Der BRF meldete es zuerst – kein Wunder, denn seine Redakteure brauchen nur aus dem Fenster zu schauen, um festzustellen, dass sich direkt nebenan, am ehemaligen Sanatorium, dem Sitz des künftigen DG-Parlaments am Eupener Kehrweg, etwas tut: Die umstrittenen Parkplätze werden angelegt.
„Bauarbeiter haben am Mittwochvormittag damit begonnen, im Rahmen der Gestaltung des neuen Parlamentsgeländes die BRF-Parkplätze abzubrechen. Sie sollen in eine gemeinsame Parkplatzanlage verlegt werden“, so der BRF in einer Meldung.
PDG-Präsident Alexander Miesen. Foto: Christian Willems
Die Verlegung und die damit verbundenen Kosten von knapp einer halben Million Euro hatten im Frühjahr zu einer heftigen politischen Kontroverse geführt. Die Opposition im Parlament hatte der Mehrheit vorgeworfen, die Gesamtkosten zu verschleiern und die Parkplätze per Umweg – über den BRF – zu finanzieren, was jedoch von den Mehrheitsparteien mit Verweis auf eine im Frühjahr 2010 zwischen BRF und Parlament getroffene Vereinbarung dementiert wurde.
Die Beteiligung des BRF an den Kosten für die Neugestaltung der Außenanlagen des ehemaligen Sanatoriums in Höhe von rund 480.000 Euro sei bereits Gegenstand der Haushaltsberatungen gewesen, betonte PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) in einer Stellungnahme: “Die Höhe und die Zweckbestimmung der entsprechenden Kapitaldotation an den BRF wurde dem Parlament mit dem Haushaltsentwurf 2013 im Oktober 2012 vorgestellt, in den Ausschüssen beraten und im Dezember bei den Haushaltsberatungen debattiert”, hieß es in der Mitteilung des PDG-Präsidenten.
Die Finanztransaktionen sind aber noch immer nicht transparent. Es gab m.W. ein Budget für den BRF im Jahre ?? (Ende 2012, müsste nochmal nachschauen), wo dieser Betrag NICHT vorgesehen wa!.
http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2010-2011_D_66_1_63658_69299doc.pdf
Seite 8 :
Gewöhnliche Dotation:
2011: 4.818.000,- Euro
2012: 4.926.000,- Euro
2013: 5.037.000,- Euro
2014: 5.150.000,- Euro
Kapitaldotation:
2011: 600.000,- Euro
2012: 200.000,- Euro
2013: 200.000,- Euro
2014: 200.000,- Euro
Zappel = Graf Zahl
Graf Zahl hat eines überlesen im Geschäftsführungsvertrag: „Die jährliche Dotation der Deutschsprachigen Gemeinschaft umfasst die in nachfolgender Liste aufgeführten Beträge. Für die unter 2.3. eingetragenen Projekte können nötigenfalls zusätzliche Finanzierungen vereinbart werden.“
Genau das ist es, was ich hier schon mehrfach als Halbwahrheiten angeprangert habe. Man hat seine Meinung und zimmert sich dann mit Bruchstücken von Fakten seine eigene Wahrheit zusammen. Dies ist – um mal den Vivant-Wortschatz zu benutzen – „unredlich“.
Aber jeder kann halt von der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen wie er will.
ich finde es sehr gut,dass d’r Zappel vielen Leuten auf die Finger schaut!Dadurch ist schon so vieles „entdeckt worden“….was im „Verborgenen lag“….und noch liegt…!!??
Mache ruhig weiter so Zappel,bewahre Deine Meinungsfreiheit und lasse Dich nicht beirren!!
Ja und, réalité? Ändert es denn was, wenn das vermeintlich Verborgene ans Tageslicht geholt wird? Außer, dass Sie vielleicht besser schlafen können oder sich in Ihren Vorurteilen bestätigt sehen?
Ich wüsste nicht, ob und was dadurch jemals geändert wurde hier in der DG.
Ausnahme stellt vielleicht die inszenierte Empörung angesichts der Erhaltung des ehemaligen Sanatoriums dar. Der damalige „Rädelsführer“ der Jungen Mitte hat ja die Seiten gewechselt und mischt nun im Kabinett des MP mit.
Und selbst in diesem Fall: Möglichkeit, Konferenzen im neuen Parlamentsgebäude abzuhalten, wurde weggespart (von ca. 24 Mio. auf 16,7 Mio. Euro). Und was wird gemacht, nachdem der Blitz vor drei Jahren ins Heidbergklosters engeschlagen ist? Erhalt des Klosters, Renovierung und … Konferenzzentrum.
Ich sehe als einzige Möglichkeit für Leute, das bestehende System zu verändern, selbst Politik zu machen.
Danke für Ihre guten Ratschläge „Alemannia“!
Ich bleibe trotzdem lieber bei meinem aktuellen Job!Mein Vorschlag!Die Möglichkeit das bestehende System zu ändern wäre ganz einfach!Abwählen im nächsten Jahr!!
Réalité, kritisieren ist mir da zu einfach. Sie kennen doch den Spruch „Net mulle, werke!“
Übrigens: Auf DG-Ebene gibt es nur 5 Personen, die Politik als Vollzeitjob haben: 4 Minister, 1 Parlamentspräsident. Die anderen Politiker machen das „nebenberuflich“ und erhalten Sitzungsgeld.
Weitere Berufspolitiker sind die Bürgermeister und die Schöffen, wobei letztere glaube ich halbtags bezahlt werden.
Ach ja: Großteile der jetzigen Opposition auf Gemeinschaftsebene waren auch schon mal in der Mehrheit und wurden auch abgewählt.
Da kommen die schon wieder aus den Büschen…
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2.3. AUFGABENENTWICKLUNG
Die hier angesprochenen Projekte und Aufgaben werden im Laufe der Wirkungsperiode
des Geschäftsführungsvertrages begonnen, insoweit nach Stellungnahme des
Begleitausschusses eine spezifische Befürwortung der Regierung vorliegt und die
Finanzierung einschließlich der infrastrukturellen Voraussetzungen gesichert ist.
Dabei handelt es sich insbesondere um:
– die digitale Fernsehverbreitung über Satellit (DVB-S), Kabel (DVB-C) oder terrestrische
Ausstrahlung (DVB-T), je nach technischer und wirtschaftlicher Entwicklung des
Sektors.
– Die Ausarbeitung eines neuen Stellenplans
– Die Ausarbeitung eines langfristigen Entwicklungsplans
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Wo ist denn dort konkret und explizit hier vom Parkplatz die Rede?
Und auch unter 2.2. ist dazu nichts zu finden:
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2.2. ANSTEHENDE PROJEKTE
Die hier angesprochenen Projekte werden mit der Unterzeichnung des
Geschäftsführungsvertrages innerhalb dessen Geltungsfrist umgesetzt bzw. weitergeführt
und zwar im Rahmen der in diesem Vertrag festgelegten Dotationen.
Dabei handelt es sich insbesondere um:
– 5 – 66 (2010-2011) Nr. 1
– den weiteren Ausbau der Internetpräsenz
– die Weiterentwicklung des Fernsehangebots mit Schwerpunkt auf der Aufbereitung des
politisch gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Zeitgeschehens in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
– die Weiterentwicklung der Berichterstattung in Hörfunk und Fernsehen über das
Geschehen im Inland.
– die Umsetzung der im laufenden Arbeitsprogramm der Regierung definierten Projekte
und der auf dem Regionalen Entwicklungskonzept basierenden relevanten
Zukunftsprojekte
– die Zusammenarbeit mit anderen Medienanbietern in der Euregio
– weitere Bemühungen für die digitale Nutzung der zugewiesenen Frequenzen sowie für
die Hörfunkausstrahlung im Raum Antwerpen und die Verbesserung des Empfangs in
Brüssel
– weitere Digitalisierung der BRF-Technik sowie die laufende Aktualisierung der
technischen Infrastruktur
– die Durchführung eines Organisationsaudits durch externe Berater.
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Das Dokument datiert vom 24.2.2011, während die Provision von 480.000 Euro für die Parkplätze schon seit 2010 in den Haushalt eingeplant worden sei…
wie wahr.
Das ist aber alles nicht so wichtig, Hauptsache, die Diäten und Pfründe stimmen.
Unsere Parlamentarier bekommen keine Diäten, sondern Sitzungsgeld.
Hier geht es hauptsächlich darum die Kosten für das Sanatorium zu drücken.
Aber was solls, ausgegeben wird das Geld so oder so.
Interessant daran ist wohl, dass der Verwaltungsrat des BRFs noch bis heute keine Stellungnahme abgegeben hat.
Sitzen da nur „Abnicker“?! oder wussten die auch von nichts?