Die nächsten Wahlen rücken immer näher, deshalb ist bei Ankündigungen der Politik ab sofort äußerste Vorsicht geboten. So auch bei dem Kompromiss, den die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Charles Michel (MR) in der Nacht zum Mittwoch erzielt hat.
Den Haushalt im Sinn, die nächsten Wahlen im Jahre 2019 im Herzen: In etwa nach dieser Devise dürften die Unterhändler von MR, Open VLD, N-VA und CD&V bei ihren Haushaltsberatungen vorgegangen sein.
Einen ausgeglichen Haushalt wird die Föderalregierung weder 2018 noch 2019 vorlegen, was aber niemanden zu stören scheint.
„Europa verlangt keinen ausgeglichenen Haushalt, deshalb konzentrieren wir uns weiter auf Sanierungen, strukturelle Reformen und den Abbau der Schulden“, gab sich Premier Michel gelassen.
Warum eine „Schwarze Null“, wenn es auch ohne sie geht?
Frage: Weshalb will die Regierung der DG ab 2018 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn es auch ohne „Schwarze Null“ geht?
V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga
Zurück zur Regierung Michel und deren Haushaltsbeschlüsse: Die Körperschaftssteuer für kleine und mittlere Unternehmen wird gesenkt. 2020 sollen kleine und mittlere Unternehmen nur noch 20% statt 25% Körperschaftssteuer zahlen.
Für große Firmen wird die Steuer von 34% auf 29% gesenkt – ab 2020 soll sie nur noch 25% betragen. Alle Betriebe, ob groß oder klein, sollen eine Körperschaftssteuer von mindestens 7% zahlen.
Gleichzeitig wird eine Abgabe von 0,15% auf Wertpapierdepots eingeführt. Das gilt aber nur für die Sparer, die mehr als 500.000 Euro in diesen Wertpapierdepots liegen haben.
Dabei handele es sich nur um eine geringe Zahl von Sparern, teilte Michel mit. Der größte Teil der Sparer werde durch die Reformen viel mehr als bisher angespornt, in die Realwirtschaft zu investieren.
Aktiengewinne werden nur teilweise besteuert: Bei Gewinnen bis 600.000 Euro fällt die Quellensteuer weg. Damit sollen die Menschen ermutigt werden, ihr Geld statt auf Sparkonten in Wertpapiere anzulegen.
Darüber hinaus soll es bald mehr „Flexi-Jobs“ geben, was dem Einzelhandel zugute kommen werde, hieß es. Und der Internet-Handel soll Regeln für Nacht- und Sonntagsarbeit bekommen.
Die Sozialabgaben im Bausektor werden sinken, um dort Schwarzarbeit bzw. Sozialdumping zu bekämpfen. (cre/lesoir.be/brf.be)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
INTERVIEW – "Schwarze Null" 2018: "Herr Paasch, wie schafft die DG das, was anderen nicht gelingt?" #Ostbelgien #DG https://t.co/a4sItXoRJW pic.twitter.com/y8bgkzCe96
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 14, 2017
Was soll nur dieses ganze Jedöns mit dieser Einigung ? Es dauert sowieso noch keine 3 Monaten , dann fehlt es wieder an Milliarden um diesen Beamtenapparat am Tropf zu halten . Schauen sie sich nur mal in den Discountern um , was da nicht alles an Hochprozentigem durch die Kassen geht , meistens sind es noch arbeitsfähige Personen die keiner Arbeit nachgehen wollen und Arbeitslosengeld beziehen , andere lassen sich vom CPAS aushalten . Viele von dieser Sorte sind durchgebrannte , oder haben den Partner mit Kind und Kegel im Stich gelassen und zahlen keine Alimente mehr . Das alles sind Fakten die permament gravierender ausufern und nichts Gutes erahnen lassen . Auch dieser Schlag ist mitverantwortlich für die Maroden Staatsfinanzen .
Und der Internet-Handel soll Regeln für Nacht- und Sonntagsarbeit bekommen.
Ich bin mal gespannt wie langee die Internet-Händler brauchen bis sie sich vom Lachen erholt haben. Diese „Regeln“ sind vielleicht in Belgien durchsetzbar, aber das war es auch. Nationale Gesetze für internationalen Handel sind Augenwischerei und etwa so wirksam wie ein Regenverbot bei Hochwasser.
Sicher werden sie dem kleinen Bürger nochmal die Rente kürzen, statt die Großverdiener korrekt zu versteuern. Die Liberalen schützen mal wieder ihre eigenen Geldbeutel.
Man kann nicht verstehen wieso der MP Paasch von der bevorstehenden schwarzen Null immer zurückgreift , da dieser doch wissen müsste , das die Finanzen doch von der Föderalregierung besoldet werden . Gerade diese Föderalregierung ist eine von den hochverschuldeten in ganz Europa mit über 440 Milliarden Euro , wir haben die schlechteste Strasseninfrastruktur in Westeuropa und gerade dieser Staat leistet sich über 9OOOOO Beamten . Wo führt dieser Kreuzweg eigentlich noch hin , wenn man bedenkt das alle 3 Monaten nach neuen Milliarden Ausschau gehalten werden muss , um alle diese Staatsdiener zu besolden . Wer hat denn noch Vertrauen in unserer Ministerriege , ob auf Föderaler Ebene , oder in Eupen ???? Was nützt das alles , diese Schaumschlägerreden , dieses ganze System ist doch nur ausgedacht , damit diese Scharlatanen ins Rampenlicht stehen und der Kleine Bürger kann die Zeche blechen .
@ Scherlok
Prima, entlassen wir doch erst mal alle Beamten. Wo fangen wir an? Bei der Polizei, den Lehrern oder in der Verwaltung.
@ Werter Edig ; wo anzufangen ist bei den Massenentlassungen , dazu kann nur der Oberlehrer Realite ihnen wertvolle Ratschläge vermitteln , denn dieser absolut spezialisiert auf diesem Gebiete .
Hallo Herr Oberdetektiv!
mit Verlaub, wenn Sie mich schon „Oberlehrer“ nennen, so sind Sie mein „Oberdetektiv“!
Sicher sind Sie neu hier bei OD, denn von Ihnen sahen wir bis heute noch NIX!?
Dann nennen Sie uns auch mal ein paar „Spuren“ um den Politiküberfluss ein zu dämmen! Ich habe ja schon einige genannt dazu! Vielleicht haben Sie noch bessere!?
Wir würden gerne mehr davon lesen!?