Die PDG-Abgeordnete Roswitha Arens (Ecolo) nimmt den Weltwassertag an diesem Freitag zum Anlass, um auf die Bedeutung der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ hinzuweisen. Dieser ist es gelungen, innerhalb kurzer Zeit weltweit 1,3 Millionen Unterschriften gegen die von der EU-Kommission angestrebten Privatisierung der Wasserrechte zu sammeln.
Dieser Erfolg der Webpetition www.right2water.eu zeige deutlich, so Roswitha Arens, wie wichtig den Menschen nicht nur der freie Zugang zu Wasserversorgung, sondern auch demokratische Meinungsäußerung und die Verteidigung von Menschenrechten ist. Denn die Privatisierung der Wasserversorgung wäre nicht nur ein weiterer Schritt zur Monopolisierung von Ressourcen, sondern widerspreche der Resolution der Vereinten Nationen, „die Wasserversorgung und die Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistungen zu definieren“.
Wasser ist ein kostbares Gut. Foto: Shutterstock
Arens: „Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht, dessen Wahrung wir uns am heutigen Weltwassertag vor Augen führen müssen und nicht müde werden dürfen, die diesbezügliche Politik auf europäischer Ebene wachsam zu verfolgen. Mit ihrem Vorstoß propagiert die EU-Kommission eine Politik, die dem Leitgedanken ‚Global denken – lokal handeln‘ widerspricht und somit nicht im Interesse der Bevölkerung nach Ressourcenunabhängigkeit und regionalen Märkten sein kann.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Ecolo-Abgeordneten: „Nach Elektrizität und Gas soll nach dem Willen des französischen Binnenmarktkommissars Michel Barnier nun auch die Grundversorgung an Trink- und Sanitärwasser dem globalen Handel zum Opfer fallen: Der Markt wird für Privatanbieter geöffnet, diese werden dank zur Verfügung stehender Mittel den öffentlichen Anbietern eher kurz- denn langfristig das Wasser abgraben und sich dessen Versorgung aufteilen. Die Bürgerinnen und Bürger, aufgrund von Wirtschafts- und Finanzkrise einschließlich hoher Arbeitsplatzverluste ohnehin finanziell gebeutelt, werden angesichts mangelnder Regulierung zum Spielball multinationaler Konzerne – falls die EU-Kommission ihr Vorhaben durchsetzt.“
Es reicht nun. Immer muss Überall eine Monopoly sein.
Den Kühen verwehrt man Ja den Zugang zum Wasser. Während Millionen von Jahren durften die KÜHE ihr Wasser selber direkt am Bach zu sich nehmen. Aber Dank unseren Naturschützern sind diese Zeiten vorbei.
Diese grüne Gutmenschen sind so putzig. Wenn Frau Arens sich so sehr gegen die Privatisierung einsetzen will, dann könnte sie ihren grünen Minister in der Wallonie auffordern, sich gegen die EU-Direktive aufzulehnen.
Die EU-Kommission ,( oder besser gesagt, die Europäische Unfug -Kommission), setzt sich in ihrer Regulierungswut nun wahrlich keine Grenzen.Da wird auch bei der Trinkwasserversorgung nicht Halt gemacht.
Inzwischen wird sie in einigen Satire-Sendungen, wie beispielsweise bei der beliebten ZDF-Heute-Show , immer öfters ins Lächerliche gezogen.
U.a. wurde in der letzten Sendung über eine 52 Seiten umfassende EU-Verordnung über Baby-Schnuller-Ketten gespottet.In dem Zusammenhang frage ich mich, wie umfangreich erst die betreffenden EU-Richtlinien für die Schnuller selbst sind. Wahrscheinlich 150 Seiten…
Bei allem Spott frage ich mich jedoch ernsthaft, wie weit deren Narrenfreiheit, besonders bei wichtigen Angelegenheiten, wie hier die Trinkwasserversorgung, noch gehen kann, und die Mitgliedsstaaten das so hinnehmen.
Lest doch mal was die EU davon hält!
„Das eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg“, gratulierte der EU-Kommissar Maroš Šefčovič am Montag (11. Februar) den Organisatoren von Right2Water.
Dabei war es vor allem die EU-Kommission, die mit ihren umstrittenen Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu großer Popularität verhalf.
Zitat: “Nach Elektrizität und Gas soll nun auch die Grundversorgung an Trink- und Sanitärwasser dem globalen Handel zum Opfer fallen“
hier haben die grünen scheinbar etwas nicht verstanden:
wasser gibt es flächendeckend öfters auf unserem planeten als strom und erdgas. wasser wird meistens örtlich gefördert und verbraucht. und wenn nicht, dann habe ich nichts dagegen, dass firmen das regeln, die effizienter arbeiten als öffentliche unternehmungen. und oft wird sowas auch so organisiert, siehe saudi-arabien, israel und USA. nur die verteilung ist öffentlich.
der skandal hier beim wasser in europa ist, dass öffentliche systeme, die schon seit jahrhunderten funktionieren, ohne grund privatisiert werden sollen.
es wundert mich wirklich nicht, dass grüne politiker wiedermal äpfel mit birnen vergleichen, da in ihrer ideologie keine marktwirtschaft vorgesehen ist, wohl aber anti-kapitalismus.
Ich sage das nicht gerne. Aber Sie sind so ein Spinner. Der Markt soll die Wasserversorgung und Preis Regeln. Schlimm genug, dass Sie sowas glauben. Die neue Religion, die freie Marktwirtschaft. Schauen Sie mal ein bisschen weiter als Ihre Nase, da werde Sie sehen, dass nicht überall genug Wasser vorhanden ist. Ihnen sind die Reichen wohl nicht reich genug?