Die föderale Regierung hat sich am Dienstagmorgen auf den Haushalt 2022 und einige damit verbundene Reformen geeinigt. Wie bei jedem Etatentwurf in Belgien wurden auch einige Nebelkerzen gezündet, weil man nicht weiß, ob und wieviel sie dem Staat bringen bzw. ihn kosten werden.
Das Staatsdefizit wird von 5,4 Prozent auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert. Folglich sollen im Jahr 2022 rund 2,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Parteien der Vivaldi-Koalition (Open VLD, MR, PS, Vooruit, Groen, Ecolo und CD&V) einigten sich auf Arbeitsmarktreform, Konjunkturbelebung und Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise.
03.10.2020, Belgien, Brüssel: Sophie Wilmès (l-r), Außenministerin, Alexander De Croo, Premierminister, und Pierre-Yves Dermagne, Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister bei der Einsetzung der föderalen Regierung, die wegen Corona im Europaparlament erfolgte. Foto: Pool Didier Lebrun/BELGA/dpa
Das Recht auf Fortbildung für Arbeitnehmer wird individuell. Mittelfristig wird jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 5 Tage Weiterbildung pro Jahr haben.
Arbeitslose können einen Teil ihres Arbeitslosengeldes mit ihrem ersten Lohn kombinieren, wenn sie eine Stelle in einem Mangelsektor annehmen.
Die Gehälter der Militärs werden erhöht.
Wie bereits am Montagabend berichtet, hat die föderale Regierung eine Einigung über die Abschaffung des ärztlichen Attests für Personen erzielt, die nur einen Tag abwesend sind. Dies wird jedoch nur maximal dreimal pro Jahr möglich sein. Zudem sind Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) von der neuen Maßnahme ausgenommen.
Künftig wird es Arbeitnehmern möglich sein, ihre Wochenarbeitszeit auf 4 Tage zu verteilen. Überdies will die Regierung die „interregionale Mobilität“ von Arbeitslosen vorantreiben. Das bedeutet, dass Arbeitslose aus der Wallonie oder Brüssel ermutigt werden, in Flandern zu arbeiten. Den Regionen soll auch mehr Autonomie in der Arbeitsmarktpolitik eingeräumt werden.
Steuer auf Flüge von weniger als 500 km Distanz
Neben der Arbeitsmarktreform hat sich die Vivaldi-Koalition auch auf eine Unterstützung der privaten Haushalte wegen der steigenden Energiepreise geeinigt. Im 4. Quartal 2021 wird den sozial schwächsten Haushalten ein Energiegutschein von 80 Euro von der Rechnung abgezogen.
Das Budget für den Energiegutschein beträgt 72 Millionen Euro. Für die ebenfalls beschlossene Ausweitung des Sozialtarifs wird ein Budget von 208 Millionen Euro bereitgestellt.
Ein Verbraucher überprüft den Stromzähler. Die Erhöhung der Energiepreise ist für viele Familien ein großes Problem. Foto: Shutterstock
Der Strom- und Gasfonds wird ebenfalls mit einer einzigen Summe von 16 Millionen Euro finanziert.
430 Millionen sollen über die Wertpapiersteuer eingenommen werden. Darüber hinaus sollen Spitzensportler wie Fußballspieler mehr Sozialbeiträge zahlen müssen. Dies könnte 43 Millionen Euro einbringen.
Eine weitere Maßnahme besteht in der Einführung einer Steuer auf Flugreisen von weniger als 500 km Distanz (30 Millionen, d. h. etwa 5 Euro pro Ticket). Die Kleinkindbetreuung kann zu einem größeren Anteil von der Steuer abgesetzt werden. Darüber hinaus wurden höhere Akzisen auf Tabakprodukte beschlossen.
Wie immer bei solchen Haushaltsbratungen erzielt man eine Einigung in der Nacht. Beträge über die von übermüdeten Beratern flüchtig geschätzten Einsparungen werden auf einem Blatt Papier notiert, aber niemand weiß, ob die Maßnahme wirklich das bringen wird, was sich ihre Erfinder von ihr versprechen. Meistens ist dies nicht der Fall. Den Steuerbetrug zu bekämpfen, haben alle Regierungen versucht, ohne ihn aber tatsächlich zu verhindern.
So enthält ein Haushalt etliche Nebelkerzen, die eine klare Sicht auf die Realität verschleiern. Hauptsache, man ist sich einig geworden und der Premierminister kann am frühen Nachmittag in der Kammer anlässlich seiner Regierungserklärung Vollzug melden. (cre)
Die Energiepreise steigen, weil eine hohe Nachfrage auf ein politisch verknapptes Angebot trifft (Stichwort: Energiewende). Ältere Gaskraftwerke können zum Beispiel auch noch Diesel verheizen und genau das geschieht derzeit. Wir fahren auf den Felgen mit Vollgas in Richtung Wand und hoffen, dass irgendwer vielleicht doch noch neue Reifen aufzieht. Ob das der Herr Putin oder die Frau Windenergie sind, interessiert schon keinen mehr.
Die 80 Euro sind für den Einzelnen ein schlechter Witz und alleine für diese Unverschämtheit hat die Regierung de Croo schon Prügel verdient (hat sie sowieso). Im Gesamtvolumen aber wird diese „Hilfe“ die Situation noch verschlimmern. Das Helikoptergeld wird die Nachfrage weiter anheizen und die Preise werden noch weiter steigen.
Nicht vergessen, die Mehrheit der Leute hat über Jahrzehnte genau diese Politik gewählt! Jetzt kommt die Rechnung (im wahrsten Sinne des Wortes…) für diese Wahlentscheidung. Wer grün wählt muss am Ende grüne Energiepreise zahlen….
Eben. Ein großes Problem der Demokratie ist leider, dass viele Wähler nur für ihren „Club“ wählen ohne sich mit dem Programm auseinander zu setzen.
Seit 2003 hatte kein einziger Grüner in der Föderalregierung ein Amt. Was haben denn die Regierungen, ab „Verhofstadt 2“, die letzten 18 Jahre getan? In diesen 18 Jahren hatten die Liberalen die meisten Ämter und stellten 13 Jahre lang den Premierminister und waren somit die stärkste Kraft. Sie suchen den Schuldigen in der falschen Partei! Wir zahlen die Rechnung für 18 Jahre liberale Politik!
Das Problem sind nicht „die Grünen“ sondern „das Grüne“. Ich habe im BRF in den 17:00 Uhr Nachrichten De Croo reden gehört, es ist zum Heulen, der Mann redet 100% grün! Die wichtigste Aufgabe der Politik, es geht um Leben und Tod, ist der Kampf gegen den Klimawandel. So seine Worte! Da fehlen mir die Worte…. So etwas aus dem Mund eines Liberalen, da geht ECOLO doch vor Freude einer ab. Wenn ein Liberaler Politiker nichts anderes kann als grünen Parolen zu verkünden dann soll er doch gleich die Partei wechseln….
HINWEIS – Frankreich investiert weiter massiv in die Kernenergie: „Sauber, sicher, unabhängig und wettbewerbsfähig“. https://ostbelgiendirekt.be/frankreich-investiert-in-kernenergie-299695
Zum Glück, dann bekommen wir vielleicht von den Franzosen Strom, wenn bei uns mal eine Nachtflaute ist…
Ja, da gebe ich ihnen Recht. Es ist Politik ohne Sinn und Weitsicht. Es hat keine einzige Partei mehr eine klare Politik und jeder erzählt das, was er glaubt gerade in Mode zu sein. Und genau deshalb funktioniert Nichts mehr, in keinem Bereich der Gesellschaft. Aber was will man von diesen Kindspolitikern erwarten? Die machen genau das was sie in der Schule für angehende Politiker gelernt haben. Sie machen sich nicht nass und haben zu jeder Wahl die Lösung für die Probleme parat, die sie selbst verursacht haben.
Ich denke, Sie wissen so gut wie ich, wie in Belgien (und nicht nur dort) politische Mehrheiten zustande kommen. Es ist mithin vollkommen egal, wen wir wählen.
Die Energiekrise (die auch eine Rohstoffkrise ist) zeigt wie im Brennglas das Resultat der total irren grünen Energiepolitik der letzten 20 Jahre. Im Rausch der grünen „Energiewende“ wurden die herkömmlichen Energieträger Öl, Kohle, Gas und Atom vernachlässigt, man braucht sie ja nicht mehr, die Zukunft ist der Wind und die Sonne – so wie im Mittelalter. Man hat nicht in neue Kraftwerke investiert, bis zum Endsieg der „Erneuerbaren“ ließ man die alten Kraftwerke auf Verschleiß laufen, wir steigen ja aus aus der Vernunft. Die Lieferverträge für Öl, Gas und Kohle haben längst die Asiaten abgeschlossen, wir haben ja das Klimaabkommen von Paris unterschrieben, da braucht man so ein Teufelszeug eh nicht mehr. Greta und wooke Jugendliche im Kampf für mehr „Klimagerechtigkeit“ wurden zum neuen Maßstab, Ingenieurswesen ist eh nur etwas für alte weiße Männer. Wo die Folgen spürbar werden verteilt die Politik 80 EURO und denkt damit das Problem gelöst zu haben, keine Rede davon diese irre Klima- und Energiepolitik schleunigst zu beenden. Am Ende können wir uns mit dem EZB Spielgeld ein Feuerchen anzünden, zu mehr wird es nicht gut sein.
Wertpapiersteuer? Inwiefern? Die 0.15% auf Wertpapierkonten mit über eine Million Euro, oder was neues/zusätzliches?
Wäre schon interessant zu wissen, weil der Staat andauernd versucht die Leute zu motivieren, deren Gespartes zu investieren anstatt auf dem Sparbuch Wert verlieren zu lassen.
Ich glaube Sie haben das System nicht verstanden, das „Ersparte“ gilt als Sicherheit für die Staatsschulden. Der „Staat“ sind wir, und in unserem Auftrag verschulden sich die Politiker mit unserem Geld. So lange das im im eigenen Saft dreht (Steuern erheben in Belgien um Wohltaten in Belgien zu finanzieren) geht es ja noch, aber so bald man mit Devisen im Ausland Energie- und Rohstoffe einkaufen muss, da wird es ernst denn dabei muss richtig Geld ausgegeben werden und nicht nur welches intern rotieren lassen. Aber keine Sorge, bevor der Bürger hier anfängt zu viele Fragen zu stellen gibt es einen neuen Lockdown, passende Mutanten oder das Klima finden sich als Erklärung immer. Es ist alles unter Kontrolle, folgen Sie den Anweisungen der Regierung….
@ Dax, man will alles in Bahnen lenken! DENKEN ist überflüssig!
Soweit ich mich dran erinnern kann, hab ich bisher in ETFs investiert, die in Irland angesiedelt sind. Inwiefern ich die belgische Staatsschuld da mit versichere, entzieht sich mir. Jedoch kann ich auf neue Steuern verzichten.
P;S. sie sorgen jedoch auch für Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen!
Daxilein, was bist du denn so aufgeregt? 3 Beiträge zum gleichen Thema in so kurzer Zeit? Hast du Angst um deine Existenz als weißer CIS-Mann? Alle Dinos werden irgendwann aussterben, auch du :)
Kuss!
Windmühlen zur Energieerzeugung sind die Dinos!
Wo der Strom herkommt, wenn mal kein Wind+Sonne vorhanden, dass dürft ihr natürlich nicht verraten, sonst kopieren uns noch die Chinesen, nicht wahr?
Das passiert wenn man die Obhut eines Landes Lehrern und Juristen in die Hand gibt.
Da kommt man aus dem Lachen gar nicht mehr raus.
Noch mehr Trickserei und Bürokratie.
Ich bin froh das ich aufgrund meines Alters dieses Kasperletheater nicht mehr allzu lange miterleben muss.
@KLötschkopp Wenn es nicht zum heulen wäre. Wir sehen gerade in Ostbelgien, dass interkommunale Verwaltungsstrukturen den Pflegesektor noch schneller ruiniert, als private Träger. Vivias hat einen Aufnahmestopp. Dieses Elend ist auch von Bürokraten verursacht. Sie erwähnen ihr Alter. Irgendwann brauchen sehr viele Menschen Hilfe und die Menschen bekommen diese Hilfe nicht.
Es ist doch bezeichnend für diese Regierung, dass auch nach 20 Monaten Pandemie kein einziger Euro in das Gesundheitswesen investiert wird. Alle Maßnahmen sind notwendig geworden, weil das Gesundheitswesen zu schwach ist. Aber warum sollte man daran etwas ändern? Ich bin froh dass endlich das Pflegepersonal bei Vivias reagiert.
@Haha
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Unglaublich, das Ganze!