerechtigkeit, werden weder an dem Kreisverkehr an der Herbesthaler Straße in Eupen, an der Luxemburger Straße in Sankt Vith , noch sonst an irgendwelchen Straßenknotenpunkten im Land , gelöst! Über die Blockaden von Betriebszufahrten lässt sich noch streiten, aber selbst dort wäre es m.M.nach fehl am Platze, es wird ja nicht wegen einem bestimmten Unternehmen gestreikt, das wäre was anderes, denn die kleinen und mittleren Unternehmen, das ist ja die überwiegende Anzahl, sitzen eigentlich in ein und demselben Boot mit den Arbeitnehmern, auch die haben unter der Steuerlast zu leiden.
    Den eigentlichen Hauptverursachern der Krise, diejenigen also in den Nadelstreifenanzügen aus der Finanzwelt und Großkonzernen, trifft es eh‘ nicht, da
    sie bekanntermaßen von der Politik verschont bleiben, bzw. die noch deals
    mit unseren gewählten Volks(ver)tretern
    abschließen, siehe Lux-Leak, Belgium-Leak und sonstige“ Steuererleichterungs-Querverbindungen“ etwa mit der EU Da muss der Hebel angesetzt werden.Und danach sieht es bisher nicht aus.

  11. Die Polizei hätte die Straßen konsequent räumen müssen, und wenn sie es nicht konnte, hätte die Armee eingesetzt werden müssen. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich von diesen Irren terrorisieren zu lassen.

  12. Sollen die Damen und Herren Gewerkschaftler doch mal einen maroden Betrieb, von denen es ja in Belgien reichlich gibt, übernehmen. Das wäre doch die Gelegenheit uns zu zeigen, dass es möglich ist einen Betrieb Gewinn bringend zu führen, und dabei gleichzeitig die Forderungen, die die Gewerkschaften alle hier stellen, zu erfüllen. Dann seid ihr glaubwürdig.

  13. Granite12

    Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern jemanden darum gebeten zu haben für mich zu streiken ! Deshalb kotzen mich solche Aussagen von Gewerkschaftlern und ihren Mitgliedern an …wenn ich ein Problem habe dann kann ich das auch alleine und ohne diese Herrschaften regeln . Und sollte ich dann doch ihre Hilfe brauchen bezahle ich ja meinen Beitrag brav und melde mich dann rechtzeitig !

    Es ist ja gut möglich das ich eine andere Meinung habe zu diesen Streik ! Daher liebe Gewerkschaftler , ihr müsst nicht für mich streiken und braucht das auch nicht so in Medien rüber zu bringen !!!

    Danke

      • Schönes Wetter

        Es ist nicht weil Nazis die Autobahnen erfunden haben das alle die mit ihren weiteren Taten nich einverstanden sind auf die Benutzung von Autobahnen verzichten müssen.

        Will sagen das nicht weil die Gewerkschaften früher gute Sachen herbeigeführt haben sie jetzt das Recht haben sich als bekloppte Terroristen in Mühltüten andere Menschen ihren Willen aufzuzwingen!

      • Baudimont

        Wenn alle Individuen Wahlfreiheit hinsichtlich Konsum, Berufstätigkeit, Sparen und Investieren haben (wenn also völlig freie Preisbildung, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit und Konsumfreiheit besteht).
        Dann werden uns Politiker niemals mehr täuschen können:
        Kein Zwangsabgaben, also Steuergeldern,
        Kein legales Gewaltmonopol
        Keine Zwangsmitgliedschaft?

        Der freie Markt. ist nicht auf Zwang und Gewalt basiert und jedem nach seiner Vorstellung leben lässt, und dann sind keine Streik mehr nötig.

  14. Freund und Helfer

    Wenn ich als Privatperson ein euer auf der öffentlichen Strasse anzünde bekomme ich ein Knöllchen und muss dazu noch für den entstandenen Schaden aufkommen. Wenn ich eine Strasse sperre, bin ich sicher, dass die Polizei mir dies verbietet und obendrein ein Knöllchen verpasst. Wenn ich jemand die Zufahrt zu seinem Grundstück oder zu seinem Arbeitsplatz verweigere, erhalte ich ganz gewiss ein Knöllchen von meinem „Freund und Helfer“ und so weiter und so fort. Die Polizei, „Freund und Helfer“ der Streikenden?

    • Joseph Meyer

      @rb1976
      Die Gewerkschaftsführer müssten unterscheiden zwischen denen die für die unsozialen Gesetze in Belgien und in den EU-Mitgliedsländern verantwortlich sind, d.h. die Manager der Systembanken und der multinationalen Konzerne, und denen die ganz sicher Nichts dafür können, nämlich die KMUs! , Das tun die Gewerkschaftsführer aber nicht, sondern schmeißen weiterhin, so wie früher, alle Arbeitgeber in einen Topf; das ist wohl auch einfacher.

      Außerdem müssten sie – und das tun sie auch nicht – sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon (Art.123 !) und den weiteren, ausbeuterischen EU-Verträgen neueren Datums (ESM, Fiskalpakt, Spardiktat) befassen und massiv dagegen vorgehen!
      Deshalb hätten sie gestern z.B. die EU-Kommission und das EU-Parlament blockieren sollen, statt Straßen und Autobahnen, und auch die EZB in Frankfurt wäre ein gerechtes Ziel gewesen!
      Die Gewerkschaftsführer sind aber möglicherweise mit den konkreten Auswirkungen der EU-Beschlüsse überfordert oder sie trauen sich nicht an die „dunklen Finanzmächte“ die bei der EU dahinter stehen heran…?

      • Ganz mit Ihnen einverstanden, Herr Meyer. Aber Sie wissen doch, wenn man den Zugang zur EZB versperren würde, käme Napalm oÄ zum Einsatz…. Idem mit der Eu-Kommission – diese Verbrecher. So etwas würde die Macht nicht dulden.

        • @Napalm

          Unsinn, wenn die Zufahrt zur EZB versperrt wird kommt die „Volkstanzgruppe Grün-Weiß“ und zeigt den Watschentanz. Im Gegensatz zur Hiesigen gucken die nicht nur zu, sie schlagen auch zu. Fragen Sie mal die Leute von Occupy, die kennen die Frankfurter Polizei ganz genau.

  15. marcel scholzen (eimerscheid)

    Strassensperren durch Gewerkschaften sind meiner Meinung eindeutig illegal. So was darf nur die Polizei. Ich habe sowieso meine Zweifel, ob dieser Streik etwas bringen wird. Den Staat kann man nicht zwingen, indem man Privatbetriebe bestreikt. Den Esel meinen und den Sack schlagen, hat nur selten bis gar nicht funktioniert.

    Nur ein Steuerstreik könnte die Regierung zu Verhandlungen zwingen.

  16. Altweltenaffe

    As Arbeitgeber würde ich, VOR dem nächsten Streik der gesamten Belegschaft mitteilen, was im Falle eines Streiks passiert.
    Er darf natürlich alles öffentlich machen. Er kann seinen Betrieb rationalisieren oder ganz stilllegen oder Mehr- und Kurzarbeit ankündigen. Er kann den Arbeitswilligen einen Streikbrecherprämie zahlen, diese Personen nach Belieben versetzen, deren Urlaub verlegen und er darf Ersatzpersonal anstellen (Interim). Und dann werden wir mal sehen wer Herr im Laden ist. Aber dann sollte er sich besser privates Sicherheitspersonal anstellen

  17. Baudimont

    „Statism needs war; a free country does not.“
    Ayn Rand

    Der Streik geht es nicht um legitime Kampfmaßnahmen für höhere Löhne… sondern um einen Krieg, die wollen nur Parlament und Regierung unter Druck setzen mit Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft nehmen und eines ganzen Landes lahmlegen,
    Das ist Krieg und der Streik macht nur die Wirtschaft des Landes kaputt, sonst nichts.
    In ein freies Land mit der freie Markt sind keine Streik nötig weil es gäbe keinen Grund für den Streik.

  18. Marc Van Houtte

    Wo De Wever Recht hat, hat er halt Recht.
    Der Militante Teil der SP ist die FGTB.
    Straßensperren sind illegal und müssen geräumt werden zur Not mit Wasserwerfen und Schlagstöcken.

  19. Jessica Meulen

    in Eynatten am Kreisverkehr hat einer einfach 2 Paletten umgefahren und ist mit seinem Jeep drüber gefahren…wir standen dahinter und haben gut gelacht über den hinterher laufenden Streikposten.
    @ Jeep-Fahrer: DAUMEN HOCH!!!

  20. Es reicht!

    Ich kann nicht verstehen das hier sich über Recht und Ordnung hinweggesetzt wurde und einfach Strassen gesperrt wurden oder geschah dies mit Einverständnis des Bürgermeisters und dieser hat eine Polizeiverordnung für die Strassensperren verabschiedet? Dann hätte diese jedoch veröffentlicht werden müssen und durch Schilder angezeigt werden müssen, dies ist jedoch leider nicht geschehn? Wieso hat die Polizei die Strassensperren nicht aufgehoben?

  21. Es reicht!

    Aus meiner Sicht beabsichtigen die Gewerkschaften doch nur die Regierung zu stürzen aber was kommt dann? Ein scheitern der Regierung hätte mit Sicherheit katastrophale Folgen für ganz Belgien aber dies ist den Gewerkschaften ja egal. Das Auftreten der GEwerkschaften am 15. erfolgte ganz nach dem Motto „Nach uns die Sinnflut“ hauptsache wir haben noch mal so richtig auf den Putz hauen können und den Arbeitgebern nochmals gezeigt wie der Hase zu laufen hat.
    Ich möchte hiermit allen Arbeitnehmern in Erinnerung rufen das es ohne die Arbeitgeber gar keine Arbeit geben wûrde. Bestes Beispiel: so haben die ständigen Forderungen der Gewerkschaften fast alle Autoproduzenten aus dem Land getrieben mit der Folge das Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.

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