Politik

Paasch lehnt die von Frank geforderte Refinanzierung der Gemeinde Kelmis als unrealistisch ab

Das Kelmiser Gemeindehaus. Foto: Gemeinde Kelmis

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat auf die jüngsten Äußerungen des Kelmiser Bürgermeisters Luc Frank (CSP) reagiert und die geforderte weitere und dauerhafte Refinanzierung der Gemeinde in Höhe von 3 Millionen Euro als unrealistisch abgelehnt.

„Schon heute investiert die Deutschsprachige Gemeinschaft massiv in die Gemeinde Kelmis, die bei den Infrastrukturzuschüssen der DG in diesem Jahr sogar den ersten Platz unter allen Gemeinden einnimmt“.

Paasch erinnerte daran, dass die Zuwendungen an die Gemeinde Kelmis seit 2021 bereits strukturell und indexbedingt um 825.000 Euro pro Jahr erhöht wurden. Hinzu kämen allein in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 27 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte auf dem Gebiet der Gemeinde Kelmis. „Damit steht Kelmis jetzt schon mit Abstand auf Platz 1 unserer Infrastrukturzuschüsse“, so der DG-Regierungschef.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Foto: OD

Paasch: „Ich bin weiterhin offen für Gespräche über eine andere Verteilung der Gemeindedotation zwischen den neun Gemeinden. Drei Millionen Euro mehr alleine für Kelmis ist jedoch unrealistisch. Das entspräche einer weiteren Erhöhung der Gemeindedotation für Kelmis um 80 Prozent. Was würden denn die anderen acht Gemeinden dazu sagen? Wir unterstützen die Gemeinde Kelmis in all ihren Belangen schon jetzt massiv und helfen ihr auch, aus ihrer derzeit schwierigen Finanzlage herauszufinden“, so Paasch.

„Wir haben die jährlichen Zuschüsse der DG an die Gemeinden im Zuge der Inflationskrise bereits um 23,4 Prozent erhöht. Die Straßenbaudotation an die Gemeinden wurde sogar um 33 Prozent erhöht. Die jährlichen Zuschüsse an die Gemeinde Kelmis wurden bereits von zirka 2,9 Millionen Euro im Jahr 2021 auf zirka 3,7 Millionen Euro in 2023 angehoben. Die Gemeinde Kelmis erhält heute 825.000 Euro (pro Jahr) mehr aus der Gemeindedotation als im Jahre 2021. Das entspricht einem Anstieg um 29 Prozent. Es hat also schon eine indexbedingte Refinanzierung stattgefunden“, so der Finanzminister.

Der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank. Foto: Gerd Comouth

Darüber hinaus habe man in diesem Jahr Infrastrukturzuschüsse in Höhe von knapp 27 Millionen Euro für Projekte auf dem Gebiet der Gemeinde Kelmis vorgesehen. Zum Beispiel für die energetische Sanierung des Bauhofs, der Grundschule Hergenrath und der Grundschule Kelmis, die Erneuerung von Kinderspielplätzen, den Neubau einer touristischen Informationsstelle, den Ankauf der Residenz Leoni, den Bau einer Immobilie mit 28 betreuten Wohnungen für Senioren und begleitetem Wohnen und nicht zuletzt für die Neugestaltung des Kirchplatzes.

„In keiner Gemeinde der DG werden in diesem Jahr so viele Infrastrukturzuschüsse gewährt wie in Kelmis, das Platz 1 in unserem Infrastrukturplan 2023 einnimmt.
Außerdem gewähren wir dem Tennisclub (CTC) Kelmis eine Sonderbezuschussung in Höhe von 90 Prozent für die Erneuerung der fünf Außenplätze im Zuge der Flutkatastrophe. Zudem haben wir der Gemeinde Kelmis im Vorjahr einen Sonderkredit in Höhe von 3 Millionen Euro gewährt, um Liquiditätsengpässe zu überwinden“ so Oliver Paasch. „Die Gemeinde Kelmis ist in der Geschichte der DG die erste und einzige Gemeinde, die einen solchen Kredit erhalten hat.“

40 Antworten auf “Paasch lehnt die von Frank geforderte Refinanzierung der Gemeinde Kelmis als unrealistisch ab”

  1. August der Clown

    Die reinsten Schriftsteller da in Kelmis, und auch noch so viele ! Es ist fast so toll wie der Kladderdatsch, zum sich kaputt lachen, wenn es nicht so ernst wegen der Schulden all wär. Die DG ist schon fast bis zum Kamin verschuldet, der kwalmt nur mehr sograde.

  2. raerener

    Dieser Möchtegernbürgermeister in Kelmis kann nur eines und das ist öffentliche Gelder sinnlos und ohne jegliche Überlegung zu verprassen. Es wird Zeit diesen Clown in die Wüste zu schicken.

    • besserwisser

      die raerener bauen eine schule nahe der autobahn in lichtenbusch, damit ist niemand geholfen,reine utopie…….also so was von , möchte sich jemand profilieren auf kosten der allgemeinheit?
      Eine schule gehört normalerweise in der dorfmitte, damit die schüler auch zu fuss sie erreichen können.
      Nun, wird fleissig sie umwelt gefördert, reger autoverkehr richtung lichtenbusch….. eine grüne und christliche idee .
      trost, die deutschen kinder die in lichtenbusch ander seite wohnen werden dankbar sein um in der belgischen schule französich zu lernen.

      also leute so ist die lage

  3. Schumann

    Es wäre vielleicht sinnvoll wenn die Gemeinde nicht eine Bühne an Karneval für dickes Geld aufstellen würde, oder den Weihnachtsmarkt mal so organisieren würde wie er war (ohne teures Zelt usw). Und das sind nur 2 Beispiele von vielen. Auch beim Personal sollten mal Abstriche und Kontrollen gemacht werden. Ich denke die kelmiser Bevölkerung hätte mehr Verständnis wenn gesagt würde „wir müssen da was zurück schrauben, es ist zu teuer“ als einfach mit dem Geld so um sich zu schmeißen. Vor allem würde es mal zeigen, dass die Herrschaften ehrlich sind.
    Leider ist dies wieder ein gefundenes Fressen für die NBK, unter deren Herrschaft es mit Sicherheit nicht besser aussehen würde. Man freut sich schon auf die Leserbriefe, welche Kelmis noch mehr in ein schlechtes Licht rücken. Schade, leider gibt es viele Leite die sich durch solche Leserbriefe blenden lassen.

  4. Es wäre doch schade,wenn dieser Leserbrief-Virtuose Bürgermeister würde.
    Mir würden diese völlig sinnfreien Schriften und Hasstiraden dann wirklich fehlen.
    Wenn mich das Grenzecho Abo noch immer hält,ist es allein diesem Geschreibsel dieses Herrn zu verdanken.
    Es amüsiert mich jedesmal mit jeder Zeile…
    Einfach köstlich!

  5. Wie wahr!

    Recht hat Herr Paasch, Herr Frank hat genug erhalten. Er sollte damit aufhören nur zu fordern. Er soll besser mal auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
    Ein guter Planer, jedoch ein schlechter Ausführer. In seiner ganzen politischen Karriere mussten ihn immer andere retten. Angefangen und dann ….. wird es nur eine Luftblase. Jetzt hat er keine aufrichtigen Personen um sich herum, sondern nur Ja-Sager, die Angst vor ihm haben.
    Es wäre besser, wenn er mit dem wirtschaftet, was ihm zur Verfügung steht, dann blühte Kelmis wieder auf. Die Gemeinde hat potential, aber mit so einem Bürgermeister kommen wir nicht weit. Die nächste Generation wird es ihm mit höheren Steuern danken oder die letzten jungen Kelmisern ziehen weiterhin in den Nachbarngemeinden und Kelmis stirbt langsam (oder gehört demnächst anderen).
    Videos genügen nicht, um alles schön zu reden, ….

    • Wer die heutige Stellungnahme von Luc Frank im GE liest, versteht besser, warum Kelmis klamm ist. Ein Grund ist, dass Kelmis – nicht wie andere Gemeinden – keine Einnahmen aus Wind oder Holzverkäufen hat. Dafür aber einen hohen Anteil an Sozialwohnungen und bedürftigen Bürger. Teuer ist auch das Schwimmbad, das alle angrenzenden Gemeinden mit benutzen, aber nur einen Obolus dafür bezahlen. Und nicht zuletzt sind alle Kosten durch die Decke gegangen. Da kann keiner für. Trotzdem will jeder sein Geld bekommen. Motzen ist einfach, selber machen schwer.

  6. Lückenbüßer

    Wär ja noch schöner wenn die DG stets für Misswirtschaft und verfehlte Gemeindekonzepte aufkommen müsste… wie wäre es mal wenn die Nordgemeinden besser wirtschaften, Personal in „Beschäftigungstherapie“ abbauen und vor allem den Sozialhilfezentren den „Hahn abdrehen“ würden … wär da das Gießkannenprinzip und Teppich ausrollen beendet, würde so manch Volk das rumlungert weiter ziehen zu lukrativeren Gemeinden (am liebsten außerhalb der DG bitte).

    • Raerener

      @ Lückenbüsser: komm nach Raeren, wir haben von niemandem Geld nötig. Und Burg Reuland liegt so weit ich weiss nicht im Norden und hat keinen hohen Ausländeranteil und ist arm wie Job…

  7. Alhambra Masmut

    Warum baut Kelmis denn alle diese Sozialwohnungen, wenn es keine Einkünfte dafür hat? Ich kann auch nur das Geld in den Klingelbeutel werfen, das ich in der Tasche habe … lieber die Hälfte Einwohner aber die auch etwas erwirtschaften und aktiv beitragen. Bei der aktuellen Fachkräftelage wären in Kelmis sicher einige „zu aktivieren“ und andere gerne zu missen …

    • Karl mit dem Großen

      Wenn man Mikroschulen im Süden künstlich am Leben hält kann man getrost Kelmis mit seiner Sozialpolitik unterstützen.
      Die reichen Gemeinden sind nicht durch bessere Bewirtschaftung reich sondern durch ihre Holzreserven. Nimm mal dem Herrn Wirtz die Wälder weg und Büllingen wird arm wie ne Kirchenmaus. Zudem haben die Eifler keine Nordafrikaner zu ernähren…und Raeren profitiert von der Nähe zu Deutschland und von den Deutschen.
      Paasch ist ein Populist unterster Schublade.

      • Hubert mit dem noch größeren

        @Karl mit dem kleineren
        …und Raeren profitiert von der Nähe zu Deutschland und von den Deutschen.

        Ähem, Kelmis liegt genauso nah an Deutschland wie Raeren. Okay, um die 40% der raerener Bevölkerung sind Deutsche. Mindest 50% davon arbeiten in Deutschland. Zahlen ihre Krankenversicherung dort, gehen dort zum Arzt, kaufen dort ein, lassen deutsche Handwerker kommen, zahlen ihre Lohnsteuer dort, haben mindestens ein deutsches Nummernschild, einen deutschen Freundeskreis, sind dort in den Vereinen, ihre Kinder gehen wegen dem garantierten Platz, Mittagessen und Betreuung in belgische Kindergärten und Grundschulen (danach gehen sie nach drüben),…
        Raeren ist Schlafstätte.
        Wo genau ist der Mehrwert für die Raerener?

  8. Hubert mit den noch größeren

    Nein, von den um die 40% sind etwa 50% integriert. Die haben sich auf Land und Leute eingelassen. Die sind definitiv ein Mehrwert.
    Bei den Immobilien gibt es immer jemand der kauft und jemand der verkauft. 50/50 Schuld an den Wucherpreisen.
    Immerhin profitiert der Raerener aktuell an den indexangepassten Löhnen. Die Einkünfte gleichen sich an

  9. Viki aus AC

    Hallo zusammen! Oh, oh, ich habe Kelmis auch schon viermal Geld gekostet. …..auf dem kostenlosen Wohnmobilstellplatz. Aber es ging dann auch immer in die beiden Fritterie`s. Oder lecker Reisfläden in der Bäckerei. Kelmis ist ganz schön! Und vielen Dank, das ich bei euch sein dürfte. Und mal ehrlich, will den einer von euch „Deutscher“ sein?

    • Der Kelmiser

      @Viki aus AC,
      so wie du deutsch schreibst, bist auch du kein Deutscher.
      Wir Kelmiser sind Europäer, durch die 3 Grenzen haben wir dieses schon
      vor der EU gelebt und sind mit den meisten Nachbarn gut ausgekommen.
      Wir freuen uns wieder auf deinen Besuch und es gibt auch sehr gute Restaurants in Kelmis.

    • meinemeinungdazu

      @Der Rechner
      Blöde Frage. Schalten sie mal ihren Rechner ein und schauen, wo die Überschwemmungsschäden grösser waren. In Kelmis bestimmt nicht!
      Anschliessen versuchen sie es mal mit addieren, multiplizieren oder Prozentsätzen.
      Ich denke, dann kommt ihnen vielleicht die Erleuchtung.
      Wenn nicht, auch nicht schlimm.

      • Der Rechner

        @meinemeinungdazu,
        sie sind ja ein ganz Schlauer,
        beleidigen andere Menschen und haben keine Antwort zum Thema.
        Schalten sie mal ihr Gehirn ein, falls sei eins finden.
        Was haben die Überschwemmungsschäden mit der Gemeindedotation zu tun ?

    • sie wollen doch nicht Eupen mit Kelmis vergleichen. Was hat Kelmis denn die letzten Jahre getan, außer unüberlegte Fehlinestitionen und jetzt nur kassieren, die Hand offen halten.
      So nicht ….
      Es sind doch auch einige „Kelmiser“ Gemeinderatsmitglieder, die in anderen Städten und Dörfern wohnen, die in Kelmis nur abkassieren, packen sie dies zuerst mal an.

  10. @Oha,
    niemals würde ich ein Dorf wie Eupen mit Kelmis vergleichen.
    In Kelmis gibt es mehr funktionierende Sachen als in Eupen.
    nur ein Beispiel = Kelmis hat ein funktionierendes Schwimmbad
    Kelmis hat ein funktionierendes Strassen-Netz usw…..
    also insgesamt eine gute Infrastruktur.

    Eupen hat über Jahre nur Strassen-Baustellen, Umleitungen, also eine sehr schlechte
    Infrastruktur, das können sie daran erkennen, dass es kaum noch Einzelhandel im
    Örtchen Eupen gibt.
    Die Touristen die sich nach Eupen verlaufen können sie an 2 Hände abzählen, kommen evtl.
    einmal und nie wieder.

    Bin überglücklich, dass ich nicht in Eupen wohne und auch fast nicht mehr nach Eupen komme.
    Also träumen sie gerne weiter in dem Glauben, dass dieses tote Örtchen eine Stadt ist, bald
    laufen wieder Kühe und Pferde durch Eupen.

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