Politik

Paasch: “Stellenplan für Ministerkabinette auf Niveau von 1990” – MP widerspricht der CSP: “Kein Einstellungsverfahren im Ministerium”

Ministerpräsident Oliver Paasch (r) bei einem Interview. Foto: Patrick von Staufenberg

In seiner Antwort auf eine Frage der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppertz hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dementiert, dass es trotz des von ihm selbst im September 2022 angekündigten Einstellungsstopps in den öffentlichen Verwaltungen der DG dennoch “zu zahlreichen Einstellungen in den DG-Einrichtungen” gekommen sei.

Laut Paasch ist dies nicht der Fall. “Seit der Ankündigung des Einstellungsstopps hat das Ministerium kein einziges Einstellungsverfahren mehr organisiert. Es wird kein neues Personal mehr eingestellt. Selbst ausscheidende Mitarbeiter werden nicht mehr ersetzt. Dasselbe gilt für kurz- oder langfristig abwesende Mitarbeiter (z.B. wegen Krankheit, Mutterschutz, Elternurlaub).”

Über den Einstellungsstopp hinaus wurde laut Paasch auch ein Verbeamtungsstopp verhängt: “Seit 2019 wird im Ministerium der DG niemand mehr verbeamtet außer in statutarisch zwingend notwendigen Fällen. Bereits seit 2019 wird auch im Arbeitsamt und in der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben – abgesehen von zwingend notwendigen Funktionen – niemand mehr verbeamtet, und auch im BRF finden keine Prüfungen mehr statt, die für eine Verbeamtung notwendig sind.”

Die CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz. Foto: OD

Darüber hinaus wurde der Stellenplan für die Ministerkabinette auf das Niveau von 1990 eingefroren. Demzufolge könne die Regierung nicht mehr Mitarbeitende beschäftigen als 1990, obwohl die Zuständigkeiten und Aufgaben der DG sich in den letzten 33 Jahren vervielfacht hätten. “Die Einstellung von zusätzlichem Personal ist verboten.”

Paasch stellt indes klar: “Innerhalb dieses Stellenplans dürfen selbstverständlich Personen, die in Ruhestand gehen oder die Arbeitsstelle wechseln, ersetzt werden. Wäre das nicht der Fall, könnten die Kabinette aufgrund ihrer Kleinheit und der hohen Fluktuation in Regierungskabinetten schon sehr bald nicht mehr funktionieren. Der Ministerpräsident verfügt beispielsweise über 2 VZÄ im Sekretariat. Würde 1 oder 2 Personen aus dem Sekretariat ausscheiden und nicht ersetzt werden dürfen, hätte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft kein Sekretariat mehr.” (dpa)

17 Antworten auf “Paasch: “Stellenplan für Ministerkabinette auf Niveau von 1990” – MP widerspricht der CSP: “Kein Einstellungsverfahren im Ministerium””

  1. Alles OK, alles bestens! Wo sind all die Referenten denn gelandet, jede Woche waren Grossanzeigen in den Zeitungen!? Wenn dies alles der Grund zur Regionalisierung war, Hunderte Personen einstellen, vier Minister Ämter, plus das Parlament und Anhang, sowie der ganze Rest!? Kein Wunder dass wir, und unsere Nachfahren jetzt den ganzen Unsinn bezahlen können. Eine Institution für nur solch kleines Völkchen wie die DG, das konnten wir alles um zig und aber zig Millionen billiger haben, und genau so effizient! Hier diese Nummer war viel zu Gross und unrentabel! Jetzt fehlt das viele Geld an allen Ecken und Kanten! So unter anderm bei der Pflege, Krankenhäuser und Pflegeheime wo viel dringender Bedarf ist. Traurig traurig! Es ist höchste Zeit zum Nachdenken und ändern.

    • meinemeinungdazu

      @Stopp
      Tja, …
      Schade,dass sie nicht den Mut aufgebracht haben, sich zur Wahl zu stellen. Als Ministerpräsident hätten sie uns dann von allem verschont und hätten mal gehörig aufgeräumt.
      Aber so verschiessen sie ihr Pulver hier nur sinnlos. Ihr Gepolter hier also zwecklos.
      Selbst ist der Mann!!!

  2. Der Einstellungsstop gilt nur für das Ministerium und nicht für die Einrichtungen, die aus demselben Budget finanziert werden. Interessant wäre es zu analysieren, wie sich der Personalstand je Abteilung und Einrichtung vor der offiziellen Verkündung des Einstellungsstopps in den letzten 5 Jahren entwickelt hat.

    • Klärchen

      Sehr richtig, besorgter Vater! Das Qualitätssiegel ist total daneben, da Preis/Resultat viel zu schlecht, da sehr viel hoch an unnützem Personal mit sehr hohen Kosten für den Steuerzahler. Der Unternehmer würde direkt handeln bei dem Zustand.

  3. Kasperle

    “Seit 2019 wird im Ministerium der DG niemand mehr verbeamtet außer in statutarisch zwingend notwendigen Fällen.”
    Kann mir jemand erklären was ein statutarisch zwingend notwendiger Fall ist.
    Das würde mich brennend interessieren.

  4. Vielleicht wäre es für OD auch mal interessant herauszufinden wieviel Geld die DG im Laufe von nunmehr 40 Jahren in die ( + stets wiederkehrende Diskussionen) SCHNEEKLASSEN beigeschustert hat? Unserer Meinung nach gibt es schon länger mehr Gegner als Befürworter.

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