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Schweizer lehnen Begrenzung der Einwanderung bei Volksabstimmung ab

27.09.2020, Schweiz, Bern: Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero, steht vor einem Plakat beim Treffpunkt der Gegner der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative). Die Schweizer haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Foto: Peter Klaunzer/KEYSTONE/dpa

AKTUALISIERT – Die Schweizer haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern bei einer Volksabstimmung abgelehnt.

Nach ersten Schätzungen des Instituts GFS stimmten 62 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen SVP, wie der Sender SRF am Sonntag berichtete. Die Fehlermarge lag noch bei drei Prozent, aber damit war eine Annahme nicht mehr möglich.

27.09.2020, Schweiz, Rothrist: Ein Sitzpolster zur SVP-Begrenzungsinitiative liegt auf einem Stuhl. Foto: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller, und es sei zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl in der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs zeichnete sich eine deutliche Zustimmung ab. Nach ersten Hochrechnungen war der Ausgang bei Vorlagen zum Jagdgesetz und zur Beschaffung von Kampfjets hingegen knapp. Die Regierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Dazu hatten Kritiker eine Abstimmung erzwungen. Rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen Pro- und Kontra-Lager in beiden Fällen gleichauf. (dpa)

15 Antworten auf “Schweizer lehnen Begrenzung der Einwanderung bei Volksabstimmung ab”

  1. marcel scholzen eimerscheid

    Das ist echte Demokratie. Das Volk wird gefragt und antwortet vernünftig. Das nennt man mündige Bürger. Eine gutes Bespiel wie es sein kann und sollte. Was in der Schweiz geht, könnte auch hier gehen. Nur unsere Parteifürsten wollen nicht, haben Angst um Geld und Würden. Hierzulande wird das Volk bevormundet. Als Trostpflaster gibt es einen Bürgerdialog, wo dann ein paar Auserwähle dann so richtig gezeigt bekommen, wer das eigentliche Sagen hat.

  2. Begrenzung

    Ja genau , Marcel
    Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese Frage der Begrenzung würde per Volksabstimmung hier in Belgien gestellt , und die Antwort des Volkes wäre so, wie in der Schweiz.
    Ich schätze , da würde so richtig die Post abgehen, zumindest bei denen, die nicht dafür sind

  3. Begrenzung

    In unserem schönen Belgien ist nur Zoff. Flandern gegen Wallonie, DG gegen usw. Keiner ist mit dem anderen grün. Und dann zu irgendwas eine Volksabstimmung? Gab ja schon Unmut bei der simplen Frage, ob Eupen autofreie Zone werden soll oder nicht.

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Soweit ich weiß, ging es nicht um Asylanten, sondern um Einwanderung. Das ist ein Unterschied. Auch in Zukunft kann sich ein EU Bürger ohne Problem in der Schweiz niederlassen, dort arbeiten und leben.

  4. Herbert G.

    „… eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern…“
    Wie lautete denn die konkrete Frage? Oder wurden alle Ausländer über den berühmten gleichen Kamm geschoren? Wurde bei der Fragestellung kein Unterschied gemacht zwischen einem Belgier oder Deutschen und einem Syrer oder Afghane?
    Auf den alleinigen Zuzug von Arabern oder West-Asiaten (die „anderen“ Ausländer) sind die Schweizer vielleicht gar nicht so scharf….

    • Walter Keutgen

      Herbert G., Gute Frage! Begrenzung klingt nach zahlenmäßige Begrenzung nicht nach Verbot. Die EU-Freizügigkeit fordert mitnichten, dass Leute, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, sich in einem anderen EU-Land niederlassen dürfen.

  5. Bei Volksabstimmungen in der Schweiz wird nicht einfach eine Frage in den Raum geworfen, es gibt eine ausführliche Information des Bürgers und eine „Empfehlung“ des Bundesrates.

    Konkret ging um das Aussetzen eines Abkommens mit der EU und die Bürger wurden dementsprechend aufgeklärt, welche Konsequenzen die Kündigung dieses Abkommens haben wird.
    Infos kann Mann/Frau sich unter

    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927.html

    holen, bevor Mann/Frau voreilige Schlüsse zieht und dementsprechende abstruse Kommentare in die Welt schickt…

  6. Paul Siemons

    Das Ergebnis ist nicht darauf zurück zu führen, dass die Schweizer den Zuzug von Ausländern so lieben, sondern auf massives Unterdrucksetzen seitens der EU. Die Schweiz hat es zunehmend schwerer, sich gegen die Krake ringsum zu behaupten und muss daher sehr vorsichtig agieren, um sich zumindest ein Minimum an Unabhängigkeit zu bewahren.

    Was das System der Volksbefragung angeht: das würde hierzulande (und auch anderswo) nicht funktionieren. Die Schweizer haben eine sehr lange Tradition mit direkter Demokratie. Wenn diese nicht vorhanden ist, geht Volksbefragung in die Hose.

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Stimmt. Die Schweizer haben eine lange Tradition in Volksabstimmungen. Selbst die
      haben irgendwann auch mal angefangen. Und dafür ist es nie zu spät. Wenn man anfängt, kann man die Sache einüben. Wenn man nie anfängt, wird das nie was geben. Auch in Belgien könnte man damit anfangen. Zuerst auf Ebene der Gemeinde, dann Provinz, Region, Gemeinschaft etc Man muss es ausprobieren und einüben. Das ist der Trick dabei. Hexerei ist das nicht.

      Wirtschaftlich steht die Schweiz unter Druck der Eurozone. Ständig droht eine Aufwertung des Franken. Und die Schweizer Nationalbank kämpft dagegen an. Druckt neue Franken um damit Euros zu kaufen. Und so hat die Schweizer Nationalbank riesige Euro Reserven, die sie dann wieder in der Eurozone anlegt. Sie ist an vielen Unternehmen beteiligt, was nicht alle wissen.

      Und das die Schweizer für die Personenfreizügigkeit gestimmt haben, hat auch damit zu tun, dass Schweizer sich auch ungehindert in der EU niederlassen können. Das ist zum Beispiel interessant für Schweizer Rentner, die im Ausland mehr für ihr Geld bekommen als in der Schweiz.

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