Das Präsidium des PDG hat am Montag die Arbeitsweise des Parlaments für die kommenden Wochen und Monate festgelegt und seine Funktionsweise auf der Grundlage der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise angepasst.
Nachdem sich das Parlamentspräsidium schon Mitte März erstmalig eingehend mit den Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie auf die Arbeitsweise des Parlaments beschäftigt hatte, wurde die Arbeitsplanung im Rahmen der Präsidiumssitzung vom 30. März 2020 nunmehr ein weiteres Mal angepasst.
Schwerpunktmäßig achtete das Präsidium dabei darauf, dass das Parlament seine verfassungsrechtlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann, auch wenn dessen Funktionsweise angesichts der Corona-Virus-Krise angepasst werden musste.
Konstituierende Sitzung des PDG im Juni 1019. Foto: Gerd Comouth
Aufgrund der derzeit geltenden strikten Beschränkungen wird sich das parlamentarische Geschehen im April daher auf zwei Plenarsitzungen konzentrieren.
Wie bereits angekündigt, wird die Plenarversammlung am 6. April über ein Krisendekret beraten, das der DG-Regierung und den Gemeindekollegien Sondervollmachten zur Bekämpfung der Epidemie einräumt (siehe Artikel an anderer Stelle).
Gleichzeitig wird dieser Termin dazu genutzt, die sonst in den einzelnen Ausschüssen organisierte Regierungskontrolle gebündelt durchzuführen.
Ähnliches wurde für die Plenarsitzung vom 27. April festgehalten: Neben der Regierungskontrolle werden die PDG-Mitglieder über eine ganze Reihe von Dekret- und Beschlussvorlagen befinden, deren Vorbereitung in den Ausschüssen bereits Anfang März abgeschlossen wurde. Darüber hinaus wird die Regierung die erste Anpassung des DG-Haushaltsplans 2020 vorstellen.
Alle Parlamente passen ihre Sitzordnung der Coronakrise an. Auf diesem Foto sieht man, wie im Deutschen Bundestag, um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu minimieren, jeweils zwei Plätze zwischen den Bundestagsabgeordneten frei bleiben. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit der Organisation dieser beiden Plenarsitzungen ist die besondere Herausforderung verbunden, auf der einen Seite die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Anwesenheitsquorum und das Abstimmungsverfahren zu berücksichtigen und auf der anderen Seite den außergewöhnlichen Hygienevorschriften zu genügen.
Aus diesem Grund wurde die Sitzordnung im Plenarsaal so angepasst, dass die Parlamentsmitglieder unter Beachtung der Vorgaben zur sozialen Distanz („Social Distancing“) tagen können. Darüber hinaus wird den Parlamentariern, die aufgrund von Schutzmaßnahmen zuhause bleiben, die Möglichkeit geboten, an der Sitzung per Videozuschaltung teilzunehmen.
Ab dem 27. April 2020 werden dann die Ausschüsse ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen, um im Detail über die Haushaltsanpassung und weitere dringende Dekretvorlagen zu beraten. Diese Arbeit soll vorzugsweise im Rahmen von Videokonferenzen organisiert werden.
In der Plenarsitzung vom 22. Juni 2020 werden diese Dokumente dann abschließend beraten und abgestimmt. Die Regierungskontrolle soll im Juni im Übrigen wieder in den Ausschüssen durchgeführt werden.
V.l.n.r.: Petra Schmitz (ProDG), Karl-Heinz Lambertz (SP), Alexander Miesen (PFF) und Gregor Freches (PFF). Foto: Gerd Comouth
Um die durch die Krise hervorgerufene Verlangsamung der parlamentarischen Arbeit aufzufangen, hat das Präsidium darüber hinaus beschlossen, die sonst mit dem 1. Juli beginnende Sommerpause um gut drei Wochen nach hinten zu verschieben.
Die Ausschüsse werden – so die derzeitige Planung – noch bis in die zweite Hälfte des Monats Juli tagen; für den 20. Juli 2020 wird eine abschließende Plenarsitzung ins Auge gefasst.
“Das Parlament möchte auch in Bezug auf die Bekämpfung der Corona-Virus-Epidemie am Ball bleiben”, so Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP).
Nach der Verabschiedung des Krisendekrets sind dazu wöchentliche Versammlungen der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, bei denen die Regierung der DG über die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie berichten und auf die Fragen der Parlamentarier eingehen wird.
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Breite PDG-Mehrheit (ProDG, SP, PFF + CSP) gewährt Gemeindekollegien und Regierung Sondervollmachten. #Coronakrise #Coronavirus #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @SerginhosTweets https://t.co/ITUTeRXtID pic.twitter.com/D0d5gc7PXd
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 28, 2020
Und das so berühmte Bürgerparlament!? Von dem spricht keiner mehr? Eine Weltpremiere sollte es sein?
Wenn man das alles sieht. Viel Aufwand um nicht viel! Und dann so tun ob der vielen Arbeit?!
Schafft den Laden ab, wir bräuchten den gar nicht. Alles war von Anfang an einige Nummern zu gross gedacht. Vor allem viel zu teuer!
HINWEIS – Im DG-Parlament hagelt es heute 28 Fragen zur Coronakrise – Plenum debattiert über Krisendekret. https://ostbelgiendirekt.be/im-pdg-hagelt-es-fragen-245111