Brüssel stellt mit dem RSC Anderlecht den belgischen Fußball-Rekordmeister. Rekordverdächtig ist inzwischen aber noch etwas anderes: Seit rund 590 Tagen wartet die Region Brüssel-Hauptstadt, eine von drei Regionen in Belgien neben Flandern und der Wallonischen Region, auf eine neue Regierung.
Mit 590 Tagen ohne Regierung stellt die Region Brüssel einen Rekord auf. Die Regierungskrise auf föderaler Ebene 2010 und 2011 hatte 541 Tage gedauert.
Seit der Regionalwahl am 9. Juni 2024 ist es den gewählten Parteien bis heute nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbildung scheitert an der stark fragmentierten politischen Landschaft Brüssels und den damit verbundenen sprachlichen und ideologischen Spannungen.
Im Brüsseler Regionalparlament sitzen 14 Parteien, die sich sowohl auf die Französische als auch auf die Flämische Gemeinschaft beziehen. Ein stabiler Koalitionspakt erfordert Kompromisse über diese Sprachgrenzen hinweg — was bisher nicht gelungen ist. Zudem gibt es Uneinigkeit über inhaltliche Prioritäten, etwa Haushaltspolitik, soziale Fragen und die Frage, ob bestimmte Parteien wie die flämische N-VA Teil einer künftigen Koalition sein sollen.
Der neue Präsident der Partei Les Engagés, Yvan Verougstraete. Foto: CSP Ostbelgien
Am Dienstag warf Vermittler Yvan Verougstraete, Vorsitzender der Partei Les Engagés, das Handtuch. Verougstraete wollte Gespräche mit PS, Ecolo, DéFI, Groen, Vooruit und Open VLD (künftig Anders) aufnehmen, um über Haushalt und Reformagenda zu verhandeln. Doch der geschäftsführende Haushaltsminister Dirk De Smedt (Anders) sagte seine Teilnahme im Vorfeld ab.
In einer Erklärung bedauerte Verougstraete die Haltung von Anders. „Angesichts der neuen Forderungen der Open VLD (Anders) und der Weigerung des Haushaltsministers, an den Verhandlungen zur Umsetzung der für den Aufschwung Brüssels und die Schaffung eines glaubwürdigen Haushalts unverzichtbaren Reformen teilzunehmen, müssen wir feststellen, dass die Voraussetzungen für den Erfolg unserer Initiative nicht gegeben sind. Nach 19 Monaten verpasster Termine, Tabus und Vetos ist die Existenz der Region selbst in Gefahr.“
„Jetzt, da wir eine Lösung gefunden haben, um eine Regierung mit einer niederländischsprachigen Mehrheit zu bilden und das Defizit wie erwartet um mehr als 1 Milliarde Euro zu verringern, führt die Open VLD (Anders) einen neuen Grund an, um sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen, sei es auch nur durch ihren Haushaltsminister: Sie fordert die Rückkehr zum ausgeglichenen Haushalt ab 2029“, fuhr er fort.
Da kein neuer Haushalt verabschiedet wurde, hat dies konkrete Folgen: Viele Fördermittel für Vereine und soziale Organisationen stocken, Investitions- und Haushaltsentscheidungen verzögern sich, und wirtschaftliche Akteure warnen vor wachsender Unsicherheit. Öffentliche Dienste laufen zwar weiter, aber größere Projekte und finanzielle Planungen sind stark eingeschränkt.
Die Region Brüssel-Hauptstadt bleibt ohne neu gewählte Regierung, weil sich die politischen Parteien trotz langwieriger Verhandlungen nicht auf eine Koalition einigen konnten, was zu einem langanhaltenden politischen Stillstand mit realen sozialen und finanziellen Folgen geführt hat. (cre)
Es wäre so einfach! Die Politiker erhalten kein Geld bis die Regierung steht.
Man erhält ja auch keinen Lohn, wenn man seine Arbeit nicht gemacht hat.
Ich bin überzeugt, dass die Regierung innerhalb einiger Tage dann steht!!!
Dass man sich nicht einig wird, werden will, darf, kommt nicht von ungefähr.
Wenn im gleichen Land der Kriminelle Teil der Politik sitzt, der dafür sorgt, dass in ganz Europa nichts mehr funktioniert, wie soll denn noch etwas in den einzelnen Ländern funktionieren? Diese bilden schließlich Europa.
Jedes europäische Land kann jetzt Sparmaßnahmen ergreifen, bis zur totalen Armut der Bevölkerung. Die einzigen die es finanziell nicht merken würden, wären die politischen Verursacher der Armut, zusammen mit ihren Freunden aus der Wirtschaft.
Es wird Zeit dass die europäischen Länder, vor allem in einem Punkt zusammen stehen.
Und dieser Punkt wäre, sich nicht mehr auf dem Arm nehmen zu lassen, von Leuten die von einem Zusammenhalt, Gleichheit und Demokratie, lügend konfabulieren.
Denn genau das Gegenteil, von Zusammenhalt Gleichheit und Demokratie zeigt sich immer deutlicher.
Wann greift endlich die Justiz ein, bevor es zur Katastrophe kommt?
Man braucht nur eine Handvoll Leute aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn die politischen Nachfolger das gleiche Spielchen wiederholen, sollte die Justiz es ihnen so lange nachahmen, bis man verstanden hat, das Korruption auch weiterhin hart bestraft wird.
Wer bei der Justiz den Kopf in den Sand steckt, macht sich genauso mitschuldig für die zukünftige Katastrophe, wie der Kriminelle Teil, der derzeitigen Europapolitiker*rinne.
Hier sollte sofort kurzer Prozess gemacht werden! Alle Gewählten austreten und Neuwahl, unter Bedingung, eine Regierung innerhalb 2 Wochen!? Wenn die hier Tätigen auch noch vollen lohn kassierten, denselben um ein Grosses Stück reduzieren! Dieses hier ist wahrhaftig den Bürger zum Narren gehalten! Belgie barst?
Blamage ersten Ranges, die Verfassung erlaubt keine Neuwahl der Regionalparlamente. Die Blamage trägt aber den Keim einer Verfassungsänderung zu Ungunsten der Brüsseler und der DG in sich.
Wenn Trump von Davos aus nach Hause fliegt, macht er nen kurzen Zwischenstopp und verleibt sich kurz Brüssel quasi zur Nachspeise ein. Brussels is a wonderful town?! 😇🙈👍
Diese Krise ist ein zusätzliches Argument für das amerikanische Zweiparteiensystem.
Um wenigstens noch ein bisschen glaubwürdig zu bleiben, sollten die Brüsseler Regionalabgeordneten freiwillig auf ihr Gehalt verzichten bis eine Regierung steht.
Und das ganze weil die Parti Socialiste (und wohl auch Ecolo) das Wahlergebnis der Brüsseler Flamen nicht anerkennen wollen. Diese Wähler haben sich nämlich für die NVA ausgesprochen. Und PS-Ecolo versuchen die NVA auszugrenzen (so wie in der frankophonen Presse der Vlaams Belang totgeschwiegen wird). Finde es mehr als korrekt von den flämischen Liberalen (die sich neuerdings „Anders“ nennen) das Wahlergebnis zu respektieren und darauf zu bestehen, dass die NVA an der Regionalregierung beteikigt wird.
Dass hat den Nebeneffekt, dass gleichzeitig das Budgetdefizit bereinigt wird (der geschäftsführende Budgetminister Dirk De Smet ist flämischer Liberaler), dadurch, dass die Einnahmen steigen (Effekt der Inflation auf die Steuereinnahmen bei gleichbleibenden -z.B. Funktionskosten- oder gar gekürzten Ausgaben -NGO-Mittel-).
Einfaches Politikerbashing à la keine Regierung kein Gehalt greift m.E. zu kurz.
Der Alte, dass PS und Ecolo die N-VA nicht wollen, stimmt. Rein rechnerisch und angesichts der komplexen Bestimmungen zur Brüsseler Regionalregierung steht ansonsten der N-VA die Regierungsbeteiligung zu, aber nicht der OpenVLD (jetzt Anders) und auch nicht Vooruit (früher SP.A). Hier die Resultate: https://fr.wikipedia.org/wiki/Parlement_de_la_r%C3%A9gion_de_Bruxelles-Capitale, Also: 64 Französischsprachige und 11 Flämische. Die Regierung muss die Mehrheit in jeder Sprachgruppe haben.
MR – FR (20)
PS – FR (18) inkl. eines Überläufers aus PTB
PTB – FR (14)
LE – FR (8)
Ecolo – FR (7)
DéFI – FR (4)
Groen – NL (4)
TFA – NL(3)
N-VA – NL (2)
Anders – NL (2)
Vooruit – NL (2)
VB – NL (1)
PVDA – NL (1)
CD&V – NL (1)
Ind. FR (1)[N 2]
Ind. NL (1)[N 3]
Die Größten: MR + PS haben die Mehrheit in der französischen Sprachgruppe und Groen + Team Fouad Ahidar + N-VA haben die Mehrheit in der flämischen Sprachgruppe.
Regierung: 1 Ministerpräsident, 2 frankophone Minister, 2 flämische Minister, 3 Staatssekretäre, wovon mindestens ein flämischer. Für die Regierung könnten sich MR und PS Ministerpräsident, zwei Minister und zwei Staatsekretäre teilen. Für die Flamen: 1 Groen-Minister, 1 TFA-Minister, 1 N-VA-Staatssekretär. Damit wäre mathematisch dem Volkswille genüge getan. Diese Regierung wäre weder rechts noch links. Sie würde auch beide Minderheiten repräsentieren: die flämische und die arabische.
@WK
Und warum klappt das nicht in Brüssel?
Ganz einfach, weil die arroganten wallonischen Sozis keine Regierung mit der NVA wollen.
Oben ein Fehler: lesen 17 flämische statt 11.
Und da die PS und Ecolo die sog. Mainstreammedien kontrollieren, bekommen sie dafür in der frankophonen (und der deutschsprachigen) Presse viel Beifall. Die frankophone Presse geht sogar so weit zu versuchen den Frankophonen die Existenz des VB verschweigen zu wollen. Nennt sich „cordon sanitaire“ und ist genauso zu bewerten wie das Verhalten von ARD, ZDF und RTL in Deutschland.
Der Alte., allerdings nur 1 Sitz von 75 im Brüsseler Parlament.
Wieder die openVLD.Während den letzten 50 Jahren haben die schon mehrer Regierungsbildungen gesprengt. se wollen nur ihre interessen durchsetzten, das Volk ist ihnen scheissegal, hauptsache sie führen und wenn es in dem Abgrund ist.
Was haben wir nur für schlechte Politiker im Land!? Entweder Haufenweise Schulden, siehe u a die DG, oder Klempner ohne Ahnung zu einer Regierungsbildung!, hatten wir schon mal, übrigens.
Keine Abgeordnetengehälter zahlen bis die Regierung steht, dann geht alles sehr schnell….
Die Wand von Temeswar. Dann geht es noch schneller …
Und dann alle dran stellen, die versuchen Wahlergebnisse zu ihren Gunsten umzudeuten oder durch Koalitionen zu umschiffen?
Dafür ist die Wand nicht lang genug … :-))))
Wir brauchen keine Wallonen und Flamen. Wir haben doch unseren Donald Trump.
Zahl der Kinder, die die Grundschule ohne Abschluss verlassen, hat sich in 5 Jahren in Belgien verdoppelt
Dauert nicht mehr lange, die Retter stehen schon vor der Tür, um unser Land zu retten!. :-))