Plan B (fast) wie Plan A: Theresa May will erneut über die Irland-Frage verhandeln

21.01.2019, Großbritannien, London: Theresa May (l), Premierministerin von Groflbritannien, verlässt 10 Downing Street, um vor dem britischen Unterhaus eine Erklärung zum Plan B für ihr gescheitertes Abkommen über den EU-Austritt zu präsentieren. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Wer gehofft hatte, Theresa May würde am Montag bei der Vorstellung ihres Plan B zum Brexit-Deal etwas Neues vorschlagen, wurde bitter enttäuscht. Beinahe so, als hätte es die krachende Niederlage ihres mit Brüssel ausgehandelten Austritts-Abkommens nie gegeben, trat May vor die Abgeordneten.

Zwar hob die britische Premierministerin an, es habe sich etwas ändern müssen am Ansatz der Regierung, doch wie ernst sie dabei von den Abgeordneten genommen wurde, zeigte die Reaktion auf ihr Resümee zu Gesprächen mit der Opposition in der vergangenen Woche. „Die Regierung ist mit einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gegangen, ohne Vorbedingungen“, sagte May. Schallendes Gelächter.

May ist weiterhin nicht bereit, von ihren roten Linien abzuweichen. Erneut lehnte sie es ab, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wie es die Opposition und einige ihrer EU-freundlichen Abgeordneten fordern. Das sei unmöglich, ohne die Austrittserklärung zurückzuziehen, sagte May, und das wiederum wäre eine Missachtung des Wählerwillens, der im Brexit-Referendum 2016 zum Ausdruck gekommen sei.

21.01.2019, Großbritannien, London: Anti-Brexit-Aktivist Steve Bray (l) demonstriert gegenüber dem Parlament mit Plakaten. Foto: Matt Dunham/AP/dpa

In Wirklichkeit, so mutmaßen britische Kommentatoren, will May den No-Deal-Brexit mit seinen drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche nicht als Druckmittel verlieren. Sie hofft wohl darauf, die EU-Befürworter in ihrer Partei und auch einige Oppositionsabgeordnete doch noch auf ihre Seite ziehen zu können, wenn der Sturz in den No-Deal-Abgrund am 29. März 2019 nur nahe genug heranrückt.

May kündigte stattdessen an, sie wolle nun Gespräche mit den Brexit-Hardlinern im Parlament und mit der nordirischen DUP führen. Diese beiden eint die Ablehnung gegen die im Brexit-Abkommen festgelegte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, der sogenannte Backstop. Das Ergebnis dieser Gespräche wolle sie der EU vorlegen, so May.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung für eine offene Grenze gefunden wird. Kritiker im Parlament fürchten, dass das Land so dauerhaft eng an die EU gebunden werden könnte. Grenzkontrollen auf der irischen Insel wollen alle Seiten vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts dort zu verhindern.

Doch auf offene Ohren dürfte May mit ihren Forderungen in Brüssel kaum stoßen, trotz eines Vorstoßes des polnischen Außenministers, der vorschlug, den Backstop auf fünf Jahre zu begrenzen. Aus Dublin und Berlin kam schnell unisono Widerspruch. Davon halte man nichts. Monatelang hatte man bei den Brexit-Verhandlungen über das Problem gebrütet.

May legte gleichzeitig mit ihrer Erklärung einen Beschlussantrag vor, über den am 29. Januar abgestimmt werden soll. Bis dahin wird mit einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen der Opposition gerechnet. Die kommenden Tage dürften von einem Machtkampf zwischen Parlament und Regierung geprägt werden. (dpa)