Politik

„Was Paasch Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass Parteien potenzielle Koalitionspartner ausschließen“

18.06.2019, Belgien, Brüssel: König Philippe von Belgien (l) vereidigt Oliver Paasch, den Ministerpräsidenten der DG, im königlichen Palast. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Oliver Paasch (ProDG) hat am Dienstag als erster Regierungschef in Belgien vor König Philippe seinen Eid geleistet. Die DG ist damit, wie bisher eigentlich immer, der erste Teilstaat im Königreich, der gut drei Wochen nach der Wahl eine neue Regierung hat.

Ob der König etwas davon mitgekommen hat, dass es in Ostbelgien zwar schon wenige Tage nach der Wahl vom 26. Mai 2019 ein Koalitionsabkommen zwischen ProDG, SP und PFF gab, bis heute aber in der Öffentlichkeit „dicke Luft“ herrscht, weil die Regierung insgesamt mehr Wahlverlierer als Wahlsieger in ihren Reihen hat, ist nicht bekannt.

Für Paasch war es das zweite Mal nach 2014, dass er als Ministerpräsident vor dem König seinen Eid leistete.

18.06.2019, Belgien, Brüssel: König Philippe von Belgien (l) schüttelt die Hand von Oliver Paasch, Ministerpräsidenten der DG, bei dessen Vereidigung im königlichen Palast. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Der kurzen Zeremonie im königlichen Palast wohnte auch, stellvertretend für Premierminister Charles Michel (MR), Vizepremier Kris Peeters (CD&V) bei.

Bei der kurzen Unterredung zwischen dem König und Paasch soll es auch um die schwierige Regierungsbildung auf föderaler Ebene gegangen sein. Dazu wurde Paasch vom Grenz-Echo-Kollegen Gerd Zeimers mit einem Satz zitiert, der zumindest aus ostbelgischer Sicht aufhorchen lässt.

So schreibt Zeimers im Grenz-Echo von heute, was Oliver Paasch Sorge bereite, sei „die Tatsache, dass Parteien kurz nach den Wahlen potenzielle Koalitionspartner ausschließen“. Aber hatte Paasch selbst in der DG nicht sogar schon vor den Wahlen „potenzielle Koalitionspartner“ ausgeschlossen? (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

36 Antworten auf “„Was Paasch Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass Parteien potenzielle Koalitionspartner ausschließen“”

  1. Propaganda

    Was Paasch Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass Parteien potenzielle Koalitionspartner ausschließen“ Herr Paasch scheint wohl vergessen zu haben wie er sich verhalten hat. Mit der CSP wurde überhaupt nicht geredet obwohl diese Partei genau wie Pro DG sechs Sitze hat. Mit Ecolo nur halbherzig so als Alibi per SMS und ein Telefonat. Vivant, laut Paasch hat er keine Sekunde drüber nachgedacht mit zu reden obwohl Vivant in drei Eifelgemeinden die meisten Stimmen hatten. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger die diese Partei gewählt haben. Was kann man diesem Ministerpräsidenten noch glauben? Herr Mockel von Ecolo hat es richtig ausgedrückt für einen Ministerpräsidenten total unseriös. Was soll man diesem Mann noch glauben?

  2. Ratschlag

    Ratschlag an die Opposition: zieht den Erfindern mal die Läuse aus dem Pelz. Typisch Paasch, vor dem König schwer schleimen, vor den Wählern vorher grosse Versprechungen, und danach zuerst in die eigene Westentasch schauen. Tolle Politikfürsten? Ein grosses Übel bei denen, die haben massig Posten zu verteilen. Damit schieben die sich die fetten Einnahmen, einem dem anderen zu. Einmal ist der dran, das nächste mal wieder ich!? Noch heute morgen in der BRF Presseschau, die grossen Landesmedien fangen an diese „Tauschbörsen“ zu kritisieren! Mit grossem Recht! Siehe die zahlreichen Regierungen, Provinzen und Regionen! Ministerschwemmen en gros. Autos, Chauffeure, Kabinette, Fussvolk in Übermass usw! Unkontrollierbar das Ganze! Aber eben so gewollt! Von denen, nicht vom Volk! Der Bürger hat es zu blechen! Die vielen Schulden obendrein. Das ist die Krönung vom ganzenè Jeder der Regierenden will möglichst viele Würmer an seine Angel haben, deswegen Versprechungen im Paket, und Ausgaben danach, so das angeschrieben sein muss, bis hin zur Zahlung durch unsere Enkel.
    Der Politiker, den interessiert das nicht. Hauptsache, die wählen mich!
    Wir haben der Leute viel zu viele an den Trögen der Steuerzahler hängen!
    Die rauben uns die Taschen leer. Und hinterlassen das hiervor!
    Sie verlassen die Bühnen noch mit saftigen Abschiedsprämien obendrein! Und dazu jeden Monat eine dicke Rente!
    Traurig! Aber wahr!
    Daher, Leute von der Opposition, geht das Thema mal an. Der 1 Anlauf scheiterte ja. Mit der Zusammenlegung der Präsidentenposten und des Senators. Da fielen bereits die ersten Masken. „Wir wollen auf euch hören“! Schöne Worte, aber nichts dahinter!?
    Bringt es immer wieder aufs Tapet. Hier brauchen wir all die Minister nicht, plus Senat, Provinz und Region. Die Hälfte davon, wäre vollkommen genug!

    • fast sicher

      fast sicher bin ich mir mal wieder, dass Sie der „réalité“ sind. Geben Sie sich keine Mühe, ihr Schreibstiel „verrät“ Sie weiterhin. Wäre doch einfacher (für uns alle), Sie würden wieder unter réalité posten….auch wenn viele prinzipiell mit Ihnen einverstanden sind, es tut der Sache keinen Dienst immer wieder das gleiche Gesülze lesen zu müssen! Vielen Dank?!
      Und wenn Ihnen mein Post nicht gefällt, Bitte! nicht antworten sondern einfach „überlesen“ …genau DAS möchte ich auch bei Ihren Post – wieder – erreichen!?

  3. Franz-Josef Heinen

    Der König ist bestimmt äußerst besorgt wegen der vorrevolutionären Stimmung in Ostbelgien, denn, das weiß ich aus ganz sicherer Quelle, er liest regelmäßig die zornigen Posts auf OD. Vermutlich schreibt er sogar selbst anonym. Als „EdiG, Jockel F.“ oder gar als „Graf Ortho“???

    • Francois-Josepheke

      Dann liest er doch eher, die Grenz Echo Sonderseiten der Beilage, wo der Restorant Tester aus Eupen seine Ergebnisse jeden ersten Samstag des Monats feil bietet. Er spart dabei jeweils immer die Apéro Kosten.
      Diese Berichte sind sowas von spannend. Die Restaurants sind ja so gut. Ich glaube das ist noch kein einziges mal ein schlechtes dabei gewesen? Sie sind fast noch besser im Vergleich, wie unsere neue Regierung in Eupen!?
      Der Apéro davon am Montag Abend, war wohl ziemlich sauer, einfach unbekömmlich!?
      Da waren der älteste Koch, sowie seine rechte Hand aus St Vith nicht so richtig auf dem Damm.
      Beide hatten sich die Suppe versalzen. Alles war nicht richtig durch- und gar gekocht! Es war grosse Hektik und Übereilt. Es musste sehr schnell gehen, denn sonst mussten sie in die Kaminröhre schauen. Dessert gabs nicht mal, denn es blieb nicht mal Geld genug für ein Paket Imperiales Puddingmehl.
      Schöne Bescheerung. Jetzt haben sie den Salat! So geht das wenn man nicht hört, dann muss man fühlen.

    • Schleckmaul

      Heinen bleibt sich treu. Ob als unkritisches Schleckmaul in der regionalen Gastronomie oder als Hinterherkriecher dieser jämmerlichen Mehrheit. Immer „sehr geneigt“ mit der Krawatte in der Suppe und sabbernd auf Regierungs-Beifall bedacht untertänig.

        • Paraplüs Franz vom Ourgrund

          Aber Franz Josef, besser geifern wie stottern! Du lässt dich noch aus dem Sessel locken auf deine alten Tage? Weiss du noch wie wir uff de Fästovend nom Zug zesamme jesässen han bij Oskar an de Martplatz, näfen der Vuelsstang. Du mott däm lange Knockes und dem vielen Öpener Pils. Und heute bist du noch so ein Fan von dem Vorgauckler von St Vith gegeben? Schreib lieber deine Kochartikel, und setz dich in dat Sofa, dabei verneigen sich die Leser wenigstens vor dir! Etwas tiefer wie bei deinen Fanbriefen für die Eupener Viel(r) Zahl.

          • Franz-Josef Heinen

            Lieber Paraplüs, ich wusste gar nicht, dass ich ein „Fan“ irgendeines Politikers oder irgendeiner Partei oder Koalition bin. Ich bin allerdings Mitglied der PFF, und das schon seit Jahrzehnten. So, damit das mal klar ist. Zweitens wusste ich auch nicht, dass ich besonders gerne Eupener Bier getrunken habe, dann eher noch Diekirch oder Jupiler. Drittens finde ich viele der Posts, die mir aufgrund meiner Restaurantreportagen gewidmet sind, sehr oft witzig und kreativ. Selbst wenn sie hin und wieder in beleidigender Absicht verfasst sind, lese ich sie mit Genuss und viel Verständnis. Wie beim Thekenklahf sollte man auch hier nicht jede Ausfälligkeit allzu bierernst und wichtig nehmen.

            • Paraplüs Franz vom Ourgrund

              Nun, Franz Josef, gerade weil du in der PFF bist, just die hatten es verdient in die Versenkung zu verschwinden! Ein sehr blasser Parlaments Präsident, der im Senat nichts grosses nützliches fertig brachte, und im Königsland im Gemeinderat nicht viel mehr! Mit Gottes Gnaden darf er aber weiter machen!? Im Fussball säss der schon lange auf der Ersatzbank!
              Und die Ministerin, hielt sich sehr in massen.
              Warum meinst du denn sonst, das der Bürger die abstrafte!?
              Dafür zur Belohnung, und zum trotze, hiefte der MP sie dennoch in Ehrenplätze.
              Das kann der Wähler eben nicht nach voll ziehen, da gegen seinen Willen.
              Das wird noch lange nachwirken, seid versichert.

  4. Nicht nur Frauen-WM

    Der Schwur im königlichen Palast wurde für Paasch zum Offenbarungseid. Er hat seine Lügen nicht mehr unter Kontrolle, umdribbelt sich selbst und schießt Eigentore mit Anlauf. Da fallen „Rote Karte“ und Auswechselung zusammen. Selbst zum Transfer ungeeignet.

  5. Jockel F.

    Der Herr Oberdemokrat findet es also total doof, dass man Links- und Rechtsextremisten nicht dabei haben will. Bis auf PS und NVA natürlich, die wohl gerne bereit wären, etwas nationalistischer, sozialistischer oder auch beides zusammen zu werden, damit’s passt.
    Dass Paasch wegen „ideologischer Differenzen“ und einem „harten Wahlkampf“ aber mit Vivant und CSP nicht einmal reden wollte, das zeigt deutlich, was ProDG für eine Art von „Bürgerbewegung“ ist. Sauber enttarnt, Herr Ministerpräsident.
    Die Damen und Herren, die hier mit „Gott schütze die Regierung!“ oder „Ich bin glücklich und dankbar, dass Paasch unser Ministerpräsident ist!“ kommentieren, sollten sich vielleicht mal Gedanken dazu machen, welchen politischen Führern üblicherweise auf derlei Art gehuldigt wird.
    Und nein, Herr Heinen, Ihre Majestät bin ich nicht. Lediglich im Hofstaat des Prinzen war ich vor vielen Jahren. Fahr’m daar!

  6. Nicht Nurso

    Paasch hat vollkommen recht! Die PS schliesst die MR und die NVA aus. Die NVA schließt die PS aus. Wenn das so bleiben würde, ist eine Bildung einer Regierung unmöglich. Da droht eine Staatskrise. Schaut doch mal, was in Belgien los ist!

    • deuxtrois

      Auf diesem „Blog“ hier, der mit journalistischer Arbeit nichts zu tun hat, wird man darüber leider nach wie vor kaum etwas zu lesen bekommen.

      Dabei ist das, was in Brüssel passiert, für uns bedeutsamer als die Kinderpolitikveranstaltung aus der DG, die letztendlich keines unserer „Problemchen“ lösen kann, da sie gar nicht die dazu nötigen Kompetenzen bekommen oder verwalten. Deswegen werden auch noch hundert Artikel zu der Wahl in der DG kommen, die längst vorbei ist – und der Rest von Belgien weiterhin stillschweigend ignoriert.

      Aber was sage ich da? Wichtig ist hier nur, was die DPA schreibt, in Deutschland passiert und – am Rande noch in der DG (aber dann auch nur, was KHL oder Paasch betrifft).

      Glück uns allen.

  7. Vive le Roi

    Dass der Suppenrührer Heinen König Philippe für sein Gekicher zu benutzen versucht, macht deutlich, zu welchen Peinlichkeiten Paasch und Lambertz ihre Meute veranlassen. Wenn die Argumente ausgehen, bleibt nur noch spröder Sarkasmus.

  8. Was Paasch sagt, ist wahr. Das Problem der Regierungskrisen in Belgien war schon immer die Ausschliesserei von Koalitionen direkt nach der Wahl. Damals war es Madame Non, jetzt NVA und PS. Die Parteien wären gut beraten, zu versuchen eine Mehrheit zu finden, anstatt sich egoistisch zu profilieren.

  9. Stratege

    Mit solchem politischen Benehmen und diesen doppelzüngig Aussagen sind überall in in Europa die Populisten gross geworden weil die Regierungen an Glaubwürdigkeit im höchsten Maße verloren haben.Dann heisst es dannach, wir müssen sie Sorgen der Menschen Ernst nehmen,Bürgeranhörungen

  10. treesche

    Mit diesem übereilten Vorwahlabkommen, was Paasch angekündigt hat, machte auch er deutlich, dass er liebsten nur in einer Form weiter regieren wollte d. h. ProDGSPPFF. Die Unterschiede zwischen den Parteien waren nicht zu erkennen. Viele Menschen haben dann einfach direkt OLI P. gewählt.Aber meisten Stimmen hat die Opposition. Der MP selbst will doch nur bequeme Koalitionspartner. Er schliesst doch auch von vornherein bestimmte Parteien aus. Was sollen die Aussagen beim König? Da eignet sich z. B. Vivant nicht.

  11. Genau das was Paasch bemängelt macht er seit Jahren (Mit oder ohne Druck der ehemaligen PDB).Er sitzt dann lieber mit Verlierern zusammen. So wird man selbst zum Verlierer, das wird er schneller merken als vermutet.

  12. Was der MP da von sich gibt, grenzt schon an überheblichkeit. und diese müssen wir uns noch bis 2024 antun. Hoffentlich wird er danach Parlamentspräsident. Das interessiert dann keinen mehr.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern