Politik

Zusatzpension für Ex-Kammerpräsidenten ist illegal – Müssen De Croo und Bracke die Beträge zurückzahlen?

31.05.2019, Belgien, Oudenaarde: Herman De Croo, Politiker der Open VLD, bei einer Veranstaltung in Oudenaarde. Foto: Belga

AKTUALISIERT – Die ehemaligen Kammerpräsidenten Herman De Croo (Open VLD) und Siegfried Bracke (N-VA) haben überhöhte Pensionsboni erhalten, die illegal waren.

Zu diesem Schluss kommen Rechtsexperten in zwei Gutachten. Am Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments beschlossen, zu prüfen, ob die Zuschläge zurückgefordert werden können.

Die beiden Expertisen waren vom Präsidium der Kammer in Auftrag gegeben worden. Rechtswidrig sind die Zusatzzahlungen deshalb, weil die Abfindungen die gesetzlich festgelegte Obergrenze für öffentliche Pensionen, auch „Wijninckx-Gesetz“ genannt, übertreffen.

Anfang März gab es große Empörung, als sich herausstellte, dass zwei ehemalige Präsidenten und acht hochrangige Beamte der Kammer saftige Zusatzrenten erhalten hatten.

21.03.2018, Brüssel: Siegfried Bracke (r), ehemaliger Vorsitzender der Kammer. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa

Während die Regelung für die Beamten als rechtswidrig eingestuft wurde, herrschte Unklarheit in Bezug auf die Zusatzzahlungen für die ehemaligen Kammerpräsidenten.

In jedem Fall wurden die Zahlungen sofort gestoppt. Herman De Croo, Vater des amtierenden Premierministers Alexander De Croo, kündigte an, dass er die zu viel gezahlten Beträge an die Stiftung gegen Krebs weiterleiten werde, sollte sich herausstellen, dass diese illegal waren. Hingegen erklärte Siegfried Bracke, er habe nicht die Absicht, das Geld zurückzuerstatten, da seiner Meinung nach nichts Illegales und nichts Anrüchiges daran sei. Außerdem liege es nicht an Anwälten zu entscheiden, was rechtswidrig sei und was nicht.

In der Opposition forderte die PTB bereits die Rückzahlung der illegal gezahlten Beträge. Sie hält auch an ihrem Vorschlag eines Untersuchungsausschusses fest. „Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die gesamte Angelegenheit transparent geprüft und diskutiert wird“, betonte PTB-Fraktionschefin Sofie Merckx. (cre)

78 Antworten auf “Zusatzpension für Ex-Kammerpräsidenten ist illegal – Müssen De Croo und Bracke die Beträge zurückzahlen?”

  1. Das ist nur die Spitze des Eisbergs! Sehr viele Bürger sprechen dieses Thema an! Das Volk ist regelrecht erzürnt über solche Machenschaften und Räubereien!
    Die Politiker*innen bekommen schon Renten über Ultimo, dann auch solche Tricksereien!? Pfui Deubel!
    Warum kümmert die Presse, die Medien sich nicht über diesen Unfug!??
    Wenn man liest und hört dass hiesige Rentner-Politiker Pensionen bekämen um die ZEHNtausend Euros, dass wäre ja die Höhe!?
    Die allermeisten Rentner bekommen um die 1.800-2.000 Euro per Monat!
    Wo sind da die Verhältnisse?
    Das kann doch nicht wahr sein? Hat ein Politiker 5 mal mehr gearbeitet wie der Maurer oder Metzger!?
    Unmöglicher Zustand!
    Sowas müsste sofort und direkt geändert sein! Dabei sind die Pensionskassen fast leer!
    Aber solche Typen schert das nicht, die profitieren heimlich davon!
    Beim Ertappen tun sie noch Unschuldig als wenn sie nichts davon gewusst hätten!?
    Und das waren unsere Vorbilder, Gesetzesgeber usw?
    Schämt euch in den Boden hinein!
    Die Medien sollten das Thema schazrf und neutral angehen! gerade jetzt wo die Diskussion über die Pensionen so aufflammen, dass ist der beste Moment dazu!

      • Walter Keutgen

        DR ALBERN, einen Arbeiter kannte ich, den sein Unternehmen unbedingt zum Angestellten machen wollte. Er hat immer abgelehnt.

        Pensionsrechtlich gab es einen klitzekleinen Unterschied, die Arbeiterpensionen hatten keine Deckelung. Aber welcher Arbeiter kam schon mit seinem Jahreslohn an den Deckel?

  2. 9102Anoroc

    Hier ist jede Schuldzuweisung überflüssig.
    Das kann man doch gar nicht merken, so ein paar Tausender mehr oder weniger.
    Man weiß ja selber nicht was einem so zusteht.
    Zur Beruhigung der Situation, bzw ,als Ablenkungsmanöver hat man ja dem arbeitenden Volk 800 € im Monat mehr versprochen.
    😅🤣 . was für eine Heuchelei.
    Wenn es am Ende dann noch 500 Euro werden , kann jeder froh sein , weil das Geld jeder nötig haben wird, um durch die Hintertür mehr Sozialabgaben leisten zu können und man gleichzeitig damit verraten hat, dass das Leben schon in naher Zukunft 40-50% teurer werden wird.
    Normalerweise endet ja der Blick in die Zukunft unserer Politiker am Tellerrand.
    Jetzt hat man aber gut aufgepasst , weil man genau weiß , das schon in wenigen Jahren die Arbeitslosigkeit enorm steigen wird , bietet man denen die im Moment noch Arbeit haben ein zückerchen , den anderen nicht, weil es zu viele werden und sich nicht nur deswegen die Schere weiter öffnen wird , nein, man verschiebt auch noch Diskussionen darüber ob man den Vermögenden steuerlich etwas mehr abnehmen sollte.
    Alles in allem an Heuchelei nicht zu überbieten.
    jeder kann sich ausrechnen , das ohne Lohnerhöhungen die Kaufkraft nicht mehr funktionieren wird.
    Es ist also nicht nur ein Ablenkungsmanöver , es ist Panik.
    Man weiß genau , das in Zukunft alleine durch die KI Millionen Arbeitsplätze entfallen , und ergreift verzweifelte Maßnahmen diesem entgegenzuwirken.
    Auch wurde von den Zentralbanken bemängelt das in Belgien die Löhne noch immer mit dem Index steigen.
    Wird dies nicht mehr der Fall sein , ist das einmalige!! lohnerhöhungsversprechen nur ein Trinkgeld bei steigender Inflation.

  3. Wiedermal ein kleiner beigeschmack….
    Warum sollten Politiker nicht getraut werden, bzw dies macht deutlich dass das Parlament kontroliert werden sollte und dies von AUSSEN und völlig unabhänhig von jeglicher Parteinähe… !
    Mindestens irritierend bis skandalös !
    Scheinbar nur die PTB mit Anstand

  4. delegierter

    wenn die Herrschaften Charakter haben, dann lassen sie die Sache prüfen und geben die unberechtigt erhaltenen Gelder zurück in Form von Spenden für Soziales. Sie haben ja schließlich dem Volk gedient und ich glaube auch einen Eid geschworen. Es sieht ja nicht aus, als wenn das Geld ergaunert wäre !!!
    Aber auch die bestrafen , die das “ übersehen “ und zu verantworten haben.
    Es lässt sich ja wohl prüfen wer das unterschreibt und/oder kontrolliert. Bitte Ross und Reiter nennen.

    • Kontrolleur

      @Delegierter!
      Es sollte Sache der Medien sein, sowas auf zudecken! Es muss auch einmal Schluss sein mit dem Volk bestehlen! Ist doch annormal Pensionen von 10.000 Euros zu kassieren pro Monat! Da müssen Namen genannt werden!
      Wer bezahlt wieder die Zeche? Natürlich wir, der Wähler, das Volk!
      Eine Frechheit sondergleichen!
      Und die da oben zanken sich um eine Erhöhung der Bürgerrente?
      Alles Lug und Trug.
      Die Politiker haben es niemals verdient eine solche üppige Pension zu erhalten.
      Stoppt den Wahnsinn endlich!

  5. Ekel Alfred

    Der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….oder….im Grunde kennt der Mensch nur sich selbst….und (eventuell noch) die SEINEN….ansonsten….KEINEN….

  6. R.A. Punzel

    Was soll man dazu schreiben? In der Politik treiben sich – bekanntermassen – hauptsächlich arbeitsscheue Leute, die sich auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung bereichern. Eine Lösung wäre, alle Parlamente und sonstigen halsabschneiderischen Institutionen aufzulösen. Ob sich vieles dann ändern würde, sei mal dahingestellt. Eines auf jeden Fall – die Arbeitslosenstatistik. Oder würden Sie so jemanden einstellen?

  7. Eliot Ness

    In Belgien so sagte man früher ist es nicht anders als in Chicago während der Ära Capone, dutzendweise gekaufte Richter und Staatsanwälte korrupte Polizisten und noch bestechlichere Politiker sogar der 1. Bürgermeister der Millionenstadt Chicago stand auf Capones Gehaltsliste.

  8. Ein gefundenes Fressen für Links und Rechtsextreme…………Die bösen Links und Rechtsextreme nutzen aus das die guten und netten Linken schon wieder betrogen haben……….Wie können Sie es wagen……..Was für ein Gagaland und was für eine Gagapresse. Bei den nächsten Wahlen stehen wieder alle an den Urnen um zu entscheiden wer als nächstes die Vollmacht kriegt, um die Bürger zu verarschen…..Viel Spaß im Hamsterrad.

  9. Politik hatts gerade überall schwer…

    So viel muss NRW für Fotos und Videos von Landeschef Wüst bezahlen

    Wer als Politikerin oder Politiker tätig ist, wird oft abgelichtet und gefilmt. Hendrik Wüst ließ sich bewusst in Szene setzen, und das kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch so manchen Euro: Knapp 43.000 Euro bezahlte das Land Nordrhein-Westfalen für Fotografen- und Videoteams für den Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr. Das berichten die „Rheinische Post“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die stolze Summe geht den Berichten zufolge aus der Antwort von Staatskanzleichef Nathanael Liminski von der CDU auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach kommt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf 60 „Fototermine“ in Form von Pressekonferenzen und ähnlichen Veranstaltungen im Zeitraum vom 15. Mai bis Ende 2022.

    Wen braucht man als Politiker oder Politikerin auf einer Auslandsreise? Jemanden, der oder die übersetzt, kann jedenfalls nicht schaden. Also soweit selbstverständlich, dass drei AfD-Politiker zwei Übersetzerinnen bei einer Reise mitgenommen hatten. Wenn sie denn als solche tätig waren bei der scharf kritisierten Reise nach Russland im September 2022. Daran mehrt ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ große Zweifel: Nach Informationen des Blatts handelt es sich bei den beiden Frauen um eine Tantra-Masseurin und eine Bürokauffrau. Die Landtagsabgeordneten sind dem Bericht zufolge Christian Blex (NRW), Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald (beide Sachsen-Anhalt). Die mindestens sonderbare Reisebegleitung der Politiker sorgt jedenfalls für Unruhe innerhalb der AfD: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen prüft derzeit „Parteiordnungsmaßnahmen“ gegen zwei weibliche Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage dem Magazin mitteilte.

    Wie war das mal ? Politik und Sport haben nichts miteinander zu tun ?

    Der türkische Fußball-Erstligist Fenerbahce Istanbul muss ein Auswärtsspiel wegen regierungskritischer Rufe im Stadion ohne seine Fans bestreiten.

    Die Zuschauer seien vom Spiel am Samstag gegen Kayserispor ausgeschlossen, entschied ein Gericht in Kayseri und bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des örtlichen Sicherheitsrates.

    Fenerbahce-Fans hatten beim Heimspiel gegen Konyaspor regierungskritische Slogans gerufen und die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgerufen.

  10. Peer van Daalen

    @Ostbelgien Direkt: „Nach dem Wallonischen Parlament und dem EU-Parlament droht jetzt die Kammer in Verruf zu geraten.“

    Ach Gottchen, wie niedlich mal wieder …

    Der heutige Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung geschrieben von Daniel Steinvorth …

    https://www.nzz.ch/international/das-europaeische-parlament-kaempft-gegen-korruption-ld.1723897

    … zeigt, was die Großen in Brüssel können, können die kleinen Sesselpfurzer erst recht ebenfalls.

  11. Kein Wunder dass deren Image schwarzer als schwarz ist! Was für ein Schindluder Beruf! Wasser predigen aber Wein trinken! Und danach den Unschuldigen mankieren! Hier solls ja auch solche Profiteure geben? Und das Volk verarmt immer mehr darunter.

  12. Vladimir

    Von de Pann bis ins Ourtal
    ________________________________

    Nicht nur Kammer und Senat, sondern auch die „Pensions-ZuschLäge“ in den Regional-und Gemeinschaftsparlamenten sollten von unabhänigigen Finanzprüfern durchforstet werden. Belgien wäre nicht Belgien, wenn nur der muntere de Croo und der Saubermann Bracke bedient worden wären. In dem Land,wo vor zwei Jahrzehnten in höchsten Kreisen Mord, Selbstmord und Entführung, begangen wurden, in der Justiz die Nebverdienste blüten durften, Hausdurchsuchungen nur in harmlosen Einzelfällen stattfanden, Fahndungen nach politischen Kriminellen unterschlagen wurden, wagt keiner den Mund auf zu tun, ihm droht der Prozess. Und das parteiübergreifend auch in Ostbelgien, wo das System der politischen Ernennung aus dem Inland kopiert wurde, ist der gelungene Betrug Ehrensache. Für die Akteure und sie deckenden Mitwisser.

    Der auf Meinungsfreiheit pochende Bruno Karteuser musste vor den Kadi und teuer bezahlen. Der Literat und Journalist Freddy Derwahl wurde entgegen dem Plädoyer der Staasanwältin öffentlich desavouiert. Der diese Meinungsfreiheitt couragiert praktizierende Gerard Cremer wird von der Selbstbedienungskoalition seit seinem politisch arrangierten Rausschmiss und der Gründung von OD als „Ketzer“ beschuldigt.; Herr Balter von „Vivant“ wagt ein Widerwort. Die Zuschläge von de Croo und Bracke sind skandalös, das System das dies, von der Küste bis in den Ourgrund möglich macht, ist es auch.

    • Petr Sliwowitz

      Vladimir!
      genau so war und ist es! Politik ist ein skuriler Beruf. Nicht alle, aber sehr viele profitieren weidlich daran. Sorgen schon Monate davor, sich in Stellung zu brinfen für die Nächsten Wahlen. Unser Land leidet an der Korruptheit von denen.
      Aber nichts ändert sich.
      Die Killerbande von Brabant, deren Tötungen bekamen zig Familien zu spüren, aber welch Schande, bis heute nichts aufgedeckt!?? Das riecht förmlich nach Klüngel und Bestechungen! Dabei musste bereits der damalige Justizminister nach 6 Monaten seinen Hut nehmen, und die Nachfolger ebenfalls!
      Sieht alles so aus, wie gewollt! Eine Schande für unser Land, bis heute noch!

  13. Robin Wood

    Unglaublich. Der Bürger muss den Gürtel enger schnallen, aber die Politiker leben wie die Maden im Speck.
    All die Gelder sollten zurückgezahlt werden. Also ob die Herrschaften nicht gewusst hätten, dass sie „etwas mehr“ bekommen. Halten den Bürger auch noch für dumm.
    Wie schrieb @Iceber so treffend: das ist nur die Spitze des Eisbergs.

  14. Ach, würden sie sich doch bloß nur die Taschen voll stopfen, das wäre nur halb so schlimm als das was sie tatsächlich anrichten. Dass Politiker sich irgendwie immer an den Trögen der Steuermilliarden bereichern ist eine moralische Bankrotterklärung aber die Aufregung darüber steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schaden den sie sonst so anrichten. Die paar tausend € sind nichts im Verhältnis zu den Milliarden € an Volksvermögen die durch diese Politiker vernichtet werden in dem sie Kraftwerke abschalten ohne funktionierenden Ersatz zu haben, Verbrennermotoren verbieten ohne dass die E-Mobilität je als Ersatz taugen könnte, Düngeverordnung die die Ernten schmälert und die Lebensmittelpreise ansteigen lässt, grenzenlose Verschuldung durch EZB Zaubergeld welches am Ende eine ruinöse Inflation befeuert… usw.. Darüber regt sich aber kaum jemand auf, im Gegenteil, es gibt sogar breite Zustimmung zur solchen irren Maßnahmen. Aufreger ist dann der finanziell eigentlich belanglose Griff in die Portokasse, dass sie nebenbei den gesamten Betrieb ruiniert haben bemerkt dann keiner mehr….

  15. (PARENTAL ADVISORY)

    Schon ist es da, siehe Artikel OD:
    Äußere kritische Zweifel, und du wirst als rechtsextrem oder linksradikal gebrandmarkt (hier im Zitat von Siegfried Bracke).
    Schon wenn man seine legitime Meinung äußert über diesen oder jenes, wird man mit dem Prädikat Nazi mundtot gemacht.

  16. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERT – Am Samstag kündigte der heute 85-jährige Herman De Croo an, er werde die gesamte Zusatzrente, die er in den letzten drei Jahren erhalten habe, an eine Organisation spenden, die gegen Krebs kämpft. Es geht dabei um einen Betrag von rund 125.000 Euro, wie die Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“ berichtet.

    Dem Medium zufolge tut Herman De Croo dies nicht, um „sein Gewissen reinzuwaschen“, sondern um zu zeigen, dass er nie an Geld interessiert war.

    „Dieses Geld ist zu 100 Prozent legal. Politiker, die das Gegenteil behaupten, sollten noch einmal die Schulbank drücken. Diese Entschädigung ist im Haushalt enthalten, der vom Abgeordnetenhaus genehmigt und im Staatsblad veröffentlicht wurde. Ich möchte nicht als Profiteur bezeichnet werden. Ich habe für mein Geld gearbeitet. Sie werden mich nicht verleumden.“

    • über den Daumen gepeilt...

      Über 25 Jahre 125000 EUR erhalten… wenn er von Anfang an das mit 5% angelegt hat, hat er nach 10 Jahren schon verdoppelt … Daher die Frage, ist in seiner Spende auch der Zinz und Zinseszins inbegriffen ? Oder behält er das grosszügich für sich ?

      • Nachgerechnet

        Das Ganze ist zwar eine Riesenschweinerei und untergräbt den Glauben an die Politiker, aber zu Herman Decroo kann man doch auch das Positive nicht vergessen. Der Mann hat bis nach seinem 80.Lebensjahr im Parlament gearbeitet und wird uns Steuerzahler eher wenig als Rentner gekostet haben, wenn er mal stirbt

  17. Der Croo interessiert nicht für Geld; er hat nicht bemerkt, fas er seit drei jahren monatlich 6000 Euro Pension mehr verdient.
    Alle Politiker nutzen dieses System, da soll er doch bitte Ross und Reite nennen. Sein Gewissen interessiert keinen.
    Die Schulbank hat et, im Gegensatz zum Volk, nicht gedrückt, sonst müsste er rechnen können. 6000 Ero mehr monatlich bemerken die Steuerzahler sehr schnell
    Jetzt spendet er der Krebshilfe. Es ist infam für diese Schwindler, sich auch noch als Wohltätter aufzuspien.
    und Ostbelgien: Wer kassiert hier Superrenten?

    • Strafe muss sein

      Da kann der de Croo noch lange plären, er hat einkassiert und damit basta! Wenn ein kleiner Rentner dasselbe gemacht hätte, der würde schon sofort belangt werden! Hier darf kein Unterschied herrschen! Als wenn er das nicht gewusst hätte!?? Das ist zum lachen! Ein jeder kümmert sich doch um seine Rente wenn es an der Zeit ist, das hat er selber sicherlich auch getan!? Und es wird ja auch noch untereinander drüber gefachsimpelt. Herr De Croo, bleiben Sie bei der Wahrheit.

    • Jules de Bulles

      @serafim! Das der Clown sich nicht schämt? Unerhörte Frechheit sein Getue! Jetzt hat er den Salat! Eine Schande solche Räuber.
      Hier in der DG wird auch von gewissen Rentenbeziehern getuschelt, die bis zu 10.000 Euros per Monat bekämen!?
      Das muss sich schnellstens ändern! Alle sind doch gleich vor dem Gesetz!?
      Daher sollten diese bevorzugungen dringend gestoppt sein.
      Gut das die Presse solche Schandtaten aufdeckt!
      Shame you Politiker!

    • 9102Anoroc

      Ist ja schön dass Hermann De Croo spenden möchte und persönlich habe ich auch nichts dagegen.
      Aber streng genommen hätte er den Vorschlag machen können, das entwendete Geld des Steuerzahlers zu spenden und im Anschluss hätte er die Reaktion der Bestohlenen abwarten müssen.
      ich gehe aber nicht davon aus, dass der grund einer Spende dazu dient, dies teils steuerlich absetzen zu wollen.
      Ein Schelm wer jetzt Böses denkt.

  18. Bürgsreicher

    Belgien wird seit Anbeginn seiner Existenz von einer unmoralischen, perversen Kaste ausgequetscht. Im Grunde wurde es nur zu diesem Zweck gegründet. Das, was über die Mitglieder dieser Bande an die Öffentlichkeit dringt, ist erstens gewollt und zweitens nur die Spitze des Eisbergs.

  19. Gastleser

    Weg damit.
    Die EU gleich mit.
    Es arbeitet eh keiner dort , bla bla für Nichts und den Selbsterhalt.
    Arbeit ist Dachdecken, Müll fahren oder im Wald schaffen – das sollte auch ohne die hohen Herren klappen.
    Der Vertag ist sowieso aufgekündigt, ich soll zahlen um Straßen und Sicherheit zu bekommen – habe ich nicht.
    Ein Straße ist kaputt, Einbrechern mache ich selbst Beine „kein Wagen frei“,…

  20. Die Wahrheit

    Er will die Summe spenden, dann erhält er noch eine Spendenquittung. Anschließend bekommt er dann eine mächtige Steuerrückzahlung vom Staat.
    Will der uns verarschen ? . Solche Kerle müssen alles zurückzahlen.
    Das Geld gehört zurück in die Stastskasse.
    Was meint ihr, was auf EU Ebene passiert????

  21. Vladimir

    Gegen wen will de Croo Klage erheben?
    Gegen da belgische Volk?
    Gegen seinen Sohn, den Premierminister, der alles wusste?
    Gegen die liberale Abgeordnete Katrin Jadin, unsere Verfassungsrichterin, die nichts gewusst hat?
    Oder gegen Gerard Cremer, der schreibt was er weiss. Nämlich wie es Journalisten und Literaten vor den Gerichten ergeht?

    • Hyperschallkorrupt

      Hyperschall = alles über Mach 5 (6.175 Km/St). Bin eben Rusky-Fan…
      In diesem Zusammenhang (EU) bedeutet mein Nick, daß diese Leute MEGA korrupt sind.
      So schwer zu verstehen?

  22. Ich habe mal gelesen : wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen ! Das kann man natürlich nicht wörtlich nehmen.
    Aber ab dem Moment wo man in Rente geht und nicht mehr offiziell arbeitet soll jeder gleichgestellt sein, d.h. jeder soll das Gleiche erhalten, ob Arbeiter, Angestellter, Minister oder General. Aber wer sägt schon den Ast ab worauf er sitzt ? Da sprechen diese Herren von DEMOKRATIE ! Die sollte mal im DUDEN die genaue Erklärung zu diesem Wort nachlesen. Leider gibt es nicht nur korrupte Politiker in Brüssel oder bei der EU, Nein auch auf tieferen Niveau trifft man diese Leute an. NAZImethoden !

    • Tatsachen!

      Bei alledem hiervor! Mal alles Durchstöbern wo grosse Geldsummen gehandelt werden! Besonders bei solchen Rentenzahlen! Die Profitöre haben sich die ja selber genehmigt!
      Kein Wunder das bei alledem die Radikalen Parteien Land gewinnen!
      Unsere korrupten Gewählten sind es selber schuld, und das Volk leidet drunter.

  23. Pit Vondenparker

    Es gibt doch auch solche in der DG, wenn man so hört und liest? Welche die nahe von Zehntausend Kröten Rente bekämen!? Bitte aufdecken, denn soviel kann KEINER gearbeitet haben!? Ich wohl,und zwar als LKW Fahrer, bekomme aber nur kärgliche 1.745 Euro im Monat!
    Ich finde das sowas von Ungerecht! Das sollte unbedingt geändert werden, und zwar schnell!
    Die Rentenkassen leiden sowieso an mangelnde Einzahler, das wird nicht besser, im gegenteil!
    Aber bis dahin füllen die Leute sich ungeniert ihre Taschen zum Überlaufen! Krasse Situation!

  24. Die Wahrheit

    In der Tat sollen die Rentenauszahlungen der Dg Politiker und alle Politiker Belgiens kontrolliert werden. Es geht nicht an, dass die ehemaligen Diener des Volkes abkassieren und der Normalbürger wird mit einem Trinkgeld abgespeist.
    Es erweckt den Eindruck, dass diese Volksvertreter nur abkassieren wollen. Die müssen sich nicht mehr wundern, wenn sie an einer Bleivergiftung sterben. Es reicht einfach!
    Das Volk lässt sich nicht mehr verarschen.
    Vielleicht verstehen unsere Politiker das als bürgernahe Politik.

  25. Besorgte Mutter

    Ein weiterer Tiefschlag, auch für unsere Ostbelgischen Liberalen!
    Was ist bloß aus dieser Partei geworden?
    Es ist nur noch zum Fremdschämen und ich haben denen oftmals meine Stimmen geschenkt.
    Werden sich die Liberalen im DG Parlament hierfür erklären oder prügeln sie lieber weiter mit dem restlichen Politmüll auf Vivant ein?

  26. Gastleser

    Weg damit.
    Das kann jeder Dorfclub selber.
    Abstimmung lokal, was wollen wir und der Kassierer sagt was geht – dann die Baufirma fragen was geht und fertig.
    Es braucht keine Politik die das macht.
    Wenn …Dorf einen Flughafen will und Geld hat, bitte.
    Ist die Mehrheit dagegen eben nicht.
    Was sollen die ganzen Planer und Berater vom Berater?
    Sollten nicht die besten und fähigsten an der Spitze stehen?
    Und nur solange sie das auch können…

  27. Kurti Furtzitiker

    Es müsste mal einen Kahlschlag in Belgiens Regierungen-Instanzen-Parteien und Politik insgesamt geben!
    2 mal gewählt und Fertig.
    1 Posten und mehr nicht.
    Eune Regierung und 2 Regionale.
    Senat und Provinzen abschaffen.
    DG mit 1 Minister versehen und nicht deren 4.
    Rente und Pensions Alter genau wie der Arbeiter,und nicht wie der Lambertz mit 70 noch da rum krabeln.
    Renten und Pensionen nicht Ausufern sondern Normalität wie jeder Bürger.
    Mit alldem würden Hunderte Millionen eingespart, sprich- noch viel höhere Summen.
    Hier müsste endlich mal Tacheles geredet sein.

    • Meinen sie wirklich @ frutziker der Lambertz wäre der einzige von diesen Politgurus die noch mit 70 herum am krabbeln wären , sehehen sie sich doch mal so richtig um und sie werden staunen , es gibt noch andere von diesen Politmolchen die noch mit über 70 den Rachen noch nicht voll genug bekommen und noch immer herumkrabbeln .

  28. Sagenhaft! Man kanns nicht oft genug wiederholen: die Politik kriegt den Hals nicht voll genug!? Schämt euch! Und dann noch so Unschuldig plären!? Zurück zahlen und dicke Strafe dazu! Aber das wird wieder nicht so sein…!? Verjähren!,

  29. Anonymos

    Wenn ich illegal Gelder beziehe muss ich diese auch zurückzahlen, bzw. würde zusätzlich noch strafrectlich belangt.

    An der Entscheidung ob oder nicht die zwei dass Geld zurückzahlen müssen, bzw. strafrechtlich belangt werden, können wir erkennen ob Belgien eine Demokratie ist, bzw. sich an die EMRK und VölkR. hält.

    Denn die EMRK, VölkR. Charter der Grundrechte der EU, usw. besagt eindeutig: „vor dem Gesetz sind alle gleich, niemand darf …………………..“

    Wenn die Politik und Justiz jetzt ehrlich sind, stecken die beide in den Kanst !

    Aber ich zweifel daran dass Justiz und Politik ehrlich sind und sich an Recht und Ordnung halten werden.

  30. Anonymos

    Ich sage mal so, wenn die nichts zurückzahlen müssen ?
    Ist es mit der Demokratie und gleichheit vor dem Gesetz in Belgien nicht weit her !

    Der sogenannte kleine Mann, das Fußvolk, würde dafür eingesperrt und müsste sein lebenlang zurück Zahlen. Im Rahmen der Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz muss hier eine langjährige Haft und auch die Rückzahlung von der Justiz gegenüber DeCroo und Co. gefordert werden, ggf. mit Haftung ihres PRIVAT Vermögens.

    Alles andere ist kriminell und rechtswiedrig !

  31. Ex-Kammerpräsident De Croo zahlt dem Parlament 210.000 € an unrechtmäßig erhaltenen Rentenboni zurück

    Herman De Croo (Open VLD), ehemaliger Vorsitzender der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, zahlt dem Parlament 210.819,65 € an unrechtmäßig erhaltenen Bonuszahlungen zu seiner Pension zurück. Dies teilte De Croo brieflich der aktuellen Vorsitzenden der Kammer, Eliane Tillieux (PS) mit: „Die Kammer der Volksvertreter ist das Herz unserer Demokratie und muss über jeden Verdacht erhaben sein.“

    Herman De Croo hatte im Vorfeld bereits wissen lassen, dass er die Gelder zurück überweisen werde. Ursprünglich deutete der flämische Liberale noch an, die zu Unrecht erhaltenen Rentenboni als Spende an die Krebsliga überweisen zu wollen, doch dies zieht er jetzt zurück: „Da ich diese Vergütungen zu Unrecht erhalten habe, ist es für mich selbstverständlich, dass diese zurück an die Kammer fließen.“

    De Croo nannte in seinem Schreiben eine Summe von 210.819,65 € und teilte mit, dass er diese Summe seit seiner Pensionierung als Kammerpräsident erhalten habe: „Ich weiß nicht, wie sich das Parlament dazu aussprechen wird, doch ich will nicht warten, bis die Kammer angezeigt hat, dass diese Vergütungen durch ihre Verwaltung zu Unrecht am mich und an andere Kollegen überwiesen wurden.“

    Die Politik befinde sich in aufgewühlten Zeiten und er wolle mit diesem Schritt ein Vorbild sein, um zu vermeiden, dass sein Ansehen weiter durch etwas beschmutzt würde, gegen das er sich nicht verteidigen könne: „Meine Entscheidung, diese Vergütung zurückzuüberweisen kann also nicht als ein Schuldeingeständnis angesehen werden.“

    Herman De Croo weist auch darauf hin, dass er nicht in die Entstehung dieser Rentenboni einbezogen war und er erinnert daran, dass er nach 51 Jahren im Parlament seine normale und ihm zustehende Abschiedsvergütung nicht angenommen habe, im Gegensatz zu vielen anderen früheren Abgeordneten.

    Dass man in der Kammer solche Zahlungen durch eine Reform in Zukunft abschaffen wolle, begrüßt der Liberale: „Die Kammer der Volksvertreter ist das Herz unserer Demokratie und muss über jeden Verdacht erhaben sein. Dies ist die einzige Art und Weise, wie sie In vollständiger Unabhängigkeit ihre kontrollierende und gesetzgebende Funktion erfüllen kann.“

    Herman De Croo ist nicht der einzige, der jahrelang von dieser heute umstrittenen Zusatzrente profitieren konnte. Neben 8 hohen Beamten und Mitarbeitern der Kammer erhielt auch der flämische Nationaldemokrat Siegfried Bracke (N-VA) diese Zahlungen. Doch dieser gab bereits zu erkennen, dass er darin kein Problem sehe und nicht daran denke, dieses Geld zurückzuzahlen.

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