Politik

Paasch braucht Kritik nicht zu fürchten: Während fünf Jahren wird in Belgien nicht mehr gewählt [Kommentar]

Foto: Gerd Comouth

Es zeichnet sich ab, dass der Sieger der PDG-Wahl von Sonntag, Oliver Paasch (ProDG), die Koalition mit den Wahlverlierern PFF und SP durchsetzen will. Womöglich wird das neue Koalitionsabkommen zwischen ProDG, SP und PFF schon am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Es wäre auch keine wirkliche Überraschung: Den Zorn eines Teils der Wählerschaft braucht der alte und neue Ministerpräsident nicht zu fürchten, denn in den nächsten fünf Jahren findet im Prinzip keine Wahl mehr statt.

Die nächsten PDG-, Regional-, Europa- und Kammerwahlen finden im Mai 2024 statt, die nächsten Gemeinde- und Provinzwahlen (alle sechs Jahre) im Oktober 2024. Bis dahin kann passieren, was will: Fünf Jahre ist der Wähler in Belgien zum Schweigen verdonnert, wenn es nicht auf föderaler Ebene – nach einem etwaigen Misstrauensvotum – zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte.

Wird auch die Regierung Paasch II vier Männer haben? Foto: OD

Unter diesem Gesichtspunkt kann die neue Regierung Paasch II Proteste etwa gegen die Beteiligung von Wahlverlierer PFF bzw. von bisherigen Amtsträgern, die vom Wähler abgestraft wurden, aber trotzdem weitermachen dürfen, ohne Probleme aussitzen. Bis zu den Wahlen von 2024 haben das die meisten Wähler längst vergessen.

Daran ändert auch nichts das jüngst verabschiedete Dekret über den Bürgerdialog, dessen Nutzen sich noch zeigen muss.

Dass bei uns erst in fünf Jahren wieder gewählt wird, kann man nur bedauern, vor allem wenn man zurückdenkt an die vielen Wähler, die sich am letzten Sonntag – offensichtlich mit Freude – zu den Wahllokalen begaben.

Auf dem Kaperberg in Eupen etwa gab es den ganzen Sonntag über – vor allem vormittags – eine Art Völkerwanderung von Wählern, die ihr Auto auf dem Werthplatz geparkt hatten und sich von dort aus den Kaperberg hinauf zu den Wahllokalen in der Sporthalle der Pater-Damian-Sekundarschule begaben und auf dem Weg dorthin bzw. auf dem Rückweg Bekannte oder Verwandte trafen, mit denen sie sich auf dem Bürgersteig in kleinen Gruppen unterhielten.

Ein Volksfest der besonderen Art, das man leider in Belgien viel zu selten erleben darf. (cre)

83 Antworten auf “Paasch braucht Kritik nicht zu fürchten: Während fünf Jahren wird in Belgien nicht mehr gewählt [Kommentar]”

  1. Der Herr Paasch sollte sich eigentlich schämen,das er die Pff mit ins Boot nimmt obwohl das ja schon vor den Wahlen bekannt war.
    Wieder wurde der Wille des Volkes zu einer Veränderung nicht bevolkt damit nur keiner dieser Volksvertreter ohne Amt dastehen muss (Politische Willkür)

      • Beobachter

        Ja, ja, Dein Wille und der von ± 6000 Bediensteten im öffentlichen Dienst, die eher Leibeigene sind als freie Denker.
        Arme Jungen seid ihr, kein Charakter.
        Da kann man nur sagen : den domme Bur.

        • Ich falle erwiesenermaßen nicht gerade in die Kategorie zum Fanclub des Pensionierten Bauers zu gehören, war aber immerhin noch in der Lage eine persönliche Beschimpfung der Person und des Berufsstandes (den ich gerne kritisiere) zu vermeiden.
          Wenn Sie es dann für notwendig befinden den „6000“ Leibeigenschaft und Nichtdenken anzuhängen, erlaube ich mir zu hinterfragen, wie viele nach einem Regierungswechsel denn aus besagter Leibeigenschaft und besagten Nichtdenkens entlassen werden?

    • Alfons van Compernolle

      Eventuell wird in 5 Jahren in Belgien ueberhaupt nicht mehr gewaehlt, weil Belgien aufgehoert hat zu bestehen. Man lese doch Bitte einmal HLN NIEUWS, die N-VA besteht auf ihren Confoerderalismus !
      Da dieses mit den anderen Parteien nicht zu machen ist, bleibt nur noch die VB. und Open VLD als
      Koalitionsprtner, zumal Mandatstraeger der O.VLD schon oeffentlich eine Chance fuer Vlaams Belang
      fordern!

      • Gelbweste

        Da hätte ich kein Problem mit! Macht kaputt was euch kaputt macht! Man kann zwei Streitparteien nicht mit Gewalt oder „faulen Abkommen“ aneinander binden! Und wenn’s dann soweit ist, dann machen wir’s genauso wie die Luxemburger: wir ziehen unser eigenen Fachkräfte zurück nach Ostbelgien, durch geschickte, legale Steuerdeals! Dann sind wir nicht länger die „Beutebelgier“. Dann brauchen wir auch nicht länger hinzunehmen, dass unsere Steuergelder an die Provinz, die Region oder den Föderalstaat gehen!

  2. Bin wie ein Elefant.
    Und in 5.Jahren wähle ich die 3. Parteien auch nicht, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Wünsche ihnen das VIVANT ihnen richtig auf die Knochen schaut. Und hoffe das andere, es genau wie ich auch in 5Jahen nicht vergessen haben.

  3. Ekel Alfred

    @ Nemo, in den kommenden 5 Jahren ist noch viel Wasser die Weser heruntergelaufen….ob Sie sich dann noch immer daran erinnern entzieht sich meiner Kenntnis….wage ich aber zu bezweifeln….Politiker schrecken halt vor NICHTS zurück….die Mehrheit des Volkes scheint aber doch mit dem Wahlausgang zufrieden zu sein….sonst hätte man ja anders gewählt….

  4. schlechtmensch

    Es muss viel öfter gewählt werden und wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Es kann nicht sein, dass man als Wähler jede 5 Jahre seine Stimme „abgibt“ und dann nichts mehr zu sagen hat. Leider hat es nicht genug Menschen gegeben die den Wechsel wollten. Die PFF und die SP haben zwar verloren aber die Mehrheit ist nun mal noch da.

    • Auch Ihnen sei Respekt geschuldet für die rationelle Schlussfolgerung, doch schlecht – wie Sie es sich nun mal auf Ihre Fahne schreiben – übersehen Sie, dass es nunmal in Belgien eine repräsentative Demokratie gibt. Ob Sie das befürworten bezweifle ich. Ob Sie auf die Barrikaden gehen, um das zu ändern, auch.

      • schlechtmensch

        5 Jahre sind zu lang. Selbst 4 Jahre ist zu lang. Jede 2-3 Jahre sollte gewählt werden. Ausserdem Volksentscheide zu wichtigen Themen nach Schweizer Vorbild. Auf die BArrikaden gehe ich (noch) nicht aber ich passe mein Walhverhalten an.

    • Gelbweste

      Was soll der Boykott den bringen? In Frankreich hat der Macron auch einen „Bürgerdialog“ organisiert und hat seine eigenen Regierungsbeamten mit der Organisation beauftragt, stellte es aber als Bürgerinitiative dar. Wie glauben Sie wird das wohl hier ablaufen, wenn alle Andersdenkenden diesen Parteisoldaten das Feld überlassen?

  5. Zukünftiger Ex-ProDG-Paasch-Wähler

    Ich werde in fünf Jahren nicht vergessen haben das der grösste Wahlverlierer PFF anscheinend trotzdem weitermachen darf.
    Wenn es wirklich so kommen sollte, dann hat Vivant in 2024 meine Stimme ganz sicher, und hoffentlich denken dann viele Enttäuschte so wie ich.

      • Zukünftiger Ex-ProDG-Paasch-Wähler

        @ Der Wechsel ist nur der Anfang
        Warum denn so misstrauisch ?
        Wenn wir Wähler eine Abschrift des ausgefüllten Wahlzettels erhalten würden, dann könnte ich Ihnen gerne davon eine Kopie zukommen lassen und Sie würden sehen das ich ProDG gewählt habe für die DG und Ecolo im Innern Belgiens.
        Sie sind also einverstanden mit mit dieser Ungerechtigkeit die heute in Eupen verkündet wurde .
        Ich nicht.
        Und sehr viele andere sicherlich auch nicht.

  6. Eupener-St.Vither

    Populisten ! Schon mit Dreck werfen noch bevor was zu stande kommt. Die DG Regierung hat sehr viel für Ostbelgien gemacht wenn ich dass mit anderen Gegenden vergleiche, ein Unterschied , unglaublich. Bin sehr viel rund gekommen um zu vergleichen Leider werden die Menschen auch immer brutaler, bösartiger in ihrem Denken und aus dem Grunde würde ich nie in die Politik einsteigen.
    Wie wäre es wenn sie einen Asylantrag stellen ? dorthin wo alles viel besser verläuft. Mir kommt die DG paradisisch vor im Gegensatz zu anderen Orten. Persönlich bin ich NIE in der Politik tätig gewesen . Ich finde die geleistete Arbeit der letzten Jahre mehr als bemerkenswert .

    • Hermann B.

      Klasse zahlt sich aus.
      Was dürften wir denn von Balter oder abgehalfterten CSP-Spitzenkandidaten erwarten, die keinerlei Verständnis für langfristige Strategien haben.
      Heute ist ein Tag der Freude.

    • Wenn die DG denn so paradiesisch ist, dann erklären Sie mir mal wieso denn morgens eine riesige PKW- und Kamionettenkarawane ab St. Vith sich Richtung Luxemburg schlängelt, und abends das gleiche Spiel nur in die andere Richtung. Und wieso lassen sich dann immer mehr Eifeler Firmen jenseits der luxemburgischen Grenze nieder?

        • Jockel F.

          Wat enne Kappes. Dass die Firmen Schmitz und Meyer zu luxemburgischen sàrl wurden, hat immerhin die Kaufkraft in der DG gestärkt. Die meist jungen Herrschaften kommen mit locker 3000 Euro monatlich heim, die sie größtenteils in Ostbelgistan ausgeben.
          Übrigens gibt es auch mindestens einen strammen selbstständigen ProDGisten, der „rüber gemacht“ hat. Was mir persönlich wumpe ist aber halt nicht so ganz und Bild passt.

      • @RB1968: Welch ein dummer Kommentar! Die Leute fahren wegen der niedrigeren Lohnbesteuerung tagtäglich nach Luxemburg und dafür ist nicht ProDG oder sonst eine ostbelgische Partei verantwortlich sondern die föderale Regierung. Für Ostbelgien ist die Grenznähe zu L ein Segen….

        • Gelbweste

          Naja, wenn man es als Segen betrachtet, dass unsere Wirtschaftsleistung, also unsere innovativsten Unternehmen, ins Ausland gesogen wird, ja, dann ist die Grenznähe ein Segen. Vielleicht ist ja dann auch der Pendlerverkehr, der Fachkräftemangel und die hohe Steuerbelastung der Belgier ein Segen? Hängt alles von der inneren Einstellung ab! Wenn Sie zufrieden sind wenn es ihnen selber gut geht, dann gut. Aber erlauben Sie mir, dass ich anderer Meinung bin! Und wundern Sie sich nicht, wenn sie in ihrem Heimatland immer weniger geboten bekommen. Genau diese Leute sind es, die sich als erste melden wenn ihnen das gebote Angebot bei den Tageskrippen, Schulen und ausserschulischen Aktivitäten nicht genügt! Ich weiss das, denn ich wahr lange Zeit in einer Elternvereinigung! Seien Sie dann bitte auch konsequent und ziehen Sie die Konzequenzen: Sie arbeiten und zahlen Steuern im Ausland, dann ziehen Sie auch an die andere Seite der Grenze!

          • Der Unterschied ergibt sich aus niedrigeren Soziallasten und einem weniger hungrigen Steuersystem für Arbeitnehmer. Damit sind die dynamischen Unternehmen erst in der Lage ihre Produkte und Dienstleistungen konkurrenzfähig anzubieten. Die Anzahl der ostbelgischen Bauschreiner und Elektriker, die Tag für Tag in Luxemburg unterwegs sind, kann Ostbelgien erst gar nicht ernähren. Gleiches gilt für die in Finanzbereichen Tätigen.

            Dann sollte man nicht ausser Acht lassen, das Luxemburg entweder Kinderzulagen zahlt oder einen entsprechenden Ausgleich. Studienbörsen gibt es auch. Noch besser wirkt sich der Pensionsanspruch aus. An dieser beteiligt sich der Luxemburgische Staat durch einen Beitrag von 8% des Bruttogehaltes (das entspricht einer Direktüberweisung an die belgischen Kassen).
            Wenn man dann mal alle Elemente in die Rechnung einbringt ist das sehr wohl ein Segen für Gemeinden wie Burg-Reuland, St. Vith und Amel.

          • Also lieber Gelbweste, ich verdiene mein Geld leider nicht in Luxemburg und habe auch nicht vor, dort hin zu ziehen. Danke für den Tipp. Ich finde es nur traurig dass ein Land wie Belgien nicht im Stande ist, den Erwerbstätigen ein anständiges Netto-Lohnniveau zu bieten. Brutto sind die Gehälter in beiden Ländern vergleichbar, aber die belgische Lohnsteuer frisst alles auf. Das ist nicht nur ein Problem für die Arbeitnehmer sondern auch für die Arbeitgeber und ein echtes Problem für Belgien. Für mich persönlich muss dieses Problem durch die Politik (föderal) gelöst werden. Und dann ginge es uns allen besser…auch was die Tageskrippen, Schulen und außerschulische Betreung betrifft.

    • Was haben die für Sie persönlich geleistet? Haben Sie mehr Geld in der Tasche?Haben wir bessere Strassen,besseren Öffentliche Verkehrsmittel.Alles was die gemacht haben bringt dem normalen Bürger rein garnichts,ausser Kosten.Die ganze Wahl ist ein reiner Betrug und reine verarsche.Wählen bringt nichts.

      • @ Der.

        Die Aussage ist Blödsinn. Wären alle die im Vorfeld angekündigt haben die Wahl zu boykottieren zur Urne gegangen hätte Herr Balter wohl das Problem seine Wahlversprechen einlösen zu müssen. Wahlen können also doch etwas bringen, man muss allerdings auch hingehen.

  7. Kritisch denken!

    Versuche meinen Mann und meine Söhne immer wieder davon zu überzeugen, dass sie zur Wahl gehen sollen, aber wenn ich jetzt sehe, wie die Politiker mit den Ergebnissen umgehen, werde ich auch nicht mehr wählen! Das ist wirklich unwürdig und unverschämt!

  8. Das bittere Grinsen der Abkassierer

    Wie aus internen Kreisen der alten-neuen Koaltion zu hören ist, hat es drohende Anrufe der PS- und PRL-Führung gegeben, bei einer anderen Mehrheitsbildung die Ausweitung der DG-Forderungen zu blockieren. Das war schon vor 5 Jahren so, als Louis Michel, vor Zeugen am Handy, den anders denkenden Berni Collas zusammen stauchte.
    So sieht unsere „bestgeschütze Minderheit der Welt“ aus: Eine Autonomie in Geiselhaft rücksichtloser Abkassierer. Paasch hat die nicht mehr wiederkehrende Chance vertan, einen Neuanfang in demokratischer Würde zu gestalten. Jetzt steht er gegen die Hälfte der ostbelgischen Wähler und rühmt sich wallonischer Unterstützung. Madame Weykmans ist ein „Mann“ ohne Rückgrat. Sie hängt am Gängelband des grinsenden Großverlierers Lambertz.

  9. Jockel F.

    Paasch braucht vor allem deshalb nichts zu fürchten, weil er von Gnaden der PS und der MR das Zepter schwingen darf. Natürlich spielen seine knapp 5000 Jünger dabei nur eine Rolle, weil die so doof sind zu glauben, dem sei nicht so.
    Glaubt irgendjemand ernsthaft, der belgische Geheimdienst, der bis in die 1980er in „unserer“ Gegend sehr aktiv war, hätte das Entstehen der PDB zugelassen, wenn diese Partei nicht genau das getan hätte, was man in Brüssel wollte? Die Deutschtümelei wurde in komplett beschränkten Regionalismus kanalisiert, der heute so blöde ist, seine Häuser in den Nationalfarben zu streichen und beim Public Viewing prinzipiell zum Gegner of the Mänschäft zu halten. Ziel erreicht, aus der deutschen Kultur wurde die deutschsprachige. Gute Nacht.

  10. Ex-Eupener

    Also wenn man ab und zu mal hier mitliest, wird man sich über vieles bewusst.

    Sehr viele sind sehr betrübt, dass die CSP nicht den gewünschten Wahlerfolg hatte und müssen in eigenartiger Weise alles schlecht reden. Oliver Paasch hat die Wahl gewonnen, das steht wohl kaum zur Debatte. Das er nicht mit Balter eine Koalition eingeht, liegt klar auf der Hand, aber auch Balter würde das nicht wollen, denn nur in der Opposition kann dieser so laut sein. Davon abgesehen, erkennt man seine soziale Grundhaltung an seiner Meinung über das Impfen.

    2 von 4 Regierungsmitgliedern wurden bestätigt, aber nach wie vor bildet diese Koalition eine Mehrheit, auch wenn vielen das nicht passt. Kraft und Mockel sind in Debatten leider sehr schwach und die Ecolo gewinnt durch den internationalen Trend und das Öko Bewusstsein, dass zum Glück erwacht.

    Lambertz. wird echt abgestraft, aber daran erkennt man auch, dass Wahlen keine Frage der Kompetenz ist, sondern der Sympathie.

    Mann sollte sich also daran gewöhnen, dass alles beim alten bleibt. Im Endeffekt scheint dies ja dem Wählerwillen zu entsprechen. Ob das in 5 Jahren noch so ist, bleibt dahingestellt.

    Der belgische Staatsapparat braucht leider immer noch eine Sanierung. Regionen, Provinzen, Gemeinschaften gehören auf den Prüfstand. Deutschsprachige Ostbelgier ist schließlich leider nicht unrichtig!

    • Walter Keutgen

      „Lambertz wird echt abgestraft“. Das sollte man sich genauer ansehen. DG-Wahl: Lambertz 973 Vorzugsstimmen, Antoniadis 2796, obwohl man mehreren Kandidaten einer Liste eine Vorzugsstimme geben durfte. EU-Wahl: Lambertz 1677 als erster Ersatzkandidat, Zimmermann 1224. Haben die sozialistischen Wähler Antoniadis als Erbe von Lambertz angesehen, aber nicht Zimmermann? Oder hat Antoniadis nur einen Ministerbonus erhalten?

  11. Ich würde den Paasch nach Ibiza einladen, um sich mit einer Oligarchin zu treffen. Dann müsste man Ihn abfüllen, und ein unmoralisches Angebot machen. Bspweise das diese Oligarchin 70% Anteile der OD kauft und der Paasch solls möglich machen. Als Belohnung soll OD natürlich Paaschfreundlich berichten und die CSP und Vivant nieder machen. Kurz vor den folgenden Wahlen wird das Video dann veröffentlicht. Dann ist er weg und man kann alle Liberalen Europas dafür verantwortlich machen.
    Ach nee geht nicht, denn dann gehts sofort mit 40000 Stimmen ins Europaparlament.
    Ok bessere Idee: Rezo solls richten. Der weiss bescheid. Paasch macht nähmlich keine Klimapolitik . Das klappt bestimmt.

    • Es schert sich niemand mehr um Volk, Demokratie und menschliche Größe. Macht und Geld gehen vor.
      Mir schmeckt mein Frühstück noch genau so gut wie vor ein paar Tagen. Außerdem glaube ich an folgendes: Eines Tages bekommen etliche Leute die Rechnung für ihr Handeln.

  12. Paasch ist bei Lambertz in der Pflicht ,alte Parte-i und Familiengeschichte .PFF ist keine Partei mehr nur noch 2 Mandatsträger ,die nicht wissen was normale Arbeit bedeutet,also zu jedem Preis sich gängeln lassen..Sie brauchen alle diese Mehrheit um sich nach 20 Jahren Regierung mindestens 5000 € netto Rente monatlich zu garantieren.Warum sollten diese 6 ( 4 Minister Senator und Präsident )sich von Wahlresultaten aufhalten lassen.In 5 Jahren ist sowieso alles vergessen.

  13. Der einarmige Bandit

    Ja wie im GE vernommen , die neue Regierung steht . Hauptsache , die alten Hinterlisstigen Schleimer finden dort wieder wie gewohnt Unterschlupf um sich weiter auf ihren alten Tagen an Steuergeldern zu bereichern . Wirkt einfach ECKELHAFT .

  14. Der einarmige Bandit

    Wie soeben in de Morgen gelesen , sind die Staatsschulden mittlerweile über 460 Milliarden ausgeufert . Diese Schleimerbande kann sich mit ihren alten Profitören noch auf etwas gefasst machen in naher Zukunft .

  15. GUTE POLITIKER

    Wir sollten doch sehr zufrieden sein mit unseren Spitzenpolitikern, ob Herr Arimont,Herr Lambertz was diese Leute auf Internationalen Parket alles für die DG gemacht haben verdient anerkenung. Auch die Ministerin Frau Weykanns hat ihren Job gut gemacht, denn die Sportvereine in der DG geht es besser als im Landesinnern. Herr Antoniadis hat im Gesundheitswesen schon viel geleistet, aber ist auch von der Nationalregierung abhänig, da besitmmt Frau Deblock doch was gemacht wird oder nicht. Sie hat ja auch ihre Quitung bekommen.
    Herr Paasch repräsendiert unsere DG sehr gut. Herr Balter aus der Oposition herraus verdient ein Lob, er hat wenigstens für Stimmung gesorgt im Wahlkampf.
    Uns in der DG geht es doch sehr gut im vergleich zu der Wallonie und Flandern auch weil wir keine sogenanten Publizisten hier haben. Mein Vorschlag: Die kritiker sollen sich dann zur Wahl stellen wenn diese alles besser machen.

  16. Propaganda

    Was mich am meisten schockiert hat war die Aussage von Paasch das er keine Sekunde!!! darüber nachgedacht mit Vivant zu sprechen. Es ist eine Ohrfeige für die vielen tausend Wähler die Vivant gewählt haben. Wie abgehoben und arrogant Herr Paasch inzwischen ist beweist diese Aussage.

  17. @ Propaganda

    Herr Balter wird auf Knien dem Himmel danken das Herr Paasch ihm für die nächsten drei Jahre Munition geliefert hat.
    Warum aber soll Herr Paasch einem Politiker Gespräche anbieten der so inkompetent ist und nicht einmal die Grenzen der Möglichkeiten des PDG kennt?
    Die beiden Wahlsieger Vivant und Eccolo hätten natürlich eine Regierung bilden können, dafür hätten sie aber auch noch 2 Wahlverlierer gebraucht. Es ist also völlig egal wie Sie es drehen, 2 Wahlverlierer sitzen immer mit am Tisch. Es ist aber sicher leichter mi 2 Partnern Kompromisse zu finden als mit 3. Aber es ist fast völlig unmöglich Kompromisse mit einem Partner zu finden dessen Ansichten im krassen Widerspruch zu den eigenen steht. Wie soll also eine Regierung der Zukunft Ihrer Meinung nach aussehen?

  18. tigresse

    Dass in Belgien in den nächsten 5 Jahren nicht gewählt wird, halte auch ich für wahrscheinlich. Nach dem Volksaufstand 2020/21 werden die Interimsregierungen so schnell keine Wahlen zulassen.

    Was ich nicht verstehe: Wieso verbauen sich Paasch & Co. ihre Zukunftschancen, indem sie behaupten, den Schuss nicht gehört zu haben, der das ganze Königreich und auch Teile des Auslands erschüttert?

    • Ostbelgien Direkt

      Sie müssen auch den Text ganz lesen. Darin steht nämlich, dass in Belgien während fünf Jahren nicht mehr gewählt wird, insofern es auf föderaler Ebene nicht nach einem Misstrauensvotum zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Aber in der DG, in der Region und in Europa wird definitiv erst 2024 wieder gewählt. Gruß

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