Politik

„Ego-Trips“ oder „Friedensmission“: Die EU-Staaten streiten über Alleingänge von Ungarns Viktor Orban

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, in Moskau mit Wladimir Putin, Präsident von Russland (Bild links), in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild Mitte) und in Kiew mit dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild rechts). Fotos: Valeriy Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa - Li Xueren/XinHua/dpa - Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Frust in Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit unabgesprochenen Reisen zu Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und Chinas  Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking innerhalb der EU für Empörung gesorgt. Nun trifft der EU-Chefdiplomat eine umstrittene Entscheidung.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an.

Borrell traf die Entscheidung nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel und gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Folgen sie haben wird.

22.07.2024, Belgien, Brüssel: Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht mit Journalisten. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen. Betroffen von der Entscheidung ist auch ein informelles Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten, das eigentlich ebenfalls in der letzten August-Woche in Budapest stattfinden sollte. Für dieses Thema ist Borrell in der EU auch zuständig.

Bei dem Außenministertreffen in Brüssel hatte sich am Montag eine ganze Reihe von Teilnehmern klar gegen Borrells Vorschlag für einen Boykott von Beratungen in der ungarischen Hauptstadt positioniert. So sprach etwa Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel von Schwachsinn und warb dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich seine Meinung zu sagen. Klar gegen den Borrell-Vorstoß äußerten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien.

Hinter den Kulissen äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie Vertreter von Ländern wie Frankreich und Italien ähnlich. Auf der anderen Seite standen hingegen unter anderem Länder aus Nordosteuropa wie Polen. Litauen und Schweden hatten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans bereits vor Tagen angekündigt, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken.

Als Kompromissvorschlag stand am Montag nach Angaben von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kurzzeitig im Raum, das von Ungarn geplante Außenministertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu organisieren. Dies scheiterte aber daran, dass Ungarn hätte zustimmen müssen.

ALLES NUR SATIRE – (Zum Vergrößern Bild anklicken) – 05.07.2024, Russland, Moskau: Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, während ihres Treffens. Foto: Valeriy Sharifulin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

– Diskussion läuft seit Tagen: Über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert. Als besonders ärgerlich gelten sie, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Es wird befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entsteht, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.

– Orban spricht von „Friedensmission“: Borrell nannte das Vorgehen Orbans bei dem Außenministertreffen „völlig inakzeptabel“ und erinnerte an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Nach diesem unterstützen die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Dabei bezog Borrell auch Äußerungen von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ein. Dieser hatte jüngst in einer Rede im UN-Sicherheitsrat den Eindruck erweckt, als würde die EU den Krieg in der Ukraine durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen befeuern.

Orban spricht von einer „Friedensmission“. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

11.12.2023, Belgien, Brüssel: Peter Szijjarto, Außenminister von Ungarn, spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates ankommt. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

– Ungarischer Minister lässt die Muskeln spielen: In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb Orban nach seinen Reisen, die EU sollte jetzt die Initiative ergreifen und mit China Gespräche über eine mögliche große Friedenskonferenz führen. Gleichzeitig sollten die wegen des Ukraine-Kriegs eingestellte diplomatische Kommunikation mit Russland wieder aufgenommen werden.

Die deutsche Außenministerin Baerbock ging auf diese Forderungen bei dem Außenministertreffen nicht ein. Sie kritisierte die Reisen als „Ego-Trips“, die bei vielen Akteuren auf der Welt Irritationen ausgelöst hätten.

Szijjarto veröffentlichte zum Außenministertreffen ein Foto von sich, das ihn in einem engen T-Shirt und mit durchtrainiertem Oberkörper zeigt. Dazu schrieb er, er reise mit politischer kugelsicherer Weste nach Brüssel und sei auf ein politisches „Feuergefecht“ vorbereitet.

Den Amtskollegen warf er vor, über das Scheitern der eigenen Ukraine-Politik frustriert zu sein. Zudem wies er darauf hin, dass es seit der „Friedensmission“ von Orban zahlreiche andere Gespräche gegeben habe – so unter anderem zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands sowie zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump. (dpa)

158 Antworten auf “„Ego-Trips“ oder „Friedensmission“: Die EU-Staaten streiten über Alleingänge von Ungarns Viktor Orban”

  1. Anstelle von Orban , würde ich die Belege und Quittungen für diese Reisen , der Frau VDL persönlich überreichen .
    Aber bitte kurz vorher die Medien informieren .
    Wir wollen doch den Gesichtsausdruck von ihr, in diesem Moment , nicht verpassen .-)

    Außerdem sollten Leute , die im Glashaus sitzen , sich nicht wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen ;
    und auch nicht mit Steinen werfen .

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252647666/Auf-Steuerzahler-Kosten-Bundesregierung-flog-fuer-531-000-Euro-zu-EM-Spielen.html

  2. schlechtmensch

    Orban, das Friedensschwein! Jeder sollte doch mittlerweile begriffen haben, dass man Frieden nur durch große Mengen an Waffen und Munition erreichen kann. Deshalb sollte man am besten jeden Staat der Welt ausreichend mit Kriegsmaterial ausstatten um den Frieden zu sichern. Am besten Atomraketen an alle verteilen damit gleiches Recht für alle gilt und die Welt wieder sicherer wird. Lasst uns allen Ländern die Rules based Worldorder in den Hals rammen!

    • @ – Schlechtmensch 11:29 Wenn Sie persönlich dann im Besitz einer Atomrakete sind , müsste es aber so technisch raffiniert gestaltet sein , dass ein anderes Familienmitglied , beispielsweise Ihre Frau , den zweiten Schlüssel besitzt, damit die Rakete überhaupt starten kann .
      Stellen sie sich mal vor sie sind betrunken , oder ein Haustier wie Hund , Katze oder Papagei würde den roten Knopf versehentlich drücken . 😉

  3. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Fragen wir mal anders herum. Welchen Schaden haben die Reisen verursacht ? Schlimmstenfalls waren sie erfolglos. Es ist nie ein Fehler im Gespräch zu bleiben. Vielleicht wird Orban noch gebraucht als Brückenbauer zu Putin.

    Borrell ist auch nur ein Scharfmacher, der sich profilieren will für eine neue Amtszeit. Da kamen ihm die Reisen von Orban gelegen.

    • Es ist aber heute doch schon verwerflich überhaupt von Frieden zu sprechen. Die EU will Krieg! Und wenn Orban diese Tatsache sehr medienwirksam zeigt, dann verliert die EU ihr Image. Die EU kann man dann ja nicht mehr als „Friedensprojekt“ hin stellen…

      • @Haha: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen. Der einzige Schuldige am Krieg ist Putin. Die westlichen Staaten haben insofern nur etwas damit zu tun, weil die Ukraine sie um Hilfe bittet. Letztendlich haben nur Putin und die Ukraine es in der Hand, den Krieg zu beenden. Der Preis für die Ukrainer wäre allerdings sehr hoch.

        • Wenn sich zwei auf der Straße prügeln, einen Streit bei dem Sie selber noch mitgewirkt haben um ihn hochzuschaukeln, liefern sie dem einen dann auch Waffen um den Krieg zu schlichten?
          Den Preis bezahlen die Ukrainer, das ist richtig. Erst sterben sie und danach beutet der Westen noch ihre Bodenschätze aus.
          In Afrika funktionierte der Kolonialismus ähnlich: erst belieferte man die Einen, dann die Anderen mit Waffen. Im nahen Osten hat’s der Westen genauso gemacht. Und IMMER ging es am Ende darum, dass der Westen sich an den Bodenschätzen bereichern wollte. Orban bringt die Vorgeschichte des Ukraine Kriegs zur Sprache und DAS ist es, was so Leuten wie Ihnen nicht gefällt. Nichtsdestotrotz ist es die Wahrheit.

          • Auch dass Orban die Vorgeschichte des Ukraine Kriegs zur Sprache bringt, stimmt nicht. Orban gibt Putin die Schuld am Krieg. Orban sieht allerdings nicht, wie die Ukraine den Krieg gewinnen will. Deshalb seine Friedensmission. Letztendlich wird es auch darauf hinauslaufen. Doch den Zeitpunkt muss die Ukraine selbst bestimmen und nicht der Westen und schon gar nicht Orban.

            • Dann haben Sie ein anderes Interview gehört als ich! Orban selber erklärte im Interview mit den deutschen Medien (Bild), dass Putin zwar den Krieg beginnen hat, aber das andere (der Westen) den Krieg durch ihr Handeln herbeigeführt haben. Die beiden Friedensabkommen von Minsk standen unter einem Vermittlungsmandat von Merkel und Hollande. Die Aufgabe dieser Vermittler wäre gewesen die Einhaltung dieses Abkommens zu überwachen! Was haben die Vermittler getan? NICHTS! Weder Putin noch Selenskij haben sich daran gehalten. Merkel gab sogar zu, dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit verschaffen sollte um das Land hochzurüsten. Und DABEI, bei der Vorbereitung des Krieges, wurde die Ukraine unterstützt!! Das ist der Beitrag des Westens zu diesem Krieg! Man wollte Krieg und jetzt ist er da!
              Aber, das stimmt, Orban weiss nicht wie man diesen Krieg beendet aber Gespräche und Verhandlungen sind der erste Schritt!

          • Haha:“ Wenn sich zwei auf der Straße prügeln, einen Streit bei dem Sie selber noch mitgewirkt haben um ihn hochzuschaukeln, liefern sie dem einen dann auch Waffen um den Krieg zu schlichten?“

            Wieder verdrehte Tatsachen. Da streiten sich nicht zwei auf der Strasse.
            Da ist jemand ins Nachbarhaus eingebrochen und arbeiter sich Zimmer für Zimmer hoch bis ins Dachgeschoss. In jedem Raum des Hauses ihres Nachbarn, bringt er alle um die nicht gut versteckt sind.

            Was tun Sie,Haha?

        • @Logisch. Ihre Überzeugung, Putin sei der einzige Schuldige am Ukrainekrieg, sollten Sie noch öfter überdenken. Es ist faktisch einfach falsch! Aber Fakten interessieren Sie offenbar nicht, derer sind Sie diesbezüglich zu erreichen.

          • Sehe ich anders …

            @Mungo

            Putin hat die Ukraine angegriffen – damit ist er für den Krieg verantwortlich. Das ist eine Tatsache und somit faktisch richtig!

            Welche Beweggründe er hatte spielt dabei keine Rolle.

            • sehe ich anders

              Angenommen Belgien schlachtet Ostbelgier ab und die BRD würde eingreifen um die Ostbelgier zu schützen….Wäre dann die BRD der Bösewicht und Belgien hätte jedes Recht das zu tun???

              • Wenn die russische Behauptung stimmen würde, warum schlachtet Russland dann gezielt Zivilisten ab und hört nicht auf, obwohl die Gebiete in denen die angeblich gefährdeten Opfer leben längst „befreit“ sind.

                Hmmm, fällt Ihnen was auf.
                Nee, wa.
                Dafür gibts sicher andere edle Gründe.

              • Sehe ich anders …

                @Alibaba

                Der Vergleich hinkt. Diese Gebiete gehören zur Ukraine und die dort lebenden Russen sind „zugezogen“. Wenn Jemand in einen anderen Staat zieht, muss er sich anpassen oder wieder in seine Heimat zurückkehren.

                Leider wird dieser Grundsatz von unseren links–grünen Politikern immer wieder in Frage gestellt weshalb Belgien z.B. schon keine Fußballspiele der Nationalmannschaft in Brüssel mehr abhalten kann – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

                Mit der DG ist das eine andere Sache – wir wurden als Reparationszahlung an Belgien „abgetreten“ und sind somit nicht freiwillig eingewandert. Wir leben in unserem Gebiet, welches jetzt zu Belgien gehört.

                • Walter Keutgen

                  Sehe ich anders…, die Russen sind aber als Techniker und Fabrikarbeiter zugezogen, als es noch die Sowjetunion mit ihrer Bewegungsfreiheit gab. Ebenso in den kleinen baltischen Republiken.

                • Der Vergleich hinkt. Diese Gebiete gehören zur Ukraine und die dort lebenden Russen sind „zugezogen“. Wenn Jemand in einen anderen Staat zieht, muss er sich anpassen oder wieder in seine Heimat zurückkehren.

                  Heißt im Umkehrschluss, da diese Menschen keine Ukrainer sind, sich nicht anpassen wollen, und nicht in Ihrer Heimat zurückkehren wollen, darf Ukraine sie abschlachten???
                  @Sehe ich anders

                  Dieser Krieg ist nicht unser Krieg….die Ukraine ist kein Nato und kein EU Mitglied….die Aufgabe der westlichen Nationen dürfen ausschließlich darin liegen diesen Krieg und dieses Morden (beider Seiten) am Verhandlungstisch diplomatisch zu beenden.

                  • #Alibaba
                    „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg….die Ukraine ist kein Nato und kein EU Mitglied….“

                    Sehe ich auch so.

                    Aber die Nato übt nicht nur im Nordatlantik, sondern inzwischen auch im Südchinesischen Meer…
                    Vermutlich stimmen die Instrumente nicht oder in den Köpfen gibt es Überspannungen…

                  • Sehe ich anders …

                    @ WK, @Alibaba & Richtig

                    Das mag ja sein, aber nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sie meines Wissens viel Ärger bereitet und sind von grünen Männchen, die Putin zur Verstärkung geschickt hatte, mächtig unterstützt worden! Ich bin zu dieser Zeit nie Vorort gewesen, es erscheint mir aber glaubhaft, da die gleichen grünen Männchen ja auch auf der Krim auftauchten und Putin zugab, dass es seine Leute waren.

                    Kein Staat, der den Namen Staat verdient, muss fremde Milizen auf seinem Territorium dulden … er hat das Recht diese Eindringlinge (auch mit Gewalt) zu vertreiben.

                    Auch wenn die links–grüne Politik der EU das nicht kann, die Staaten der früheren Sowjetunion wissen noch wie sowas geht.

                    Zum Thema: „Das ist nicht unser Krieg …“. Man muss schon sehr kindlich naiv sein, um zu glauben, dass ein Putin an der polnischen Grenze seinen Feldzug enden lässt – er sagt doch auch, dass er die frühere Weltmacht Sowjetunion wieder errichten will und wenn man ihn lässt, macht er das auch. Dann ist „nicht unser Krieg“ sehr schnell UNSER KRIEG und das Schlachtfeld auf unserem Territorium!!

                    • Realität ist, dass Russland nicht nach Kiew kommt, da offensichtlich falsche und unfähige Strategen, die Lage total falsch eingeschätzt haben und die westliche Aufrüstung der Ukraine seit 2014 nicht bemerkt hatten.

                      Die Aussagen Putins mit der „Weltmacht“ sind Träumereien, die von westlichen Spinnern selbstverständlich immer wieder gerne benutzt werden um Waffen zu verkaufen.

                      Außerdem sollte man seine Nase nicht die inneren Angelegenheiten anderer Länder stecken.
                      Der Krieg ist nicht unser Krieg, sondern nur unsinnige Vergeudung von Ressourcen.

                    • ……..dass ein Putin an der polnischen Grenze seinen Feldzug enden lässt –………….

                      In der russischen Propaganda hat Putin sowas noch nie erwähnt das ist nachgewiesener Weise eine reine Erfindung der westlichen Propagandisten…..Putin stellt 3 Bedingungen
                      1. Ukraine darf kein NATO Mitglied werden
                      2. Ukraine darf nicht in der EU eintreten
                      3. Donbass und Krim soll mindestens Unabhängig werden
                      Punkt 1 und 2 sind meiner Meinung nach selbstverständlich. Punkt 3 sollten die Bürger der Region zuerst selber entscheiden…..
                      Wer diese 3 Punkte nicht als Basis für Verhandlungen sieht will auch kein Frieden um das Morden zu stoppen.

                    • Peter S.

                      Die Ukraine ist ein souveräner Staat und es geht den Müllhaufen Ruzzland einen feuchten Scheißdreck an, ob die Ukraine der NATO oder der EU beitritt.

                      Um aber die Sicherheitsinteressen der Europäer zu berücksichtigen, sollte Russland westlich des Urals demilitarisiert werden. Die Europäer sollten aber nicht egoistisch sein und nur auf ihre Sicherheitsinteressen bestehen, sondern auch auf die Sicherheitsinteressen der Amerikaner achten, weshalb Russland auch östlich des Urals zu demilitarisieren ist.

                    • #Alibaba
                      24/07/2024 23:33

                      Sehe ich auch so.
                      Die „EU-Chef-Denker“ sollten mal erklären, welche Vorteile sie sich von einer Ukraine-Mitgliedschaft versprechen.

                      Wenn man die Ukraine so betrachtet, besteht die Gefahr, dass diese „EU-Schlaumeier“ – sich und damit uns – die fetteste Laus, die es im gesamten Ostblock gibt, ins Fell setzen.

                    • Aliblabla: Punkt 3. Donbass und Krim soll mindestens Unabhängig werden
                      …..Punkt 3 sollten die Bürger der Region zuerst selber entscheiden…..
                      Wer diese 3 Punkte nicht als Basis für Verhandlungen sieht will auch kein Frieden um das Morden zu stoppen.“

                      Gut dann wäre das geklärt. Punkt 3 hat Putin gaaanz vielleicht so formuliert, wird er aber nie zulassen.
                      Unabhängig und selbstbestimmen ;-)))
                      Demnach will Putin keinen Frieden und das Morden stoppen.
                      Jetzt müsste der letzte Depp es vertanden haben.

                    • Sehe ich anders …

                      @ Alibaba

                      Wir haben offensichtlich völlig unterschiedliche Weltbilder.

                      Putin hat KEINE Bedingungen zu stellen! Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf daher selbst entscheiden was er macht.

                      Wenn die freie Welt zulässt, dass ein Nachbarstaat „Bedingungen stellen darf“ um nicht angegriffen zu werden, dann hat sie sich „aufgegeben“! (Stellen Sie sich vor er würde den Belgiern vorschreiben, Sie dürfen keine Fritten mehr essen …🙈😁).

                      Ein riesiger Fehler des Westens war damals nicht auf Putin einzugehen, als er seine Vorschläge im deutschen Bundestag vorstellte – diese Zusammenarbeit hätte einen langfristigen Frieden gebracht und wäre für beide Seiten von großem Vorteil gewesen.

                      In der heutigen Situation kann man ihm nur noch mit Stärke begegnen. Es ist eben ein Naturgesetz, dass der Stärkere bestimmt ob und wann „Frieden“ ist – auch wenn die Gutmenschen meinen sie „könnten Frieden schaffen ohne Waffen“.

                    • sehe ich anders…..

                      Ich wöllte mal sehen was geschieht würden die Russen in Mexiko oder Kuba Atomwaffen in Richtung der USA stationieren…….Mal sehen ob die USA sich das so gefallen ließe…..
                      Fritten verbieten und Atomwaffen um ein Land stationieren ist schon ein kleiner aber feiner Unterschied………
                      Nochmals die Bedingungen sind ja erst entstanden nachdem Ukrainer die Bürger im Donbass oder in der Krim abgeschlachtet haben( Ihrer Meinung nach legitim, schönes Weltbild)….davon berichteten auch die hiesigen Medien….das können Sie nicht leugnen! Abgesehen davon hat Europa und die USA einen illegalen Putsch in der Ukraine organisiert und finanziert……
                      Das man nicht jeden Konflikt ohne Waffen lösen kann, da bin ich vollkommen einverstanden, aber diesen Konflikt zwischen Ukraine und Russland schon….und ich hoffe Trump wird es sehr bald demonstrieren….;-)
                      Es bleibt dabei, dieser Konflikt ist nicht unser Konflikt…..Die Ukrainer sind selber Schuld…..und die Russen auch……

                    • :“Die Ukrainer sind selber Schuld…..“

                      Tatsächlich. Haben sie doch ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben und auf die Zusage garantierter Souveränität vertraut.
                      Selber schuld wer dem Ivan glaubt

  4. Es ist erstaunlich, dass es hier in Ostbelgien tatsächlich Leute gibt, die Arschlöcher wie Trump oder Orban als Friedensstifter betrachten. Unglaublich! In jedem normalen Betrieb würde einer wie Orban, der sich nicht an Regeln hält, sondern ein Riesenegoist ist, vor die Tür gesetzt. Soll er doch Putin bitten, Ungarn als Teil der russischen Föderation zu annektieren. Mal sehen, was seine verblendeten Wähler dazu sagen würden! Von Trump ganz zu schweigen: Er ist ein Riesenarschloch. Wenn der Belgier wäre, würde sich das ganze Land schämen!

  5. Peter S.

    Ungarn steht vor einer Energiekrise, daran ist Ungarn selber schuld und jetzt sollten Putins Zigeuner nicht bei der EU betteln. Es ist auch besser für die Umwelt, wenn die zu Fuß gehen.

    • Seit April diesen Jahres bezieht Ungarn Gas aus aus der Türkei! Und damit schneidet sich die Ukraine noch einmal ins eigene Fleisch! Jetzt bekommt die Ukraine nämlich auch keine Transitgebüren mehr für die Gaslieferungen an Ungarn!

      • Peter S.

        Die Ukraine ist Ungarn bisher entgegengekommen, weil Ungarn abhängig von russischem Öl ist. Wenn Ungarn aber die letzten zwei Jahre vertrödelt hat, statt seine Versorgung umzustellen, dann hat es jetzt eben ein Problem.

        • Neneewaa

          Vor nicht allzulanger Zeit ist Russland der Ukraine mit den Gaslieferungen sehr sehr entgegengekommen, die hatten das russische Gas zum Spottpreis und konnten nicht zahlen. Das wird aber gerne vergessen.

          • Die Ukraine hat ein Problem, weil dein gutherziger Freund aus Moskau gezielt ildie Kraftwerke und Infrastruktur angreift.
            Vergessen- wa?

            Jetzt jammert Orban, weil sein Öl-Vorràte zum Winter in drei Monaten aufgebraucht sind.
            Sieht er mal wie das ist. Gut gemacht Kiew👍

            • Ja natürlich hat Moskau die kritische Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Das ist KRIEG, kein Kindergeburtstag! Sie wollen aber den Krieg weiterführen und Selenskij scheinbar auch, denn er erhebt Sanktionen gegen Orban, der sogar auf seiner Rundreise auch bei IHM zu Besuch war!
              Die Ukraine hat nicht nur Sanktionen gegen Ungarn sondern auch gegen die Slowakei verhängt! Diese beiden Länder lassen sich das natürlich nicht gefallen. Die Beziehungen zu Polen sind auch nicht mehr sehr gut, denn Polen hat seine Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Weißrussland führt seit Mai zusammen mit den Russen Tests zur Einsatzfähigkeit ihrer Attomwaffen durch. Das sind schon 4 Anrainerstaaten im Norden und Westen der Ukraine, die in den Krieg hineingezogen werden und Selenskij gießt Öl aufs Feuer! Die Ukraine verliert mehr und mehr Unterstützung. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

              • Peter S.

                Sie schreiben Quatsch, denn Polen ist einer der zuverlässigsten Unterstützer der Ukraine. Die Slowakei und Ungarn werden von putinistischen Mafiosi regiert und brauchen sich jetzt nicht zu beschweren. Die Ukraine wird solange unterstützt, bis der letzte russische Soldat aus der Ukraine entfernt wurde.

              • Peter S.

                „Sie wollen aber den Krieg weiterführen und Selenskij scheinbar auch“

                So stellen sich die Putinisten vor: Wenn man nicht bereit ist, sofort vor Putin zu kapitulieren, dann ist man ein Kriegstreiber. Was für ein ekelhaftes Gesindel.

  6. Jede Friedensinitiative muß absolut von der Ukraine ausgehen. Solange sich die Ukraine nicht zu einem Frieden entscheiden können hilt auch der Tourismus eines Orban nicht weiter. Es ist und bleibt die Entscheidung der Ukraine die durch Russland besetzen Gebiete zurück zu erkämpfen.

  7. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Es ist richtig, dass Putin die Ukraine angegriffen hat. Nur wie er zu der Entscheidung kam, wissen wir nicht. Ist auch möglich, daß er in eine Falle gelaufen ist.

    Bevor Saddam Hussein Kuwait angriff, hatte er eine Unterredung mit der amerikanischen Botschafterin. Nach dem Gespräch war er überzeugt, dass die USA nichts gegen einen Angriff auf Kuwait hätten. So könnte es auch in gegangen sein mit Putin.

    • Joseph Meyer

      @Marcel Scholzen Eimerscheid _ 23/07/2024 19:00
      Ich empfehle Ihnen das Gespräch zwischen Thomas Röper und Dirk Pohlmann über den Krieg in der Ukraine, die Stimmung in Russland und die Gefahr für ganz Europa!
      Wir alle in der EU sind von diesem Krieg unmittelbar betroffen vor allem, weil eine Ausweitung sich auf Europa beziehen würde, nicht auf Nord-Amerika und auch eher nicht auf England! Wir haben deshalb doch wohl GRÖSSTES Interesse an einem schnellstmöglichen Waffensillstand und einer Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts!!
      17.07.2024
      Im Gespräch: Thomas Röper (Ukraine-Krieg und Geopolitik)
      Der Journalist und Russlandexperte Thomas Röper spricht stets Klartext. Da er selbst in Russland lebt und fließend Russisch spricht, ist er mit seinen Berichten, sowohl über die Situation im Land, als auch über den Ukrainekrieg, zum inoffiziellen Russlandkorrespondenten in der freien Medienlandschaft geworden. Wie er selbst sagt, erklärt er nicht nur den Deutschen Russland, sondern den Russen häufig auch Deutschland. Für viele Russen sei es nämlich nach wie vor unbegreiflich, dass die deutsche Bevölkerung über die wahren Hintergründe zum Ukrainekrieg nicht im Bilde ist.
      Die Wahrheit ist laut Röper, dass der Westen mit allen Mitteln gegen Russland Krieg führe, außer mit eigenen Soldaten, da er Angst vor einem Atomkrieg habe. Der Dritte Weltkrieg steht nicht erst bevor, wie er betont, wir sind bereits mitten drin. Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Thomas Röper zum einen über Russlands Beweggründe, in der Ukraine militärisch zu intervenieren und warum die Stimmung im Land allmählich in eine antiwestliche umgeschlagen ist. Zum anderen zeigt er auf, dass Russland alles andere als isoliert ist, warum die BRICS-Mitgliedstaaten sich Schritt für Schritt vom Westen emanzipieren werden und warum die Arktis für die Weltmächte so eine große Rolle spielt.

      https://apolut.net/im-gespraech-thomas-roeper-2/

      • Peter S.

        Es ist hinlänglich bekannt, dass Röper kein Journalist, sondern eine russische Propagandapuppe ist. Bei dieser Art der Desinformation geht es darum, Ängste zu schüren. Dumm für den Iwan, dass sich keiner mehr von diesen Stümpern bang machen lässt.

      • Robin Wood

        @Joseph Meyer
        Habe gestern dieses Interview mit D. Pohlmann zugeschickt bekommen, könnte sie auch interessieren.
        https://www.youtube.com/watch?v=GPWmBpp8B-8
        „Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich. Darüber und über Faktenchecker und die EU-Offensive gegen vermeintliche Desinformation, sprach Roberto De Lapuente mit Dirk Pohlmann.“
        Ich kannte Pohlmann bis gestern nicht, ist aber interessant, was er sagt.

        • Joseph Meyer

          @, Robin Wood
          Ja, „Delegitimierung des Staates“ , das ist das Hauptargument der Regierenden und ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten gegen kritische Journalisten, Oppositionspolitiker,
          Ärzte, usw.
          Zu den Verantwortlichkeiten für diesen Krieg:
          Ja, Russland ist in die Ukraine eingefallen und muss diese Verantwortung tragen. Nach dem Verbot der fast abgeschlossen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 durch England und die USA, trägt allerdings der Westen jetzt die Hauptverwaltung für das weitere Sterben in diesem Bruderkrieg.
          Wer hier nicht die Ereignisse seit dem Ende der Sovietunion und der deutschen Wiedervereinigung in 1990 bis zum 24.02.2022 berücksichtigt, der ist m.E. entweder kurzsichtig oder/und, siehe den Oberpoebler, von außen gesteuert.

          • Peter S.

            Wenn Meyer hier von einem Verhandlungsverbot faselt, dann wiederholt er russische Lügen. Aber anders kennt man es ja nicht von ihm. Die Verantwortung für diesen Krieg trägt allein Russland.

            • Richtig ist, die Russen sind mi Panzern in die Ost-Ukraine am 24. 2. 2022 reingefahren und haben den Krieg begonnen.
              Die Verantwortung für den Krieg tragen aber diejenigen, die seit 2013/2014 die Ukraine aufgerüstet haben.
              Leute, die friedlich leben möchten, haben nur Interesse an einem Gas- und Öl-Transitstaat & „Pufferstaat Ukraine“.

            • @ – Peter S 11:52 – Das die Verantwortung für diesen! Krieg , alleine Russland trägt ist richtig .
              Nur sind sie persönlich wirklich so blind ?
              Oder lassen Sie sich das Blind-sein bezahlen ?
              Die Dauer des Krieges ist doch nur entstanden , weil man von sämtlichen Ländern vergebens ! unendlich viel Steuergelder hineingepumpt hat , die sich zur Zeit auf welchen Konten befinden ?
              Stellen Sie bitte einen Link mit einer Auflistung zur Verfügung , denn der Steuerzahler hat das Recht zu sehen , für welchen Blödsinn er arbeiten muss.
              Dass sie hier jeden Russen Troll nennen, ändert auch nichts an der Tatsache ,dass die Welle die auf uns zu rollt , eben nicht so perfekt ist wie im Song von Silbermond !
              Die Rüstungsindustrie wird immer reicher und als Entschädigung für fehlgeschlagene Geschäfte mit Russland , (die einige Deppen aus der Politik) vor Jahren noch befürwortet haben und diese Geschäfte dem Rüstungskonzern jetzt verbieten, nimmt man der Bevölkerung Milliarden ab um sie dem Rüstungskonzern als Entschädigung zu zahlen.
              Denn der Rüstungskonzern ist nicht verpflichtet gewesen , (der bitte , der beschriebenen Deppen) nachzukommen, für Russland nichts mehr zu produzieren .

              Irgendwann ist es dann soweit , dass man Rüstungskonzerne , ebenso wie den Leuten die die Macht über die künstliche Intelligenz haben, so viel Geld in den Rachen schiebt, dass diese die Gelegenheit nicht nur haben werden sondern auch nutzen werden die Welt Macht zu übernehmen.

              Denn eines Tages wird auch den dummen Managern der Industrie , die sich mitsamt den noch Dümmeren applaudieren Aktionären den Kopf kratzen , wenn die Preise für die Software einer KI fast nicht mehr bezahlbar sein wird .
              Zur Zeit gibt es das alles noch zu knäppchenpreis , bis alle Firmen größtenteils von Menschen auf die KI umgerüstet haben .
              Dann werden die Preise für die Software so hoch steigen , dass man genauso gut die Arbeitnehmer hätte , behalten können .
              Trotzdem ist natürlich rein theoretisch ,an der KI mehr verdient als am Menschen , weil sie nicht krank feiert keinen Urlaub macht, kein Wochenende kennt und 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht .
              Was Manager und Politiker jedoch nicht verstehen , gewollt haben werden ;
              ist die Tatsache dass der Konsument für Umsätze verantwortlich ist.
              Die beste KI hilft ja nichts , wenn man ihr nur den Strom bezahlt und der Konsument kein Geld mehr verdient um der KI ihre fertiggestellten Produkte abzunehmen.
              in Zukunft kommen also noch ganz andere Probleme auf uns zu, bis hin zum Krieg vor der eigenen Haustür.
              im Gegensatz zu den zukünftigen Ereignissen , wirkt ihre ständige indirekte Bettelei für die Ukraine lächerlich .
              Und dass sie hier jeden ! -als Russen -Troll bezeichnen- , macht ihre vergebliche Mission , auch nicht glaubhafter .

              • Peter S.

                Die Verteidigung kostet zwar Geld, ist aber viel billiger, als gegen Russland zu verlieren. Und dieses ständige Steuerzahlergeknatsche kombiniert mit Verschwörungstheorien kann man nicht ernst nehmen.

                • @ – Peter S 14:53 Wem genügend Geld übrig bleibt , der kann ja gerne an die Ukraine spenden .
                  Aber laut Beweise , die sie nicht vorlegen wollen , bei der Bitte um Auflistung , gibt es andererseits Beweise dass die Mehrheit der Steuerzahler pleite ist .
                  Schauen Sie sich nur die Staatsschulden pro Kopf an.
                  Das muss man ihnen ja leider so erklären , weil sie nicht verstehen wer der Staat ist.
                  Z.B sind sie und ich ein Teil des Staates .
                  wobei sie ja eventuell nicht dem belgischen Staat angehörig sind.

                  Und im folgenden Link finden Sie Recherchen , die darauf hindeuten , dass man in der Politik so dumm gewesen ist und zuerst einmal 👏 applaudiert hat um Russland aufzurüsten , und hinterher die gleiche Sorte Leute , uns anbettelt zum aufrüsten der eigenen EU-Länder um sich dann endgültig lächerlich zu machen.
                  Muss man ja nicht verstehen , aber sie finden sicher wieder einen Verschwörungs-theoretischen Inhalt meinerseits .

                  Kleiner Hinweis.
                  Beim Öffnen des link , hat man eventuell das Gefühl, das nach den Bildern oder Videos der Bericht zu Ende ist , es geht aber drunter weiter.
                  An dieser Stelle möchte ich außerdem den Journalisten gratulieren , denen diese Recherchen bestimmt viel Mühe gekostet hat .

                  https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html

                  • Peter S.

                    „Wem genügend Geld übrig bleibt , der kann ja gerne an die Ukraine spenden .“

                    So wird aber keine Politik gemacht.

                    „gibt es andererseits Beweise dass die Mehrheit der Steuerzahler pleite ist .“

                    Wenn es diese „Beweise“ gibt, warum legen Sie die nicht vor?

                    „Aber laut Beweise , die sie nicht vorlegen wollen , bei der Bitte um Auflistung ,“

                    Was und wofür?

                    „Schauen Sie sich nur die Staatsschulden pro Kopf an.“

                    Die sind in Belgien schon seit Jahrzehnten hoch und man ist trotzdem nie pleite gegangen.

                    Was den Link angeht: Deutschland betrieb die letzten zwei Jahrzehnte eine katastrophale Politik gegenüber Russland, wobei Nordstream die Krönung der Verantwortungslosigkeit war.
                    Es ist auch wahnsinnig, wie abhängig sich deutsche Konzerne wie VW von China gemacht haben.

                    • „Es ist auch wahnsinnig, wie abhängig sich deutsche Konzerne wie VW von China gemacht haben.“

                      In welcher Weise hat sich VW abhängig von China gemacht?

                    • @ – Peter S .17:59
                      Der Link beweist , dass wir von der Politik selbst , verarscht und finanziell ausgesaugt werden .
                      Oder glauben Sie hier läuft es anders als in Deutschland , zwischen Rüstungsindustrie und der Politik ?
                      Es ist überall das gleiche , eine Hand wäscht die andere um sich persönlich zu bereichern und wer zahlt das ganze. ?
                      Genau . Die Leute, die Sie hier auf primitivste Art und Weise indirekt anbetteln kommen ;
                      und wir uns wohl auch noch dafür , bei Ihnen bedanken sollen sollen ?
                      Suchen Sie sich jemand der ihnen Glauben schenkt .

                      Wünsche viel Erfolg .

  8. Guido Scholzen

    Ob in Washington oder Moskau oder evt. auch Peking:
    Wer interessiert sich ausserhalb EU-Europas an den strategisch wichtigen Orten dafür, wo ein europäischer Politiker in Sachen Ukraine hinfährt???

    Orban war da. Ok.
    Wenn der Papst da gewesen wäre, wäre das besser?

  9. @Marcel Scholzen Eimerscheid

    Achtung Falle!
    Kann durchaus sein.
    Putin hat zumindest nicht gewusst wie stark die Ukraine vn 2014 bis 2022 vom Westen aufgerüstet wurde. Nach 4 Tagen wollte er eine Parade abhalten lassen, die Rede war schon geschrieben.

    Bei ausreichender Information, hätte er sich strategisch geschickter verhalten müssen. Putin befindet sich jetzt im 3. Kriegsjahr und hat bisher nur kleine Geländegewinne geschafft.
    Hier gilt der Spruch, „Besser mit dem Arsch zu Hause geblieben“.

      • Joseph Meyer

        @Mungo
        Viele unabhängige Analytiker der Kriegsumstände gehen davon aus, dass Russland zu keinem Zeitpunkt geplant hat die ganze Ukraine zu erobern, es ging Russland offensichtlich vor allem um die Neutralität der Ukraine und dass in der Ukraine keine ausländischen Militärbasen und Raketensysteme errichtet werden. Deshalb nur die lächerlich geringe Anzahl von Soldaten bei dem russischen Überfall, und der Rückzug aus der Region Kiew erfolgte wohl, weil die Friedensverhandlungen in Istanbul offenbar erfolgreich geführt wurden. Davon abgesehen war die russische
        Armee, laut Thomas Röper, zu Beginn des Krieges tatsächlich in keinem guten Zustand und hat sich wohl progressiv der Situation angepasst.
        Keine Frage, jeder Tote durch diesen Krieg ist ein Verbrechen; wenn man aber die Gesamtzahl der zivilen Opfer im Ukrainekrieg mit den Opfern in der Zivilbevölkerung durch die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, etc, vergleicht, dann sieht es sehr wohl so aus, dass die Aussagen der Russen stimmen, wenn sie beteuern so viel wie möglich zivile Opfer zu vermeiden – jedenfalls hat es bisher keine systematischen Flächenbombardierungen und massive Zerstörungen von Dörfern und Städten gegeben … Ist das ein Anzeichen dafür, dass sie an echten Friedensverhandlungen und an einem dauerhaften Frieden interessiert sind? Das sollte m.E. unbedingt von der EU in Gesprächen herausgefunden werden! Also danke an Orban!

        • Schämen Sie sich eigentlich nicht hier russische Lügenpropaganda zu verbreiten während in Russland selbst Kinder ins Gefängnis landen weil sie Krieg eben Krieg nennen und während ununterbrochen in der Ukraine Zivilisten und zivile Ziele von den Russen bombardiert werden? Sie, Dr Joseph Meyer verbreiten Lügen und russische Propaganda und sie ein altes Ekel.

        • Peter S.

          Russland begeht einen Völkermord und Meyer will uns erzählen, wie rücksichtsvoll die Russen sind. Demnächst erklärt uns Meyer, wie schmerzarm der Tod durch Zyklon B doch war und dass Dutroux die Kinder in den Keller sperrte, um sie vor ultravioletter Strahlung zu schützen.

          Er schießt dann noch ein Eigentor, denn Flächenbombardements gab es in Afghanistan nur durch die Sowjets und in Syrien durch seinen geliebten Nazi Putin.

        • Brainwashed

          @Meyer
          Komisch, dass Ihre Quellen, egal zu welchen Thema, immer die unabhängigen, überprüften, seriösen, richtigen und wahren sind.
          Hätten Sie noch einen Funken Realitätssinn, würden Sie das mal wissenschaftlich hinterfragen.

          • Brainwashed

            Neeeiiinnn, nur die Qualitätsmedien sind die wahren, überprüften, unabhängigen und richtigen Quellen . Die würden Sie nie belügen. Das Doktor Meyer während der Pandemie meistens Recht hatte und auf die richtigen Quellen gesetzt hatte war reiner Zufall ……:-D
            Apropos Herr Doktor Meyer wurde zu Unrecht in der Maskenaffäre verurteilt….Er muss dringend rehabilitiert werden. Dieses Urteil gegen Doktor Meyer war ein politisch gewiesenes Urteil. Verantwortlich dafür war der Möchtegern Diktator Paasch und seine Gehilfin Ana Anatoniadingsbums.

          • Brainwashed

            @Aliblabla
            Hat jemande Trottel gerufen,dass du dich mit deinem Stuss meldest?

            Ich wollte eine reflektierte wissenschaftliche Antwort, vom Meyer.
            Okay, das „reklektiert und wissenschaftlich“ war Ironie.

          • Robin Wood

            @Brainwashed
            Schauen Sie doch mal in die RKI-Files, die bestätigen, dass die Quellen von J. Meyer Recht hatten.
            Wenn Sie lieber Correctiv oder der Tagesschau glauben:
            https://www.nius.de/medien/oberlandesgericht-urteilt-tagesschau-uebernahm-falschbehauptung-von-correctiv/dfe25dcb-61f5-4bca-9a82-af3ea6cd7993
            „Die Anschuldigungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform Correctiv über angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geplante „Deportationspläne“ sind erneut vor Gericht widerlegt worden.

            Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Behauptung direkt von Correctiv übernommen. Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen teilnahm, klagte dagegen und gewann nun. Bereits in einem vorherigen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte Correctiv eingeräumt, keine Beweise für die damals verbreiteten Behauptungen zu haben. Auch in öffentlichen Interviews ruderten Vertreter der Plattform, die sich wiederholt mit Regierungsvertretern traf, von ihrer Berichterstattung zurück.
            Die Vertreter von Correctiv argumentierten, dass ihre Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 keine Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich Meinungen wiedergegeben habe. Gleichwohl ist der Artikel so geschrieben, als sei das Kolportierte wirklich gesagt und beschlossen worden. Die Tagesschau stellte die Spekulationen und Wertungen als Tatsachen dar.

            Das Gericht stellte in seinem Beschluss auch fest, dass die Tagesschau keinerlei eigene Recherchen unternommen hat, um den Wahrheitsgehalt des Correctiv-Artikels zu überprüfen – auch später nicht: „Die Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) verweist lediglich auf Zeitungsartikel und Mitteilungen von Correctiv“, so das Oberlandesgericht.
            Erst vor zwei Wochen entschied das Landgericht Hamburg, dass NIUS einen Artikel nicht offline nehmen muss, den Correctiv mit einer einstweiligen Verfügung verbieten wollte. In dem Antrag auf einstweilige Verfügung erhob Correctiv den Vorwurf, NIUS hätte fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass Correctiv über das Treffen in Potsdam unwahr berichtet und seine Berichterstattung hinterher vor Gericht revidiert hatte. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg bekräftigt nun, dass NIUS richtig berichtet hat.“

            Und das ist nur ein Beispiel.

              • Joseph Meyer

                27.07.2024
                Neue Studie: Weltweite Übersterblichkeit während der «Pandemie» wurde durch das Gesundheitswesen ausgelöst
                Zu diesem Schluss kommt die Forschungsgruppe Correlation, die sich mit der übermäßigen Gesamtmortalität in 125 Ländern detailliert beschäftigt hat. Die Übersterblichkeit im Zeitraum 2020 bis 2023 liegt laut den Forschen bei etwa 30,9 Millionen Menschen und ist vergleichbar mit der Spanischen Grippe von 1918.
                Fazit der Studie: Die weltweite Übersterblichkeit wurde durch die Reaktion im öffentlichen Gesundheitswesen ausgelöst und nicht durch ein Virus.
                Die von den Wissenschaftlern berechnete Übersterblichkeitsrate (0,392 ± 0,002 Prozent) entspricht 30,9 ± 0,2 Millionen überzähligen Todesfällen, die weltweit für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 prognostiziert werden. Dies betrifft die Übersterblichkeit aus allen Ursachen in diesem Zeitraum.
                https://transition-news.org/neue-studie-weltweite-ubersterblichkeit-wahrend-der-pandemie-wurde-durch-das
                __________________________________________________________________

    • @ – Besserwisser 22:00 – Es gibt so einige Länder in diesem Bereich , die hätte man niemals in der Europäischen Union aufnehmen sollen , oder alle 50 Jahre eventuell ein Land .
      Jetzt sind diese Länder aber nun einmal im Club und lassen sich nicht so einfach hinauswerfen .
      Und Überhaupt , welcher Rausschmeißer sollte diesen Job den übernehmen ?
      Etwa die Leute , die den ehemaligen EG-ländern , durch die Aufnahme von egal wem , finanziellen Schaden zugefügt haben , zufügen und mit Liebe noch zufügen werden ?

    • Man sollte das Veto-Recht endlich abschaffen und Mehrheitsentscheidungen treffen.
      Das würde alles vereinfachen und beschleunigen und Machtspielchen, Erpressungsversuche a la Orban unterbinden

      • Huhu, das Vetorecht ist doch mit dem Nizzavertrag abgeschafft, außer für bestimmte Materien, Was mich mehr Sorgen macht, ist das es scheinbar Abstimmungen mit 100% Mehrheit gibt, die aber nicht vom Nizza-Vertrag gedeckt sind, also die ausdrückliche Billigung der nationalen brauchen.

          • WK, zuerst: Der letzte Vertrag ist der von Lissabon nicht von Nizza, ich habe mich vertan.

            Nein, die EU ist noch immer eine Konföderation souveräner Staaten. Erpresst worden ist wohl Orbán, der dann zur Toilette gehen musste, damit die anderen die 100% zusammenkriegten. Nicht vergessen, es ging um Geld, das die Staaten ihren Bürgern abknüpfen müssen.

            Die EU ist ein so komplexes Konstrukt, dass einfache Bürger wie ich nicht durchschauen. Je nach Rat und, ob das Parlament mitmischt, ist die qualifizierte Mehrheit oder die Einstimmigkeit verlangt.

            https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#%E2%80%9EDoppelte_Mehrheit%E2%80%9C_bei_Ratsentscheidungen.

            Es ist auch unschön von Veto-Recht zu reden. Das hat zum Beispiel der Präsident der USA, wenn ihm ein Gesetz des Kongresses missfällt. Aber auch hierzulande hatte Ministerpräsident Dehousse ein Dekret einfach nicht unterschrieben. Oder der Präsident der Ukraine den Assozierungsvertrag mit der EU. Es soll heißen: Einstimmigkeit verfehlt.

            • Orban für das Verlassen der Abstimmung die EU um 10 Milliarden erpresst. 10 Milliarden € die wegen Rechtstaatlichkeitmängeln Ungarns einfroren waren. Bestehendes Veto-recht sei Dank erpresste Orban 10 Milliarden.

              Auch im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 kursiert Desinformation über die EU in Brüssel, deren Machtverhältnisse und die Gesetzgebungsverfahren der 27 – gleichberechtigten – Mitgliedstaaten. Ein Beispiel ist das sogenannte Vetorecht – der Mechanismus, mit dem zum Beispiel selbst ein verhältnismäßig kleiner Mitgliedstaat innerhalb der Union gegen Vorschläge wirtschaftlich stärkerer Nachbarn stimmen und diese verhindern kann. Seit Ende 2023 wird eine Falschbehauptung verbreitet, wonach das Europäische Parlament dieses „Vetorecht“ abgeschafft habe. Die Aussage bezieht sich auf eine Ende November 2023 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung, die Zahl der Bereiche, für die eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung genügt, zu erweitern. Damit wäre eine Blockade von Entscheidungen durch ein einzelnes Land nicht mehr möglich. Eine solche Resolution ist jedoch nicht bindend, wie mehrere Fachleute gegenüber AFP erklärten. Am Abstimmungsverfahren in der EU hat sich daher bisher nichts geändert. Hierfür bedürfte es einer Änderung der EU-Verträge, die einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden müsste. Das Europäische Parlament kann eine solche Änderung nicht einfach alleine bestimmen. (Quelle:https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.34F69YB)

              • Walter Keutgen

                Huhu, schön, Sie wissen es, dass die Verträge geändert werden müssen. Und sie nennen das „so genanntes“ Vetorecht, was auch stimmt. Ein echtes Vetorecht besteht nicht. Das blöde EU-Parlament verabschiedet eine Resolution, deren Unnütz das gemeine Volk nicht versteht und fügt nur noch Politikverdrossenheit zu; bravo. Ohne Einstimmigkeit könnte man ja Malta oder Luxemburg als Atomendlager missbrauchen. Mit der Erpressung kann man das auch andersherum sehen: „Wenn Du mal verschwindest, kriegste die Milliarden“. Was dann auch die Bürokraten, die die Rechtstaatlichkeit prüfen, in einem anderen Licht erscheinen lässt.

    • Stimmt, die Söhne und Töchter Attilas sollten aus der Europa-zerstörenden EU austreten und mehr mit Russland kooperieren. Wussten Sie, daß die Ungarn 1/5 von dem bezahlen, was wir für Gas und Öl bezahlen. Raten Sie mal warum… Es gibt keine Blinderen als die, die nicht sehen wollen, wa!

  10. Eljen a Magyarok!

    Der einzige Politiker in Europa, der sich für den Frieden einsetzt wird natürlich von der kriegstreiberischen EU bestraft… Wie sagte Macron? und es war KEIN Lapsus: „Je toujours oeuvré CONTRE la paix en Ukraine“ (sic, dixit, usw.).

  11. Joseph Meyer

    @Zuhörer
    Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung | Von Thomas Röper
    Veröffentlicht am: 17. Juli 2024
    Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit – außer in westlichen Medien – sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.
    Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde.
    https://apolut.net/lawrow-unterbreitet-der-welt-einen-vorschlag-fuer-eine-gerechtere-weltordnung-von-thomas-roeper/

    • Zuhörer

      Herr Joseph Meyer. Vielen Dank für diesen Link. Ich wünschte mir, dass diese Rede auch im Fernsehen gezeigt würde. Auf der ganzen Welt geht es nur immer um Westliche/Amerikanische Werte.
      wie ich schon immer gesagt habe; In der Schule haben wir schon beigebracht bekommen, alles was östlich ist, ist Negativ. Es fing schon mit Deutschland an. Western und Südwesten sind die guten.

  12. @Peter S.

    Ukraine ein Suveräner Staat. LOL
    Ich kauf Dir einen SCHNULLER damit Du nicht soviel Mist erzählen kannst.
    Rumanien macht Putin so nebenbei Platt, so zwischen Kaffee und Kuchen.

    Fakt ist, Selenskjj ist ein SCHMAROTZER und nicht mehr.
    Ukrainer sind keine Flüchtlinge, es sind Migranten.

    Auch die EU, Brüssel und Belgien spricht bei Ukrainern von MIGRANTEN und nicht von Flüchtlingen. Warum wohl ?

    Wenn Du so ein SELENSKIJ Fanatiker bist,
    warum spendest Du nicht Deine Eingliederungsbeihilfe für die Ukraine ?
    Warum spendest Du dein Auto nicht für den Krieg ?
    Warum gehst Du deinem Busenfreund nicht Aktiv an der Front Helfen ?

    Bist Du auch so FEIGE wie Selenskij, der sich lieber hintern Minderjärigen Versteckt ?

    Sozialschmarotzer haben wir mehr als genug in Belgien.

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