Deutschland: CDU und CSU legen Asylstreit bei

02.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa

AKTUALISIERUNG – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und eine Spaltung der Union vorerst abgewendet.

„Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“.

02.07.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrÜßt Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU (l), neben Volker Kauder, CDU Fraktionschef zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Noch am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Damit stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel. Die Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen.

In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen soll. Merkel lehnte ab und bestand auf einer europäischen Regelung. „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.

02.07.2018, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, verlässt auf seinem Fahrrad die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, nach der Sitzung des CDU-Vorstands. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Anschluss an das Krisentreffen von CDU und CSU trafen sich am Montagabend die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag, sondern auch die große Koalition auf dem Spiel gestanden.

Im Kompromiss von CDU und CSU wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“. Merkel sagte: „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern.“ Sie ergänzte: „Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.“ Als Sekundärmigration wird das Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein „hin zu einer Asylwende“. „Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union.“

20.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzonen direkt in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind – wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen grenznah abgewiesen werden könnten. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze“, sagte Blume.

Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen über die Zurückweisungen gestritten. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Der 68-jährige Seehofer kündigte seinen Rücktritt an, falls die CDU nicht einlenke. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Nach der Einigung auf Transitzentren stellte sich die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU damals forderten.

Ist er der Verlierer? Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Kay Nietfeld/dpa

In der SPD hieß es jetzt, man müsse die Unionsvereinbarung zunächst intensiv prüfen. Aber womöglich könnte das eine gangbare Brücke sein – da es derzeit nur um wenige Fälle gehe. Die Partei hatte sich zuletzt für beschleunigte Verfahren – von etwa einer Woche – ausgesprochen für Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Man wolle nur vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa herumvagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle. Grundlage für das sogenannte Flughafenverfahren mit raschen Abschiebungen ist der Paragraf 18 des Asylgesetzes.

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hatte Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte dies das Ende der Bundesregierung bedeuten können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag. (dpa)