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Regierungen von Flandern und DG tagten erstmals gemeinsam

Gemeinsame RegierungsV.l.n.r.: Die flämische Ministerin Hilde Crevits, Geert Bourgeois, Oliver Paasch und Harald Mollers. Foto: Serge Heinen

Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des Landes tagten am Donnerstag in Brüssel die Regierungen der DG und Flanderns gemeinsam. Die freundschaftliche Verbundenheit zwischen Flamen und Deutschsprachigen sollte dadurch noch einmal unterstrichen werden, hieß es im Anschluss an die Regierungssitzung.

Auf Ebene des Bildungswesens gibt es bereits seit vielen Jahren eine gute Kooperation. Auf der gemeinsamen Regierungssitzung zeigte sich Flandern sehr interessiert am Modell der dualen Ausbildung in der DG. Dazu soll es schon in den kommenden Wochen einen vertieften Austausch zwischen den beiden Gemeinschaften geben. In Flandern erwäge man beispielsweise die Einführung von „Schnupperwochen“, wie sie seit Jahren erfolgreich in der DG durchgeführt werden.

Die DG interessiert sich ihrerseits sehr für die Vorhaben der flämischen Regierung im Bereich der Sekundarschulreform und bei der Ausweitung der Lehrerausbildung. Kooperationen im Bereich der Schulevaluation und mögliche Partnerschaften zwischen flämischen und ostbelgischen Schulen wurden ebenfalls diskutiert.

Integration von Migranten

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gewidmet.

Die beiden Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (links) und Oliver Paasch. Foto: Serge Heinen

Die beiden Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (links) und Oliver Paasch. Foto: Serge Heinen

Die Regierung der DG möchte im Rahmen des 2. Umsetzungsprogramms des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) u.a. einen Eingliederungsparcours für Migranten ausarbeiten sowie ein Integrationsdekret verabschieden. Die Flämische Gemeinschaft verfügt bereits über beide Instrumente.

Das flämische Modell bietet interessante Ansätze, mit denen sich künftig die Arbeitsgruppe „Eingliederungsparcours für Migranten“ in der DG befassen wird. Diese Arbeitsgruppe wird Ende Mai eingesetzt.

Außerdem beschlossen die Partner eine verstärkte Kooperation bei der Gestaltung der neuen Zuständigkeiten, die im Rahmen der 6. Staatsreform an die Gemeinschaften übertragen wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Zuständigkeiten aus den Bereichen Seniorenpolitik, Gesundheit und Kinderzulagen.

Kritik an europäischen Buchhaltungsnormen

Im Zuge der Verhandlungen mit der Wallonischen Region wird die DG bekanntlich weitere Befugnisse im Bereich Beschäftigung ausüben. Flandern hat in diesem Zusammenhang bereits einige Reformen beschlossen, von denen sich zumindest teilweise auch die DG inspirieren lassen könnte. Die Regierungen beschlossen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, um diese Entwicklungen weiter zu verfolgen.

Schließlich wurden auch die europäischen Buchhaltungsnormen (SEC2010) thematisiert. Beide Regierungen sind sich einig in der Einschätzung, dass diese zu einer gefährlichen Einschränkung der öffentlichen Investitionskapazität führen. Man plädiert gemeinsam dafür, genau wie in der Privatwirtschaft größere Investitionen auch künftig abschreiben zu dürfen.

16 Antworten auf “Regierungen von Flandern und DG tagten erstmals gemeinsam”

    • Wahrheit

      Es stimmt einfach nicht, dass das die erste Begegnung war. Treffen zwischen den beiden Regierungen finden schon seit über 20 Jahren statt, so alt ist auch ein Abkommen. Also sollte man hier wieder einmal sehr vorsichtig sein mit dem was Paasch rausposaunt. Schade dass es keiner hinterfragt.

      Paasch nimmte es mit der Wahrheit bekanntlich nicht so genau.

      Und dieses Aufplustern für 70.000 Leute ist einfach nur noch peinlich.

      • @ Wahrheit
        wer lesen kann ist bekanntlich im Vorteil. Und die Thematik lautet schlicht und einfach, „REGIERUNGEN von Flandern und DG TAGTEN ERSTMALS GEMEINSAM.
        Gespannt, wen sie den jetzt als Lügner hinstellen? Überprüfen sie dabei bitte auch genau ihre gebrauchte Wortwahl

  1. gerhards

    Unglaublich das dies die erste gemeinsame Sitzung war. Bislang ist man immer den Parteikollegen in Namur in den……
    Paasch ist da endlich mal anders, grundsätzlich wäre es sowieso besser gewesen uns der flämischen Region anzuschließen . Was nicht ist, kann ja noch kommen .

  2. Frankenbernd

    Ich mag zwar die NVA ueberhaupt nicht, aber allgemein gesprochen waere es fuer die DG besser zur Flaemischen Region zu gehoeren. Die sind uns vom Wesen her einfach naeher als der wallonische Murks

  3. Marc Van Houtte

    Nicht so ohne Grund.
    Der Interessenkonflikt den Der Rote Baron eingereicht hat wegen Bxl Halle Vilvoorde hat nicht zu einen tollen Klima beigetragen.
    Die hatten wohl vergessen das Ohne Flanderns Hilfe es keine DG gegeben hätte.

    • senfgeber

      Es gibt ein ganz einfaches Gegenargument.
      Der gesunde Menschenverstand der flämischen Wähler und Steuerzahler, denen nicht plausibel erklärt werden kann, warum sie diesen belgischen Zirkus noch weiterfinanzieren sollen.

      Ich habe Bourgeois vor nicht allzu langer Zeit im kleineren Kreis erlebt, und Geert bekam glänzende Augen, als es um das Endziel der N-VA ging, die Unabhängigkeit Flanderns.
      Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie absurd ihm das Affentheater mit einer „Delegation“ aus Kappesland vorgekommen sein muss.

  4. Johann Klos

    Ein Wiedererwachen eine BE-Bürgerlichkeit ist sehr zum Verdruss einiger Antwerpener „Abspalterfanatiker “ wieder im Kommen. Das ist er, der heutige schnelllebige Sinneswandel, mit der auch die politischen Parteien rechnen sollten. Einerseits suchen die Menschen das traditionelle Ritual, den Zusammenhalt, die Geborgenheit. Andererseits herrscht die Vereinzelung, die Selbstbezogenheit, ein eher konsumentenmäßiger Zugang zum öffentlichen Leben. Das führt dazu, dass derzeit alleine in Flandern nur noch um die 30% für eine Eigenständigkeit stimmen würden. Das gleiche gilt für die Stärkung der Region Flandern. Stimmten Anfang des Jahrhunderts noch um die 50% für noch mehr Autonomie so sind es derzeit noch nicht mal mehr 40%.
    .
    Lassen wir uns nicht durch vereinzelte Heuchler und Profiteure Unterschiedlichkeiten aufschwatzten die es im Grunde gar nicht gibt.

    • gerhards

      Guter Schlusssatz! Meine Zustimmung, sollte auch unbedingt im Verhältnis zu unseren Nachbarn in D gelten. Hier wurde schon viel zulange versucht uns auseinander zu dividieren. Dabei gibt’s faktisch nur Gemeinsamkeiten.

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