Politik

Historischer Rechtsruck in Italien: Wahlsiegerin Giorgia Meloni verspricht ihren Landsleuten „Würde und Stolz“

26.09.2022, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), macht das Siegeszeichen in der Wahlkampfzentrale ihrer Partei. Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

AKTUALISIERT – Italien driftet weit nach rechts. Nach einem klaren Wahlsieg können die rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni die Regierung in Rom übernehmen.

Die nationalistische, EU-kritische und migrantenfeindliche Populistin sieht in dem Erfolg ein deutliches Mandat. Sie will die Italiener in Europa wieder in den Vordergrund rücken.

„Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, sie nicht zu enttäuschen und unser Möglichstes zu tun, um der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben“, schrieb Meloni am Montag auf Twitter. Auf weitere Stellungnahmen oder gar eine Pressekonferenz verzichtete sie am Tag nach ihrem Triumph.

26.09.2022, Italien, Rom: Anhänger der rechtsradikalen Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) reagieren während einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale der Partei. Foto: Oliver Weiken/dpa

Erstmals in der Geschichte des Landes könnte eine Frau in den Regierungspalast einziehen – es wird erwartet, dass sich Meloni mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf eine Koalition einigt. Die drei Parteien sind verbündet. Als starke Allianz profitierten sie vom italienischen Wahlrecht. Nach Auszählung nahezu aller Wahlkreise standen sie bei rund 44 Prozent der Stimmen; das reichte für die absolute Mehrheit im Parlament.

Das zerstrittene Mitte-Links-Lager konnte dem wenig entgegensetzen. Außerdem dürfte eine immer eklatantere Politikverdrossenheit der Italiener den Rechten geholfen haben. Nur 63,9 Prozent und damit weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten gingen überhaupt an die Urnen – das ist der mit Abstand schlechteste Wert der Geschichte.

Meloni sprach am frühen Morgen von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Die Nationalistin, deren Fratelli eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung MSI ist und die in ihrem Wappen noch heute eine an den Diktator erinnernde Flamme haben, sagte: „Wir müssen wieder stolz sein, Italiener zu sein.“ Der Wahlsieg nach einem steilen Aufstieg in den vergangenen Jahren sei „nicht das Ziel, sondern der Anfang“.

26.09.2022, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), gestikuliert während einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale ihrer Partei. Foto: Oliver Weiken/dpa

Sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, was viele auch mit ihrer Verbundenheit zur polnischen Regierungspartei PiS erklären. Bekannt ist Meloni aber auch für ihre Kritik an den EU-Institutionen. In Brüssel will sie die Konditionen des Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegen Migranten angekündigt, die mit Booten über das Mittelmeer kommen.

Meloni ist gegen progressive Forderungen wie etwa das Recht auf Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Genderthemen lehnt sie ebenso ab wie eine Frauenquote. Auch das vor allem im armen Süden genutzte Bürgergeld für Arbeitslose will sie stark einschränken. Außerdem versprach die Rechtsallianz Steuersenkungen.

Seit ihrer Jugend ist die heute 45-jährige Meloni politisch aktiv. In ihrer Biografie schreibt sie, sie führe den „Kampf“, den sie 1992 im Alter von 15 Jahren begonnen habe, heute weiter. Sie kann den Ton angeben in der Koalition, deren Kräfteverhältnisse sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert haben.

Für Matteo Salvini ist der Ausgang eine herbe Schlappe – auch wenn er am Tag nach der Wahl den Erfolg des Rechtsbündnisses betonte. Nach knapp 18 Prozent bei der Parlamentswahl 2018 und 34 Prozent bei den Europawahlen ein Jahr später rutschte die Lega auf knapp 9 Prozent ab. Die Wähler liefen scharenweise zu Meloni über. Salvini sieht dennoch keinen Grund, die Führung der Partei aufzugeben. Er sei entschlossener denn je, sagte er am Montag in Mailand.

26.09.2022, Italien, Milan: Der Führer der Lega, Matteo Salvini, spricht während einer Pressekonferenz zur Wahl. Italien hat am Sonntag, 25.09.2022, ein neues Parlament gewählt. Foto: Antonio Calanni/AP/dpa

Ganz anders läuft die Aufarbeitung bei den Sozialdemokraten (PD), die auf rund 26 Prozent kamen. Sie erkannten bereits in der Nacht den Sieg des Rechtslagers an und verkündeten, in die Opposition gehen zu wollen. PD-Chef Enrico Letta will sich von der Parteispitze zurückziehen. Es sei die Aufgabe einer neuen Generation, eine starke Opposition zu der „rechtesten Regierung in der italienischen Geschichte“ zu formen, wie er sagte. „Der PD wird nicht zulassen, dass Italien aus dem Herz Europas verschwindet.“

Letta machte einen Schuldigen dafür aus, dass die Rechten nun am Zug sind: Den Ex-Ministerpräsidenten und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Giuseppe Conte. Die Fünf Sterne entzogen Ministerpräsident Mario Draghi im Sommer das Vertrauen, woraufhin dieser zurücktrat. 2018 noch Überflieger bei der Wahl und an allen drei Regierungen innerhalb der Legislaturperiode beteiligt, stürzten die Sterne nun auf rund 15 Prozent ab. Daran änderte auch eine linkere Ausrichtung nichts.

Stattdessen legen die Italiener die Geschicke des Landes in Melonis Hand, die kaum Regierungserfahrung vorweisen kann. Als Ministerpräsidentin dürfte sie ihrer Maxime „Gott, Vaterland, Familie“ folgen – Liberale befürchten unter Meloni Rückschritte für Frauen. Die 45-Jährige weist dies zurück. Das gesetzliche Recht auf Abtreibung etwa wolle sie nicht abschaffen, obwohl das ihre Gegner ständig behaupteten, sagte sie zuletzt immer wieder.

Im Wahlprogramm der Rechts-Allianz stehen zudem Hilfen für Familien und auch für junge Mütter, die wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Minderheiten können von einer rechten Regierung unter Meloni keinen zusätzlichen Schutz erwarten. Migranten aus Nordafrika will die Chefin der Fratelli gar nicht erst ins Land lassen. Sie sieht auch keine Not, Homosexuelle stärker vor Diskriminierung zu schützen, wie in ihrer Biografie deutlich wird. Auch sie habe Diskriminierung erfahren, schreibt sie darin, obwohl sie hetero sei. Erniedrigungen wiegen ihrer Ansicht nach immer schwer, egal, wen sie treffen. (dpa)

Nachfolgend Tweets zur Wahl in Italien:

86 Antworten auf “Historischer Rechtsruck in Italien: Wahlsiegerin Giorgia Meloni verspricht ihren Landsleuten „Würde und Stolz“”

  1. Joseph Meyer

    Man muss nicht mit Allem einverstanden, aber wenn man folgenden Beitrag gelesen hat, dann kommt man doch ins Grübeln ob der Entwicklung hin zu Totalitarismus in unseren so genannten Demokratien, die schon eher Partikratien geworden sind.

    24.09.2022
    Orwell und das Heute (1)
    Von Brigitte Pick
    Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldoux Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – Fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? …
    Für die Durchsetzung sorgt das Wahrheitsministerium. Die Parole des Ministeriums lautet:
    „Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“ …
    Die sogenannte „politische Korrektheit“ heute führt zu Umbenennungen von Straßen und Plätzen, zur Auslöschung von Geschichte und ihren Widersprüchen. Genderfragen überlagern politische Konflikte und verhindern Lösungen gesellschaftlicher Konflikte, da sie von den wahren Problemen ablenken. …
    Zur täglichen Propaganda in Orwells Buch 1984 gehören „False Flag“ Aktionen, um die „Leute in Furcht und Schrecken zu halten.“ Dazu gibt es tägliche Hass-Sendungen und eine regelmäßige Hasswoche …Der Haß auf Eurasien (im Buch ein Chiffre für Russland bzw. die Sowjetunion) wird bis zur „Siedehitze geschürt,
    Die unglaubliche Kriegstreiberei im Ukraine Konflikt, das Schüren von Hass, der Abbruch jeglicher kultureller Beziehungen zu Russland , das Ausradieren der Vorgeschichte des Konfliktes, die Hybris die Guten zu sein, das Löschen und Verunglimpfen von Vergleichen mit völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, die Erfindung neuer Wörter wie Whataboutismus, das ständige Wiederholen mit unterschiedlichen Worten von immer gleichen Sachverhalten manipuliert die Menschen und wird neudeutsch „framing“ genannt.
    (1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=88386#more-88386

  2. „Nö gar nicht“.Dass die EU bei solchen Vorstellungen am Rad dreht ist verständlich.Die verlogen scheinheilige „Doppelmoral“-Uschi fährt ja schon die ersten Geschütze auf.Auch wenn es jetzt Kritik hageln wird,aber vielleicht kehrt auf diesem Weg wieder etwas Vernunft in dieses Irrenhaus ein,siehe Ungarn und Schweden (andere werden folgen).

  3. volkshochschule

    Frau Von der Leyens unverhohlene Drohungen, Richtung Italien werden dem Rechtsbündnis unter Melonis Führung weitere Stimmen bringen. Ohnehin spiegelt von der Leyens Arroganz nur 3 Dinge wieder egoistisch, habgierig und unsozial. Die EU hat eine sachlich fundierte und fähige Führung verdient.

  4. Italein ist das reale Spiegelbild unserer heutigen Politik in der ganzen Welt! Den Text des Josef Meyer hier oben ignoriere ich total, denn solche Spinnereien gehören ja zur Tagesordnung gewisser Politiker und sich selbst so nennenden „Macher“!
    Fast alle Länder haben grosse Probleme! Vor den Wahlen durch unvernünftiges politisches Handeln, siehe sogar in einem Miniland wie die DG? Nach den Wahlen bekommen sie keine Regierungen gebildet, selbst nach Monate langem Verhandeln! Ein Zeichen der Zersplitterung in der politischen Welt, immer neue und mehr Besserwisser gründen Parteien, und meinen damit die Welt retten zu können. Italein ist das weltweite Paradebeispiel der unverünftigen und bodenlosen Politik. War es sonst die Mafia, so ist es jetzt der Rechtsruck, wenn man dann noch den Clown Berlusconi auf Bildern sieht, dann ist es fast zum „erbrechen“! Gerade solche Windhunde und Luftikusse kaufen sich die Wähler mit blöden und nichtsnutzen Aussagen und Versprechen, siehe den Champion darin, der Trump aus den USA. Wie konnte nur so ein Flegel überhaupt gewählt werden? Unsagbarer Vorgang. Italien, war, ist und bleibt ein Bankrottland, wie seit Jahrzehnten; Keiner der jährlichen Wahlvorgängen, davon endstandener Minister Präsidenten hat es bis heute geschafft sein Land vernünftig und konstant bis Ende der Legislatur zu regieren. Das alleine zeugt schon von vornerein vom Zustand dieses so schönen Landes!
    Tolles Volk, tolle Landschaften, gute Nudeln und Parmaschinken, aber Politiker noch schlechter als sauren Chiantiwein!

  5. Dass Meloni eine Transatlantikerin ist, die sich für die Unterstützung der Ukraine inklusive Waffenlieferungen ausspricht, hat der DPD-Praktikant, der diesen Text verfasst hat, wohl vergessen, auf Wikipedia nachzulesen.
    So ziemlich alles, was da oben steht, entspricht nicht den Tatsachen.

  6. 9102Anoroc

    Die EU zerbricht nach und nach, weil manche mehr damit beschäftigt waren , sich um ihre eigenen Posten zu kümmern und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern für wichtiger gehalten haben , als die Arbeitsplätze innerhalb der EU.

    Aber nicht nur das wird der Grund für den Zusammenbruch der EU werden , die künstliche Intelligenz wird uns den Rest geben.
    Robo 1 bis 1000 wird der beste Freund für die übrig gebliebenen Arbeitgeber der Zukunft , die es in dem Sinne überhaupt nicht mehr geben wird.
    Es sind anstelle von Arbeitgebern Aktionäre ,die mehr mehr und mehr schreien , dabei aber völlig vergessen , dass sie sich mit diesem mehr Geschreie ihr eigenes Grab schaufeln.

    Wir brauchen weder Wachstum noch eine wirtschaftliche globale Welt um weiterhin existieren zu können.
    Wir brauchen eine Wirbelstrombremse , die unseren Untergang verhindert.

  7. Robin Wood

    Ich denke, immer mehr Menschen fühlen sich von ihren Politikern im Stich gelassen. Sie wählen dann eine Partei, die ihnen verspricht, sich wieder um die eigenen Bürger zu kümmern.
    Es sollte ja auch so sein, dass Politiker sich zuerst einmal um ihr eigenes Volk kümmern, das schwören sie bei Amtsantritt.
    Gerade jetzt wo viele Menschen weder ein noch aus wissen und in immer mehr Armut abstürzen, sich teilweise nicht mehr das normale Leben leisten können, fühlen sie sich von den Politikern alleine gelassen. Wenn die westlichen Politiker nicht endlich gegenhalten und Lösungen für die jetzigen Probleme der Menschen bringen, könnte es bei Wahlen in anderen Ländern genau so gehen.
    Wenn Politiker, die mit einem guten Gehalt keine Probleme haben, mehr Geld für Energie- und Lebensmittelkosten aufzubringen, vom einfachen Bürger aber verlangen, zu frieren und weniger zu duschen, dann fühlen sich viele Menschen zu Recht alleine gelassen. Viele Bürger haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn die Wirtschaft in andere Länder abwandert, wo Energie noch zahlbar ist.
    Die Bürger sehen, dass die EU Milliarden Euro an Steuergeld für Waffen an die Ukraine ausgibt, aber kein Geld da ist, um die eigenen Bürger finanziell bei Energiekosten zu entlasten.
    Die Bürger sehen, dass im Moment immer mehr Flüchtlinge (nicht nur aus der Ukraine) auch wieder über die Balkanroute im Westen ankommen und versorgt werden, während für die eigenen Bürger keine Gelder für Energiezuschüsse da sind. Die Sozialkassen sind leer.
    Da haben Politiker wie Meloni mit dem Slogan „Bereit, um Italien wieder aufzurichten“ absolut gute Chancen.
    Ich könnte mir gut vorstellen, dass viele Menschen Meloni nicht wählen, weil sie mit allem, was sie sagt, einverstanden sind, aber einfach den altbewährten Parteien aus Enttäuschung über deren Politik einen Denkzettel verpassen wollen.

    • So ist es.Die meisten wollen bezahlbaren Wohnraum,bezahlbare Energie-und Nahrungsmittelpreise,eine kontrolliertere Zuwanderung,in Frieden leben und ihrer Arbeit nachgehen und vor allem eine Perspektive für Kinder und Enkelkinder.Liebe westliche Politiker,ist das denn so schwer zu verstehen ?

      • Das ist ja schön und gut, aber wo sollen Politiker bezahlbare Energie herbekommen, wenn keine da ist? Putin hat den Gashahn zugedreht. Millionen Kubikmeter Gas kann man nicht mal so ersetzen. Was sollen Politiker daran ändern? Abertausende Politiker/Ingenieure/Lobbyisten/etc arbeiten momentan daran dieses Problem schnellstmöglich zu lösen, aber das dauert Jahre… Energie ist kein Menschenrecht, auch wenn manche MINT-Versager (wenn ich diesen Ausdruck von DAX mal so leihen darf), nicht wissen oder verstehen, wie die Welt funktioniert.

        • Robin Wood

          Putin hat den Gashahn aufgrund der EU-Sanktionen und immer mehr Waffenlieferungen abgedreht. Der Westen bzw. dessen Politiker konnten sich doch denken, dass Putin das machen würde. Also ist die Energieknappheit die Schuld der Politiker.
          Ich bin gegen die Sanktionen, weil sie dem Westen schaden, nicht aber den Ukrainern helfen.
          Wenn der Westen seine Wirtschaft aufgrund der Energieknappheit an die Wand fährt, wird die EU auch bald kein Geld mehr für Ukraine-Hilfen haben. Die EU-Sozialstaaten werden dann auch nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen können.
          2014 hat der Westen/die EU auch zugeschaut, als Russland die Krim erobert hat. Da gab es komischerweise keine Sanktionen. Zumindest keine, die eine solche Energieknappheit und Eskalation verursacht haben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte den Politikern bewusst sein müssen, wie sehr wir von Putins Gas abhängen. Und was haben sie gemacht? Nichts. Einfach darauf vertraut, dass schon alles so bleibt, wie es ist.
          Die Grünen bzw. die Ampel-Koalition in Deutschland hängen selbst in dieser Krise ihrer Ideologie nach und schalten 3 Atomkraftwerke ab, fordern aber von den europäischen Nachbarstaaten „Solidarität“ für Energie-Lieferungen bei deutschen Engpässen. U.a. von Atomkraftwerken aus Frankreich. Ist der Atom-Strom sicherer in Frankreich? Wenn die Bürger mit solchen unfähigen Politikern zu tun haben, wundert es nicht, dass immer mehr Länder rechts wählen. In Österreich zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Auch immer mehr Oststaaten reden darüber, die EU zu verlassen, trauen sich aber (noch) nicht, dies zu tun, da sie auf das EU-Geld nicht verzichten wollen.

          • Russland als unzuverlässigen Energielieferanten und Schuldigen für das westliche Energiedebakel hinzustellen,soll letztendlich nur vom Totalversagen der unserer Politiker ablenken.Bei der „Beruhigungspille“,die Gasversorgung über LNG sicherzustellen,wird aber bewusst der (horrende und für viele unbezahlbare) Preis für diese amerikanische“ Gefälligkeit „verschwiegen.

    • Genau so ist es Robin Wood! Vieles sehen und spüren wir auch hier in der DG! Politik, einfach so drauf los! Egal wie und wo und was, Hauptsache, fette Diäten und satte Renten danach. Die hohen Schuldenberge bezahlen die Bürger.

  8. Sehe ich genauso. Die Menschen wählen rechts weil sie keine andere Alternative sehen und die derzeitigen Regierung am mehrheitlichen Willen des Volkes vorbeiregieren. Obwohl natürlich die Leitmedien Anderes vermitteln.
    Aber ich denke in Italien wird demokratisch gewählt? Also was will die „Uschi“,die demokratischen Grundsätze sanktionieren?

    • EU-dioten-Kommission

      “ Also was will die „Uschi“,die demokratischen Grundsätze sanktionieren?“

      Nun, die Von der Lügen, pardon Von der Leyen, befindet sich, wie so viele andere Politiker/innen, in einer „geschlossenen Anstalt“, sprich Europaparlament. Die haben sich inzwischen so weit vom normalen „Fußvolk“ entfernt, dass sie dessen Nöte und Sorgen gar nicht mehr mitbekommen. Was scheren VdL und Co die Energiepreise usw. die wissen doch gar nicht, was es heißt“ rundzukommen“, was für den
      normalen Bürger immer schwieriger wird. Die werden auf unsere Kosten mit Chauffeur in tollen spritfressenden Limousinen durch die Gegend kutschiert, fliegen überall hin und die Energiekosten für Heizung und Strom übernehmen wir Steuerzahler ebenfalls. Der Gipfel der Ironie ist dann noch, wenn all‘ diese Vollpfosten aus der Politik uns Tipps betr. Energiesparen geben.

  9. Gerade die nicht mal gewählte VdL quasselt was von Demokratie und stößt genau diese direkt mit Füssen wenn sich irgendwo anbahnt das jemand gewählt wird der den Bonzen nicht in den Kram passt. Dann müssen diese irgendwie bekämpft und oder entfernt werden

    • #klar

      …“die nicht mal gewählte VdL quasselt was von Demokratie“

      Wenn das in Venezuela, in Brasilien, Polen, Nigeria, Venezuela etc. vorgefallen wäre,
      dann hätte man die Verfechter der Demokratie und der westlichen Werte mit ihrem Protestgeschrei nicht überhören können.

      …denn für diese Werte lohnt es sich zu kämpfen… .

  10. schlechtmensch

    Das zeigt wieder einmal deutlich dass die Euro-Uschi eine vom Deep State ferngesteuerte Sprechpuppe ist. Solange sie es schafft regelmäßig ihre Handydaten zu löschen wird ihr keiner was nachweisen können.

  11. Pensionierter Bauer

    Freie und korrekt durchgeführte Wahlen dürfen einfach nicht in Frage gestellt werden, gleich welches Ergebnis sie hervorbringen.
    Wenn die Menschen in Massen beginnen die politischen Ränder zu wählen, dann muss die sg. politische Mitte sich ernsthafte Fragen stellen. Wenn sie das nicht tut, dann ist die echte Demokratie in akuter Gefahr.

      • Pensionierter Bauer

        Dass die meisten Ränder braun sind, kann ich nicht bestätigen. Ränder gibt es in jeder Farbe. Extreme Grüne sind genau so gegährlich wie extrem Rote oder Braune. Selbst das Christentum kann, wenn Extremisten es führen eine Gefahr für alle anderen Menschen sein.
        Wenn ich eben am Radio hörte, dass Linksgroen in der Stadt Haarlem die Werbung für Fleischprodukte verbietet, dann soll uns klar sein, dass das nur der Anfang einer evtl. grünen Diktatur sein kann.
        Das was die Merkel mit der Wahl im Thüringischen Landtag angestellt hat, dass war nicht nur ein Sündenfall in der Demokratie sondern auch im Föderalismus.
        Was glauben Sie wohl was geschieht, wenn die Ikonen der „Fridays for Future“ Spinner in einer Regierung einziehen würden?
        Die würden in Saus und Braus leben, während das Volk für den imanigeren Klimagott frieren muss. Extremisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine nur sehr eingeschränkte Sicht der Dinge haben und ihrer schmalen Sichtweite alles unterzuordnen versuchen, anfänglich mit einfachen Verboten, die sie nach einer gewissen Zeit dann mit Gewalt versuchen durchzusetzen.
        Dass die Welt einen gewissen Hang zum Extremismus hat, konnten wir auch schon in der so genannten „Pandemie“ gut erkennen. Diejenigen Mediziner und Gesundheitspolitiker mit den haarsträubensten Forderungen, fanden am meisten gehör.

      • Braun ist doch mittlerweile schon alles,was vom Mainstream abweicht.Wer die von der Regierung vorgegebene Meinung nicht vertritt,wird als „Demokratieverweigerer“ eingestuft.Staaten wie Ungarn und Italien,die eine andere Linie vertreten,werden von der EU beschimpft und diffarmiert.Das kann es doch nicht sein.

  12. Klötschkopp

    Ich sehe eine riesige Blase gefüllt mit den Herrschenden.
    Bedingungslos akzeptiert von der Allgemeinheit. Und das aus Angst den Status basierend auf Luxus und Bequemlichkeit zu verlieren.
    Mit der Menschheit geht´s bergab.

  13. Paul Siemons

    Es hat sich nichts geändert: Am teutschen Wesen muss die Welt genesen. Diese schöne alte Tradition will die Leyendarstellerin natürlich mittragen. Man sollte darauf nichts geben. Andere Länder wie Ungarn, Polen oder auch Italien werden noch existieren, wenn Deutschland sich längst komplett abgeschafft hat.

    • Napoleon

      Sagen wir mal so alles hat eine logische Konsequenz wenn ich 5 Päckchen Zigaretten pro Tag rauche dann Lungenkrebs krieg muss ich mich nicht wundern! Nach einer Ewigkeit Kohl /Merkel/Junker und jetzt Uschi alles deutsche über alles die anderen Nationen ihre Wirtschaft kaput machen und besten sein wollen das war nicht der Gedanke von Robert Schumann und den anderen Politikern der Zeit nach diesen zwei Weltkriegen! Die logische Konsequenz ist das die Leute dann extreme Parteien wählen und den dritten Weltkrieg gleich haben!

  14. Der rechte Block hat die Wahl in Italien gewonnen.

    Ob Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia, allerdings mit der Regierungsbildung beauftragt wird und sie Regierungschefin wird, hängt jetzt von Frau VDL ab.

    Erkennt sie die Wahl an, zaubert sie Marina Selenkowaninskyy aus dem Hut oder muss die Wahl wiederholt werden?

  15. Werner Radermacher

    Nach Schweden der nächste Rechtsruck in einem EU Staat. Ich denke, die Menschen fühlen sich von den sogenannten demokratischen Politikern und Parteien verraten und im Stich gelassen. Diese „demokratischen“ Politiker nehmen den normalen arbeitenden Bürger nicht mehr wahr und kümmern sich nur noch um Minderheiten.

    • Ich dachte, G. Meloni wäre auch Politikerin, auch wenn sie öfters neben dem Mann mit Grinsmaske auftritt.
      Aber, warum nicht:
      Bald können wir wieder billig an der Adria baden, und mit wertloser Lira günstig Goldkettchen kaufen. Endlich wieder Ballermann in Rimini !
      Afrikaner kommen dann -wenn sie denn nicht vorher ertränkt wurden- nur mehr zum putzen oder Müll räumen, und reisen nicht mehr durch Europa.
      Kurzum, es geht weiterhin bergauf, damit sich der Absturz auch wirklich lohnt.

  16. Auszug aus dem vorliegenden dpa Text:
    ////
    Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
    ////
    Soll wohl heißen, die geringe Wahlbeteiligung ist als eine Relativierung der Wahlergebnisse zu verstehen.
    Was ist aber hiermit:
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92192106/landtagswahl-in-nrw-2022-historisch-niedrige-wahlbeteiligung.html

    Nach der Schließung der Wahllokale hieß es zunächst, die Wahlbeteiligung in NRW sei niedrig. Nun teilt der Landeswahlleiter mit: Mit 55,5 Prozent liegt sie auf einem historischen Tiefstand.
    /////
    Merke: Wenn die Grünen gewinnen ist die Wahlbeteiligung kein Thema, wenn sie verlieren wird „geframt“.

  17. Hans Eichelberg

    „Die internationale Presse zeigt sich besorgt über Melonis Wahlsieg – glaubt aber auch an eine mögliche „Entzauberung“ ihrer Person im Amt.“

    Vermutlich hofft die Presse auf eine Entzauberung.

  18. In Belgien wäre VB ja schon längst an die Macht wennes nicht diesen Anti Demokratischen „cordon sanitaire „ geben würde …Europa wacht auf und reagiert ( siehe Schweden und Italien ) , in Österreich und Frankreich ist es auch nur noch eine Frage der Zeit.
    Jetzt müssten nur noch regional alle grünen abgewählt werden …

    • Nur zur Info

      Die AfD ist eine deutsche N…-Partei. Raeren liegt wiederum in Belgien. Also können „wir“ nicht die AfD wählen. Musst du wohl mit deinen Mitstreitern die AfB gründen. Erfahrung mit dem kreieren von Internetseiten ohne richtiges Impressum habt ihr ja schon.

      • In der Beziehung haben wir hier wirklich die A-Karte gezogen. Hier kann man nur Regionalparteien ohne Bedeutung wählen. Weder N-VA, VB oder „Chez nous“ sind in der DG wählbar. Was nicht als Aufruf zu verstehen ist diese zu wählen, aber dass sie nicht wählbar sind, ist ein Verstoss gegen alle demokratischen Grundlagen. Die besondere „Belgische Demokratie“ sorgt ja dafür dass es es keine nationalen Parteien gibt sondern nur „Sprachenparteien“. Das Wählen in der DG ist somit nur eine Lachnummer….

        • Walter Keutgen

          Dax, Ihr Blick ist ja sehr, sehr auf Deutschland gerichtet. Sie machen die besondere „belgische Demokratie“ für die Sprachenparteien verantwortlich. Es ist eher die besondere belgische Geschichte, die in den sechziger Jahren zum Bruch aller Parteien außer der kommunistischen PTB/PvdA geführt hat. Ecolo/Agalev sind nachher entstanden. In der DG konnte man bei der Föderalwahl im Mai 2019 für den VB stimmen. Es haben etwas mehr als 400 je deutschsprachigen Kanton für ihn gestimmt. Im ganzen Wahlbezirk Lüttich etwas mehr als 4000. N-VA als Partei für die Unabhängigkeit Flanderns bleibt ganz logisch bei uns weg.

          • DR ALBERN

            @ Walter Keutgen, nicht nur Dax, sondern 90% der DG Bevölkerung kennen die deutsche Politik besser als die belgische und schauen auch überwiegend deutsches TV! Wir können eben NICHT direkt den VB, N-VA oder „Chez nous“ wählen, weil die Politiker das zu vertuschen wissen! Eine neue Partei NBK/NMC) hat sich in Kelmis gegründet! Vielleicht gelingt es ihr auch, hier endlich mal Abhilfe zu schaffen!

    • Grüner Wahnsinn

      „Die „Deutsche Umwelthilfe“ macht Stimmung gegen die Weihnachtsbeleuchtung“

      Wobei eine „moderne“ Weihnachtsbeleuchtung heutzutage meistens mit LED-Lampen ausgestattet sind, welche bekanntlich kaum Strom verbrauchen.
      Die von der sog „deutschen Umwelthilfe“ sind meiner Meinung nach sowie Vollpfosten, die von nichts eine Ahnung haben. Die wettern doch über alles; beispielsweise sind denen ( inkl. Grünen) beispielsweise moderne Dieselfahrzeuge ein Dorn im Auge; diese sind aber insgesamt, wenn man Produktion und CO2 -Ausstoß berücksichtigt, als die sog. E-Autos , wenn man allein die Herstellung der Batterien in Betracht zieht. Das aber ignoriert der grüne Wahnsinn

    • ….
      Aujourd’hui UERSS, nous dit ce qu’on doit manger, quelle voiture acheter, comment se chauffer, quelle information regarder, comment élever nos enfants ou même comment se laver les mains. L’UERSS vient de sortir un jeu de société pour expliquer la gloire Ursula von der Leyen au bas peuple.
      …..
      Ich sehe darin auch die Folge der Feminisierung der Politik in den letzten 25 Jahren. Frau Merkel hatte nicht grundlos den Beinamen „Mutti“, im feministischen Wesen ist der Erziehungsauftrag genetisch fest verwurzelt. UvdL ist ein weiteres Beispiel einer „Mama“ die sich als Erzieherin des Volkes versteht, sie kann nicht anders, sie kann es nicht besser. Ob bei der Flüchtlingsfrage, dem „Klimaschutz“ oder der „Energiewende“, überall dominiert das Wünschbare, das Ideal, über die Realität – die sich am Ende doch immer durchfrisst. Die letzte im Dorf die realisiert wie ihre Kinder wirklich sind, ist ja deren Mutter. Wenn die EU gegen die Grossmächte China, Russland und USA bestehen will muss dringend eine andere Politik her. Das aktuelle EU-Matriarchat wird uns zu unmündigen Kolonien anderer Mächte degradieren. Ich will keinen Wirtschaftsminister mehr sehen der den Bückling vor einem Arabischen Potentaten machen muss um ein wenig Gas für seine gescheiterte „Energiewende“ zu erbetteln…

      • „Der Bückling“ -heute unumgänglich geworden- hat absolut nichts mit der Energiewende zu tun, es sei denn, wir produzieren unsere übermässig verschwendete Energie mit dem, worauf wir sitzen.
        Die Zeiten in den denen wir uns in anderen Ländern bedienen konnten sind nun einmal vorbei!

  19. Krisenmanagement

    Die Diskussionen über rechts und links die nerven mittlerweile. Es ist mittlerweile nur noch erbärmlich, wie die EU Kommisionspräsidentin sogar Wahlergebnisse beeinflussen will. Die Europäischen Staaten sollen in einem Einheitsbrei untergehen. Wahlergebnisse sind zu respektieren. Davon abgesehen ist dieser Bericht leider nur ein DPA Propagandabericht, der wie immer sehr einseitig ist.
    https://reitschuster.de/post/warum-der-polit-mediale-komplex-wegen-der-italien-wahl-schaeumt/
    https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/politikwissenschaft–arzheimer–italien-wahl-beschert-eu-schwierige-zeiten-32762148.html
    https://www.stern.de/politik/ausland/parlamentswahl–rechtsruck–meloni-verspricht-italien–wuerde-und-stolz–32758704.html

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