In seiner Erklärung am Montag im DG-Parlament hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) einige markige Aussagen gemacht, die aber in der Diskussion, ob sich die DG in Zukunft lieber „Ostbelgien“ nennen soll, untergegangen sind. Das gilt u.a. für Paaschs Äußerungen über die „Krise der Demokratie“, die auch eine Krise der Politik ist, über Donald Trump und andere Sorgen.
Wörtlich sagte Paasch: „Auch die Demokratie ist leider kein Naturgesetz. Auch sie kann scheitern. Das wissen wir aus der Zeit, als es hierzulande noch keine Demokratie gab. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, wohin die Alternativen zu einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung führen.“
Paasch weiter: „Wir dürfen froh und dankbar dafür sein, dass Bürgerrechte und Demokratie mittlerweile zu unserem Selbstverständnis gehören. Dafür haben unsere Vorväter gestritten, gekämpft und mitunter ihr Leben geopfert. Trotzdem müssen wir heute wieder erleben, dass rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Parteien an Fahrt aufnehmen.“
In diesem Zusammenhang spielte Paasch auf den amerikanischen Präsidentschafts-Kandidaten Donald Trump an, ohne ihn zu nennen: „In den USA hat ein aggressiv herumschreiender Populist, der jede Grenze des menschlichen Anstands verletzt, realistische Chancen, Präsident zu werden.“
Für Oliver Paasch ist Donald Trump (Bild) „ein aggressiv herumschreiender Populist, der jede Grenze des menschlichen Anstands verletzt“. Foto: Shutterstock
Auch in Europa gebe es „rechtspopulistische Gruppierungen, die undifferenziert hetzen, an den Grundpfeilern der Demokratie rütteln, Nationalismus schüren, Ausgrenzung predigen und den Egoismus zum Programm gemacht haben“, so Paasch: „Die hasserfüllte Abgrenzungsrhetorik mancher Scharfmacher ist zutiefst besorgniserregend. Unsere Großeltern haben in einer Welt gelebt, wie sie manche Rechtpopulisten heute einfordern. Wir sollten unseren Kindern eine solche Welt nicht zumuten. Deshalb sind alle Demokraten aufgefordert, sich dem mit aller Kraft entgegenzustellen. Nichts spielt den Populisten mehr in die Karten, als seriöse Politiker, die sie zu kopieren versuchen.“
Gleichzeitig müssen laut Paasch Politiker aber auch begreifen, dass sich die Welt von heute in einer Vertrauenskrise befinde: „Der Begriff ‚Politiker‘ gehört zu den meist verwendeten Schimpfwörtern. Man misstraut ‚denen da oben‘, gleich welcher Partei sie angehören. Das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen. Denn ohne vom Volk bestimmte Vertreter, ohne demokratisch gewählte und akzeptierte ‚Politiker‘ kann Demokratie nicht funktionieren.“
Aus all dem schlussfolgerte der Regierungschef der DG: „Scheitert die Politik als solche, dann scheitert die Demokratie.“ (cre)
Siehe auch Artikel „Ministerpräsident Paasch will, dass sich die ‚DG‘ nach außen ‚Ostbelgien‘ nennt“
Ja alle inne zak hauen.
Ohne Politiker kann Demokratie nicht funktionieren? Da muss ich aber mal lachen.
Liebe Frau Heidelberg,
können Sie uns einmal darlegen wie eine Demokratie ohne Politiker aussehen soll? Bevor Sie jetzt mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild kommen, die haben auch ein Parlament mit Politikern.
In der Schweiz werden die Bürger aber zu wichtigen Themen befragt.Bei uns entscheiden eine Hand voll Möchtegerne über alle Themen.Politiker ist eigentlich ein Traumjob.Steuergelder verpulvern ohne Risiko ,und dabei noch gut Bezahlt.
Bitte den Kommentar von Frau Heidelberg etwas genauer durchlesen.
EdiG, Ich kann nur für mich sprechen. Politiker finde ich grob gedacht zu mächtig und sehr asozial. Ich finde, dass Politiker gut gekleidete Asoziale sind, die eine Hochbegabung im sprachlichen Ausdruck aufweisen, wobei zu erwähnen sei, dass sie mit ihrer Hochbegabung das Volk permanent für dumm verkaufen. Aufgrund dessen kann ich für mich sagen, dass ich mich nicht für dumm verkaufen lassen möchte und mir ein Leben ohne diese Personengruppe sehr gut vorstellen kann. Auch trage ich über mein Leben gerne selbst die Verantwortung und demokratisch betrachtet darf ich das nicht, weil Sie EdiG und der Rest der Gesellschaft es bevorzugt sich von Politiker bevormunden zu lassen. Ich lebe nicht mit dem System, ich lebe nur in ihm.
Noch immer wie früher (es war ja lange Zeit ruhig im Netz…), Maria: Hauptsache anders, als die Anderen!
Politiker als Asoziale zu bezeichnen, sagt Einiges über Ihren geistigen Zustand aus!
Ich stell mir gerade vor, ich wäre so wie die Anderen. Ich meine die, die so den ganzen Tag mitlaufen und mäh, mäh rufen….Ich bedaure es auch wirklich sehr, dass ich kein Mitglied dieser Schwarmintelligenz bin, es macht die Sache wirklich nicht einfacher…..Aber schön, dass man Sie dazu zählen darf, damit sind Sie wenigstens kein Aussenseiter.. :-)
clap, clap, clap, Maria !
Ich muß in dem System leben und benutze es aber ich lasse mich nicht mehr benutzen.
Man macht ein System überflüssig, wenn man genug Leute findet, die sich dem entziehen. Sie scheinen ja ganz zufrieden zu sein, mit dem Treiben der Politiker. Da kann man ja jeden Politiker beglückwünschen, dass er einen Nano-Partikel weniger Gegenwehr hat. Vielleicht gibt es jetzt ’ne Steuererleichterung für Sie, als Belohnung dafür, dass Sie als glücklicher Sklave höriger sind, als ein paar wenige Andere.
Können Sie auch erklären wie Sie sich dem System entziehen?
Ich kann Ihnen mal eine Gegenfrage stellen. Wie halten sich von der Bevölkerung nicht erwünschte Systeme aufrecht?
Ganz einfach Frau Heidelberg
Durch Bequemlichkeit und anerzogene Faulheit. Ein Auto, zwei Fernseher, iPads und Handys und ein voller Magen reichen da voll aus.
Popcorn für alle? Die neue Variante von Brot und Spiele.
Ich glaube nicht, dass den Menschen die Faulheit anerzogen wird. Denen werden ganz andere Eigenschaften anerzogen.
@ Johann Klos
…. und Sie sind sicher das man sich das alles mit Faulheit leisten kann?
Ohne Politiker geht es nicht,aber mit Politikern auch nicht.
Nachmals, lieber Herr Pasch,
Ihre Worte in (Gottes) des Volkes Ohr,
alles schön und gut, nur sollte die Politik (-er und -innen) sich all das von Ihnen gesagte mal zu Herzen nehmen! Sie sollte(n) mal zuerst bei sich anfangen damit, und sich mal selber hinterfragen?
Was nützen dem Volke, die vielen schöne, manchmal zu schöne, daher unwahre und geschleimten Worte, Voraussagen und Parolen!?
Die Leute müssen sich heute mehr denn je der Decke nach strecken. Es wird viel von ihnen gefordert, besonders auf der Arbeit. So genannte „leichte Berufe“ gibt’s nicht mehr. Es sei denn irgendwo auf einem Büroplatz beim Staat, oder Staatlichen Behörde, wie Ministerium und ähnliches.
Die Familie, die Kinder, verlangen den arbeitenden vieles ab, um überhaupt die Kurve zu kriegen. Studien bezahlen, Raten am Haus, Mieten, das Leben, alles sehr teuer.
Wenn dann der kleine Mann sieht was so alles mit seinem hart erarbeiteten Geld, d h die Steuern, so alles getrieben wird!?
Dann muss noch braucht die Politik nicht gross nach Hilfe zu schreien!
Denn alleine sie ist es, welche das Geld des Volkes nicht gut genug verwaltet!
Sie kommt mit dem vielen Steuergeld nie aus in ihren Haushalten.
Sie bezahlt sich selber in übermässigem Masse.
Sie ist in zu hoher Zahl in sehr vielem unnötigen Kram und Nebenbei beschäftigt und vertreten.
Sie ist nicht Volksnah genug, sorgt sich mehr um Eigeninteresse und Macht, anstatt zu aller erst um das Wohl der Bürger.
Sie ist ausserdem nicht gerecht, indem gerade jetzt wieder Sachen ans Licht kommen, so wie „Panama Papers“ etc. Wohl aber:“ Wasser predigen, Wein trinken“.
Demütig sein, diese Eigenschaft ist bei der Politik ein grosses Fremdwort. Immer waren es die anderen.
Es fehlen ganz sicher noch einige Bemerkungen.
Sowieso, noch eine wichtige Sache!
Sie sagen hier oben „demokratisch gewählte“ so schön:
Wie oft hatten wir denn schon folgendes: Eine Partei, und damit Personen werden abgewählt, mit sehr viel an weniger Stimmen wie die Wahl zuvor. Warum kommt aber trotzdem die Partei, diese Person(en) doch wieder zu Ehren, obschon sie sträflich weniger an Stimmen bekam?
Ist das Demokratie? Ja, aber mit Füssen getreten!
Sehen Sie, Herr Pasch, dass ist einer der Gründe das die Leute der Demokratie und der Politik müssig sind und noch werden!
Immer mehr und mehr! Die Verhältnisse passen nicht mehr, die Scheere geht zu weit auseinander!
Die Reichen, Eliten und Möchtegerne werden immer grösser, der kleine Mann hat es endlich kapiert, und rächt sich auf seine Art! Er sagt sich:
-das die da oben doch sehen wo sie hinkommen!?
Ob er wohl Recht hat?
Das sollten Sie beurteilen!
Wenn es einem Politiker daran gelegen wäre, Sie „Réalité“ finanziell besser zu stellen, wären Sie finanziell besser gestellt. Das wäre aber nicht demokratisch, sondern Geste auf Götters Gnaden, oder wenn Sie sich in die Obigen eingereiht hätten Vetternwirtschaft. Die da unten finanzieren die da oben. Das wird auch so bleiben, und das mit dem demokratischen Sachverständnis der Bürger, deren Vertrauen immer wieder aufs Neue missbraucht wird.
Solange Politiker sich selber Bombengehälter zukommen lassen, von denen wir hart arbeiten Menschen nur träumen können und solange sie mit fremdem Geld, also unseren Steuergelder um sich werfen, ohne an die Bürger zu denken, bleibt POLITKER auch weiterhin für mich ein Schimpfwort, und zwar eines der Übelsten.
Siehe die Farce wie aus DG und OB wird.
Es gibt wichtigere Dinge als uns zu Tampons zu machen, zb. die unzumutbaren Strassenzustände, die gefährlichen, verfallenden Stege am Venn, das systematische Verkehrschaos in Eupen oder sogar der vermüllte Bütgenbacher See, wo alle da Oben nur arrogant mit den Achsen zucken und in geschwollenen Reden, die Schuld auf andere schieben.
Diese POLITIKER sollten erstmal runter von ihren hohen Rössen geschubst werden und schauen wie es in der Wirklichkeit aussieht, als sich ständig selber in Eupen zu feiern.
Der ist gut!
So, dann haben wir wieder einmal einen guten (Quatsch : sehr guten !) Rat bekommen. Immer wenn ich jetzt ein Schimpfwort „benötige“, dann sage ich nie mehr „Du A****loch“ oder du „Blödmann“ ….uns. Nein ! Ab sofort : „du Politiker“. Wenn mein Enkelkind also wieder einmal in die frische Gemüsesuppe mit den Fingern herum spielt, dann werde ich nie mehr sagen „Pfui – du kleines Ferkelchen – denke an die vielen Kinder die heute wieder keine Suppe bekommen“ – sondern : „Pfui – du Politikerin, denke mal an die vielen Politiker die heute wieder im 5-Sterne-Hotel essen müssen“ …..
MfG.
Irgendwie habe ich den Verdacht, dass unser MP mir der Bezeichnung“ Ostbelgien“ (Kürzel OB) etwas anderes im Sinn hat. Man erinnere sich: vor etlichen Jahren hat die wallonische PSC sich in CD-Hasch „umgetauft“ mit der Abschaffung des Wortes “ chrétien“ und das mit dem Bestreben mehr Wähler mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen; da passte das „chrétien“ natürlich nicht mehr im Parteinamen. Der Schuss ist aber irgendwie nach hinten los gegangen. Mit der anvisierten Umbenennung von „Deutschsprachiger Gemeinschaft“ hin zu einem „neutralen“ Ostbelgien(??)
verschwindet das Wort „deutschsprachig“ , wobei der MP dann vermutlich die Hoffnung hegt, dass auch französischsprachige Mitbürger, oder solche mit Migrationshintergrund, sich eventuell nicht mehr an dem Wort „deutschsprachig“ stören und somit ProOB, äh Pro-DG ( benennt er die auch um?) und seine Partei für diese Leute eher wählbar macht. Zudem kann man den Begriff „Ostbelgien“ nicht auf
eine „Deutschsprachige“ Gemeinschaft limitieren. Ostbelgien kann je nach dem Betrachter sehr weit gegriffen sein (im wahrsten Sinne des Wortes) Übrigens, zu meiner Militärzeit in Ath mit wallonischen Kameraden „aus der tiefsten Wallonie“ war Verviers schon Ostbelgien und für diese schon „boches“
sehr zum Leidwesen der Kameraden aus Verviers….Also mit Geographie usw. nahmen die Wallonen es
scheinbar nicht so genau. Für den gemeinen Bürger aus Ath, Charleroi usw. ist Verviers auch schon Ostbelgien und deren Einwohner demnach „bo…) bzw.“allemands des pays rédimés“..
dieses ewige bla bla nervt.
Das schönste ist unsere Politiker glauben zu wissen wo der Schuh drückt aber sind unwillig etwas zu tun.
Unsere jungen Politiker sollten mal lernen, dass es nicht getan ist mit Reden , sie sollten mal verstehen , dass die Bevölkerung nicht mehr mit ihrer Art und Weise einverstanden ist…. und schlussendlich den Mut aufbringen zu Handeln im Sinne der Demokratie und das Volk nicht für dumm halten.
Aber eben auch die best bezahlten …
Selber schuld Herr Paasch. Politiker sind nur noch die Handlanger der Wirtschaft – und profitieren mächtig davon. Sie haben sich seit Jahrzehnten diskreditiert, also bitte jetzt nicht flennen… Trump wird Präsident (alleine schon wegen der Alternanz Demokraten-Repüublikaner). Er wird es vor allem aber, weil die Hyperfinanz damit zeigen wir d, wer das Sagen hat. Selbst im „mächtigsten Land der Erde“ wird regiert ein Idiot regieren, weil er Milliardär ist. Die Politik ist nur noch die Managerin des „Menschenparks“. Der Dollar bestimmt alles.
Politik ist und bleibt schmutzig. Das wird sich nie ändern. Wer es aber versucht zu ändern, der fliegt raus.
„„Politiker“ ist eines der meist verwendeten Schimpfwörter“
Selbsterkenntniss ist der erste Weg zur Besserung!
Es ist eine Unverschämtheit: Oliver Paasch ist doch auch präsident geworden, warum dann nicht Donald Trump, ich sehe keinen Unterschied !
Der Staat misstraut seinen „abgezockt und kaltgestellt“ Bürgern logisch dass “’Man misstraut ‚denen da oben“
„Das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen“ ? „Als seriöse Politiker“ ? Wofür ist die Politik verantwortlich ? Keiner Politiker ist verantwortlich.
Nur der Steuerzahler wird systematisch ausgeplündert.
Politiker ist nur eine Steigerung für Lehrer.
Wie hat der Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt ?
„Politiker sind alle Staatsschauspieler“ ….
MfG.
http://brf.be/meinung/kommentar/1024884/
Der Herr Miesen spricht sicher schon aus Erfahrung!? Zuerst soll er mal richtig lernen was und wie Politik geht, und das von der Spike auf!
Wie sagte gestern MP Oliver zu seinem Pressesprecher Serge:
-Was steht nächste Woche auf dem Kalender?
-Antwortet Serge:
-Montag, Pressegespräch.
-Dienstag, Pressegespräch.
-Mittwoch, Pressegespräch.
-Donnerstag, Pressegespräch.
@ Agenda
Sie irren, Herr Paasch braucht nur ein Pressegespräch. Manche „Presseorgane“ werfen die Inhalte dann „bröckchenweise“ unters Volk, vermutlich nach Relevanz und Krawallpotential.
DG business partner von kas eupen… absolutes no go von paasch und co. Ekelhaft
Gerade solche Selbstdarsteller wie Cleverle tragen dazu bei, dass die Bürger die Politiker zum Kotzen finden