Länder wie Schweden oder Finnland galten einst als besonders liberal – inzwischen gibt es dort einen Rechtsruck. Droht dieses Schicksal nach dem Bruch der Regierung Rutte nun auch den Niederlanden?
In Stockholm, Helsinki und Rom sitzen sie – direkt oder indirekt – bereits an den Schalthebeln der Macht: rechte und populistische Parteien. Nach dem Bruch der Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte könnte das auch den Niederlanden bald bevorstehen. Und in Deutschland sehen Meinungsumfragen die rechte AfD ebenfalls auf dem Vormarsch. Auffallend ist: Überall spielt die Migrationspolitik dabei eine große Rolle. Rutscht Europa politisch nach rechts?
14.10.2022, Schweden, Stockholm: Jimmie Akesson (l), Parteivorsitzender der Schwedendemokraten, und Ulf Kristersson, Parteivorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, treffen zu einer Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Parlament ein. Foto: Jonas Ekströmer/Tt/TT News Agency/AP/dpa
SCHWEDEN
Bei der Parlamentswahl 2022 wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit über 20 Prozent der Stimmen erstmals zweitstärkste Kraft hinter den abgelösten Sozialdemokraten. Die Partei hat Wurzeln in der Neonazi-Szene der 90er Jahre und wird von vielen Schwedinnen und Schweden äußerst kritisch gesehen.
Dennoch entschied sich der Chef der konservativen Partei „Die Moderaten“ , Ulf Kristersson, auf seinem Weg ins Amt des Regierungschefs zu einer engen Zusammenarbeit mit den SD. Die Rechten sitzen zwar nicht direkt in seiner konservativ-liberaler Koalition – die Minderheitsregierung ist aber auf ihre Unterstützung angewiesen.
Die Regierungspolitik ist daher stark von den Wahlversprechen der SD gefärbt. Das betrifft vor allem die Migrationsfrage, aber auch die Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik. Zudem hat Schweden ein großes Problem mit organisierter Bandenkriminalität. 2022 gab es fast 400 Schusswaffenvorfälle, 62 Menschen wurden dabei getötet, so viele wie noch nie in einem Jahr. Es geht in erster Linie um die Markthoheit im Drogengeschäft. Und immer wieder sind junge Einwanderer involviert.
FINNLAND
Rechtsruck auch in Helsinki: Seit Ende Juni regiert hier eine Vier-Parteien-Koalition unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Petteri Orpo. Seine Nationale Sammlungspartei war bei der Wahl Anfang April stärkste Kraft vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen und den Sozialdemokraten seiner Vorgängerin Sanna Marin geworden. Anders als in Schweden sitzen die Rechten in Finnland nun mit in der Regierung. In Orpos Mitte-Rechts-Bündnis fielen der Finnen-Partei gleich mehrere Schlüsselressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz sowie Gesundheit und Soziales zu.
02.05.2023, Finnland, Helsinki: Riikka Purra, Vorsitzende der Wahren Finnen, spricht vor den Regierungsverhandlungen im Haus der Stände zu Journalisten. Foto: Matti Matikainen/XinHua/dpa
Die Chefin der Finnen-Partei, Riikka Purra, wurde Finanzministerin und Vize-Regierungschefin. Sie kündigte einen „Paradigmenwechsel“ bei der Migration an. In der Zusammenarbeit mit Purras Partei knirschte es aber von Beginn an: Nach nur zehn Tagen im Amt musste der rechtspopulistische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila im Zuge eines Skandals um seine Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole zurücktreten. Selbst Finnlands Präsident Sauli Niinistö, der sich eigentlich mit Kommentaren zurückhält, bezeichnete die Situation als peinlich für die Regierung.
NIEDERLANDE
Die nun zerbrochene Regierung war bereits die vierte in Folge unter Führung der rechtsliberalen VVD mit dem seit fast 13 Jahren regierenden Mark Rutte. Zu dieser Koalition hatten sich vier Parteien verschiedenster Ausrichtung in neun Monaten Koalitionsverhandlungen zusammengerauft. Doch bei vielen wichtigen Themen wurden kaum Entscheidungen getroffen. Einig waren sich alle, dass der Flüchtlingszuzug in das kleine und dicht bevölkerte Land begrenzt werden soll – die VVD aber pochte auf eine Beschränkung des Familiennachzugs, was den anderen Parteien zu weit ging.
Ob es bei einer Neuwahl zu einem Rechtsruck kommt, ist noch unklar. Das Kalkül von Rutte könnte auch sein, mit dem Reizthema Migration von der neuen Kraft auf der rechten Seite, der rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB, Wähler zurückzugewinnen. Bei der Provinzialwahl im März wurde die BBB auf Anhieb stärkste Kraft. Bei einer Neuwahl wird ihr ein großer Erfolg vorhergesagt.
ITALIEN
2022 kam Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia an die Macht zusammen mit den kleineren Rechtspopulisten der Lega und der rechtskonservativen Forza Italia.
29.06.2023, Belgien, Brüssel: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein und spricht mit Journalisten. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Meloni konnte praktisch alle Unzufriedenen – Corona-Zweifler, EU-Kritiker, Ausländerfeinde, Russland-Freunde und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine – auf sich vereinen. Ihre Rechts-Rechts-Mitte-Koalition regiert Italien seitdem relativ skandalfrei – zumindest gemessen an den Befürchtungen wegen Melonis Wurzeln in einer aus dem Faschismus hervorgegangenen Partei. International blieb Italien unter ihr ein verlässlicher Partner.
Just beim Thema Migration konnte sie ihr größtes Versprechen an die Wähler bislang nicht erfüllen – im Gegenteil: Statt die vielen Mittelmeermigranten aus Nordafrika von den süditalienischen Küsten abzuhalten, kamen in diesem Jahr bislang mehr als doppelt so viele Leute in Booten an wie im selben Vorjahreszeitraum. Meloni arbeitet fieberhaft an Deals mit der EU, europäischen Partnern und Ländern wie Tunesien und Libyen, um die Menschen vor der Überfahrt aufzuhalten. Wie erfolgreich sie dabei ist, dürfte große Auswirkungen auf die Dauer ihrer Regierung haben.
FRANKREICH
In Frankreich legte das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen bei der Parlamentswahl vor gut einem Jahr kräftig zu und ist nun größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung. Für das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron ist die rechte Partei inzwischen der gefürchtetste Gegner, der gestärkt aus den Rentenprotesten hervorgegangen ist und auch von den jüngsten Vorstadtkrawallen profitieren dürfte. Da Frankreich erst 2027 wieder wählt, ist aber offen, ob all das zu einem Rechtsruck führen wird.
14.06.2022, Frankreich, Pont-Sur-Yonne: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), trifft zu einer Pressekonferenz ein. Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Dass die Politik des Liberalen Macron sich bereits etwas nach rechts verschoben hat, hat damit zu tun, dass das Präsidentenlager bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren hat. Als Partner für eine Regierungszusammenarbeit scheiden Le Pens Rechtsnationale und das Linksbündnis aus. Als einziger Partner mit Gewicht verbleiben die konservativen Républicains, deren rechter Flügel mit teils extremen Positionen auf dem Thema Migration herumreitet. Die Regierung versucht darauf einzugehen. Das aktuelle Ringen um ein neues Migrationsgesetz zeigt aber, dass ein gemeinsamer Kurs schwierig ist.
DEUTSCHLAND
Seit Monaten sonnt sich die rechtspopulistische und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtete AfD im Umfragehoch. Bundesweit liegt sie bei etwa 20 Prozent – und damit vor der Kanzlerpartei SPD. 2013 als Anti-Euro-Partei gestartet, wurde die AfD in der Flüchtlingskrise 2015/16 stark. Das Thema Migration ist bis heute zentral für sie und durch die stark gestiegenen Asylbewerberzahlen aktueller denn je. Der jüngste Sprung in den Zustimmungswerten wird aber auch als Folge des Streits in der Ampel-Koalition etwa über das Heizungsgesetz gewertet, das viele Menschen in Deutschland verunsichert.
Derweil feiert die AfD Erfolge in der Kommunalpolitik. Im Thüringer Landkreis Sonneberg wurde soeben erstmals ein AfD-Politiker Landrat, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Mann zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Mit großer Sorge blicken Union, SPD, Grüne und FDP auf die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September kommenden Jahres. Aktuelle Umfragen sehen die AfD dort überall als stärkste Kraft.
27.05.2019, Belgien, Brüssel: Tom Van Grieken, Vorsitzender der Partei Vlaams Belang, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
BELGIEN
Während im frankophonen Landesteil eher die extreme Linke der PTB auf dem Vormarsch ist, wenngleich die Sozialisten der PS trotz einer Vielzahl von Skandalen nach wie vor den Ton angeben, ist in Flandern ein Rechtsruck schon seit Jahren manifest. Der rechtsradikale Vlaams Belang führt laut Umfragen in der Wählergunst.
Zwar stand die Partei von Tom Van Grieken zuletzt etwas schlechter da als in früheren Umfragen, sie schnitt aber deutlich besser ab als ihr Ergebnis bei der letzten Parlamentswahl von Mai 2019 (18,7 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung des Vlaams Belang steht derzeit nicht zur Debatte. Gleichwohl nimmt der Einfluss, den der Vlaams Belang auf die N-VA von Bart De Wever ausübt, knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl Anfang Juni 2024 stetig zu. (dpa/cre)
Wenn das jetzt jemandem Wundert hat entweder die letzten Jahre geschlafen oder ist dumm wie Brot….
Sorry aber die letzten Jahre sind ja sowas von katastrophe und die Menschen haben das Vertrauen verloren….
Der Bürger ist aber insgesamt ziemlich dumm wenn er denkt, das extrem rechts die Lösung zu suchen ist. Wenn sich das etabliert ist es ganz einfach: wir sind am Ende alle die Verlierer.
Sicher ist die Inkompetenz da oben mittlerweile teilweise echt unerträglich, aber extrem rechts wirds keine guten Lösungen geben.
Man sollte nicht behaupten eine Partei wie z.B. die AFD sei „extrem rechts“, das stimmt in fast allen Fällen nicht. Höcke mit Hitler gleichzusetzen wie auf dem Foto, ist einfach dumm. Die AFD hat die CDU in der Mitte abgelöst, da diese unter Merkel stark links abgebogen ist.
Mit einem weiter so sind wir ganz sicher die Verlierer.
Natürlich sind die rechts, sogar extrem rechts. Schau dir doch einfach nur das Parteiprogramm an? Was links und was rechts is, is ziemlich gut definiert und nicht wirklich missverständlich.
Allein schon beim Thema Flüchtlinge ist die Sachlage völlig klar.
Und nebenbei: was will man denn mit denen machen? Natürlich kriegen wir hier auch welche ab, die nur das Sozialsystem nutzen wollen oder sonst wie hier das schnelle Geld sehen, oder eben völlig unwillig sind sich zu integrieren. Die will man nicht – seh ich auch so. Bei Straftat sofort raus – bin ich auch mit einverstanden. Aber all das betrifft eine Minderheit und „echte Flüchtlinge“ musst du sowieso anders behandeln. Was willst du denn mit den Ukrainern machen? In der Ukraine halten? Das gleiche gilt für Afghanistan, Syrien etc.
Und zu guter letzt sind wir auch alle auf Einwanderung angewiesen, es fehlen ja schon jetzt Fachkräfte ohne Ende. Ja, es gibt hier immer noch arbeitslose und man könnte denken die nehmen denen die Jobs weg. Ist aber wohl nicht so, sonst gäbs ja keinen Mangel an Fachkräfte..
Ich hab nix gegen Ausländer und Flüchtlinge, aber man muss sich eben integrieren und benehmen. Da kann man sicher auch einiges besser machen. Die AFD aber sagt: raus mit denen. Der Höcke spricht ja in seinem Buch gleich davon das es eine Zeit „sozialer Härte“ oder so geben wird, wo man eben das Land – in dem Fall Deutschland – wieder „seinem Volk zurückgibt“. Na wenn das nicht extrem rechts ist..
Quatsch, natürlich sind die nicht extrem rechts. Diese Parteien werden schon von Ausländern, die hier leben und arbeiten, gewählt. Es ist definiert, das Problem dabei ist aber das das, was sonst als Mitte galt, jetzt schon „rechts“ ist. Sieht man ja an Ihrem Kommentar.
Wer ist du?
Echte Flüchtlinge? Das ist eben die Minderheit und nicht so rum wie Sie behaupten
Das da Fachkräfte im Anmarsch sind, glauben sie doch hoffentlich selbst nicht.
Es ist egal woher jemand kommt, anpassen, Sprache lernen, arbeiten, oder Tschüss.
Und das ist in den meisten Fällen nicht der Fall, dies weiß ich aus sicherer Quelle.
Die AFD sagt raus mit denen die sich nicht integrieren wollen. Richtig so!
Die AFD besteht nicht nur aus Höcke, er ist nur ein Würstchen, die AFD hat bei den Mitgliedern im Vergleich zu den anderen Parteien den höchsten Bildungsstand. (Gut, verglichen mit den Grünen ist dies keine Kunst)
Ihr Problem ist wie bei vielen, es passt ihnen nicht wie es läuft, sie wollen aber auch nichts daran ändern. Wenn wir aber nichts ändern, sind ggf. wir die nächsten, denen es ergeht wie der Frau aus Embourg.
Das sich mit den rot grünen nichts ändern wird, haben diese die letzten 10 Jahre mehr als deutlich bewiesen. Also müssen andere was tun
Die AfD ist die Partei der Leute, die es auch nach dreißig Jahren Daueralimentation durch den westdeutschen Steuerzahler nicht geschafft haben, sich in den Westen zu integrieren. Diese Leute gehören genauso wenig nach Europa wie der Islam.
Es ist schon praktisch, das ihre Kommentare so unterirdisch sind, das es nicht mal lohnt wirklich darauf einzugehen, da fast jeder Leser den Blödsinn auf Anhieb sieht.
@Kelmiser
Woher wollen sie das im voraus schon so genau wissen? Es sind ihre puren Vermutungen!
Was schlagen sie vor kelmiser !! . genau , keiner hat eine Antwort.
@Dear Augenblick.
Soooo schlimm ist es garnicht.
Uns geht es allen gut.
Wenn man sich nicht dauernd einreden würde, wiebeschissen alles ist, wären die meisten „Probleme“ schon gelöst
Ostbelgien hat die Vivant. Die Bürger haben das vertrauen in die normalen Parteien verloren.
Wenn man selber neue Wege öffnet und den Leuten diese Routen versteckt und indirekt auch noch schmackhaft macht ;
dann muss man sich nicht wundern , wenn die Leute diese neue Rutten , Ups , Routen nehmen;
auch wenn diese Routen eventuell noch schlechter asphaltiert sind, als die vorherigen.
Es werden noch viele aussteigen , die glaubten das der Spruch – (Wir schaffen das) – eine Patentlösung für ganz Europa sein würde .
„Auffallend ist: Überall spielt die Migrationspolitik dabei eine große Rolle.“
Ja, aber es geht nicht nur um Migration. Die Bürger fühlen sich nicht mehr von den Politikern verstanden und abgeholt. Die Politik entscheidet viel zu oft am Bürger vorbei und will ihn immer mehr bevormunden.
Während um uns herum ein Krieg tobt, kümmern sie die Politiker nicht um die Probleme und Geldsorgen der Menschen, sie bringen Gesetze auf den Weg wie z.B. Gender-Gaga, Ändern seines Geschlechts à la carte, es gibt immer wieder neue Korruptionsfälle, die Corona-Politik wird nicht aufgearbeitet usw.
Während die EU zig Millionen und Milliarden in der Welt verteilt, bleibt für den Steuerzahler kaum was übrig. Milliarden Steuerzahler-Euro werden in Waffen für die Ukraine gepumpt, während für das eigene Gesundheitswesen immer weniger Geld vorhanden ist. Statt gezielte Einwanderung wie in USA oder Kanada zu betreiben, kommen immer mehr Menschen unkontrolliert in der EU an. Diese zahlen aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und damit verbundener Arbeitslosigkeit nie in die Sozialsysteme ein. Die Menschen fürchten sich immer mehr vor so genannten „Einzelfall“-Tätern, die mit Messern auf einheimische Bürger losgehen. Es gibt leider ein Probleme mit einigen muslimischen Migranten, die uns und unsere Kultur verachten, dies darf aber nicht angesprochen werden. Und weil all diese Probleme zusammen nicht angesprochen werden dürfen – Kritik an dieser Politik ist inzwischen schon „demokratiefeindlich“ – wenden sich die Menschen den Parteien zu, die ihnen versprechen, Abhilfe zu schaffen. Die Altparteien wurden bisher immer und immer wieder gewählt, aber die Situation wird immer schlimmer, da bleibt demBürger eben nur die Alternative übrig, einmal die Parteien zu wählen, die versprechen, auf Augenhöhe mit dem Bürger zu agieren.
@RW:
Die Altparteien haben ihre Daseinsberechtigung verloren, weil die Forderungen nicht mehr die gleichen sind wie vor 60 Jahren. Damals konnte man noch unter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen aufteilen, irgendwo dazwischen der Mittelstand.
Inzwischen wurde in sozialer Hinsicht sehr viel erreicht, es muss aber auch finanziert werden. Bei allen Abgaben die unsere Sozialsysteme verursachen, bleibt am Ende nicht mehr genug übrig, um einen Lohn oder ein Gehalt auszuzahlen, von dem sich eine Familie ernähren kann.
Rechts und links müssen abdriften und um Wählerstimmen kämpfen. Immer mehr Parteien bewirken, dass keine stabilen Mehrheiten mehr möglich sind.
Fügt man dann noch die „Internationalisierung“ durch globale Vernetzungen und die immer fortschreitende Zerstörung der Lebensräume hinzu, wird verständlich, dass das traditionelle System „mal rechts, mal links“ nicht mehr funktionieren kann.
Dank innovativer Techniken waren 19. und 20. Jahrhundert die Zeit der punktuellen Zerstörung, aber dann auch des allgemeinen Aufschwungs. Das 21. wird zwar lokalen Aufschwung erleben, aber durch globale und ausgereifte Zerstörung den Bach runter gehen.
Der Fake-Witz des Monats zum Thema kommt von heute von EuroNews:
https://de.euronews.com/2023/07/10/franzosischer-geheimdienst-ultrarechte-gewalt-ist-auf-dem-vormarsch
„Französischer Geheimdienst: Ultrarechte Gewalt ist auf dem Vormarsch | Jüngste Vorfälle wie Angriffe auf Bürgermeister und staatliche Symbole deuten darauf hin, dass Ultrarechte Gruppen in Frankreich zunehmend an Einfluss gewinnen.“
Komisch, komisch! ?????
Und ich dachte anhand der Medienberichte der letzten Tage immer, daß dies das schändliche Tun der Hottentotten aus den Banlieues der französischen Städte gewesen sind.
Nur mal so zum besseren Verständnis folgender Artikel
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/william-keo-fotograf-banlieue-proteste
Klar jeder der anderer Meinung ist ist RECHTS.
@Anonymos 10/07/2023 13:17:
Verstehe ich Sie richtig? Demnach wären ja auch alle schwarzen Randalierer der französischen Banlieues aufgrund ihrer „anderen Meinung“ zum herrschenden System rechts?
Sollte ein Scherz sein :-))) …
So langsam muss sich etwas ändern. Es wird Zeit das man wieder ohne Sorgen unterwegs sein kann, ohne jeden Moment daran zu denken,dass man ein Messer zwischen den Rippen hat, oder in die Luft fliegt.
Oh, jetzt ist laut Artikel die BBB in den Niederlanden auch schon „rechts populistisch“
Mittlerweile ist jede abweichende Meinung entweder demokratiefeindlich oder rechtspopulistisch. Es ist aller höchste Zeit das eben genau diese aktuellen sich an der Macht befindlichen Demokratiefeinde zaus den Rathäusern und Regierungen gejagt werden
Wie hoch der Ausländer Anteil alleine in Kelmis und Eupen ist, unfassbar.
@ – Parlamentarier 13:44
Bei uns hält sich die Sache aber noch in Grenzen.
Fahren Sie mal nach Aachen .
Da können sie froh sein wenn sie einen Deutschen treffen .-)
Ganz so schlimm ist die Situation zwar nicht ;
aber auch nicht weit davon entfernt .
Nein , bin kein Rassist;
Aber weder blind , noch taub.
Verlängerung des Renteneintrittsalters, Zwangsrenovierung von Gebäuden, Messerstechereien, Freibadproblematik, Unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme, Verrottung von Infrastruktur (Straßen, Autobahnbrücken, Schulen etc.), Verpulverung von Milliarden ins Ausland, Heizungswahnsinn, Verbot von Verbrennerfahrzeugen, Verteuerung von Energie, Steuererhöhungen, Korruption, undemokratische Besetzung von Posten (v.d.Leyen), Genderwahn, Manipulation in den Mainstream-Medien, Kriegstreiberei, Zensur der Social Medias, Nicht vorhendene Aufarbeitung des Corona-Irrsinns, Zwangsimpfungen, Ächtung und Rassismuskeule gegen Andersdenkende, nicht akzepiterien von alternativen Parteien, Lügen, einseitige Berichterstattung, Inflation, geplante Abschaffung von Bargeld, eilitäre Politikerclubs WEF – Young Global Leaders…, militärische Aufrüstung koste es was es wolle usw. usw. Wenn die Politiker nicht begreifen warum die Menschen sie nicht mehr wählen, dann sind sie fehl am Platz.
Die deutschen „Demokraten“ beraten schon über ein AFD-Verbot – soweit sind sie inzwischen, dass sie „demokratisch“ Andersdenkende „ausschalten“ wollen!
AFD Verbot
So funktioniert Demokratie! ;) Parteien mit anderer Meinung werden halt verboten. In andere Länder wird man erschossen.
@ AFD Verbot – Alibaba 14:30
Da würde ich mir keine Sorgen machen ,
Wenn an dieser Behauptung etwas stimmt, ist es ein weiterer Versuch die Gesellschaft zu spalten und somit noch mehr Leute in die rechte Ecke zu treiben.
Ein Verbot der AFD , ist rechtlich überhaupt nicht mehr durchsetzbar , dazu müsste sich die Politik Spitze dieser Partei , schon gravierende Fehler erlauben.
@ Anorac
„Wenn an dieser Behauptung…“
Siehe:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechtsinstitut-100.html
Man sollte die AfD nicht verbieten, sondern nach Russland abschieben. Die haben in Deutschland nix verloren.
Ich dachte schon, es geht nicht mehr blöder.
@ – Peter S. 15:54
Ich bin noch nicht überzeugt ob Ihr Kommentar hilfreich gewesen ist.
Denn genau solche Kommentare , sorgen für den Zuwachs von Wählern , für! solche Parteien .
Auch wenn Ihnen Ihr Fehler nicht bewusst ist.
Erzählen Sie mir bitte nicht, man solle diesen armen verirrten Seelen auch noch entgegenkommen. Wenn die sich außerhalb der Gesellschaft stellen, dann stehen sie halt außerhalb der Gesellschaft. Hier im Forum ist ja auch viel von der Vivant-Kundschaft unterwegs. Die sind das, was Clinton als basket of deplorables bezeichnete.
Gratulation Peter, das ist sicherlich Platz 1 der dümmsten Kommentaren heute
@Ach 10/07/2023 18:52: „Gratulation Peter, das ist sicherlich Platz 1 der dümmsten Kommentaren heute“
Stimmt! Dagegen sieht der @Anorak heute echt blass aus! Wer hätte das gedacht :-))) …
@ schlechtmensch 10/07/2023 13:59
Wahre Worte gut gesprochen. Volle Zustimmung!
wenn man sowas als Politiker hat, muss man schon auf alternative Parteien setzen.
https://youtube.com/shorts/7huat_x4dRA?feature=share
Wie gesagt; aber über Klimawandel kennen die Dummköpfe sich komplett aus.
„Wenn an dieser Behauptung…“
Siehe:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechtsinstitut-100.html
Man kann wohl schlecht die Fratelli d’Italia in einen Topf mit der AfD und dem Rassemblement National werfen.
Meloni steht fest zum Westen und zur NATO, während AfD und RN lediglich Ableger der Russenmafia sind.
Die Rechten werden von den sozial Benachteiligten mit einfacher Schulbildung gewählt und nicht vom gehobenen Mittelstand die machen weiterhin brav ihr Kreuz bei den Grünen den Konservativen und bei den Liberalen.
Nicht vergessen: Hitler wurde demokratisch gewählt. VIVANT mit der AfD zu vergleichen ist falsch, denn Balter ist nur ein Poltergeist (ein Baltergeist, der verschwindet sobald es hell wird). Und noch eins: als Hi
tler an die Macht kam, da freuten sich alle, dass mal aufgeräumt wurde. Als dann das Aufräumen aber unter den Einheimischen losging, da war die Verwunderung aber ziemlich groß. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den „Zauberlehrling“: Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nicht mehr los!“
Danke!
Genau das ist die Gefahr!
Natürlich is grad vieles mies und die Politik naja.. sorgt nicht gerade für Begeisterungsstürme.
Aber man muss sich auch im klaren sein das wir trotzdem in der Welt vergleichsweise gut leben – und besser als früher – und durch Internet, kurze Informationswege und Medien hier und da mit einer Informationsflut konfrontiert werden wie nie zuvor. Was da wahr ist und was nicht, das ist teils nur noch schwer zu ermitteln und teils geben sich manche gar nicht erst die Mühe – is ja auch bequem, man versteht was nicht oder ist eben wütend, da ist der eine Artikel der einem recht gibt genau richtig! Oder eben auch nicht..
Und einfache Lösungen gibts in dieser globalisierten Welt halt nicht.. man kann nicht mehr nur auf Deutschland oder Belgien schauen und denken „was interessieren mich denn die anderen“. Wenn wir das tun, is der nächste Weltkrieg vorprogrammiert – allzu rosig siehts ja auch so schon nicht aus.
Was die Politik und co. allerdings mal lernen sollte: klar, manche erzählen absoluter Unsinn und das kann man irgendwann dann auch mal als genau das abtun. Abweichende Meinungen und Standpunkte aber nicht mehr diskutieren zu wollen und gleich als sonst was zu brandmarken ist aber nicht Ok, und fördert nur diesen ganzen Wahnsinn..
Deshalb darf nicht jeder Depp Politiker werden, sondern nur nach bestandenem Amts-Eignungstest.
Denken wir an Robert Habeck, Kinderbuchautor – jetzt Wirtschaftsminister.
Abrissminister wäre besser – Abrissministerium gibt es aber noch nicht.
Herr Dall, Habeck ist Dr. phil.
Reicht Ihre Ausbildung da heran?
Hugo
„…Habeck ist Dr. phil.“
und schlechtester Wirtschaftsminister Deutschlands seit 1949.
„Dr. phil“ und Abrissminister wäre ein Versuch wert. Sie Hugo, könnten ihm dabei helfen.
Das er der schlechteste ist würde ich gar nicht mal so sagen.
Aber dafür das er sonst kommunikativ immer so gut schien, ist ihm das mit dem Heizungsgesetz aber sowas von völlig entglitten. Normalerweise klärt man sowas im Hintergrund und dann wirds publik. Hier ist aber was publik geworden das null komma null reif war und entsprechend für Aufruhr gesorgt hat. Dann gabs massiven Druck von allen Seiten dies und jenes zu ändern, kombiniert mit dem Druck der Grünen das wieso auch immer ASAP in ein Gesetz zu gießen. Was soll dabei rauskommen ausser Murks.. da haben jetzt aber auch mehr als nur Habeck die Finger im Spiel und so richtig mit Ruhm bekleckern tut sich da keiner.
Keine Frage, vieles läuft nicht so gut. Aber zeitgleich gehts uns auch so gut wie noch nie und „Habeck is der schlechteste“ sind auch so einfache pauschal Aussagen die so nun auch nicht stimmen und die Komplexität der ganzen Sache nicht gerecht werden.
Wenn schon meckern dann richtig und an der richtigen Adresse: z.B. statt AfD zu wählen einfach mal den zuständigen Abgeordneten (vernünftig) bearbeiten. Wenn sie keinerlei konkreten / hilfreichen Feedback bekommen können sie halt auch nur machen was sie machen.
@Hugo
Ein Dr. Phil. ist natürlich prädestiniert um naturwissenschaftliche technische Probleme zu lösen! Wie schon an dieser Stelle erwähnt: „Ob der auch soviel von Elektrizität versteht, dass er eine Birne wechseln kann?!“
@Hugo
Ein Dr. phil. Habeck wäre als Familienminister gut geeignet – er beschäftigt den Großteil seiner Familie im Ministerium.
Namensanpassung „Familien- und Freunde-Ministerium“.
„Bundesminister für Familie und Freunde“ …
Ob und wofür ein Dr. phil. geeignet ist, ist eine andere Frage. Meine Frage hier ist, ob auch nur ein einziger der Leute, die ihn hier als „Kinderbuchautor“ (warum wird das eigentlich herabwürdigend eingesetzt?) kennzeichnen, auch nur entfernt das entsprechende Ausbildungsniveau erreichen. Aber um seinen Hass hier auszukotzen, braucht es ja keine Bildung.
@Hugo
Sie stehen auf dem Schlauch oder befahren den Holzweg.
Niemand muss hier seine Ausbildung offenlegen. Da man sehr leicht und schnell feststellt, ob Jemand klar denken und logisch schlussfolgern kann.
..und wer trotz „Dr. phil.“ nicht intelligenter wird.
Übrigens, wer hasst hier Jemanden?
Man hasst keine Naivlinge, man freut sich, dass es sie gibt.
„Wie neutral ist der Verfassungsschutz? (NZZ 10.7.23)
Die konkurrierende Deutung besagt, dass der Inlandsgeheimdienst nicht mehr als unbescholtener Hüter des Grundgesetzes gilt, sondern als Partei im Meinungsstreit. Er verteile Etiketten ohne Prägekraft. Zu diesem Eindruck beigetragen hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, das CDU-Mitglied Thomas Haldenwang. Er bekannte im Fernsehen, es sei «nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken» – nicht allein, aber eben auch. Damit überschritt der Spitzenbeamte die Grenzen der Neutralität.
Sein thüringischer Amtskollege Stephan Kramer, der SPD angehörig, verstieg sich zur Aussage, es gebe «ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz in der Bundesrepublik». Prompt kürte die Landes-AfD, die ein pfiffiges Social-Media-Marketing betreibt, Kramer zum «Mitarbeiter des Monats».
Höcke selbst stellte Strafanzeige gegen den Verfassungsschutzpräsidenten wegen Volksverhetzung.
Gewählt oder unterstützt wird die AfD also aus Unzufriedenheit mit der Regierung, der Migrations-, der Steuer- und Energiepolitik und einem als arrogant wahrgenommenen Politikstil sowie aus einem generellen Unbehagen an linken Gesellschaftsprojekten. Die AfD ist sowohl eine Denkzettel-Partei als auch eine programmatische Alternative. Anders ist nicht zu erklären, warum einerseits die Werte seit dem Amtsantritt der «Ampel» steigen und andererseits 77 Prozent der Unterstützer angeben, die Partei stehe ihnen inhaltlich nah.“
Peter S hat eine Russen Phobie. Bei jedem Thema sieht er Russen Mafia.
Herr Peter S. Können Sie sich überhaupt selbst leiden? Ihre Kommentare sind von Hass geprägt und unsachlich.
Bitte suchen Sie sich doch ein anderes Hobby, sonst landen Sie noch in Ruyff.
Das mit der Russenphobie ist gleich doppelter Quatsch. Ich bin privat mit Russen immer gut ausgekommen. Und da Phobie ja auch Furcht bedeutet: Vor dem heutigen Russland kann man wirklich keine Angst mehr haben.
Den russischen Bären kitzelt man nur einmal und dann haut er Dir auf die Tatzen. ( Alte russische Volksweisheit )
Warum geht Russland dann gerade komplett den Bach runter?
Sie liegen, wie so oft, mal wieder völlig daneben.
Ihre Aussagen sind meist ihre Wunschträume,
Für alle Amerika Fans. Bitte ganz genau zuhören, bis zum Ende
https://youtu.be/n9XfjLcViUs
Wenn Deutschland den Wahnideen der AfD folgen würde, dann wäre Deutschland international komplett isoliert. Den Drecksäcken von der AfD ist die internationale Sicherheit genauso egal wie die europäische Einigung.
Wer Nord Stream gesprengt hat, ist vollkommen egal, es ist gut, dass das Ding weg ist.
Es ist aber bezeichnend, dass „Zuhörer“ den Frohnmaier gut findet.
Peter S. Können Sie sich auch mal etwas gewählter ausdrücken ?
Sie sind ja voller Hass.
Jo, da mein ein AfDler, ich wäre voller Hass. Das ist unfreiwillige Komik.
@. Peter S. Da liegen Sie schon wiederholt daneben.
Ich bin nämlich mit einer Asiatin verheiratet. Dann ist es unangebracht AFDler zu sein.
Ich bin demokratisch eingestellt, darum habe ich auch schon Jahrzehnte überhaupt nicht mehr gewählt. Ich bin der Meinung, in einer Demokratie darf es keinen Wahlzwang geben. Alle die hier schön brav wählen gehen, unterstützen eine Diktatur. Wenn Wählen frei in Belgien wäre, dann würde ich es auch gerne tun.
In wie weit sind asiatische Partner nicht AFD kompatibel?
Wäre mir neu daß von der AFD etwas gegen Asiaten kam.
Selbst die ach so böse Generation identidär wollte eigentlich mal das jeder seine Herkunft nicht verleugnen muss.
Leider nicht im Sinne von Rot Grün…
@ Zuhörer, da habe ich schon sehr oft darauf hingewiesen. Auf dem Wahlzettel steht: WÄHLEN IST PFLICHT! Und das nennt sich DEMOKRATIE!!!
Das ist auch gut so das das Pflicht ist.
Wenn dir alles was zur Auswahl steht nicht passt kannst du ja deine Wahl entsprechend treffen.
Wenn wir aber irgendwann mit einer Regierung da stehen die von unter 50% der Bevölkerung gewählt wurde, wird es richtig schwierig..
Also: wählen gehen, wenn nix passt „vote blanc“ oder eben in einer Partei eintreten und eigene Meinung einbringen oder eigene Gründen. Da hast du Demokratie :-)
Wenn keiner wählen geht is sie aber tot, dann droht uns was ganz anderes und das wird nicht besser.
@Peter S.
What’s wrong with you?
Nicht jeder, der mit der AFD in Deutschland liebäugelt ist ein Nazi! Ich kann zwar diese Menschen nicht verstehen, doch jeden in der AFD als Drecksack zu bezeichnen ist nicht zielführend. Europa versinkt zusehends in den Fehlern einer gescheiterten Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte, dass jetzt die politische Rechte an Zulauf gewinnt, haben diese Politiker aber vor allem unfähige Richter zu verantworten.
Nicht jeder, der gegen den Krieg in der Ukraine ist, ist ein Putinazi! Meistens sind diese Menschen zwar eher der Vivant-Aluhutfraktion hier zuzuordnen, aber sicherlich ist beispielsweise ein Joseph Meyer kein Nazi.
Was bezwecken Sie also mit Ihren wirren Schimpftiraden hier auf OD? Nicht jeder, der nicht so denkt wie Sie (oder ich), ist ein Nazi!
Ich bin mit der Migrationspolitik auch nicht einverstanden, aber deswegen laufe ich nicht zu den falschen Leuten.
Nur weil ich gegen Nazis bin, laufe ich ja nicht zu den Kommunisten, genauso wenig, wie ich zu den Nazis laufe, weil ich gegen Kommunisten bin.
Ich schließe mich ja auch nicht der Cosa Nostra an, weil ich gegen die ’Ndrangheta bin oder umgekehrt.
@ Peter S
Nein ,das machen Sie nicht! Sie pöbeln lieber Leute an! Ist auch ne Art ! Sie waren und sind bestimmt der Sonnenschein aller
Hallo Peter S.
sehr gute Vergleiche, die es auf den Punkt bringen. Es gibt in der Summe sehr viele Menschen, die so Denken wie Sie. Aber die tummeln sich meist nicht auf OD. Ich habe Achtung vor Ihrem Durchhaltevermögen und ihrer differenzierten Sichtweise.
Der Satz „nicht jeder der in der AfD ist, ist ein Nazi“ sagt auch viel wes Geistes Kind. Wenn es nur einen einzigen Kinderschänder in meinem Sportverein gäbe, wäre ich dort schnell kein Mitglied mehr….
@Zuhörer, der schlimmste pöbelnde Troll hier, voll mit Hass und zudem absolut Sinnfrei.
Nach dieser Logik wäre also jeder Katholik, der sonntags in die Messe geht ein Unterstützer von Kinderschänder.
@ Peter S.
Glauben Sie wirklich, dass Sie irgendeinen russischen Troll oder eine politisch instabile Person dazu bringen werden, seine eigene Meinung oder seine rechtsgerichteten politischen Ansichten zu überdenken, indem Sie ihn ständig beleidigen?
@ Renegade, eigentlich wäre der Peter S. doch ein vorzügliches AfD-Mitglied! Die HETZEN doch seiner Meinung auch nur!!!
@ Albern
Nein, das wäre er nicht! Er ist, im Gegensatz zur AFD, an einer liberalen Demokratie interessiert und steht für diese Werte, nur verwechselt er Redefreiheit mit Rumpöbeln.
@. Renegade.Sehr gut geschrieben.👍👍
Die zentrale Frage lautet : Wer kann am besten Probleme lösen, die traditionellen Parteien oder die Populisten ? Weil die traditionellen Parteien in vielen Fragen keine Antworten mehr haben, wählen die Menschen eben die Populisten. Vielen denken : die können auch nicht schlimmer sein.
Man soll populistische Parteien mit in die Verantwortung nehmen. Dann sieht man, daß die auch nur mit Wasser kochen. So war es auch mit Grünen und Sozialisten.
Momentan passiert nur das, was in einer Demokratie üblich ist : der Wähler entscheidet. Das Volk ist der Souverän, nicht politische Parteien.
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. “ (Albert Einstein). Das gilt auch wenn die Menschen immer und immer wieder eine der 4 etablierten Parteien wählen. In Deutschland CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und in Belgien CSP, SP, PFF und Ecolo. Diese Altparteien sind nicht die Lösung, sondern das Problem.
Die traditionellen Parteien sind am Ende ihres Lateins. Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, wie ständig das Rentenalter heraufzusetzen (Manche haben schon vorgeschlagen, bis 69 oder 70 zu arbeiten), muss man sich nicht wundern, daß AFD gewählt wird.
„Jetzt machen die Einwohner Jagd auf Migranten
Artikel von Maryline Dumas„
„Seit ein Tunesier von Migranten aus Subsahara-Afrika getötet wurde, eskaliert die Gewalt in der Hafenstadt Sfax. Einwohner machen Jagd auf „die Schwarzen“, Sicherheitskräfte bringen sie in Konvois aus der Stadt. Jene, die all dem entkommen, haben weiterhin ein konkretes Ziel: Europa.“(Welt, 11.07.23)
Ziel Sibirien wäre mir wohler.
Wer kann sie überzeugen?
Es brennt ein kurdisches Licht am niederländischen Himmel …
„Liberal, kurdisch und gegen «Wokismus»: Die nächste Regierung in den Niederlanden könnte von einer Frau geführt werden
Nach dem Abgang von Ministerpräsident Mark Rutte soll die bisherige Justizministerin Dilan Yesilgöz die Regierungspartei anführen. Die 46-Jährige kam einst als Kind kurdischer Eltern in die Niederlande. Heute kämpft sie für härtere Asylregeln – und gegen «woke» Kultur.“ Ausschnitt aus: https://www.nzz.ch/international/eine-kurdische-frau-koennte-rutte-folgen-ld.1747329
https://de.wikipedia.org/wiki/Dilan_Ye%C5%9Filg%C3%B6z
Scheint eine „Aufräumerin“ zu sein.
HINWEIS – Die Neuwahl in Spanien am Sonntag könnte die Rechtspopulisten in den Regierungspalast hieven https://ostbelgiendirekt.be/neuwahl-in-spanien-357333