Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich nach dem Attentat „stabilisiert, ist aber weiterhin ernst“. Das sagte Ficos erster Stellvertreter in der Regierung, Verteidigungsminister Robert Kalinak, am Donnerstag der Nachrichtenagentur TASR.
Eine Krankenhaussprecherin teilte mit, Fico sei fünf Stunden lang operiert worden. Slowakische Medien hatten am frühen Morgen berichtet, Fico habe nach der Operation wieder das Bewusstsein erlangt.
Wegen einer Informationssperre des Krankenhauses gab es nur zögerliche Informationen und viele Spekulationen über den Gesundheitszustand des Regierungschefs. Ein Attentäter hatte am Mittwoch auf den 59-Jährige geschossen. Kalinak gilt als enger Vertrauter Ficos und ist auch in der Linkspartei Smer sein Stellvertreter.
16.05.2024, Slowakei, Banska Bystrica: Ein Mann geht an der F. D. Roosevelt Universitätsklinik vorbei, in der der angeschossene und verletzte slowakische Ministerpräsident Fico behandelt wird. Foto: Denes Erdos/AP/dpa
In der Nacht zum Donnerstag hatte Umweltminister Tomas Taraba der BBC gesagt, nach seinem Kenntnisstand sei die Operation gut verlaufen, Fico befinde sich „im Moment nicht in lebensbedrohlichem Zustand“. Taraba ist einer von vier Vertretern Ficos.
Der 59-jährige Regierungschef war am Mittwoch von einem Attentäter angeschossen worden und musste sich in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica einer mehrstündigen Notoperation unterziehen. Die Polizei nahm den Angreifer fest. Das Attentat hat das EU- und Nato-Land in einen Schockzustand versetzt und löste international Bestürzung aus. Die slowakische Regierung wollte am Donnerstag ab 11.00 Uhr zu seiner Sondersitzung zusammenkommen. Zeitgleich soll auch der nationale Sicherheitsrat über die Lage beraten.
Nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok handelt es sich bei dem Täter um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice. Eine erste Vernehmung habe ergeben, dass er ein „klar politisches Motiv“ gehabt habe, nämlich die Ablehnung der Regierungspolitik. Medienberichten zufolge soll Juraj C. in der Vergangenheit für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet und deshalb einen Waffenschein besessen haben. Die Tatwaffe habe er legal besessen. In seiner Heimatregion soll er sich nach Medienberichten auch als Schriftsteller versucht haben.
Innenminister Sutaj Estok und Verteidigungsminister Robert Kalinak, der auch stellvertretender Regierungschef ist, hatten am Mittwochabend direkt in der Klinik verkündet, Ficos Zustand sei lebensbedrohlich und „außerordentlich ernst“. Das Krankenhaus verhängte eine Informationssperre.
15.05.2024, Slowakei, Bansk- Bystrica: Rettungskräfte bringen den angeschossenen und verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf einer Trage in ein Krankenhaus. Foto: J·n Kroöl·k/TASR/dpa
In der Slowakei kam die ansonsten hitzig geführte politische Debatte zum Stillstand. Eine turbulente Parlamentssitzung wurde am Mittwochnachmittag abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Die liberalen Oppositionsparteien sagten vorerst alle politischen Kundgebungen ab. Ursprünglich hatten sie just für Mittwochabend zu einer Massendemonstration gegen die vom Linkspopulisten Fico geführte Regierung und deren Plan einer Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS aufgerufen.
Fico war um etwa 14.30 Uhr von einem Attentäter angeschossen worden, als er sich nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlova ins Freie begab, um wartende Anhänger zu begrüßen. Das Lokalfernsehen RTV Prievidza veröffentlichte ein Video vom Tathergang: Zu sehen ist, wie sich ein Mann an den Zaun drängt und aus unmittelbarer Nähe auf den Ministerpräsidenten schießt. Nach Augenzeugenberichten soll der Täter den Politiker laut zu sich gerufen und dann aus unmittelbarer Nähe fünf Schüsse auf ihn abgegeben haben. Der Regierungschef habe ein sogenanntes „Polytrauma“, also mehrere schwere Verletzungen erlitten, teilte der Innenminister den Medien mit.
15.05.2024, Slowakei, Handlova: Polizisten nehmen einen Mann fest. Foto: Radovan Stoklasa/TASR Slovakia/AP/dpa
Der TV-Nachrichtensender TA3 und andere Medien bekamen eine Videoaufnahme aus der Polizeistation zugespielt. Darin sagt der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Als Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Medienreform, gegen die seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren. Auch die Frau des mutmaßlichen Täters wurde nach Medienberichten von der Polizei verhört.
Fico hatte erst vor Kurzem der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Fico ist Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SSD und seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn „prorussisch“ und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Ungarn unter der Ägide des mit autoritären Mitteln regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban führen zu wollen.
Tatsächlich aber hat die Slowakei im Unterschied zu Ungarn seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Oktober alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt – einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und Befürwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU, nicht aber zur Nato.
Die Sanktionen gegen Russland lehnt Fico entgegen irreführender Medienberichte nicht grundsätzlich ab. Er kritisiert aber, dass manche von ihnen der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Stattdessen verlangt er Sanktionen, die Russland empfindlicher treffen. (dpa)
AKTUALISIERT – Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten: Zustand von Robert Fico stabilisiert, aber weiter ernst https://ostbelgiendirekt.be/slowakischer-regierungschef-fico-384992
Unglaublich, Habeck benutzt das angeschossene Opfer, um die AfD der Tat zu beschuldigen.
https://www.nius.de/news/habeck-macht-afd-fuer-schuesse-auf-slowakischen-ministerpraesidenten-verantwortlich/d4340155-67a0-44af-b35d-1fcc09bf58ee
„Habeck macht AfD für Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten verantwortlich!.
…
Wenige Momente nach der Tat wusste Habeck schon, wer schuld sein soll.
In einer Bundestagsdebatte verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck die schreckliche Nachricht und nutzte die Gelegenheit gleich, um die AfD verantwortlich zu machen. Doch tatsächlich hätte der Minister besser abwarten sollen.
Denn Fakt ist: Fico wurde von einem linksextremen Täter beschossen. Inzwischen existiert auch ein Bekennervideo.
…“
Vielleicht sollte Habeck mal seine Politik überdenken und versuchen, die AfD mit Argumenten und einer besseren Politik FÜR die eigenen Bürger zu schlagen. Dann würde sich die Sache mit der AfD von alleine lösen.
Ich finde es schlimm, wie man verletzte Politiker instrumentalisiert.
Die AfD würde gewiss keine Politik für die eigenen Bürger machen, aber eine Politik für Russland und China.
Welch ein Schwachsinn mal wieder. Leg dich besser wieder hin u träume von den Deportationen die du so gerne sehen würdest
Was genau hat Habeck denn gesagt? Haben Sie die Bundestagsrede gehört? Hat er gesagt, die (soweit ich weiß nur in Deutschland auftretende) AfD hätte etwas mit dem Attentat in der Slowakei zu tun?
Jetzt hab‘ ich die Rede gelesen und kann mir selbst die Antwort geben. Die Schlagzeile „Habeck macht die AfD … verantwortlich“ ist „Fake-News“, hat er natürlich nicht gesagt. Ich habe auch noch nicht gehört, dass die AfD in der slowakischen Politik mitmischt, geschweige denn Pistolieros hinschickt oder zum Mord an Fico aufgerufen oder überhaupt eine Meinung zu Fico geäußert hat.
Chips
Der Linksextreme Habeck hat sich das wohl zusammen gestammelt . Der Täter jedoch kommt aus der gleichen asozialen Zunft wie Habeck. Ganz schön peinlich für den schlechtesten Wirtschaftsminister den es je gegeben hat…
Zusammengestammelt. Was genau soll das heißen?
Sie haben die Rede offensichtlich ebenfalls, wie Robin Wood, weder gehört noch gelesen.
@Chips
@Robin Wood hat einen Link veröffentlicht indem man es doch glasklar hören kann das Habeck auf niederträchtigste Weise die AFD dafür verantwortlich macht….obwohl der Täter schon zugegeben hat das er sowie Habeck ein Linksextremist ist.
Anstatt in Ihren linksextremen Fachblätter zu lesen, hören Sie doch einfach zu was dieser Linksextremist von sich gibt.
Gestammel: stammelst, stammelte, hat gestammelt> stammeln VERB (mit OBJ/ohne OBJ) jmd. stammelt (etwas) mit vielen Pausen, sehr undeutlich und stockend sprechen
@ Alibaba
Für unseren Linken @Chips sind Sie jetzt schon AfD- Pöbel, weil Sie das Wort “ gestammelt“ in Zusammenhang mit einem Grünen benutzt haben…
…einfach ein Stammler, der Kindern gut Bücher vorlesen kann…
Ich habe im Plenarprotokoll nachgelesen. Den Link bediene ich nicht, weil mir mein Virenscanner davon abgeraten hat.
@ Chips
Der Linksetreme Habeck hat „insinuiert“, dass Politiker durch die AfD gefährdet werden könnten.
Frau Schöneberg, da kommen wir der Wahrheit ja schon etwas näher! Und sehen zugleich, dass die oben zitierte Schlagzeile eine Lüge ist. Über das „Insinuieren“ kann man allerdings auch noch sinnieren…
Es muss hart sein, einen Habeck verteidigen zu müssen. Sie tun mor eigentlich leid @ Chips.
Ich bin kein Fan von Habeck, aber ich kann keine Lügenkampagnen leiden.
Chips
Was verstehen Sie nicht aus folgenden Gesagte:
Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“
Robert Habeck instrumentalisiert diese abscheuliche Tat für seine politischen Interessen.
„Würden Parteien wie die AFD an der Macht kommen und ihre Versprechen halten, die Rechtstaatlichkeit wieder herstzustellen,“
Was rauchen Sie eigentlich? AfD und Rechtsstaatlichkeit passen nicht zusammen, denn in dieser Partei wimmelt es nur so von Kriminellen.
„1. Kriminelle haben wir in allen Parteien…….Von der Leyen, Scholz, Habeck, jetzt Reul. usw…der traurige Unterschied zu den AFD Politikern ist nur das diese schon führende Positionen haben und von der Linken Presse gedeckt werden…..“
Das können Sie doch sicher belegen, sonst ist das Verleumdung.
„2. Ich habe bewusst in meinen Kommentar den Konjunktiv als Zeitform gewählt.“
Der Konjunktiv ist keine Zeitform, sondern ein Modus.
„3. Säßen in unserer -, in der ukrainischen, in der amerikanischen und in der russischen Regierung keine Kriminelle, würde es dem ukrainischen Volk wesentlich besser gehen.“
Das ist wieder ein billiger Versuch, von der russischen Alleinschuld an diesem Krieg abzulenken und dem Opfer eine Mitschuld zu geben. Aber so kennt man die Putintrolls.
„4. Gäbe es nicht solche Pfosten wie Sie, die das ganze auch noch unterstützen, wären diese Kriminellen schon lange weg und den Ukrainern ging es ebenfalls wesentlich besser.“
Sie sind ein Putintroll, aber das wissen Sie ja.
„5. Ob ich rauche oder was ich rauche geht Ihnen überhaupt nichts an….Ich frage ja auch nicht welche Pillen Sie schlucken ;-D“
Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod. Bei Ihnen vergreift er sich sogar am Akkusativ.
@ Chips
So wie damals in Chemnitz, als von Hetzjagden auf Migranten die Rede war?
@Alibaba
Fest steht jedenfalls, dass vor allem die Grünen immer dünnhäutiger werden und einfach alles auf die Rechten schieben. Fehler machen die Grünen ja nicht…
Dazu noch ein Attentatsopfer instrumentalisieren – unglaublich. Das sollten mal die Rääächten machen, das gäbe sowohl in der Politik und bei der Presse einen Aufschrei.
@Robin Hood
Die Habecks, Lauterbachs, Scholz, von der Laie und die Baerbocks kämpfen gerade um ihr Leben…und nicht um ihr politisches sondern ihr persönliches Leben ….Würden Parteien wie die AFD an der Macht kommen und ihre Versprechen halten, die Rechtstaatlichkeit wieder herstzustellen, würden diese Gestalten einige böse Anklagen drohen, die sie sehr lange hinter Gitter bringen könnten. Dazu gehören auch viele mediale Akteure die als Komplizen mit agierten. Deswegen muss die AFD mit allen Mitteln vernichtet werden! Die werden über Leichen gehen!
@Peter S
1. Kriminelle haben wir in allen Parteien…….Von der Leyen, Scholz, Habeck, jetzt Reul. usw…der traurige Unterschied zu den AFD Politikern ist nur das diese schon führende Positionen haben und von der Linken Presse gedeckt werden…..
2. Ich habe bewusst in meinen Kommentar den Konjunktiv als Zeitform gewählt.
3. Säßen in unserer -, in der ukrainischen, in der amerikanischen und in der russischen Regierung keine Kriminelle, würde es dem ukrainischen Volk wesentlich besser gehen.
4. Gäbe es nicht solche Pfosten wie Sie, die das ganze auch noch unterstützen, wären diese Kriminellen schon lange weg und den Ukrainern ging es ebenfalls wesentlich besser.
5. Ob ich rauche oder was ich rauche geht Ihnen überhaupt nichts an….Ich frage ja auch nicht welche Pillen Sie schlucken ;-D
@Peter S
So wie alle Ihre Kommentare………0 Argumente ;-D))) Die Null scheint Ihre Lieblingszahl zu sein……..
Was erwarten Sie denn von Nius? Die Seite wird von Julian Reichelt betrieben, einem Typen der sogar der Bildzeitung zu eklig war. Aber unsere Schwurbler schauen sich sowas gerne an.
Sie haben mal wieder keinerlei Ahnung was sie da verzapfen. Aber hier weiß man ja wo der wirkliche Schwurbler sitzt
Dieser arme Putintroll schon wieder.
Putintroll, köstlich amüsant wie sie Ihre Unbedarftheit und Ihren auf 5 Wörter beschränkten Wortschatz hier zur Schau stellen
Nur weiter so, sie schaffen das
@. Robin Wood.
So sind die Menschen eben. Sie glauben noch immer was sie im Fernsehen oder von Linken vorgepredigt bekommen.
https://youtu.be/LkgHXdQamoc?si=PiQH2fN0IkdYx2KB
Hauptsache die Wahrheit kommt nicht von Rechts, dann ist sie nämlich gefährlich.
Rein informativ:
„Slowakei-Premierminister thematisiert „Leyen-Pfizer-Verschwörung“
…
Am 25. April thematisierte der Premierminister Robert Fico (SMER) den Vertrag. Möglicherweise das erste Mal, dass ein Regierungschef im nationalen Parlament so offen über den Vertrag – und über 20.000 Impfopfer – spricht.“
https://tkp.at/2024/05/03/slowakei-premierminister-thematisiert-leyen-pfizer-verschwoerung/
Und niemand berichtet darüber….
Vielleicht alles nur Zufall:
https://www.sudinfo.be/id836904/article/2024-05-16/ursula-von-der-leyen-citee-au-tribunal-ce-vendredi-liege-suite-la-plainte-de
Ceci n’est pas un complot, „Und niemand berichtet darüber….“ und dann geben Sie einen Hyperlink nach einem Bericht von Dusinfo. Allerdings nur für zahlende Leser.
Sie haben Recht, ich hätte schreiben müssen, dass die NICHT SUBVENTIONIERTE Presse sehr wohl darüber berichtet….. oder haben Sie diese Information vielleicht auch bei ARD, ZDF, RTBF, VRT, BRF, GrenzEcho, usw. gesehen?
Falls ja…. ich würde mich sehr freuen…. und Sie bitten mir den Link zu schicken.
Heute Nachmittag ist ja übrigens der Gerichtstermin für von der Leyen & Co in Lüttich.
Bin mal gespannt, ob unsere hiesige Presse sich dafür interessiert…..
Ceci n’est pas un complot, früher gab es eine Subvention für die französischsprachigen Zeitungen in Belgien. Ist das noch so?
Sudinfo ist eine subventionierte Zeitung…
Alle Zeitungen sind subventioniert oder gehören Interessengruppen.
Es geht um die Aussage von @Ceci n’est pas un complot, der behauptet, subventionierte Tageszeitungen würden nicht über die Gerichtsverhandlung van der Leyens berichten, aber Sudinfo hat ja drüber berichtet. Insofern ist seine Behauptung falsch.
Also nochmal für @Logisch, @Atheist, @Walter Keutgen:
Bleiben wir mal beim Thema: im OD-Artikel geht es um das Attentat am slovakischen Präsidenten.
Lesen Sie meinen obigen Kommentar nochmal sorgfältig durch:
„Slowakei-Premierminister thematisiert „Leyen-Pfizer-Verschwörung“
„Am 25. April thematisierte der Premierminister Robert Fico (SMER) den Vertrag. Möglicherweise das erste Mal, dass ein Regierungschef im nationalen Parlament so offen über den Vertrag – und über 20.000 Impfopfer – spricht.“
Dazu dann die Quelle:
https://tkp.at/2024/05/03/slowakei-premierminister-thematisiert-leyen-pfizer-verschwoerung/
Im Ursprung geht es in meinem Kommentar um die Aussagen von Fico im slovakischen Parlament, worüber die Presse nicht berichtete.
tkp ist keine subventionierte Tageszeitung und wird ausschließlich von den Lesern finanziert.
https://tkp.at/unterstuetzen/
Bin aber offen für Artikel aus der subventionierten Presse, schicken Sie mal rüber, wenn Sie ‚was finden….
Der Artikel von SudInfo galt als zusätzliche Info zum Prozess gegen von der Leyen.
Und ja, darüber wurde zwar tatsächlich berichtet, aber wohl eher spärlich…..
Man fragt sich, was skandalöser ist: die EU-Kommissionspräsidentin in einem Strafverfahren oder dass die Presse sich nur verhalten dafür interessiert…..
Ach ja, und @Logisch: Die Dame heißt übrigens von der Leyen und nicht van der Leyen.
Natürlich berichtet die subventionierte Presse darüber. Braucht man nur zu googlen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-eu-pfizer-ermittlungen-1.7251888?reduced=true
https://www.welt.de/politik/ausland/video250852994/Im-Visier-der-Ermittler-Europaeische-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Ursula-von-der-Leyen.html
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815
Warum sollte die Presse das auch totschweigen? Ob von der Leyen wirklich verurteilt wird, entscheidet dann ein Gericht.
Nochmal gaaaaaanz langsam zum Mitschreiben @Logisch: Mein Kommentar „Niemand berichtet darüber“ bezog sich ausschließlich auf den slovakischen Ministerpräsidenten, der im Parlament öffentlich die Kommissionspräsidentin und ihre Pfizer-Verträge kritisiert hat. Finden Sie dazu auch was bei ARD, ZDF, RTBF, Le Soir, FAZ,…..? Ich warte immer noch auf Ihre Links.
Und was Ursula angeht:
Warum die Presse das totschweigen sollte?
Keine Ahnung, aber fragen Sie doch mal nach bei BRF und GrenzEcho, ARD, ZDF, RTBF,…..
Diese Meldung gehört auf die Titelseiten, wir reden hier von 35 Milliarden Steuergelder die für ca. 10 Impfdosen pro EU-Einwohner (die Säuglinge inbegriffen) von Frau von der Leyen ausgehandelt wurden.
35 Milliarden, das ist eine 35 mit neun Nullen…..per SMS verhandelt…..
Angesichts dieser Sachlage kann man die Berichterstattung durchaus als spärlich bezeichnen.
Ceci n’est pas un complot, dann hätten Sie aber keine Leerzeile zwischen den Hyperlink zu tpk.at und „Und niemand berichtet darüber….“ setzen sollen. Davon abgesehen ist es doch natürlich , dass die österreichische Presse sich mehr um die Slowakei kümmert.
@Ceci n’est pas un complot
„Heute Nachmittag ist ja übrigens der Gerichtstermin für von der Leyen & Co in Lüttich.
Bin mal gespannt, ob unsere hiesige Presse sich dafür interessiert…..“
Da bin ich auch gespannt. Als vor einiger Zeit ihr Pony starb, kam es in vielen MSM… Ein totes Pony scheint wichtiger zu sein als gelöschte Pfizer-sms, wo man Millionen Steuergeld der EU-Bürger verschwendet hat.
Ein Däne ist jedenfalls nicht gut auf VdL zu sprechen:
https://www.youtube.com/watch?v=ihwpdPsnEQY
Anscheinend wurde das Verfahren gegen VdL durch das Gericht in Lüttich auf Eis gelegt.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/justizskandal-oder-wahlkampfmanover-ermittlungen-gegen-von-der-leyen-auf-eis-19-05-2024
„In einem beispiellosen Akt juristischer Akrobatik hat ein Gericht in Lüttich die Untersuchungen gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, vorübergehend eingestellt. Die Entscheidung, die im Schatten der bevorstehenden Europawahlen getroffen wurde, wirft ernsthafte Fragen über die Integrität des Rechtssystems und die Unabhängigkeit der Justiz in Europa auf.
Die Ermittlungen, die sich um die undurchsichtigen Umstände der Impfstoffbeschaffung durch die EU drehen, stehen nun still. Dies könnte als taktischer Schachzug interpretiert werden, der es von der Leyen ermöglicht, sich ohne den Schatten des Skandals auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Doch was bedeutet dies für die Wähler und die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen?“
https://apollo-news.net/wegen-europawahl-ermittlungen-gegen-von-der-leyen-vorlaeufig-ausgesetzt/
„Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Konkret geht es bei den Ermittlungen um möglicherweise illegale Methoden, die von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit Pfizer angewendet haben soll. Nun hat ein belgisches Gericht entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit der Europawahl sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesetzt werden. Erst wenn klar ist, ob von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin verteidigen kann, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.“
Es ist nicht ganz richtig, dass das Verfahren vorübergehend eingestellt wurde, die Anhörung wurde nur auf den 6. Dezember vertagt.
Hier die Pressekonferenz des Klägers, ist zwar ziemlich lang aber hochinteressant:
https://www.youtube.com/live/44ZqY-2_8iQ?si=GypofMbU7ceTcgA9
Zusammenfassend:
In der Verhandlung am Freitag ging es nur darum, ob die Akte in Lüttich beim Untersuchungsrichter in Lüttich bleibt oder von der EPPO (EU-Staatsanwaltschaft) übernommen wird.
Die EPPO ist zuständig für Klagen bezüglich des EU-Budgets. Da Frau von der Leyen allerdings selbst Ende April in Maastricht erklärt hat, dass die Gelder für die Impfungen nicht von der EU, sondern von den Staaten selber kommen, hat sich das normalerweise erledigt.
https://x.com/BaldanFrederic/status/1791314817577336854?t=f5kfctjTR8MgLgjU-fWJaA&s=08
Interessant ist auch, dass die EPPO der Anwältin des Klägers Steine in den Weg legt. Als sie und der Kläger dort vorstellig wurde, um die von der EPPO bearbeitete Akte einzusehen und zu kopieren, um sie dem Lütticher Dossier beizufügen, erklärte der Greffier, es bestehe keine Akte. Daraufhin baten sie um eine schriftliche Bestätigung. Ohne dieser stattzugeben, wollte man jetzt Kläger und Anwältin durch Sicherheitsbeamte aus dem Gebäude entfernen lassen. Die EPPO rief sogar die Polizei, die jedoch die Rechtmäßigkeit der Anfrage erkannte und ein Protokoll zugunsten der Anwältin und des Klägers erstellte wegen „Verhinderung der Ausübung der Verteidigungsrechte und die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands“.
Man kann also annehmen, dass die EPPO versucht, Frau von der Leyen zu schützen.
Im Übrigen untersteht die EPPO der Kommissionspräsidentin und ist dementsprechend befangen.
Ein Lob an die Redaktion von Euractiv, die sich mit diesem Thema ausführlich befasst hat:
https://www.euractiv.fr/section/sante/news/pfizergate-un-tribunal-belge-reporte-laudience-a-decembre/
Übrigens hat auch eine Partei aus der DG sich dieser Klage angeschlossen und jetzt raten Sie mal welche……
Der „Spiegel“ weiss Bescheid, R. Fico ist selber schuld….
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fico-habeck-spiegel/
….
Medialen Flankenschutz lieferte am selben Tag das Magazin Spiegel. Dort spielte man jedoch nicht das Narrativ, ein rechter Attentäter habe in einer zurückgekehrten Weimarer Republik – Parallelen zur heutigen Bundesrepublik beabsichtigt – ein politisches Attentat auf den Regierungschef verübt. Vielmehr trägt Fico selbst Verantwortung. Die Schüsse fielen in Zeiten des „politischen Hasses“, und das Opfer habe „zur Polarisierung beigetragen“.
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„Die Schüsse fielen in Zeiten des „politischen Hasses“…
Und in diesen Zeiten schreibt der „Spiegel“ solche „beruhigenden“ Artikel?
Die Redakteure fühlen sich offenbar sacrosanct?
ja, sehr bedenklich und befremdend, was da im ‚Spiegel‘ steht.
übertragen wir dieses „Selbst-Mitschuld-Argument“ mal nach Ostbelgien, als nämlich im Dezember 2021 ein Brandsatz beim Haus von Pascal Arimont aufgefunden wurde inkl. Schmiereien auf dessen Garagentor.
https://brf.be/regional/1552665/#comment-113693
https://www.n-tv.de/der_tag/Nach-Fico-Attentat-Radiomoderator-sorgt-fuer-Skandal-und-wird-suspendiert-article24947572.html
Weil er nicht einverstanden war mit die WHO, so weit sind wir schon gekommen.