Im Rahmen einer Debatte zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich in der TV-Politsendung „Inside Brüssel“ des ORF hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) betont, dass die Rechte der Grenzgänger bei Sozialleistungen in Europa nicht beschnitten werden dürften.
Hintergrund ist eine von Österreich angestrebte Kürzung von Familienbeihilfen für Nicht-Österreicher, die in Österreich arbeiten, deren Kinder jedoch in einem anderen Land leben. Solche Pläne seien in einem Europa der gleichen Rechte nicht annehmbar, so Arimont.
In Österreich und Deutschland wird aktuell vermehrt darüber diskutiert, Arbeitnehmern, die kindergeldberechtigt sind, ein dem Lebensstandard des Wohnortes der Kinder und den dort üblichen Sozialleistungen entsprechendes Kindergeld auszuzahlen.
Für Arimont stellt eine solche Kürzung eine rechtswidrige Diskriminierung dar, von der auch viele ostbelgische Grenzgänger betroffen wären, wenn sich dieses Prinzip in Europa durchsetzen würde. Bislang erteilte die EU-Kommission solchen Plänen immer eine klare Absage.
Die Themen der Talkrunde waren u.a. die Folgen der österreichischen Regierungsbildung für Europa sowie die Debatte um die Zukunft des EU-Haushalts in Zeiten des Brexits. Neben Pascal Arimont nahmen die österreichische EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ), die Journalistin Catherine Martens (Deutsche Welle) und der Journalist Rik Winkel (Het Financieele Dagblad, Niederlande) an der Talkrunde teil.
„Inside Brüssel“ wird wöchentlich im EU-Parlament aufgezeichnet und behandelt aktuelle Themen der EU-Politik. Die Aufzeichnung der Sendung von Donnerstagabend steht online unter folgendem Link zur Verfügung:
http://tvthek.orf.at/profile/Inside-Bruessel/3084543/Inside-Bruessel/13960746
Da wartet man gerade auf den Arimont….
Es bleibt nur zu hoffen , das Pascal Arimont als Spitzenkandidat bei den DG Wahlen im Mai 2015 antritt als MP Kandidat , damit endlich dieser ekelhaften Klüngelei ein Ende bereitet wird . Was können wir uns glücklich schätzen , das die Zeiten von diesem aufgequollenem rotem Baron dann Ad Acta sind .
@ Crombacher
Wovon träumen Sie nachts? Die CSP, in verderster Linie Herr Lecerf und Herr Nelles, sind doch Synomym für Küngelei. Der Eine kassiert ohne Moral und Gewissen ab, der Andere bietet dem GRÖMAZ nachdem dieser abgewählt wurde im Tausch gegen Regierungsbeteiligung den Chefsessel wieder an. Sieht so das Ende „dieser ekelhaften Klüngelei“ aus?
Der Grömaz beim Verdienen von Steuergeld ist Arimont. Er kriegt von allem am meisten in der DG. Was macht er dafür für uns? Zum K…! Warum brauchen wir einen Arimont im Europaparlament??? Was kostet das???
Warten wir doch mal ab, was bei diesem Besuch herauskommt. Neue Handelsbeziehungen (z.B. Schneepflüge die in der DG nicht mehr gebraucht werden) oder zur Not ein Urlaub in Tirol (wenn schon Spesen, dann aber richtig). ;-))