AKTUALISIERT – Wie berichtet, wurden am Montag im Parlament der DG im Rahmen der sogenannten Regierungs-Kontrolle und in Anwesenheit von Vertretern aller Ausschüsse insgesamt 28 Fragen an die Mitglieder der DG Regierung gerichtet. Hier sind die Antworten der vier Minister.
Die meisten Fragen waren erwartungsgemäß an Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) gerichtet und hatten mit der Coronakrise und deren Folgen zu tun. Gemäß Artikel 84 §5 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments wurden die Fragen pro Minister und pro Zuständigkeitsbereich gruppiert.
Mit einem Klick auf folgenden Link finden Sie alle 28 Fragen und die jeweilige Antwort des zuständigen Ministers:
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN – 06.04.2020
DG-Parlament verabschiedet Krisendekret
In der folgenden Plenarsitzung wurde das Krisendekret verabschiedet.
Im Plenarsaal galt am Montag die Regel des „Social Distancing“. Foto: PDG
Es soll im Kontext der Coronakrise die Handlungsfähigkeit der DG und der neun Gemeinden sichern. Es hat zur Folge, dass bei der Umsetzung von Entscheidungen sowohl den Gemeindekollegien als auch der Regierung der DG Sondervollmachten gewährt werden (siehe Bericht an anderer Stelle).
Auch die Ecolo-Fraktion stimmte für das Krisendekret, lediglich Vivant lehnte den Vorschlag ab.
Regierungskontrolle und Plenarsitzung fanden im Corona-Modus statt. Das Publikum war aufgrund der derzeit geltenden Regelungen ausgeschlossen. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde die Sitzordnung im Plenarsaal so angepasst, dass die Parlamentsmitglieder unter Beachtung der Vorgaben zur sozialen Distanz („Social Distancing“) tagen konnten.
Darüber hinaus wurde den Parlamentariern, die aufgrund von Schutzmaßnahmen zuhause bleiben wollten, die Möglichkeit geboten, an der Sitzung per Videozuschaltung teilzunehmen. Drei Abgeordnete machten von dieser Möglichkeit Gebrauch: Robert Nelles (CSP), Gregor Freches (PFF) und Liesa Scholzen (ProDG). (cre)
Und komisch: keine einzige Frage vom Balter dabei? Da er ja aus dem Stegreif plaudert, wird schon was nachkommen? Insbesondere auf die Diätenfrage! Ich nehme an, die Parlamentarier bekommen die Fragen im vorab gestellt, und nicht so wie jetzt von OD? Schade das keine Zuschauer zugelassen sind, ansonsten wäre der so schöne schwarze Saal wohl barstend voller Leute sein?!
Der arme Herr Lambertz! Da steht ja regelrechte Herkules- und Schwerstarbeit an heut Abend?!
Aber 1000 Fragen von Ecolo. Was bleibt denen sonst auch übrig. Wenn man selbst keine Antworten hat, muss man Fragen stellen
Da leisten unsere Hochbezahlten ja wahnsinnige Arbeit. Zudem fangen die „schon“ um 15h an.
Müssen wir die jetzt bedauern?
Anfangen könnte der Volksvertreter indem er seinen Mundschutz ans Krankenhaus spendet
Keine Frage zur wirtschaftlichen Lage und deren Folge….
Die Leute werden ja bald Dampf kriegen vom Bürger Parlament! Das entlastet den Herrn Lambertz ja etwas. Wir sind sowas von gespannt! Das wird eine ganz grosse Nummer.
Vielleicht eine dumme Frage, kann man die Sitzung irgendwo live verfolgen? Habe beim BRF nichts entsprechendes gefunden.
@Zuschauer – Steht im Artikel. Im LIVESTREAM auf der Webseite des PDG: http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4839/vid-32678/
Danke
Entweder ich verstehe das irgendwie falsch oder die Berichterstattung ist irreführend. Nicht nur hier sondern auch beim Grenz-Echo.
Die Presseberichte suggerieren, dass der Regierung sondervollmachten eingeräumt werden, ja dass quasi unser Rechtsstaat auf der kippe steht.
Dabei hat ein anderer User hier vor ein paar Tagen erklärt, dass lediglich allerlei verfahrensfristen verlängert werden, damit Bürger die wegen der Krise krank im Bett liegen nicht bestraft werden weil die fristen auslaufen. Von sondervollmachten spricht man doch erst wenn die Regierung an Stelle des Gesetzgebers tritt und selbst Gesetze verabschieden kann.
Das ist doch nicht der Fall, oder hat sich etwas geändert? Kann mich jemand aufklären?
Der Parlamentspräsident KHL erinnert irgendwie an Donald Trump. Einerseits wählt er Begriffe (“ Riesentestfall für die Funktionstüchtigkeit unserer ostbelgischen Gesellschaft; Hoheitsrecht; Kreativität und Flexibilität; gewisser Schulterschluss usw ) die wie Worthülsen erscheinen; zumindest ist mir nicht erkennbar, wie er dies alles mit der Problematik von Covid 19 verbinden will. Andereseits folgen in Nebensätzen die bekannten Rechtfertigungen über Arbeitsaufwand (zuletzt haben die Staatsanwälte der DG auch die viele Arbeit erwähnt) und Nebensächlichkeit von Beanspruchung von Chauffeuren. Trump hat auch immer alles angekündigt und bisher nicht wirklich viel verändert. Und KHL scheint in seiner sprachlichen Ereiferung das Bodenständige zu verlieren.
AKTUALISIERT – Im DG-Parlament hagelte es Fragen zur Coronakrise – Plenum billigt Krisendekret. https://ostbelgiendirekt.be/im-pdg-hagelt-es-fragen-245111
Es ist also wahr, das DG-Parlament existiert wirklich.
Ich dachte schon es würde nur auf einem Wahlzettel in einem Pfarrheim existieren.
Oder eher auf einem Commodore Bildschirm aus anno dazumal.
Soit, Krisendekret hört sich cool an, denke dies ist auch nötig da wenn man alles schliesst die Krise nicht fern ist.
Was wurde nun beschlossen? Darf der Bürger wieder Geld verdienen oder eher nicht?
Hab gelesen fahrten mit der Familie wäre wieder erlaubt. Allerdings mit kindern bis 5jahre. Dann lass ich meinen ältesten Sohn einfach mal allein zu hause mit 7 Jahren. Was für dämliche Entscheidungen lassen sich die Politiker denn noch einfallen? Die haben ja echt einen Vollschuss.
Bitte richtig lesen, oder auf die Informationsquellen achten bevor mit „Vollschuss“ geworfen wird: Familien mit mindestens einem Kind unter sechs Jahren dürfen mit dem Auto hin zum Wald um spazieren zu gehen / frische Lusft zu tanken. Mit anderen Worten: sind die anderen Knder älter, dürfen diese natürlich mit. Es sind allerdings keine „Fahrten“ erlaubt, für niemanden, im Sinne von touristischer Tagesausflug.
@Don Quichotte, also wenn man z.B. drei Kinder hat im Alter von 2, 3 und 4 Jahren….darf nur 1 Kind mit zum Wald fahren….und die über 6 Jahre sind, dürfen auch mit….klingt doch irgendwie unlogisch….
Sie verstehen es offensichtlich auch nicht.
Wenn eine Familie drei Kinder hat, 7, 9 und 11, dürfen sie nicht. Wenn aber das jüngste Kind nicht 7 sondern z.B. 4 ist, dürfen sie wohl in den Wald.
Über Sinn und Unsinn dieser Regelung mag ich nicht spekulieren.
„Über Sinn und Unsinn dieser Regelung mag ich nicht spekulieren“
Ich schon, Sie sollten es auch mal versuchen, das macht Spaß und ist noch legal, glaub ich.
Meine Spekulation lautet: „Unsinn“.
Erster Kategorie sogar würde ich sagen.
Contre le virus, les gens doivent rester à la maison et prendre soin d’eux-mêmes. Le gouvernement et la municipalité ne fournissent pas de services. Peut constituer des équipes de désinfectants et distribuer du matériel de protection. Les employés qui ne travaillent pas peuvent offrir un soutien économique sans discrimination locale. Les personnes âgées vivant seules sont sous contrôle, il existe un système d’aide pour elles? La région européenne était pauvre et restait dans la salle de classe.
Krisendekret – Das haben sich die Spezialisten von Ungarn abgeschaut.
Dort wird vor einigen Tagen auch per Dekret regiert.
Die Ergebnisse die bei dieser Kappensitzung am gestrigen Nachmitag raus kommen ist ja wohl ei Witz.
Schafft dieses Kasperletheater in Eupen ab.
Es ist einfach nur zum Kotzen wenn man sich diese Jammergestallten ansieht .
Wichtige Entscheidungen werden an anderer Stelle vorbereitet.
Es wäre besser nichts mehr zu veröffentlichen damit die Bevölkerung sich nicht über diesen Dünnschiss zu ärgern .
@ Sehr richtig besorgter Bürger , das wort Dünnschiss welches sie in ihrem Text gebrauchten ist genau das richtige zu dieser Veranstaltung . Das auch noch drei dieser selbsternannten Schriftgelehrten per Videozuschaltung von ihrem Recht Gebrauch machten , zeugt doch nur das diese Helden mit Angeberei in Erscheinung treten wollten . Es bleibt schlussendlich nur zu hoffen , das die Forderung von Herrn Michael Balter Wirklichkeit wird und eine Lohnkürzung 30% für die Mehrzahl dieser Wichtigtuer zustande kommt .
AKTUALISIERT – Mega-Fragestunde im PDG: Hier sind die Antworten der Minister auf insgesamt 28 Fragen der Abgeordneten https://ostbelgiendirekt.be/im-pdg-hagelt-es-fragen-245111
@Intipuca, ja der Karl Heinz gleicht wahrhaftig dem US Vorbild. So wie der seinen Lippen spitzt wie eine Ente, so rudert der frühere ADR Präsident mit seinen Armen. Dann spricht er die Leute schon an wenn sie 15 Sekunden überzogen? Früher wenn er selber am Pulte stand bekam er kein Ende und massregelte die Kollegen. Nä….
Welch ein Theater da in Eupen, die Krone des ganzen das Geschwafel und die Phrasendrescherei von KHL. Es ist zum Kotzen das wir diesen ganzen Mist bezahlen müssen
Man sollte sich mal die Frage stellen wieviel Potential in der Politik eigentlich steckt, wenn diese Posten endlich mal von Leuten besetzt würden, die wirklich Ahnung haben von dem was sie tun. Wie konnte ein ehemaliger Imbiss Betreiber Gesundheitsminister werden ?
Dann wäre ich gespannt von Ihnen zu lesen, was für ein Profil, welche Kompetenzen und welches Fachwissen ein guter Politiker/ eine gute Politikerin in Ihren Augen aufweisen sollte.
An THEATERSTÜCK.
Nicht der Minister, sondern seine Eltern betrieben einen Imbiss in der Bergstrasse um mit dem Lohn ihrer Arbeit die Ausbildung ihrer Kinder zu finazieren.
Sie arbeiteten hart und konnten später ein gutgehendes Restaurant im Zentrum Eupens betreiben.
Diese Menschen sind für mich ein Paradebespeiel von Fleiß und Integrationsfähigkeit.
Der Minister hat genau das studiert, was es für seinen Posten braucht.
Der einzige der hier unqualifizierte Sprüche von sich gibt sind sie.
Mr Jacques, Sie tragen aber schon ganz schön dick auf was die Person des Ministers betrifft.
Wir haben einen Gesundheitsminister der sogar im Interview zugibt erst nach den „Karnevalsbesäufnissen“ angefangen hat sich überhaupt Gedanken über das Virus und die Folgen zu machen.
Alleine das reicht schon um einen Rücktritt zu fordern. Viele Eltern, Familien, usw. haben weitaus früher damit begonnen sich Gedanken zu machen, nur unser GESUNDHEISTSMINISTER hat dies nicht nötig.
Fazit: Weg von diesem Posten und arbeiten gehen!
Theaterstück, Sie sollten die Eltern nun wirklich rauslassen. Ich denke ehrbare, fleißige Menschen
Wenn ein Kind unter fünf Jahre alt ist, dürfen die Eltern fahren. Sollte ich das richtig verstanden haben, war nirgendwo zu lesen, dass man den Siebenjährigen zu Hause lassen muss
Ich finde es einfach nur traurig, dass in diesen schweren Zeiten sich Vivant davor sträubt, mal mit den anderen an einen Strang zu ziehen. Gut, als Verschwörungstheoretikerpartei hat man mit Corona ja nicht viel zu tun. Ist ja eh nur ne Grippe, und es wird nur Panik verbreitet, aber trotzdem, ein wenig Entgegenkommen wäre doch angebracht. Es spiegelt den Zustand der Partei, und ich denke so langsam wird vielen Wählern bewusst, dass man anstelle von Vivant, auch hätte weiß wählen können, denn mit Protest-Partei hat dieser Zustand ja nicht wirklich was zu tun….
Ob das Problem nun bei Vivant liegt, kann ich nun wirklich nicht sehen und ist auch unwichtig. Das „Krisendekret“ der DG, die eingesetzte Million Euro, die Sondervollmachten der DG, was soll das alles ? Derzeit ist es wirklich geboten, der Ministerpräsidentin Wilmès beizupflichten. Der Zusammenhalt unseres Landes ist vorrangig und für regionale Kapriolen ist bei Covid 19 kein Platz, dafür ist die Lage, erst recht in Belgien, zu ernst.
Anscheinend kenne ich Herr Antoniadis besser als Sie, denn er hat den Imbiss definitiv parallel zum le Palais (Eltern) betrieben. Ich bin gerne dort essen gegangen. In keinster Weise rede ich in meinem vorigen Post über die Eltern von Antonius, lesen hilft in diesen Fällen.
Zweitens wissen Sie nichts über mich und meiner Befähigung, somit kann ich Ihren letzten Satz getrost ignorieren.
@ Pankalo dass eine VoG Abhängig ist von Subventionen aus der DG dürfte jedem klar sein. Man sollte als Politiker vorallendingen fundierte wirtschaftliche und juristische Kompetenzen aufweisen und Zusammenhänge verstehen, weniger rhetorische Fähigkeiten mehr Fachkompetenz. Ebenfalls sollten die Abgeordeneten im PDG, ein Mindestmaß an Oppositionsarbeit leisten. Schaut hier eigentlich jemand von den Lobhymnensingern die PDG Debatten ? Von Opposition und Unabhängigkeit kann in einer so kleinen Region wie der DG garkeine Rede sein. Diese existiert rein gesetzlich und formal, was auch ausreichend ist um sich gegenüber Dritten zu rechtfertigen.
Drittens sehe ich keinen Mehrwert durch Politik und das nicht nur in Ostbelgien. Machtpositionen und Posten werden nur aus reinem Egoismus gehalten. Die Provinzen hätten schon längst zu Grabe getragen werden sollen.
Viertens könnten das Parlament der französischsprachigen Gemeinschaft, das wallonische Parlament und das PDG zusammengelegt werden. Es gibt eine andere Region die aus Kostengründen diese Fusion bereits praktiziert hat.
Fünftens dieses Forum ist zu klein um sich mit Kleingeistern zu streiten.
Fünftens ein Studium sagt rein garnichs über Kompetenz aus, sonst hätten wir nur super Lehrer, Ärzte, Anwälte, etc.
Ich bin offen für Argumente und Verbesserungen. Lobeshymnen kann jeder singen.
Stimmt!
Da werden doch hauptsächlich nur Wattebällchen zwischen den etablierten Parteien hin und hergeworfen. Reden die im Tagesgeschäft nicht miteinander? Aber hier profunde Antworten auftischen… Wer das nicht durchschaut, der ist blind.