Nicht nur die Unterfinanzierung einiger Zuständigkeitsbereiche wie Krankenhausbau und Seniorenpflege, die ihm der Föderalstaat eingebrockt hat, ist Oliver Paasch ein großes Ärgernis. Der Ministerpräsident der DG hat noch ein anderes Problem. Wegen der von der EU verordneten neuen Buchhaltungsregeln befürchtet der Regierungschef negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit in der DG, wie er in einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ erklärte.
Die unter der Bezeichnung SEC2010 geführten Buchhaltungsregeln schreiben konkret vor, dass eine Investition (z.B. der Neubau einer Schule) vollständig in dem Jahr verbucht werden muss, in dem sie in Rechnung gestellt wird. Sie kann also nicht mehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden, so wie dies in der Privatwirtschaft üblich ist.
Über die Auswirkungen dieser neuen EU-Vorschrift führte „Ostbelgien Direkt“ mit Ministerpräsident Oliver Paasch folgendes Gespräch. Wir fragten Paasch auch, ob seine Kritik an SEC2010 vielleicht eine Art „politisches Manöver“ sei, um Investitionen in Zukunft zu verschieben oder sogar ganz zu streichen (was Paasch kategorisch verneinte).
OD: Herr Ministerpräsident, Sie kritisieren die neuen Buchhaltungsregeln der EU. Was beinhalten die neuen Regeln?
Ministerpräsident Oliver Paasch (links) am Rednerpult des PDG. Foto: Gerd Comouth
Paasch: Die neuen Regeln, die als SEC2010 bezeichnet werden, haben – grob zusammengefasst – zwei Konsequenzen: Die öffentliche Hand darf im Gegensatz zur Privatwirtschaft Investitionen nicht mehr über mehrere Jahre strecken, also abschreiben. Zweitens muss der Haushaltspakt eingehalten werden, d.h. mittelfristig ist es den öffentlichen Gebietskörperschaften verboten, ihren Haushalt mit einem Defizit abzuschließen.
OD: Was bedeutet dies konkret?
Paasch: Wenn der Staat oder eine Gemeinschaft oder eine Gemeinde 5 Millionen Euro in eine Schule investieren will, muss er bzw. sie in dem Jahr, in dem dies geschieht, auch 5 Millionen Euro Gewinn aufweisen. Sonst darf die geplante Invesition nicht getätigt werden – selbst dann nicht, wenn das Geld vorhanden ist bzw. in den Reserven gebucht wurde.
OD: Und welches sind die Auswirkungen, die SEC2010 auf die DG und die hiesigen Gemeinden haben könnte?
Paasch: Die Konsequenz wird sein, dass die öffentliche Hand – von den Gemeinden bis zum Nationalstaat – mittelfristig keine Investitionskapazität mehr haben wird.
OD: Nun verfolgt die EU ein hehres Ziel. Haushaltsdefizite sollen abgebaut, ja sogar unmöglich gemacht werden. Was ist dagegen einzuwenden?
Paasch: Ich bin sehr dafür, dass alle ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten. Man sollte mit dem Einkommen auskommen. Die DG-Regierung wird ja auch dafür sorgen, dass ihr Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeglichen ist.
OD: Aber…
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Paasch: …Aber wenn man die Regeln so streng auslegt, wie dies momentan in der EU – vor allem auf Drängen von Deutschland – gemacht wird, dann wird die Investitionskapazität von Gemeinden, Gemeinschaft, Region und Föderalstaat so stark eingeschränkt, dass wichtige öffentliche Güter nicht mehr unterhalten werden können und die Konjunkturentwicklung massiv abgebremst wird, weil die Privatwirtschaft keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen wird.
OD: Es sei denn, die öffentliche Hand arbeitet mit der Privatwirtschaft zusammen. Ist das vielleicht der eigentliche Zweck des Ganzen: eine Privatisierung der öffentlichen Investitionen?
Paasch: Man kann sich in der Tat die Frage stellen, welches die versteckte Agenda der Europäischen Union gewesen ist, als sie sich für diese neuen Buchhaltungsregeln entschieden hat. Wenn man das nämlich im Detail analysiert, werden Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder Straßen in Zukunft fast nur noch getätigt werden können, wenn die öffentliche Hand mit einem privaten Partner zusammenarbeitet, der die Investitionen in seiner Bilanz verbucht und sie über mehrere Jahre abschreibt: 5 Jahre für eine Maschine, 20 Jahre für eine Schule… Das würde zu einer massiven Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und zu einer Verteuerung von öffentlichen Projekten führen. Das kann aus meiner Sicht nicht im Sinne der EU sein.
OD: Wenn man Ihnen zuhört, könnte man glatt meinen, Sie seien Sozialist.
Oliver Paasch (links) am vergangenen Donnerstag beim Interview mit BRF-Redakteur Volker Krings. Foto: OD
Paasch: Nein, meine Position wird auch beispielsweise von der flämischen Regierung geteilt, und meines Wissens wird diese nicht sozialistisch geführt.
OD: Nun könnte man Ihnen unterstellen, dass Sie wieder nach einer Ausrede suchen. Wenn nicht der Föderalstaat schuld ist, wie bei der Unterfinanzierung neuer Zuständigkeitsbereiche wie Krankenhausbau und Seniorenpflege, dann ist es die EU, die wegen SEC2010 wichtige Investitionen verhindert.
Paasch: Sie dürfen mich beim Wort nehmen. Was ich Ihnen gerade gesagt habe, werde ich nie als Ausrede verwenden für eventuell nicht erreichte politische Ziele. Im Übrigen arbeitet die DG bereits gemäß den neuen Buchhaltungsregeln der EU. Wir schreiben schon heute Investitionen nicht mehr über mehrere Jahre ab, was ja auch zum Teil zu relativ hohen Defiziten geführt hat. Insofern kann SEC2010 niemals eine Ausrede für irgendetwas sein. (cre)
Brüssel soll uns die vollständige Autonomie geben und dann hat es sich.
@gerhards: Sie müssen schon lesen, bevor Sie urteilen. Auch eine eigene Region DG wäre von den Auflagen der EU betroffen.
Die EU sitzt nun mal auch in Brüssel.
@gerhards: Damit blieben wir aber immer noch Mitglied der EU und müssten die Auflagen erfüllen.
Die DG könnte vielleicht auch die EU verlassen, dann wären wir richtig autonom. Eine Mitschuld hat ebenfallsdie Ulme…
Zuerst der Förderalstaat, dann die CSP und jetzt die EU.
Demnächst: das Wetter, höhere Gewalt, der gestiefelte Kater, der IS, Putin oder das Krümelmonster. Oder vielleicht doch der Grieche????
Die Welt gönnt offenbar dem MP keinen ausgeglichenen Haushalt.
Nur ihn trifft keine Schuld.
HINWEIS: Das Interview von OD mit Ministerpräsident Oliver Paasch über das Problem der neuen Buchhaltungsregeln der EU, die der DG große Probleme bereiten könnten, ist jetzt fertig, Gruß
Auch wenn Oli P. bestreitet, dass er mit dem Verweis auf die neuen Regeln der EU etwas im Schilde führt, es riecht trotzdem danach. Kann es sein, dass der MP bereits das Feld vorbereitet entweder für eine Streichung von Investitionen oder für eine Zusammenarbeit der DG mit der Privatwirtschaft (PROMA AG…)….????
Ich schlage einen unabhängigen Experten vor, denn ich weiß nicht, ob ich das selber gerechnet kriege.
@CSP: Meinen Sie etwa diesen DG-Repräsentanten?
http://funfire.de/lustige/bilder-ljBNc9mv-uebergewicht.html
@ Null Problemo
…. und ich Dummerchen dachte immer es sei ein absolutes No-Go hier Selbstbildnisse zu posten.
Vollständige Autonomie, raus aus der EU und NO TAX !
Meine Meinung ist und bleibt: Die EU, vor allem die EU-Con-Mission ist der Niedergang
der Autonomie für die Mitgliedsstaaten. Die wollen uns zu Tode regulieren!
Ach, und vor allem „auf Drängen von Deutschland“ sollen die in Rede stehenden Maßnahmen erfolgen. Die sollen sich mal zurückhalten, angesichts deren maroden Brücken und/oder sonstigen Unzulänglichkeiten
öffentlicher Gebäude
Klar müssen wir so oder so die Bedingungen der EU erfüllen aber dann bitte auch als autonome Region. Wir verwalten uns, auch bei aller Kritik, besser als unser Vormund sprich die Wallonie.
Ich dachte wir wollen die Neutralität
Langsam aber sicher beginnt nun in allen EU-Mitgliedsländern, in Belgien und jetzt auch in der DG das große „Erwachen“ in den Köpfen der vielen selbst ernannten weitsichtigen DG-Strategen…
Dabei waren sich alle Parteien der DG – mit Ausnahme von Vivant-Ostbelgien – einig, als es darum ging FÜR den EU-Verfassungsvertrag in 2005 und für den gleichen Text im EU-Lissabonvertrag in 2008 zu stimmen. Alle warnenden politischen Analysen von anerkannten Experten wie die von Raoul Marc Jennar, welche die Vivant-Fraktion immer wieder detailliert, sowohl in die PDG-Ausschüsse, als auch in die PDG-Plenarsitzungen und in die Themendebatten eingebracht, und als CD an jedes Ratsmitglied ausgehändigt hatte, wurden unüberlegt mit lapidaren Bemerkungen von den anderen Fraktionen hinweggefegt!
Auch Oliver Paasch und sein Mitstreiter Gerhard Palm für die PDB/ProDG gefielen sich, zusammen mit den Vertretern von SP und PFF, in abqualifizierenden Bezeichnungen gegenüber Vivant – mehr als Grund genug eigentlich, um sogar nach fast 10 Jahren noch vor Scham rot anzulaufen…die einzelnen Stellungnahmen kann Jeder der es möchte im Archiv des PDG in aller Ruhe nachlesen…!
Die vielfältigen undemokratischen Eingriffe durch die EU-Kommission, den europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und durch die EZB werden allesamt durch die einzelnen Artikel des unsozialen und die Bevölkerung verachtenden, neo-liberalen Lissabon-Vertrages abgedeckt. Hinzu kommen inzwischen der Fiskalpakt und der ESM, ebenfalls neo-liberale, ausbeuterische, ja fast diktatorische Vertragstexte, welche ebenfalls von den Juristen der multinationalen Konzerne geschrieben und von – man kann sie nicht anders bezeichnen – korrupten EU-Politikern durchgeboxt wurden. Auch die Mehrheit im PDG hat diese unmöglichen Texte einfach durch gewunken, anstatt endlich NEIN zu sagen!
So wie damals geht selbst jetzt noch die Mehrheit der Parlamentsmitglieder in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament davon aus, dass die EU eine Organisation für die europäische Bevölkerung und alternativlos sei… die vielen Vorteile und das viele Geld welches mit den politischen Mandaten und mit den lukrativen Nebenjobs verbunden ist, blenden ganz einfach den Verstand!
Weil die EU-Vertragstexte so geschrieben sind, dass eine demokratische Abänderung einzelner Artikel praktisch unmöglich geworden ist, wird ein Ende dieser unsäglichen Ausbeutung wahrscheinlich nur durch ein Zusammenbrechen der EU und der Eurozone möglich sein. Viele nüchterne Analysten urteilen inzwischen: „Je eher, desto besser!“
Ihren Schilderungen kann ich hier weitgehendst nur beipflichten, Herr Meyer,
im Gegensatz zu Ihren Posts in Sachen
„Grüne Energie“.
Entscheidungsverfahren der EU
Das übliche Entscheidungsverfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“). Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der 28 EU-Länder vertreten sind, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden.
Die nationalen Parlamente können ihre Vorbehalte formell zum Ausdruck bringen, wenn sie der Auffassung sind, dass es besser wäre, sich mit einer Angelegenheit auf nationaler Ebene statt auf EU-Ebene zu befassen.
DIE NATIONALEN PARLAMENTE KÖNNEN IHRE VORBEHALTE FORMELL ZUM AUSDRUCK BRINGEN, WENN SIE DER AUFFASSUNG SIND, DASS ES BESSER WÄRE, SICH MIT EINER ANGELEGENHEIT AUF NATIONALER EBENE STATT AUF EU-EBENE ZU BEFASSEN.
Somit die Frage: wie raren denn die Reaktionen der Föderalregierung zu dieser Thematik.
Mitgehangen = mitgefangen
Im nach hinein so ein Blödsinn erzählen ist einfach lächerlich. Man hat wie immer ab genickt, weil es so viel einfacher ist alles unpopuläre auf die EU zu schieben.
Natürlich ist das Ziel einer neoliberalen Politik große Investitionen in Zukunft zu privatisieren. Alle die sich hier aufregen haben das in vier Wochen wieder vergessen. Die Politik weiß das und rechnet auf euch.
Herr Meyer,
wenn hier jemand rot anlaufen soll, dann müssten Sie es sein. Bei einer Leistenoperation haben Sie bei mir an der falschen Seite angefangen und alles vermurkst was man nur machen kann.
@nonsens
Ich war im Ausland, deshalb die späte Reaktion. Ob Sie allerdings Ihrer Partei mit diesem Kommentar nutzen, möchte ich eher bezweifeln…!
Zu Ihrem Vorwurf:
Ja, es stimmt, mir ist dieser chirurgische Fehler, nämlich bei einer Leistenoperation einen Hautschnitt, und zwar nur den Hautschnitt, zuerst an der verkehrten Seite gemacht zu haben, tatsächlich ein einziges Mal passiert – und dieser Fehler lässt mich auch heute noch nicht kalt…
Allerdings habe ich keine Erinnerung an Komplikationen auf Grund der durchgeführten Korrektur des Leistenbruchs – an der richtigen Seite!
Und weil ich mich verständlicherweise nach über 10 Jahren nicht mehr an den Namen des Patienten, bzw. an Ihren Namen erinnere, müssten Sie schon den Mut haben, Ihren Namen zu nennen, oder mich zumindest privat zu kontaktieren, damit ich die Krankenhausakte einsehen kann.
@Réalité
Vielleicht waren Sie einer der zahlreichen Zuhörer beim Vortrag von Steffen Henke, am Freitag Abend im Hotel Wisonbrona, dort hat dann zum Glück mal jemand Anderes „gebohrt“…
Herr Henke hat das bestätigt, wass sehr viele Ökonomen inzwischen sagen: Unser Schuldgeldsystem kann sich nicht mehr lange halten.
Ich hoffe also, Sie hören auf die „Bohrer“ und legen Ihre Geldreserven noch rechtzeitig vor dem „Crash“ sinnvoll an…
Ein Unternehme kann über Jahre nur Leben wenn es Überschüsse einfährt oder zumindest als Kostendeckend arbeiten.
Ein loch erzeugt einen Zog, der tödliche folgen hat …. Jeder Wirtschaftswissenschaftsstudent hat dies gelernt !
Und das Spiel wird bereits lange gespielt.
Schade für die Leute die am Ball sind wenn das System platzt …. ! Deren Köpfe werden …
-Kann Ihnen da nur beipflichten,Patriot!
Der Herr Dr Meyer ist viel zu’n schlauer Mensch für hier in unserm winzigen Kleingliedstaat herum zu doktern!
Er gehört eher in die Elitebeteilung der UNO nach N Y!Und zwar in den Fächern/Abteilungen :Gelddrucker und Umweltplanereien.
Er möge in vielem gute Ideen haben,dass ist nicht ab zu streiten,jedoch fällt er ganz schnell den Leuten auf den Wecker damit!
Er ist zu aufdringlich und bohrt und bohrt und bohrt.
Zu viele Löcher…..verderben den Brei.
@ Réalité
Nur wer gräbt oder bohrt findet die Leichen im Keller der EU.
Ich habe nicht das Wissen,die Zeit oder die Qualifikation und bin dankbar das Menschen wie Herr Meyer mich/uns informieren. Welche Schlüsse man daraus zieht ist jedem selbst überlassen. Seine Ideen sind manchmal etwas schräg aber das haben die Gedanken von Querdenkern so an sich.
Zusammenfassend kann man hierzu nur sagen:
Unsere lobbyhörige EU Politik-Elite hat uns verkauft an private Investoren(PPP).
Keiner will´s gewesen sein und keiner will für so einen neo liberalen Schwachsinn Verantwortung übernehmen. Eine üppige Diät kassieren und ansonsten den Kopf in den Sand stecken. Alles nach dem Motto „nach uns die Sintflut“.Unsere nationalen Parlamente stehlen sich aus der Verantwortung und schieben unpopuläre Entscheidungen in den Kompetenzbereich der EU.
Die Institution EU ist zu einem Tollhaus geworden. Das ist nicht das Europa was sich die Menschen wünschen und was sie verdient haben. Die EU ist zutiefst undemokratisch, untransparent und erinnert mehr an den Obersten Sowjet der UdSSR als an eine lebendige Demokratie.
Das Projekt „In Vielfalt geeint“ wird so scheitern!
Sind wir hier in einer Realsatire?
Da kommt uns ein Ex-Banker von, äääähm, Dexia, ja Dexia, und doziert über „Buchhaltungsregeln“.
Ist das nicht saukomisch?
@senfgeber: Realsatire? Leider nein. Hier toben sich anscheinend total inkompetente Amateurpolitiker aus (u.a die bekennenden Baudimont, Klos, Meyer), die glauben, dass sie das des Lesens mächtige Wahlvieh (also die u.a. hier bei OD Anklickenden) auf den richtigen Weg verführen können.
Na gut, Dr. Meyer befindet sich anscheinend im sich langweilenden Ruhestand. Den beiden anderen (auch den vier OB-Printen) empfehle ich, mit dem Gummiknüppel in den ostbelgischen Steinbrüchen – anfangs am Wochenende – Kieselsteine zu produzieren.
Dann kommen eventuell Einige – vielleicht? – auf vernünftige Gedanken.
Einfach nicht mehr ernst zu nehmen dieser Typ! Könnte es nicht sein, dass Paasch und sein Chef Karl-Heinz einfach nur so unser Geld rausgehauen haben?? Ach nein, das ist sicher zu einfach…
Ganz im Gegenteil: man wird Ihnen ein Denkmal setzen u.a. für die PPP-Projekte. Dies war der letzte legale Moment noch neue Schulen zu bauen … .
Ab jetzt ist Schicht im Schacht.
Wenn die in Eupen mit dem Schwimmbad noch lange warten, wird´s nur noch ein 10 m Becken werden lol …
Nein, nein !
Richtig betrachtet tut es auch eine Plastik Absperrung in der Weser.
An manchen Tagen im Sommer reicht der Wasserstand für Fußbäder. Ist doch erfrischend !
Aber im Winter kannst du dafür gegen den Strom schwimmen, da freuen sich die Triathleten …
Und die Kosten bleiben im Rahmen, und Ecolo schützt die Natur.
70% der Bevölkerung sind politisch nicht interressiert. sie leben in den rosaroten tag hinein, wählen den ihnen vorgegebenen Leithammel (egal welche parteifarbe) nach dem Motto: der wird’s schon richten, und es geht uns weiterhin gut. geblöckt wird nur dann, wenn der Leithammel die herde mit in den Abgrund stürzt. so ist das eben, wer zu spät kommt, den bestraft das leben.
Hier sind wieder einige, die mit Transparenz nicht so ganz wissen wie sie umgehen sollen.
Für mich heißt das, dass man in Zukunft nur schwer investieren können wird. Jetzt ergeben sich zwei Situationsmöglichkeiten. Ich habe in der Vergangenheit investiert und darf es zukünftig nur eingeschränkt. Oder aber ich habe nicht investiert und darf es künftig auch nicht. Wenn man sich die Tabelle weiter oben anschaut, dann gibt es nur eine Schlussfolgerung.
Die arme Wallonie.
Ein wunderbarer Anlass für die üblichen Anti(alles) aber vor allem Europäer sich auszutoben. Doch diesmal ist es noch nicht mal unfair.
Das waren die dümmsten Aussagen, die OP jemals losgelassen hat.
Toller Haushaltsplan, wird nur leider so nicht eintreffen. Der Oli sucht jetzt schon nach Ausreden für das was er und vor allem KHL so verbockt haben.
Zum Glück hat er den Mist selbst eingebrockt, ansonsten würde Cleverle den Schuldigen auch noch bei der alten Regierung suchen. Dumm gelaufen
Paasch sagt in OD: „Im Übrigen arbeitet die DG bereits gemäß den neuen Buchhaltungsregeln der EU. Wir schreiben schon heute Investitionen nicht mehr über mehrere Jahre ab, was ja auch zum Teil zu relativ hohen Defiziten geführt hat.“ Na also, geht doch!
Das ist seit Jahren bekannt als Oli fleißig Schulden machte und KH den Kopf hinhalten musste .Nun merkt Oli wie sich solche Schläge anfühlen und sucht nach seiner Methode die Schuldigen draußen obwohl sie seit Jahren drinnen sitzen
-Ziemlich stümperhaft das regieren der jetzigen Kleingliedstaatsminister.
Zu ihrer Entschuldigung,die anderen sind es schuld!?
Sehr wenig Qualität das ganze.
HINWEIS: Zum Thema DG-Finanzen wurde soeben ein neuer Beitrag in der Rubrik ALLES NUR SATIRE freigeschaltet: „Unterfinanzierung“. https://ostbelgiendirekt.be/unterfinanzierung-66469
Pflanzt Ulmen, damit Cleverle auch in Zukunft genug Schuldige hat
Der Termin für den ausgeglichen Haushalt hat sich soeben auf das Jahr 3025 verschoben.
Diesmal ist es die Schuld der UNO.
Grüße vom Planeten der Vulkanier.
@ Marc Van Houtte
Unsinn. Im Interview steht das Gegenteil von dem, was Sie schreiben. Es ändert sich nichts am Ziel der DG
Ich glaube Heute nicht was da geschrieben steht.
Der gleiche Herr sagte auch schon vorher was zum Ausgeglichenen Haushalt 2015
Von Arimont in Straßburg noch nichts gehört.
Der bereitet sicher eine Petition gegen SEC2010 vor
Was für ein Scheissladen !
Lügenbarone !
@ Heimat
Führen Sie selbstgespräche oder meinen Sie jemand bestimmtes?
Der MP sagt doch, dass die EU-Buchungsregel schon im Haushalt der DG vorgesehen ist und man den ausgeglichenen Haushalt erreicht. Ändert doch nichts an seinen vorherigen Aussagen. Er kritisiert nur, dass die Gemeinden wegen der EU-Regel nicht mehr investieren können. Endlich kritisiert man das in Belgien! Der MP von Flandern hat das eben in der VRT auch genauso kritisiert wie unser MP
Was Europa vorschlägt wird dich von den Ländern mit verabschiedet oder sehe ich das falsch? Also gestern ja sagen zu Beschlüssen und sie heute anprangern. Genau OP Methode
In der Politik kommt man immer wieder in Situationen wie vor 70 Jahren: Es gibt ein Problem, dann kommt der grosse Redner, benennt einen Schuldigen und der Mob stimmt zu. Die grosse Masse ist damals wie heute nicht gewillt Dinge und Aussagen zu hinterfragen, das heben die letzten Wahlen ja deutlich gezeigt!
Das war definitiv nicht mein bester Kommentar, ich muss mich dafür entschuldigen. Ich kann den Paasch nicht leiden, weil er immer alle Schuld von sich weisst und sich schön rausreden kann. In diesem konkreten Fall ist seine Feststellung aber richtig, nur erwähnt er wiedermal nicht, dass er die Regeln ein paar Jahre zuvor gutgeheissen hat.
@ Altweltenaffe,
„In diesem konkreten Fall ist seine Feststellung aber richtig, “
Da pflichte ich Ihnen bei!
Egal, wie man zu Paasch und meinetwegen zu allen übrigen Politikern, ob von der Mehrheit oder Opposition, steht, alle Mitgliedsländer,institutionnel gesehen, bis hinunter zu den Kommunen, sind von den EU-Maßnahmen betroffen, und federführend ist hier die von mir verhasste EU-Con-Mission.Die wollen
uns bis“ zum geht nicht mehr“ bevormunden und zu Tode regulieren.
Vieles, was bisher nachweislich gut funktioniert hat, wollen die einfach abschaffen.
Ich versteh hier nix mehr. Der Titel des Beitrags passt gar nicht zum Inhalt. Die meisten Kommentare auch nicht. In dem Interview (war auch im BRF)
sagt er nichts von einem „neuen Haushaltsprobleme“. Gar nicht. Er sagt sogar, dass die DG mit den neuen Regeln kein Problem hat, weil sie schon so arbeite. Er kritisiert nur, dass die Investionsfähigkeit von Gemeinden auf Null gehen wird, weil man Investionen nicht mehr abschreiben darf. Mit der Kritik hat er Recht! Daran ist nichts zu kritisieren. In der Privatwirtschaft darf man Investitionen auch abschreiben