Brüssel stellt mit dem RSC Anderlecht den belgischen Fußball-Rekordmeister. Rekordverdächtig ist inzwischen aber noch etwas anderes: Seit rund 590 Tagen wartet die Region Brüssel-Hauptstadt, eine von drei Regionen in Belgien neben Flandern und der Wallonischen Region, auf eine neue Regierung.
Mit 590 Tagen ohne Regierung stellt die Region Brüssel einen Rekord auf. Die Regierungskrise auf föderaler Ebene 2010 und 2011 hatte 541 Tage gedauert.
Seit der Regionalwahl am 9. Juni 2024 ist es den gewählten Parteien bis heute nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbildung scheitert an der stark fragmentierten politischen Landschaft Brüssels und den damit verbundenen sprachlichen und ideologischen Spannungen.
Im Brüsseler Regionalparlament sitzen 14 Parteien, die sich sowohl auf die Französische als auch auf die Flämische Gemeinschaft beziehen. Ein stabiler Koalitionspakt erfordert Kompromisse über diese Sprachgrenzen hinweg — was bisher nicht gelungen ist. Zudem gibt es Uneinigkeit über inhaltliche Prioritäten, etwa Haushaltspolitik, soziale Fragen und die Frage, ob bestimmte Parteien wie die flämische N-VA Teil einer künftigen Koalition sein sollen.
Der neue Präsident der Partei Les Engagés, Yvan Verougstraete. Foto: CSP Ostbelgien
Am Dienstag warf Vermittler Yvan Verougstraete, Vorsitzender der Partei Les Engagés, das Handtuch. Verougstraete wollte Gespräche mit PS, Ecolo, DéFI, Groen, Vooruit und Open VLD (künftig Anders) aufnehmen, um über Haushalt und Reformagenda zu verhandeln. Doch der geschäftsführende Haushaltsminister Dirk De Smedt (Anders) sagte seine Teilnahme im Vorfeld ab.
In einer Erklärung bedauerte Verougstraete die Haltung von Anders. „Angesichts der neuen Forderungen der Open VLD (Anders) und der Weigerung des Haushaltsministers, an den Verhandlungen zur Umsetzung der für den Aufschwung Brüssels und die Schaffung eines glaubwürdigen Haushalts unverzichtbaren Reformen teilzunehmen, müssen wir feststellen, dass die Voraussetzungen für den Erfolg unserer Initiative nicht gegeben sind. Nach 19 Monaten verpasster Termine, Tabus und Vetos ist die Existenz der Region selbst in Gefahr.“
„Jetzt, da wir eine Lösung gefunden haben, um eine Regierung mit einer niederländischsprachigen Mehrheit zu bilden und das Defizit wie erwartet um mehr als 1 Milliarde Euro zu verringern, führt die Open VLD (Anders) einen neuen Grund an, um sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen, sei es auch nur durch ihren Haushaltsminister: Sie fordert die Rückkehr zum ausgeglichenen Haushalt ab 2029“, fuhr er fort.
Da kein neuer Haushalt verabschiedet wurde, hat dies konkrete Folgen: Viele Fördermittel für Vereine und soziale Organisationen stocken, Investitions- und Haushaltsentscheidungen verzögern sich, und wirtschaftliche Akteure warnen vor wachsender Unsicherheit. Öffentliche Dienste laufen zwar weiter, aber größere Projekte und finanzielle Planungen sind stark eingeschränkt.
Die Region Brüssel-Hauptstadt bleibt ohne neu gewählte Regierung, weil sich die politischen Parteien trotz langwieriger Verhandlungen nicht auf eine Koalition einigen konnten, was zu einem langanhaltenden politischen Stillstand mit realen sozialen und finanziellen Folgen geführt hat. (cre)
Es wäre so einfach! Die Politiker erhalten kein Geld bis die Regierung steht.
Man erhält ja auch keinen Lohn, wenn man seine Arbeit nicht gemacht hat.
Ich bin überzeugt, dass die Regierung innerhalb einiger Tage dann steht!!!
Dass man sich nicht einig wird, werden will, darf, kommt nicht von ungefähr.
Wenn im gleichen Land der Kriminelle Teil der Politik sitzt, der dafür sorgt, dass in ganz Europa nichts mehr funktioniert, wie soll denn noch etwas in den einzelnen Ländern funktionieren? Diese bilden schließlich Europa.
Jedes europäische Land kann jetzt Sparmaßnahmen ergreifen, bis zur totalen Armut der Bevölkerung. Die einzigen die es finanziell nicht merken würden, wären die politischen Verursacher der Armut, zusammen mit ihren Freunden aus der Wirtschaft.
Es wird Zeit dass die europäischen Länder, vor allem in einem Punkt zusammen stehen.
Und dieser Punkt wäre, sich nicht mehr auf dem Arm nehmen zu lassen, von Leuten die von einem Zusammenhalt, Gleichheit und Demokratie, lügend konfabulieren.
Denn genau das Gegenteil, von Zusammenhalt Gleichheit und Demokratie zeigt sich immer deutlicher.
Wann greift endlich die Justiz ein, bevor es zur Katastrophe kommt?
Man braucht nur eine Handvoll Leute aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn die politischen Nachfolger das gleiche Spielchen wiederholen, sollte die Justiz es ihnen so lange nachahmen, bis man verstanden hat, das Korruption auch weiterhin hart bestraft wird.
Wer bei der Justiz den Kopf in den Sand steckt, macht sich genauso mitschuldig für die zukünftige Katastrophe, wie der Kriminelle Teil, der derzeitigen Europapolitiker*rinne.
Hier sollte sofort kurzer Prozess gemacht werden! Alle Gewählten austreten und Neuwahl, unter Bedingung, eine Regierung innerhalb 2 Wochen!? Wenn die hier Tätigen auch noch vollen lohn kassierten, denselben um ein Grosses Stück reduzieren! Dieses hier ist wahrhaftig den Bürger zum Narren gehalten! Belgie barst?