Die PFF hatte am Donnerstagvormittag in Eupen die Presse eingeladen, um zu einer Reihe von Themenpunkten Stellung zu beziehen. Als neuer Fraktionsführer im PDG liege ihm „eine gute interne und externe Kommunikation am Herzen“, sagte Gregor Freches. Einer der Themenpunkte war die „Aufwertung der parlamentarischen Arbeit“.
Als Erstes wurde jedoch Bernard Zacharias vorgestellt. Der Raerener ist seit Donnerstag offiziell Mitglied des Lütticher Provinzialrates. Er nimmt dort den Platz von Evelyn Jadin ein, die sich dazu entschieden hat, ihr Mandat im DG-Parlament voll auszuüben (statt nur Mitglied mit beratender Stimme zu sein, was sie als Provinzialrat automatisch war).
Zacharias leistete am Donnerstagnachmittag im Lütticher Provinzparlament seinen Eid.
Aufwertung der parlamentarischen Arbeit
Der Raerener Bernard Zacharias nimmt den Platz von Evelyn Jadin als Mitglied des Lütticher Provinzialrates ein. Foto: OD
Einer der Themenpunkte des Pressegesprächs der PFF war die seit letzter Woche auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte „Aufwertung der parlamentarischen Arbeit“.
Die Liberalen legen Wert auf die Feststellung, dass das Thema „Aufwertung der parlamentarischen Arbeit“ schon seit vielen Jahren diskutiert werde und vor allem vom früheren PDG-Präsidenten Ferdel Schröder vorangetrieben worden sei.
Man habe sich bisher zu sehr auf die Erhöhung der Entschädigungen für die Parlamentarier fokussiert, sagte der frühere und künftige PDG-Präsident Miesen, der in der Zwischenzeit die DG im Senat vertritt.
Arbeit in den Ausschüssen mit mehr Aufwand
Laut Miesen wird in Zukunft u.a. die Arbeit in den Ausschüssen mit viel mehr Aufwand verbunden sein. Das PDG müsse professionalisiert werden, was nicht bedeute, dass es nur noch aus Profis bestehen werde. Eher bewege man sich in Richtung „Teilzeitparlament“.
Die Jadin-Schwestern Evelyn (links) und Kattrin. Foto: OD
In seiner Rede im PDG zum Thema „Aufwertung der Parlamentsarbeit“ hatte Miesen erklärt: „In der DG ist das Parlament, im Zuge des stetigen Anstiegs der Zuständigkeiten, ins Hintertreffen geraten. Es gibt in der DG ein Ungleichgewicht zwischen der Regierung und dem Parlament. So müssen etwa sogenannte ‚Feierabend-Politiker‘ eine Fulltime-Regierung kontrollieren und sollen zudem noch Dekretvorschläge initiieren. Zwar hat sich das PDG bisher gut geschlagen, doch ist nicht zu leugnen, dass die Defizite unserer Institution dringend ausgeglichen werden müssen.“
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Liberalen für die Legislaturperiode 2014-2019: Die DG soll auf Dauer als Grenzregion, Wirtschaftsregion, Bildungsregion, Solidarregion und Lebensregion aufgewertet werden.
Als Leitfaden für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen dient das „Regionale Entwicklungskonzept“, kurz REK genannt, das in der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln ist, weil viele Menschen schon Bauchschmerzen bekommen, wenn sie den Begriff „Regionales Entwicklungskonzept“ nur hören… (cre)
Es muss eine Vollsbegragung her zu diesem Thema. Wir sind das Volk ! Was meint Ihr ?
Wer soll das bezahlen? Damit sich unsere Wald-und Wiesenpolitiker die privaten Taschen füllen können, werden an anderer Stelle Mittel gekürzt. Die Studienbeihilfen z.B. sind drastisch reduziert worden. Und wofür sollen wir Teilzeit-Parlamentarier haben? Ist die Arbeit dieser Leute tatsächlich so anstrengend? Warum drängen denn so viele auf politische Posten und das schon in jungen Jahren? Es scheint demnach ein einträgliches Geschäft zu sein Berufspolitiker zu werden. Ich könnte es ja noch verstehen, wenn die relevanten Posten von Bürgern bekleidet würden, die auf eine gewisse Lebens-und Berufserfahrung zurückblicken können.Das wäre es mir noch wert, sie dann aus Steuergeldern maßvoll zu entlohnen. Wenn wir jetzt auch noch anfangen unsere jetzigen DG-Parlamentarier zu bezahlen, dann streben noch mehr inkompetente ins Parlament, die in der Politik eine Karrierechance sehen. Auf jeden Fall kann ich Volkesstimme nur beipflichten zu diesem Thema eine Volksbefragung durchzuführen.
Wer soll???
http://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM
Bezahlen?
Dumme Frage, selbstredend der Steuerzahler
Erst ein neues Parlamentsgebäude, jetzt Teilzeitparlament, morgen Vollzeitparlament: Sie kriegen den Hals nicht voll!!!!!
und übermorgen bankrott,
Ich plädiere für eine baldige Auflösung der Ostkantone, eine Einverleibung des Nordens nach NRW und des Südens nach Luxemburg und fertig ist der Spuk.
@ eifelrind: Ich pflichte Ihnen zu hundert Prozent bei. Der Größenwahn vieler unserer DG-Politiker sollte meiner Meinung nach nicht weiter unterstützt werden.
Diese Nabelschau und dieses Suhlen im eigenen Saft einiger/vieler dieser Profilneurotiker sollte einfach nicht mehr weiter hingenommen werden.
An alle Ostbelgier, die noch Vernunft und Augenmaß haben: Wann wehren wir uns endlich??
Es wird immer irrer mit der Anstalt.
-An alle Vorleser im Parlament!
Nicht mal richtig ablesen können,geschweige denn Reden schreiben,und dann sowas!Und für nur 70.000 Leutchen!!
Verkleinert den Laden,Qualität geht über Quantität!Alles durch 2 teilen und die Ministerämter und Parlamentspräsidentenamt abschaffen!
Wer soll das bezahlen!?Die ganze Welt lacht euch aus!
Die Autonomie wird mehr und mehr zu einem Fluch. Es würde billiger José Happart, Marc Dutroux und Prinz Laurent als Triumvirat für die Ostkantone einzusetzen. Herr Berens könnte dann halbtags als Vorkoster und den anderen Halbtag als Vorkiffer für die Herrschaften dienen.
Sie haben den Vordenker vergessen.
Muss da viel vorgedacht werden? Das schaffen Sie mit links. Eigentlich brauchen Sie die drei nicht, als Diktator von Ostbelgien wären Sie mir lieber. Machen Sie dann bitte eine Staatsreise nacht Katar und schenken Sie dem Emir drei Kamele und zwei Jadin-Schwestern.
@ nmm :
Betreffend den „Jadin-Schwestern“ : sehr schönes Foto. Wirklich. Mit Kaffee, Saft, Leckerli…. Werden die denn für diese lustigen Kaffeekränzchen evtl. auch noch bezahlt ? (vom arbeitenden Steuerzahler). Wenn JA, dann wäre das mit Katar doch OK. Und drei Kamele finden sich wohl auch leicht. Bei dem grossen Angebot an Politikern….. (:-)
MfG.
Vor den Wahlen war die PFF noch gegen Fulltime-Politiker! Zitat Miesen: Ein Parlament mit Mitgliedern, die diese Aufgabe nebenberuflich ausüben, ist immer noch eine Bereicherung. http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?a=C53D5205-C6CA-48CF-B79D-1F2D094E8843&mode=all
Als Teilzeitkräfte werden sie ab 1.1.2015 ja schon mal bezahlt…
Wann kommen die Montagsdemonstrationen um gegen diese RAFFGIERIGEN-STEUERVERSCHWENDER vorzugehen?
wann immer sie möchten, aber finden Sie mal Leute, die ihren Allerwertesten bewegen und Zivilcourage zeigen …
HINWEIS: „Ostbelgien Direkt“ hat dem Bericht über die PFF noch ein Zitat aus der Rede von Alexander Miesen im PDG zum Thema „Aufwertung der Parlamentsarbeit“ hinzugefügt: „In der DG ist das Parlament, im Zuge des stetigen Anstiegs der Zuständigkeiten, ins Hintertreffen geraten. Es gibt in der DG ein Ungleichgewicht zwischen der Regierung und dem Parlament. So müssen etwa sogenannte ‚Feierabend-Politiker‘ eine Fulltime-Regierung kontrollieren und sollen zudem noch Dekretvorschläge initiieren. Zwar hat sich das PDG bisher gut geschlagen, doch ist nicht zu leugnen, dass die Defizite unserer Institution dringend ausgeglichen werden müssen.“
@ Ostbelgien Direkt
@ genug
– Der Herr Miesen lanciert diese Sprüche wohl nur aus langjähriger Erfahrung und vor allem aus der Schlauheit dieses Berufes…..!?Die „Fulltime-Regierung“ ist ja sowas von zuviel und überflüssig wie nur etwas….und Dekretvorschläge haben wir auch genügend….sowie in unserm Lande bereits 7 Regierungen am rudern sind….und dabei nicht mal nach vorne kommen..zu viel ist zuviel…..
Man sieht übrigens auch oft diese E NUMMERNSCHILDERN an Wagen,am Steuer ein Angestellter des Ministeriums!Ist das auch normal!?
Was muss in einem Familienvater vorgehen,der dieArbeit verloren hat und mitansehen muss,wie diese ueberbezahlten BONZEN mit den kleinen E NUMMERSCHILDERN PRIVATFAHRTEN AUF KOSTEN DES STEUERZAHLERS VERRICHTEN????????
Die PFF gibt wenigstens zu dass das DG Parlament nicht professionell arbeitet. Schlimmer als im Kindergarten… einfach weniger bla bla machen, dann reicht die Zeit nach Feierabend locker aus.
Das erinnert an die Erhöhung der Ministergehälter oder an die Einführung des 4. Ministers. So etwas wird nicht am Ende der Legislaturperiode geschlossen, sondern am Anfang.
Wieviel verdient denn ein PDG Abgeordneter nach dieser Anpassung pro Stunde netto? Das meiste Geld geht doch an die Fraktionen, die damit Personal bezahlen können, das wurde doch immer gefragt von Äklo und den Lebemännern (Vivant)? Und jetzt tun sie so scheinheilig und sind es nicht gewesen. Die Lebemänner können das Geld doch zurück schicken, wenn sie es nicht möchten. Oder sie müssen dafür arbeiten. Mir scheint sie fürchten sich davor.
HINWEIS: Zu den Themen „Bürgernähe“, „Mehr Demokratie“ und „Aufwertung der Parlamentsarbeit“ wurde soeben ein neuer „Standpunkt“-Artikel von „Ostbelgien Direkt“ freigeschaltet: https://ostbelgiendirekt.be/der-buerger-soll-nicht-nur-gehoert-werden-er-muss-mitentscheiden-52683
ich halte dies für eine sinnvolle Idee! Es wird permanent geschimpft, dass die Politiker Ihre Arbeit nicht korrekt machen, jetzt versuchen Sie etwas zu ändern um eine bessere (für die Bürger) Politik betreiben zu können und wieder mal wird alles schlecht gemacht. Den Vorschlag Ostbelgien an Deutschland anzuschließen ist nicht schlecht, so kleinkariert und miesepetrig wie unsere Nachbarn sind wir jedenfalls schon!!
Obwohl die Menschen von Politik nicht satt werden, bekommt sie ihnen schlecht! ;-)
@4711
-Die GRÖSSTE STRAFE für alle jene,die sich nicht mit Politik beschäftigen,besteht darin,dass sie von den Leuten regiert werden,die sich für Politik interessieren!
(von A.Toynbee)
(So gut Sie auch riechen (müssten!?)-so wahr diese Aussage!)
Die groesste STRAFE ist es, das wir von diesem GESINDEL-belogen werden.
Herr Miesen sagt, Feierabend-Politiker müssten eine Fulltime-Regierung kontrollieren. Nun, Herr Miesen, eine Fulltime-Regierung hatte die DG von Anfang an, seit Beginn der 80er Jahre. Bei jedem Jubiläum wird erzählt, wie toll die DG ist und was in all den Jahren alles verwirklicht wurde. Also, geht doch!
Liebe Herr Miesen;
Zu Ihren Kommentar: „…Man habe sich bisher zu sehr auf die Erhöhung der Entschädigungen für die Parlamentarier fokussiert, sagte der frühere und künftige PDG-Präsident Miesen…
Natürlich hat man(Die Allgemeinheit) sich auf diese Aussprache „fokussiert“ so wie Sie dass so schön Formulieren können.
Was denn noch bitte schön wenn die „Allgemeinheit bzw. das Fußvolk“ sich darüber nicht Aufregen bzw. Diskutieren würde und „Sowas“ einfach hinnehmen würde??
In Zeiten des sparens, Gürtel enger Schnallen, neue Steuern bzw. Erhöhungen dessen die schon reichlich da sind, hört man als Erstes dass das Parlament sich eine „…GEHALTSERHÖHUNG…(Oder Herr Miesen, wie würden Sie dieser Vorgang sonst nennen) zusteht, dies um sein(Das Parlament) „Dasein“ „AUF ZU WERTEN“…
Wann hört denn endlich mal das Absahnen auf??.
Wann sind euren (Die Politiker und zwar ALLE) Taschen endlich voll genug??
Die nächsten Wahlen werden in jeden Fall ohne mich stattfinden; veräppeln kann ich mich selber.
Liebe Volksvertreter, in der Privatwirtschaft ist es doch so : mehr kassieren ist gleich mehr Verantwortung. Was halten Sie davon mehr Verantwortung mit eigenem Kapital für Ihr Handeln ? Und Volksbefragung bei wichtigen Budgetfragen … Was sagen Sie liebe Volksvertreter ?
Es geht uns ja soooo schlecht.
Ich bin ja mal gespannt ob hier im Forum jemand einen Bereich der DG-Zuständigkeit benennen kann, der unterfinanziert ist.
Volkesstimme wollte mal anfangen. Die Phrasen sind eines Politikers würdig. Also bitte.
@ Frau Mahlzahn
-FALSCH!Es geht uns nicht so schlecht,wie Sie meinen Frau Mahlzahn!
Nur,und das wissen Sie auch,wir zahlen ja bestimmt auch genug dafür!
Tut dies die Politik auch!??Ich bezweifle dies stark!?
Und Unterfinanziert!?Was ein Kwatsch!!
Sehr vieles ist leider leider ÜBERFINANZIERT,das beweist doch unser riesiger Schuldenberg,im National- sowie auch im Kleingliedstaat!Wenn alles klappt und Ihre und meine Kinder treu und redlich haufenweise Steuern zahlen,so sind unsere Kinder dann in 25 Jahren Schuldenfrei……!???
Wahrsager gibt es zur Genüge und Politiker viel zu viele!
Die Menschen glauben das nicht mehr!
Viel zu viel sind sie gemolken worden!
Mit welchem Resultat!??
-Das sind die Fakten!Punkt!
-Es gibt eine Verrücktheit,die die Gestalt der Politik einnimmt.(Jüdisches Sprichwort)
-Politik besteht eher darin,aus günstigen Konstellationen zu profitieren,als sie zu schaffen!(Aus dem politischen Testament Friedrichs des Grossen)
Hallo Frau Mahlzahn,
Warum sollte unsere Politiker nicht für Ihr Handeln haften ? Sie wirtschaften mit unserem Geld oder … Frau Mahlzahn.
Frau Malzahn, Sie sind Weltfremd. Kennen Sie die Zahlen der Armud in Belgien nicht ?
Diese Politiker sind einfach zum Kotzen. Da werden in Eupen Stadtstewards auf die Straße gesetzt, aber gleichzeitig füllen sich Lambertz & Co. die Taschen. Und der Herr Miesen, der es bisher nicht einmal zu einem richtigen Beruf gebracht hat und die nächsten zwei Jahre im Senat verbringen wird, wo es nichts mehr zu tun gibt, bereitet das Feld vor. Jämmerlich!
Noch viel schlimmer als zum Kotzen ist es mit diesem Gesocks ,vier aufgeblaehte Kabinette mit einem bald ausgedientem Katerchef . Naja ,die Zukunft wird es zeigen ob dieses GESOCKS noch rentabel ist.
Dieser Lambertz sollte jeden Abend eine Stunde Stabhochsprung mit anschliessendem Huerdenlauf machen ,das waere diesem Herrn anzuraten.
Also ich finde man sollte Qualifikation und Leistung bewerten. Wenn ich sehe wie die Schöffen in meiner Gemeinde besetzt werden, dann geht es nicht darum wer Ahnung vom Fach hat sondern es ist Klüngel. Hinzu kommt das fast allen die Bodenhaftung und die Nähe zum einfachen Volk fehlt. Was auffällig war, nach Gewinn der Wahl hatten die “ hohen“ PFF. Mitglieder alle neue Autos;)