Eine deutliche Verurteilung der Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland war erwartet worden. Doch das Ergebnis in der New Yorker UN-Vollversammlung überstieg selbst die kühnsten Prognosen – und zeigt die große Isolation Moskaus.
Mit einer historischen Mehrheit hat die Weltgemeinschaft die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt.
143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten am Mittwoch in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.
Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.
30.09.2022, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, bei der Zeremonie zur Annexion der von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Foto: Dmitry Astakhov/Pool Sputnik Government/AP/dpa
Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den verabschiedeten Beschluss als historisch: „Die Welt hat das Wort ergriffen – der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden“, schrieb er auf Twitter.
US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Abstimmung als eine „eindrückliche Erinnerung“ daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine stehe. Sie zeige, dass die „internationale Einigkeit in dieser Frage eindeutig und die Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich“ sei.
EU-Ratschef Charles Michel schrieb bei Twitter: „Die internationale Gemeinschaft lehnt Russlands versuchte illegale Annexion in der #Ukraine massiv ab.“ Der Schutz von Souveränität und territorialer Integrität sei der Kern der UN-Charta.
Wehende Fahnen vor dem Hauptsitz der UNO in New York. Foto: Shutterstock
Das Ergebnis war sogar besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und auch als die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die gegenwärtige Resolution, die von der Ständigen Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitet worden war. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben.
Die von Saudi-Arabien dominierten Golfstaaten und Nachbarländer votierten allesamt für die Vorlage. Zuletzt hatte Riad den Ärger Washingtons mit der Ankündigung einer Förderkürzung für Öl auf sich gezogen – dies wurde als indirekte Unterstützung für Russland gesehen. Von den früheren Sowjetrepubliken stimmte keine mit Moskau. Derweil enthielten sich mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika. Der Iran nahm nicht an der Abstimmung teil.
Selbst Prognosen der größten westlichen Optimisten wurden mit dem Ergebnis übertroffen. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten. Einige Staaten finden, dass der Ukraine-Krieg andere verheerende Konflikte an den Rand drängt und Fortschritte verhindert.
28.07.2022, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht am 28.07.2022 auf einer Pressekonferenz in Kiew. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Doch die Verletzung internationaler Grenzen schien für viele Länder ein rotes Tuch: In der am Montag begonnenen Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung hatten Diplomaten aus Dutzenden Ländern gewarnt, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an einer Verurteilung Russlands haben müsste.
„Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die US-Botschafterin Thomas-Greenfield. Ähnlich äußerte sich Deutschland: „Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt.“
Die Ukraine hatte die Mitglieder zur Annahme der Resolution aufgefordert, Moskau sprach von einer „gefährlichen Polarisierung“ bei den UN. China warnte am Donnerstag vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen an.
Eine ähnliche Beschlussvorlage wie die nun verabschiedete war Ende September im UN-Sicherheitsrat am Widerspruch Russlands gescheitert. Dort haben Resolutionen völkerrechtlich bindende Wirkung. Die ständigen Mitglieder Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien können mit ihren Vetos dort jedoch jede Entscheidung blockieren. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Wahre Freunde erkennt man in der Not.
Machen wir uns nix vor : Auf mehr als 5 kommt KEINER (wenn’s drauf ankommt) !
Noch bevor der Hahn dreimal gekräht hat, wirst Du mich verraten haben.
Wieso liebst du Putin eigentlich so? Ist es die gute alte Maxime, dass der Feind deines Feindes dein Freund ist? Anders lässt sich das ja nicht erklären. Und trotzdem hockst du und andere entsprechend denkende weiterhin in der schönen Eifel in euren Häusern – ich würde auswandern, wenn im Osten alles besser ist.
@Putin Lover
„Ist es die gute alte Maxime, dass der Feind deines Feindes dein Freund ist?“
Die USA betreiben nach diesem Grundsatz schon jahrzehntelang Außenpolitik.
Danke für den freundlichen Hinweis. Das wusste ich noch nicht. Beantwortet aber nicht die an einen anderen User gestellte Frage.
Wir leben doch im Osten Belgiens. In den Westen zum Beispiel Verviers will keiner wenn er nicht muss. Zur Abstimmung der UN : Bedenklich die Anzahl und Länder welche sich enthalten haben.
Es sind nichtmals 5 Freunde, nur 4, und was für welche: Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.
Wer nur solche Freunde hat ….. Ach ja es fehlen noch Meyer und Berens, und noch ein paar erleuchtete Individuen, die aber in der Welt nichts, aber gar nichts, darstellen.
Armer Joseph, leider ist wohl ihr Wissen und ihr Horizont nicht weit genug oder sie können nicht weiter als 4 zählen.
Wie kann man bloß solch einen Mist verzapfen, wenn sich zeitgleich der amerikanische Präsident öffentlich darüber beschwert das viele Länder im arabischen (und darüber hinaus) sich Russland zuwenden
Man sieht ja auch an dieser Abstimmung wieder deutlich, wie viele Länder an der Seite Russlands stehen. Die Entscheidung der OPEC+, die Joe kritisiert hat, heißt wiederum nicht, dass Russland nun neue Alliierte hat. Da gehts um das gute alte Green und sonst um nichts.
@ Putin Lover, der dritte Weltkrieg kommt über China!!!
Ich bin kein Befürworter der chinesischen Führung und verurteile das diktatoriale Regime das sie dort errichtet haben.
Ich stimme aber zu, wenn sie Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fordern! Ich will keinen Atomkrieg, und ich will, dass die militärischen Kampfhandlungen sowohl von Russland als auch von der Ukraine (1) geächtet werden!
Wie ist es nur möglich, dass die NATO-Vertreter offen über die Möglichkeit eines atomaren Krieges gegen Russland verhandeln können?! Sind wir denn alle komplett verrückt geworden!
13.10.2022
Donezk: Glühender Raketen-Schrott am Nachthimmel
“Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige
Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist.
Ulrich Heyden berichtet aus Donezk.
In der Innenstadt von Donezk hört man faktisch 24 Stunden am Tag Artilleriefeuer. Mal gibt es ein paar Stunden Pause. Mal klingt es bedrohlich nah, mal fern, mal wie scharfes, mal wie ein hohles Knallen, mal wie ein unheimliches Prasseln. Mal in schneller Folge, mal in Abständen. Die Einwohner können Angriffs- und Abwehrfeuer unterscheiden. Ich noch nicht. Die Menschen halten sich mit ihren Kindern vor allem in ihren Wohnungen auf. Kinderspielplätze sind verwaist. Schulen und Kindergärten sind seit Februar geschlossen. Fast täglich sterben Menschen an den anfliegenden ukrainischen Geschossen oder kleinen „Lepestok“-Minen, die auf Wegen verstreut herumliegen und die in ihrem hellen Grün wie Herbstblätter aussehen. Diese Minen, die Füße abreißen, werden mit speziellen Raketen abgeworfen. Sie landen auf Dächern, in Höfen und auf Fußwegen. …
Die Raketen, welche die ukrainische Armee einsetzt, werden immer gefährlicher. Während bei meinem letzten Besuch im August bereits Geschosse der von den USA gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Stadtzentrum von Donezk einschlugen, wurden seit Ende September schon viermal, zuletzt am 11. Oktober um 18:31 Uhr, Luft-Boden-Raketen vom Typ AGB-88 HARM eingesetzt. Der Stückpreis dieser Rakete, die von einem Flugzeug abgeschossen wird, liegt bei 284.000 US-Dollar. …
Die Zahl des ukrainischen Beschusses nahm in den letzten Tagen rasant zu. Während das SCKK für den 10. Oktober 52-mal ukrainischen Artillerie-Beschuss meldete, wurde in der Tageschronik vom 11. Oktober, 6 Uhr, bis zum 12. Oktober, 6 Uhr, fast die dreifache Zahl gemeldet. 148 ukrainische Geschosse seien am 11. Oktober auf die „Volksrepublik Donezk“ (DVR) niedergegangen.
Die Bürger der DVR haben zwar im Referendum (Photoreportage) mit überwältigender Mehrheit für die Vereinigung mit Russland gestimmt. Jetzt versprechen sich besonders die älteren Menschen einen besseren sozialen Schutz. Aber niemand hat die Illusion, dass der ukrainische Beschuss jetzt abrupt aufhört. Allen ist klar, dass, solange die ukrainische Armee 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt steht, der Beschuss nicht aufhören wird. …”
Ich bin auch kein „Russlandversteher“ und auch kein „Putinfreund“, aber ich versuche die Verantwortlichkeiten bei BEIDEN Kontrahenten, Russland UND die USA, bei diesem Krieg zu sehen! Die bedingungslosen Unterstützer der USA sollten durch folgende Fakten zumindest nachdenklich werden:
13.10.2022
Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469 (2)
Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden. Von Florian Warweg. s 469 s 469
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=89175#more-89175
(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145#more-89145
Merken Sie eigentlich nicht wie lächerlich Sie sich machen?
Warum führen Sie nicht die Kriege der Römer, der Franken, der Normann, der Wickinger, der Spanier, der Portugiesen, der Niederländer, der Engländer, der … Russen auf?
Es geht sich hier um den völkerrechtswiedrigen Krieg der Russen, nicht um die Kolonialmassaker der Belgier oder die schrecklichen Massenmorde von Stalin.
Und Russland ist der Angreifer, russische Soldaten schiessen, töten, foltern, vergewaltigen und plündern auf ukrainischem Staatsgebiet. Punkt.
Den Krieg zu beenden ist ganz einfach: Putin muss seine Mörder nur auf russisches Staatsgebiet zurückbeordern und Schluss ist. Und zu diesem Gebiet gehören weder der Donbass mit seinen Phantasierepublicken noch die Krim. Das weiss und akzeptiert die ganze Welt, ausser Putin und Sie und noch ein paar Verwirrte.
Lächerlich machen sie sich @Joseph weil sie wieder mal nichts verstehen. Haben sie es überhaupt gelesen oder beziehen sich ihre Ausführungen nur auf den Namen Meyer?
@Mungo
Es gibt offensichtlich Zeitgenossen, die sind auf dem einen Auge, das Auge gen Westen, d.h. USA+ West-Ukraine, vollkommen blind, und ihr anderes Auge, das gen Osten d.h. Russland + die Ostprovinzen, läuft ihnen ständig rot an, wie das eines tollwütigen Stieres, so dass sie sogar Raketen, die in Richtung Osten fliegen als in Richtung Westen fliegen sehen…
Aber ich tue mir schwer diesen Zeitgenossen Unwissen über die Geschehnisse in den Ostprovinzen seit dem illegalen Putsch in 2014 abzukaufen!
Herr Meyer.
Über Ihren Ulrich Heyden findet man bei Wikipedia gute Anzeichen dafür, dass er wohl zu lange bei den Russen abgehangen hat. Er ist brainwashed und Stiellecker Putins.
Hier einige Auszüge:
////…..Außerdem ist er zusammen mit Marco Benson Autor des Dokumentarfilmes Lauffeuer. Der Film stellt die These auf, dass die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 vorbereitet gewesen seien und dass die Polizei die „Angriffe auf die prorussischen Aktivisten“ nicht verhindert habe. …
….Am 30. April 2016 erhielt Heyden ein fünfjähriges Einreiseverbot für die Ukraine.
Die Begründung war die Teilnahme Heydens am „Zweiten internationalen Wirtschaftsforum“, das von russischen regierungsnahen Kreisen in Jalta auf der durch Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim vom 13. bis 15. April 2016 abgehalten wurde. Ukraine erlaubt nur in den Ausnahmefällen, die Krim zu besuchen. Dabei soll die Einreise über den Landweg im Norden der Halbinsel erfolgen. Heyden kam aus Moskau angeflogen und hat somit diese Auflagen ignoriert….////
#Joseph
Viele warten auf Donald J. Trump – er könnte diesen Krieg sofort beenden, da er keine amerikanischen Waffen mehr liefern würde.
Da würde der amerikanische Kongress dem Trump aber wahrscheinlich etwas anderes erzählen. Sie haben wirklich keine Ahnung.
…“dem Trump aber wahrscheinlich etwas anderes erzählen.“
Vielleicht, „wahrscheinlich“ auch nicht.
Vielleicht würde er sich um die Erzählungen nicht kümmern.
Würde er (DJT) nichts mehr liefern, würde auch Scholz nichts mehr liefern müssen.
@ – Karli Dall 17:54
ist das so ?
Ich glaube eher wenn die Möglichkeit für die Ukraine nicht mehr besteht , sich mit Waffen zu verteidigen , würde Putin die Korken knallen lassen und sich das nächste Land aussuchen , um uns dann auch mit diesen Flüchtlinge zu schwächen… usw..usw bis seine Truppen in Lichtenbusch stehen ?
Nein , keine Angst, Lichtenbusch würde er nicht erreichen , ich habe aber meine Zweifel , bzw , glaube dass die Chancen auch für Trump schlecht stehen ,einen Kompromiss zu finden den Putin akzeptieren würde .
Vielleicht wird Trump versuchen Frieden zu schaffen , dann aber sicher nur zum Nachteil der Ukraine und man kann davon ausgesehen dass die Karten neu gemischt werden und Trump als Diplomat aus dem Rennen fliegt, weil die Mehrheit mit dieser Art von Diplomatie nicht einverstanden sein wird.
Ein Versuch ist es trotzdem wert, weil Trump sicherlich mehr Einfluss auf Putin hat , als Joe Biden jemals haben wird .
#9102Anoroc
„Ein Versuch ist es trotzdem wert, weil Trump sicherlich mehr Einfluss auf Putin hat , als Joe Biden jemals haben wird .“
Sie denken in diesem Fall mit, im Gegensatz zu anderen Leuten.
Josef, Lächerlich sind wohl noch eher Sie
@ Anoroc
Ich denke, dass Putin in Trump eine für ihn leicht zu manipulierende Marionette darstellt, wenn Trump von ihm nur genügend Honig uns Maul geschmiert bekommt! Intelligenter und gewiefter ist Putin auf jeden Fall! Auch wenn er seine Gaben falsch einsetzt
@ – Heike 8:40
Das könnte passen .
Letztendlich haben beide aber auch etwas gemeinsam, beide sind sehr machtbesessen , und ihre größte Angst ist , diese Macht zu verlieren .
Wenn man sonst keine Probleme hat 🤷♂️😉.
Die UN ist nichts anderes wie ein „Zahnloser Tiger“,Beschlüsse haben allenfalls eine psychologisch-symbolische Wirkung.Das Geschwafel von wegen „Putin ist völlig isoliert“ kann ich nicht mehr hören,weil es einfach nicht stimmt,da 3/4 der Weltbevölkerung den „Berühmten Sanktionen“ nicht folgt.