Die Aussagen des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) zu der von EVP-Fraktionschef Manfred Weber geleisteten Unterstützung für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, vor der Italien-Wahl am vergangenen Sonntag haben die ostbelgischen Jusos nicht überzeugt.
„Pascal Arimont lässt eine öffentliche Distanzierung von Weber und seinen Aussagen leider vermissen“, bedauern die Jusos in einer Pressemitteilung zu der am Vortag von Arimont abgegebenen Stellungnahme (siehe Bericht weiter unten).
„In einem Wahlvideo stellte sich der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gemeinsam mit Silvio Berlusconi, der unzählige Male wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung angeklagt und einmal auch verurteilt worden ist, vor die Kamera, um eine Wahlempfehlung abzugeben. Und als sei das noch nicht genug, stellte sich der Parteivorsitzende der EVP nach der Wahl vor das Rednerpult des EU-Parlaments, um seine Wahlwerbung erneut zu verteidigen“, so die Jusos Ostbelgien.
25.09.2022, Italien, Mailand: Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident von Italien und Vorsitzender der Partei Forza Italia, lächelt, während er seinen Stimmzettel in eine Wahlurne steckt. Foto: Ervin Shulku/ZUMA Press Wire/dpa
Die Jusos fragen sich, was Arimont meine, wenn er behaupte, dass für ihn „nicht akzeptabel“ wäre, wenn es dazu kommen sollte, dass eine Regierung unter Beteiligung der Forza Italia einen antieuropäischen Kurs fährt oder eine Putin-freundliche Politik vertritt.
„Würde das für ihn den unmittelbaren Austritt aus der EVP-Fraktion bedeuten?“, fragen die Jusos. „Und welche Werte vertritt seine christdemokratische Partei noch, wenn es scheinbar völlig normal ist, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen? Denn auch wenn sich diese Partei laut Arimont bisher immer pro-europäisch verhalten hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass Berlusconi die mögliche rechtsnationalistische Koalition bereits vor den Wahlen ins Auge gefasst und öffentlich dafür geworben hat. Und selbst eine Veränderung der Tonlage ändert nichts am postfaschistischen Kern dieser Parteien.“
Arimont habe ein „substanzlose Statement“ abgegeben, das den Eindruck erwecke, „dass die Thematik lieber unter den Teppich gekehrt werden soll und die eigene Position tagesaktuell angepasst wird“, so die Jusos.
09.09.2021, Berlin: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, spricht bei der Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die jungen Sozialisten und Sozialdemokraten Ostbelgiens fordern den ostbelgischen EU-Abgeordneten auf, „seine Position zu verdeutlichen und sich ganz klar von seinem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren.“
Die Forza Italia war im Bündnis mit den rechtsradikalen Fratelli d’Italia und der rechtspopulistischen Lega bei der Parlamentswahl am Sonntag angetreten. Sie strebt in dieser Konstellation eine Regierungsbeteiligung an. Den Ton angeben dürften aber die EU-skeptischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, die mit Abstand stärkste Kraft wurden. Deshalb wurde das Wahlergebnis in Teilen Europas mit Sorge aufgenommen.
Inzwischen bemüht sich Berlusconi um Rückversicherung der internationalen Partner des Landes. Seine konservative Partei Forza Italia fühle sich als Mitglied der EVP dazu verpflichtet, „das internationale Profil, das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren“, sagte Berlusconi in einer Videobotschaft, die auf Instagram veröffentlicht wurde. „Ein gutes Verhältnis mit unseren historischen Verbündeten in den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union ist unerlässlich für die Zukunft Italiens“, fügte Berlusconi hinzu.(cre/dpa)
Arimont: „Forza Italia eindeutig proeuropäische Kraft“
CSU-Parteivize Manfred Weber, der auch Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist, hat seine Unterstützung im italienischen Wahlkampf für den umstrittenen italienischen Politiker Silvio Berlusconi verteidigt. Auf Anfrage von „Ostbelgien Direkt“ hat sich auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) dazu geäußert.
Berlusconis konservative Forza Italia gehöre zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und sei eine „zutiefst europäische Kraft“, sagte Weber am Montag in den ARD-„Tagesthemen“.
Zur Kritik der CSU-Spitze an seiner Unterstützung für Forza Italia sagte Weber, er verstehe, dass der Vorsitzende Markus Söder „aus bayerischer, aus deutscher Sicht“ den Akzent setze. „Aber ich habe europäische Verantwortung.“ Er wolle, „dass wir Italien an Bord halten – und deswegen meine Unterstützung für Forza Italia“.
22.09.2022, Italien, Rom: Matteo Salvini (l-r), Vorsitzender der Lega-Partei, Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Forza Italia, und Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d’Italia, strecken gemeinsam die Hände in die Luft bei der Abschlusskundgebung des Mitte-Rechts-Blocks vor den Parlamentswahlen. Foto: Oliver Weiken/dpa
Es liege jetzt am Staatspräsidenten in Rom, „eine vernünftige Regierung aufzubauen“. Italien werde das schaffen. „Ich gebe den Verantwortlichen einen Vertrauensvorschuss.“
Berlusconis Forza Italia hat bei der Wahl am Sonntag rund acht Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung als Teil eines rechten Bündnisses mit den rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, die stärkste Kraft wurden, und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini an.
Zur Berlusconi-Unterstützung von EVP-Chef Weber bat „Ostbelgien Direkt“ am Dienstag auch den ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont um eine Stellungnahme. Der CSP-Politiker gehört ebenfalls zur EVP-Fraktion.
Erst einmal müsse man das Ergebnis der demokratischen Wahlen in Italien akzeptieren, so Arimont. „Das heißt aber nicht, dass ich mich über das Ergebnis dieser Wahlen freue. Ganz im Gegenteil, denn die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten wird leiden, wie die Beispiele Polen und Ungarn zeigen.“
Manfred Weber (l) mit Pascal Arimont im EU-Parlament. Foto: Europäisches Parlament
Das Ergebnis der Wahl in Italien sei „ein erneutes Warnzeichen“, das zeige, „dass die Populisten und Extremisten es in einigen Mitgliedstaaten mit ihren einfachen Parolen besser als die staatstragenden Parteien verstehen, einen beachtlichen Teil der Wählerschaft hinter sich zu bringen“.
Arimont: „Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei ist etwas, was ich absolut nicht befürworte. Denn diese Parteien bringen nur neuen Hass und weitere Polarisierung in die Politik und damit auch in den Alltag der Menschen. An konkreten Lösungen komplexer Probleme sind sie nicht wirklich interessiert. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die ich mit den Mitgliedern der ID-Fraktion (Fraktion rechtsextremer Parteien wie AfD und Lega Nord) im Europäischen Parlament tagtäglich mache.“
Rechts- oder auch linksextremes Gedankengut funktioniert laut Arimont immer in Schwarz-Weiß-Kategorien: „Das Leben oder die Gesellschaft in all ihrer Komplexität funktioniert aber nicht in diesen Kategorien. Demnach kann Politik auch nicht so funktionieren.“
Manfred Weber (links), posiert für ein Foto mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont vor den Europawahlen von Mai 2019. Foto: EVP
Was Berlusconis Forza Italia betreffe, so habe er diese im Parlament immer als eine eindeutig proeuropäische Kraft erlebt, betonte der ostbelgische EU-Abgeordnete: „Ich hätte mir gewünscht, dass Forza Italia dieses Bündnis nicht anstrebt, weder vor der Wahl noch jetzt nach der Wahl. Wenn es nun dazu kommen sollte, dass eine Regierung unter Beteiligung der Forza Italia einen antieuropäischen Kurs fährt oder eine Putin-freundliche Politik vertritt, wäre das für mich nicht akzeptabel. Übrigens haben die italienischen Sozialisten auch mit der Lega von Salvini, die im EU-Parlament in der rechtsextremen ID-Fraktion sitzt, die vorherige Regierung unter Mario Draghi unterstützt.“
Für Arimont ist vielleicht noch wichtiger zu verstehen, warum Menschen in Italien oder anderswo extreme Thesen oder Programme wählen würden. „Sie tun das, weil sie zum Ausdruck bringen möchten, dass ihre jeweilige persönliche Situation, ihr Berufsstand oder ihre Vorstellung eines einfachen und guten Lebens nicht genügend berücksichtig wird. Diese Frage beschäftigt mich sehr und sollte uns alle beschäftigen. Aber die Antwort darauf ist oder kann auch nicht schwarz-weiß sein“, so Arimont. (cre/dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Wenn man so im Reichtum schwimmt wie der ewige Strippenzieher und Medienmogul Berlusconi, sieht man im Alter aus wie plastiniert oder wie seine eigene Wachsfigur.
volkshochschule
Berlusconi ist in der Mafia, solange er machte was sie wollte war es ok, dann spielte er nicht mehr mit danach hatte er die Staatsanwaltschaft an Hals, danach spurte er wieder und erst mal war Ruhe seine Anwälte Mitglieder der Mafia und Cosa Nostra zogen den Prozess so lange hinaus bis er das 76 Lebensjahr überschritt, dann war es egal ab da passiert so gut wie nichts ab da ist man Haftunfähig
Arimont hat leicht reden. Er „verdient“ pro Monat mehr als das Vierfache eines normalen Arbeitenden. Da macht die Gas -und Stomrechnung auch in Zukunft noch Spass. Der einfache Bürger sieht, wie sein Spargeld immer weniger wert, dass alles teurer wird und trotzdem Araber und Afrikaner, Ukrainer und am Ende wohl noch Russen weiterhin herzlich willkommen sind. Arimont kann sich mit 10.000,- plus da wohl nicht so leicht reindenken.
Herr Mûller! All die Arimont Kollegen verdienen fast genau, wenn nicht noch mehr wie er. Daher sollten Sie nicht nur ihn ansprechen, sondern zugleich die ganze Garde! Mancher verdient scheinbar bei der Pension schon soviel wie der Arimont jetzt bei der Arbeit;
@ Willi Müller, wo SIE Recht haben, haben SIE Recht! Bleiben SIE auch weiterhin standhaft!!!
@ Willi Müller
Da bin ich auch ganz Ihrer Meinung. Es kommt immer gut, wie Andrimont gegen Populisten (und sogenannten Nazis) zu sein, aber die einfachen ärmeren Schichten haben einen anderer Blick auf die Dinge. Herr Arimont gehört zur Kaste derer, die sich absetzen können, absetzen vom neidischen, verängstigten und fremdenfeindlichen Volk, das genau spürt, wann ihm die Luft zum Atmen abgedreht wird.
Möglicherweise hatte Antonios Antoniadis eine Glaskugel und hat bereits 2019 mit den Russen verhandelt: https://www.grenzecho.net/23553/artikel/2019-10-18/was-dg-minister-antoniadis-moskau-macht
wenn die traditionellen Parteien Politik am Bürger vorbei machen, dann muss man sich nicht wundern wenn der Bürger seinen Unmut äußert. Das wird auch hier passieren bei den nächsten Wahlen.
Was den Silvio betrifft, ist der nicht schon mumifiziert ?
Ich glaube dem schiebt man morgens einen Besen in den Rücken, das Lächeln ist eh immer gleich.
@ delegierter(27/09/2022 19:10)
@ Nur so(27/09/2022 19:47)
Was sollte denn schon groß passieren bei der nächste Wahlen???
Glaube Sie, Beide, echt, das sich etwas (ver)ändern wird???
Meinen Sie wirklich das es dann „anderen“ machen werden???
Warum glauben Sie, ist es nicht möglich manch flämische Parteien zu wählen???
Warum werden bestimmte Parteien verboten???
In Flandern werden sogar 800.000 Wählerstimmen ganz einfach in Mülltonnen geschmissen, Parteien die, die Wahl gewonnen haben werden ganz einfach VERBOTEN…
Funktioniert so Demokratie?!?!?
Bei den nächsten Wahlen wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern, so nach dem Moto;…Die eine Krähe…usw…
Wie war es denn bei den letzten Wahlen…Genau so…
Alle an der Macht stehende Parteien haben Stimmen eingebüßt, und eigentlich werden wir nur noch von Verlierer regiert.
Alles wird so bleiben wie gehabt.
Die gleiche Parteien mit noch mehr Gelabere…
Noch mehr warme Luft und Augenwischerei…
Noch mehr Geldverschwendungen die der Steuerzahlenden Belgier ausgleichen soll…
…Aber keine Sorge….bis 2038 sind wir Schuldenfrei…
MfG.
……Das Ergebnis der Wahl in Italien sei „ein erneutes Warnzeichen“, das zeige, „dass die Populisten und Extremisten es in einigen Mitgliedstaaten mit ihren einfachen Parolen besser als die staatstragenden Parteien verstehen, einen beachtlichen Teil der Wählerschaft hinter sich zu bringen“.
Das stimmt zu 100%.Und 2024 werden unsere Herrschaften (sprich die Herren Minister*innen) vielleicht oder BESTIMMT? das gleiche „Schicksal “ erleiden.
Als Belohnung für ihr gemauschel bei den letzten Wahlen .
Wichtig ist was hinten rauskommt… Es wird Einigkeit vor der Kammera zelebriert, aber… und schaut euch an wo der Berlusconi lieber seine linke Hand hinhalten würde… oder traut der bekannte Schwerenöter sich nicht… seine Rechte wurde ja schon gekapert, um ihn zu stützen… pardon, hoch leben zu lassen/ zu halten….
Und unsere zwei EU-Hansel… sind wieder mal eifersüchtig ! Einfach nur erbärmlich !
Von Webers Verbeugung vor dem Bonga-Bonga-Tänzer Berlusconi und Merz‘ „Sozialtourismus“ ist es nur ein Schritt: Zynismus christlicher Partei-Opportunisten. Wenn es ganzrechts klappt, dann eben. So kam auch, dank des „Zentrums“, Hitler an die Macht.
Aus ostbelgischer Sicht: Arimont sollte, vor weiteren Verrenkungen, zunächst einmal mit Spesenzulage an die ukrainische Front!
Herr Arimont, diese Unterstützung einer fragwürdigen, rechten, europafeindlichen und von allen erdenklichen Skandalen umwitterten Partei ist wohl ein dickes und dummes Eigentor von Weber und EVP von dem sich die deutschen Konservativen mehr und mehr distanzieren… dass « unser » Europaabgeordneter mit diesen Bungabunga-Kumpels sympathisiert ist mehr als nur peinlich, auch für die DG, die man ja so gerne « repräsentiert ».
Hm, ob man das schreiben darf, mal sehen, wer Weber die letzten Jahre ein wenig zugehört bzw gesehen hat kann nur ein Fazit ziehen er ist ein absolut verlogenes, wenn nicht gar korruptes, schw….
…. er verwirrtes Wesen?
Blendwerk für die von der linken Politik frustrierten Massen! Und das kann man nicht oft genug wiederholen! Salvini hat sich vom Putin-Fan aus Vorkriegszeiten zum Transatlantiker gewandelt und wird nicht müde, seine Freundschaft zur US-Regierung zu betonen.
Meloni schlägt schon immer in die gleiche Kerbe und befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine.
Berlusconi ist doch nur das bekannte Gesicht, das ein paar Stimmen einheimsen sollte. Der Typ war schon immer ein überbewertetes Fähnlein im Winde.
Jetzt so zu tun, als sei Mussolini aus der Gruft in Predappio auferstanden, ist mindestens komplett bescheuert und vor allem an den Tatsachen vorbei.
AKTUALISIERT – „Wahlkampfhilfe für Berlusconi durch EVP-Chef Weber: Jusos Ostbelgien vermissen bei Arimont klare Position“ https://ostbelgiendirekt.be/arimont-zu-weber-berlusconi-332240
@Fluppz
Du hast wohl Frust, Berlusconi ist in der Mehrheit und regiert mit. Ohne ihn wäre dort tote Hose. Das kennen wir doch auch in der DG.
Viele Grüße eines Demokraten
Frustriert wegen des Wahlergebnissed in Italien? Das bin ich wohl eher angesichts des wachsenden Anteils meiner Mitmenschen, deren muttersprachlicher Wortschatz aus maximal 400 Wörtern besteht, weitgehend grammatikfrei, und die deshalb nicht einmal in der Lage sind, einen Kommentar wie meinen obigen zu verstehen. Und aus der puren Unfähigkeit heraus, Fakten zu begreifen, interpretiert man dann zeitgeistig Frust, Hass oder sonst eine niedere Emotion und bezeichnet sich selbst als etwas, das im Zweifel immer gut ist, das man aber auch nicht versteht, als einen „Demokraten“ zum Beispiel.
Die jung Kommunisten könnten auch einfach ruhig in ihren Löchern sitzen bleiben.
Wie war das gleich noch 2019?
War es nicht Minister Antoniadis, der sich von Timschenko-Stiftung nach Moskau hat einladen lassen?
Stand Gennadi Timschenko nicht auch auf Sanktionslisten?
Wie so oft: Wer im Glashaus sitzt ..
Ganz eindeutig, Arimont ist auf den Kern der aufgeworfene Frage hinsichtlich seiner Unterstützung im italienischen Wahlkampf für den umstrittenen italienischen Politiker Silvio Berlusconi überhaupt nicht eingegangen.
Sein Schweigen dazu verrät alles. Er will und darf seinem Fraktionsführer der EVP ja nicht in den Rücken fallen.
Peinlich, peinlich Herr EU-Abgeordneter Arimont, wo sie doch sonst so gerne den Saubermann spielen.
Ganz interessant in dem Zusammenhang:
https://www.grenzecho.net/23553/artikel/2019-10-18/was-dg-minister-antoniadis-moskau-macht
Was sagen die Jusos zu diesem Russlandbesuch von Antoniadis? Eine sofortige Stellungnahme!
@Flupps
da fühlt such jemand sehr wichtig …
Wahrscheinlich ein Oberstudienrat der sich selbst nicht leiden kann 😂.
https://www.youtube.com/watch?v=BrPAug0wEIg „Meloni spricht aus, wofür es sich zu kämpfen lohnt“ / Eva Vlaardingerbroek bei „Achtung, Reichelt!“
Was wollen eigentlich die Jusos? An Fanatismus sind die Sozialisten doch nicht zu überbieten. Vielleicht sollte der Russlandbesuch ihres Idols Antoniades erst aufgearbeitet werden?
Zur Persönlichkeit von Arimont. Er steht genau für diese austauschbaren und wertelosen Politiker, die keine Gesellschaft nötig hat.
Wofür steht die CSP?
Wofür steht der Europaabgeordnete Arimont?
Kann das jemand einschätzen?
Wofür standen früher die Konservativen Parteien? Früher standen die Konservativen für Familie, Schutz der traditionellen Werte, Befürworter der Einwanderung war man auch nicht. Nun hat sich das im Zuge der Globalisierungsbewegung um 180 ° gedreht. Das soll alles nicht mehr stimmen. Menschen mit konservativen Einstellungen sind nun rechts und faschistisch?
Wofür steht Manfred Weber? Ich denke das wissen die CSU Leute der heutigen Zeit einfach gar nicht mehr. Früher hätten die Werte der Forza Italia beinah eins zu eins übernommen werden können bei der CSU. Damit wundert mit mich die Unterstützung Webers der Forza Italia nicht. Ausserdem befürchten alle, dass die gute Einkommensquelle EU zusammenbricht.
Eine deutliche Distanzierung Arimonts wäre für mich nur scheinheilig und nicht glaubwürdig.
#Krisenmanagement
„Wofür steht Manfred Weber? Ich denke das wissen die CSU Leute der heutigen Zeit einfach gar nicht mehr.“
Ja, früher hatte die CDU/CSU konservative Politiker, z.B. Konrad Adenauer, 1. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Franz-Josef Strauß, 1. Atomminister, Vorsitzender der CSU.
Heute würden diese Politiker vom deutschen Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) beobachtet.
… die grinsende Maske hat? Soetwas suche ich für Karneval, bin aber noch nich fündig geworden 😵💫😁
Vollkommen korrekte Haltung der Jusos, es ist beschämend dass die große Politik sich nicht deutlich distanziert. Und es geht auch noch weiter: letzten Sonntag unterstützte Weber auch noch in Bulgarien Borissow, der für Korruption und Machtmissbrauch steht, so wie Orban. Wie tief kann man nur sinken und wer kann überhaupt noch diese konservativen Parteien wählen.