Politik

Oppositionsfraktionen im PDG wollen an einem Strang ziehen: „Verpasste Chance für die ostbelgische Politik“

V.l.n.r.: Colin Kraft (CSP), Michael Balter (Vivant) und Freddy Mockel (Ecolo). Fotos: Gerd Comouth

Nachdem die drei Fraktionen der alten und neuen Opposition im DG-Parlament, nämlich CSP, Vivant und Ecolo, bereits bei der Wahl des PDG-Präsidenten mit der gemeinsamen Kandidatur von Patricia Creutz (CSP) ein deutliches Zeichen für mehr Geschlossenheit in ihrer künftigen Parlamentsarbeit gesetzt hatten, haben sie am Mittwoch mit einer gemeinsamen Pressemitteilung ein weiteres Zeichen dafür gesetzt.

Unter dem Titel „PDG-Opposition ist sich einig: Verpasste Chance für ostbelgische Politik“ beziehen Colin Kraft (CSP), Michael Balter (Vivant) und Freddy Mockel (Ecolo) gemeinsam Stellung zum Start in die neue Legislaturperiode.

„Die denkbar knappe Mehrheit der Koalition im Parlament der DG wird sich auf eine konsequente Linie der Opposition einstellen müssen“, heißt es in dem Text.

Fusion von PDG-Präsident und Senator

„Die bereits in der einführenden Sitzung des PDG gemachten Vorschläge von CSP, Vivant und Ecolo zielten auf Einsparungen sowie Ausgewogenheit und damit auf den Respekt der Wahlresultate ab. Das Zusammenlegen des Mandats des Parlamentspräsidenten und des Senators stand dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Besetzung der Ausschüsse.“

Blick ins Plenum des PDG bei der konstituierenden Sitzung am Montag. Foto: Gerd Comouth

Die Zusammenlegung der Ämter des PDG-Präsidenten und des Gemeinschaftssenators hätte laut Kraft „zu deutlichen Einsparungen (ca. 1,5 Millionen Euro in der Legislaturperiode) geführt, die Ämterfülle reduziert und – vor dem Hintergrund des Stimmenergebnisses – dem Wählerwillen wohl deutlicher entsprochen“.

Der zweite Vorschlag bezog sich auf die Besetzung der Ausschussvorsitze. „Hier sollten alle Fraktionen zum Zuge kommen können“, so Freddy Mockel (Ecolo): „Zwar ist mit dem Ausschussvorsitz eine insgesamt eher repräsentative Funktion verbunden, aber genau das hätte unserem Parlament ein nach außen sichtbares Bild der Fairness verliehen. Übrigens hatten wir in diesem Vorschlag auch die PFF berücksichtigt.“

Mehr Wählerstimmen für die Opposition

Es sei zwar für viele nicht leicht zu begreifen, aber die Oppositionsparteien wurden von mehr Bürgern gewählt als die aktuelle Mehrheit, betonte Michael Balter (Vivant). Allein die Ausrechnung der Sitze habe ProDG, SP und PFF eine hauchdünne Regierungsmehrheit beschert.

„Wir sind der Ansicht, dass offener und intensiver über alternative Vorschläge in Bezug auf die Vergabe von Ämtern diskutiert werden muss. Unser Vorschlag bezüglich der Verteilung der Ausschussvorsitze ist nur eine Alternative. Fest steht allerdings, dass das bisherige Vorgehen nicht dem Willen der Wähler entspricht und nicht gutgeheißen werden kann“, so Balter. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

75 Antworten auf “Oppositionsfraktionen im PDG wollen an einem Strang ziehen: „Verpasste Chance für die ostbelgische Politik“”

  1. Sie sollte vor allem darauf achten erkennbar zu bleiben! Gerade die Ökos sind Meister darin andere zu umgarnen um sie dann auszusaugen und am Wegesrand liegen zu lassen. Auch und gerade in der Opposition muss eine Partei für ihre Wähler unterscheidbar sein….

  2. nichtssagende Mullerei

    „Verpasste Chance für die ostbelgische Politik“. Wieder nichtssagende Mullerei. Typisch Politik. Solange es hier keinen Salvini, Trump, Putin, Orban usw. gibt, der aufräumt, werden wir nur und immer mehr verascht.
    Vielleicht gründet jemand hier endlich einen Ableger einer echten Partei. Ohh, in belgien gibt es nur den VB. Ob dieser sich hier niederlassen möchte?

              • treesche

                Hier der Link, der die Aussage von Jockel F. untermauert. https://prodg.be/wp-content/uploads/2016/12/OP_ReplikHH20161215-1.pdf.
                „Die ersten Parteien, die uns ihre Unterstützung zugesagt haben, waren quasi zeitgleich die MR und die NVA.
                Unsere wichtigsten Fürsprecher in der föderalen Regierungwaren die ganze Zeit über die Minister Reynders, Jambon und Jamar.
                Später ist es gelungen, die CDNV mit ins Boot zu nehmen.
                Und ganz am Ende auch die Open VLD.
                In den letzten Wochen der Verhandlungen war insbesondere der Einsatz von Minister Reynders entscheidend für uns. Ganz entschei- dend sogar. Er ist ein Freund der DG. Er hat enorm viel für uns getan.
                Plenum 15.12.2016 – Ministerpräsident Oliver Paasch
                Und wenn die PFF das hier besonders hervorhebt, dann ist das nicht nur legitim. Dann ist das ist die nackte Wahrheit. Dazu werde ich immer stehen.“ Zitat aus diesem Text. Deswegen kann die ProDG nicht die PFF aus der Koalition lassen. Dann wären die Kontakte zur Föderalregierung sehr gestört. (Föderalabgeordnete). NVA ist die flämische Schwesterpartei der ProDG. Das ist Fakt.

                • Jockel F.

                  Danke.
                  Die Kontakte nach Flandern sind aber noch deutlich älter. Da war die NVA noch nicht in der Regierung, weshalb man auch nicht „dazu“ stehen konnte. Seien wir doch gespannt, wozu man in Zukunft noch so alles stehen wird. Das kann Paasch nämlich gut: abwarten und auf gute Gelegenheiten warten.

    • Was möchten Sie denn eigentlich hier aufgeräumt wissen. Sehr interessant zu erfahren, dass Sie ja sehr ausländerfreundlich sind. Trump sollte in 6 Jahren zur Verfügung stehen, Putin muss mal schauen ob er noch einen Interim al Premier hinlegt (oder die Verfassung nochmal ändert), Orban interessiert sich nicht für Minderheiten. Salvini könnte aufgrund italienischer Wahlerfahrungen als erster zur Verfügung stehen.
      Also sollten Sie mit einem Italienischkurs beginnen. Ungarisch ist eher heavy; russisch gerüchteweise auch nicht so ganz einfach. Sofern es mit dem Englischen klappt könnten Sie auch darauf vertrauen, dass Johnson in ein paar Jahren die 45 Milliarden überweist.

  3. Wannendlich?

    Ich kann es langsam nicht mehr hören! Der Wähler hat sich entschieden, basta! Auch wenn csp, ecolo und vivant gleichauf mit der aktuellen Mehrheit sind, macht das ewige Gejammere doch keinen Sinn! Die Würfel sind gefallen und man soll sich schnell den eigentlichen Problemen widmen. Anstatt immer auf das Ergebnis der “anderen” herumzuhacken, wäre eine Analyse der eigenen Ergebnisse vielleicht ratsam… auch die csp ist ein absoluter Wahlverlierer, da man den Nimbus der größten Kraft sowie viele Stimme einbüßte.
    Natürlich erwarte ich von einer Opposition eine gemeinsame Linie, da sie ja die Mehrheit kontrollieren soll. Somit ist der hier beschriebene “Zusammenschluss” keine weltbewegende Angelegenheit, sondern ein normaler Faktor.
    Doch hier in diesem Forum wird versucht, äußerst einseitig und meist mit verbalen Exzessen populistisch Stimmung zu betreiben. Das ist kein guter Stil für ein harmonisches und dynamisches Zusammenleben und auch kein Journalistisches Ruhmesblatt für den Betreiber, da das Für und Wider, das Pro und Contra kaum gegeneinander abgewägt wird.
    In einer kleinen Gemeinschaft wie der unsrigen hätte ich mir mehr Gelassenheit und Weltoffenheit gewünscht. Doch Hasstiraden bringen wahrscheinlich deutlich mehr Clicks.
    Außerdem würde mich brennend interessieren, wie viele verdchiedene IP-Adressen hier wirklich unterwegs sind, da einige Forenschreiber in bester Schizophrenie gleich mit mehreren Nicknames unterwegs sind und sogar gegen eigene Meinungen wettern… auch dies nur im Sinne der Trumpschen Meinungsmache.

  4. Ja, nur zu!

    Ja, da tun sich die drei Verlierer zusammen und bilden die Verlierer-Koalition. Nur zu! Unter Führung der dauerbeleidigten CSP, Phantasten-Vivant und Eccolo wird es sicher spannend. Die Regierung wird es freuen.

    Die CSp hätte mal lieber in sich gehen sollen – überlegen, warum der Wähler sie abgestraft hat. Warum sie keiner in der Regierung haben will.

    • Thomas Beckett

      Der vereinigten Oppostion ist viel zuzutrauen. Die CSP von Colin Kraft hat sich nach einem fairen Wahlkampf mit jungen Kandidaten für viele überraschend gut gehalten. Freddy Mockel bringt die unverzichtbare grüne Note und Besonnenheit mit ein. Vivant und Michael Balter stehen für Verve und für den notwendigen Biss, der einen Lambertz und die dünne Paasch-Regierung nicht zu scheuen braucht.

      • Da muss ich Ihnen Recht geben. Colin Kraft ist ohne Zweifel in der Lage, den Baltertaler und das Impfverbot zu fordern. Dann braucht es nur noch ein paar Massnahmen zum Wasserschutz und Fahrverbote und schon hat er alles abgedeckt.
        Dauerbrenner wie Chauffeure durch Gratistransport ersetzen werden dann sicherstellen, dass die Ecolo einen Sitz mehr erzielt, Vivant niemand mehr braucht (der Zweck heiligt die Mittell) und Arimont die ersten 15 Listen Plätze besetzen muss, um noch 3 Parlamentarier durchzukriegen.

    • Jockel F.

      ProPS wollte halt lieber diesen bläulichen Schatten der MR, den Sie wohl als Gewinner betrachten. Und ausreichend pöstchenunterfüttert lässt sich der PFFler von heute doch gern am Nasenring in den Senatorensessel führen, um dann auf Kommando brav Pfötchen zu geben. Problem: Das Leckerli gab’s schon vorher. Was, wenn Peeffeffi noch eines will?
      Die Sache ist ganz einfach: ProPS hätte weder die CSP noch Ecolo und bestimmt nicht Vivant dazu bringen können, sich derartig zu verkaufen wie die PFF. Man hätte für den dreizehnten Sitz auch mit dem Kleintierzuchtverein von Hintertupfing koaliert, so lange der nach der Pfeife der sozialistischen Bürgerbewegung tanzt. Da geht’s nicht um Inhalte, sondern um Zahlen.
      Klar geht Arimont der Kohle wegen ins EU-Parlament. Und? Ist das unmoralischer, als sich bei drei Sitzen für ein Ministeramt und den Senatorenposten zu verkaufen? Ist das unanständiger, als sich bei einem Stimmenverlust jenseits von Gut und Böse auf dem bestbezahlten Posten der DG breit zu machen?
      49,5 Prozent versus 13 Sitze, das sind die Fakten. Der Verweis darauf ist kein Jammern, sondern deshalb notwendig, damit sich die ProPS nicht ganz ohne Scham in Selbstherrlichkeit sulen kann.

  5. „Oppositionsfraktionen im PDG wollen an einem Strang ziehen“
    Nun ja, dann nehme ich mal an dass die drei Parteien sich über ein Programm einig sind : Austritt aus EU, Impfverbot, CO2 Steuer, Autofahrverbot, mehr Geld ausgeben usw, usw,
    Eine selbe Meinung über Parlamentspräsident und Senator reicht da wohl nicht lange.

    • Meine volle Zustimmung. Schauen wir mal was von der gemeinsamen Linie ausser Lambertz und Prozentrechnen denn noch nach Weihnachten übrig bleibt. Ok Ostern; in der Fastenzeit passt noch eine Kostenabrechnungsfrage rein.

      • Jockel F.

        Es reicht das Warten bis September. Ist aber auch egal, ob da mehr kommt. Der „Bürgerdialog“ wird ab sofort den Weg für so ziemlich alles ebnen.
        Denn es wird ProPS sein, die mit den ausgewählten Bürgern in Dialog tritt, die selbigen auch wünschen. Wer das mehrheitlich sein wird, ist klar. Verkaufen wird man das als urdemokratische Institution. Da hat keine Opposition auch nur den Hauch einer Chance.
        Sie wissen nicht zufällig, welche PR-Firma sich das ausgedacht hat und wer sie bezahlte?

  6. Dank an die Opposition

    Dass die kümmerliche Mehrheit es jetzt mit einer vereinigten Opposition zu tun haben wird, scheint schon bei der Bekanntgabe die Paasch-und Lambertz-Anhänger zu erschrecken. Der Großteil der ostbelgischen Bevölkerung ist den Herren Kraft (CSP), Mockel (Ecolo) und Balter (Vivant) jedenfalls dankbar dafür, dass sie und ihre Fraktionen einem Parlament die demokratische Würde zurück geben, die von dem Pöstchen-Bündnis weiter mit Füßen getreten wird.

    • Hop Sing

      Joseph, Sie haben es auf den Punkt gebracht. „Oppositionsfraktionen wollen an einem Strang ziehen.“ Hat schon jemand einen Abgleich der Programme gemacht? Diese 3 Gruppierungen zusammen : um es in der unserer CSP-Truppe geläufigen Bibelpassage zu formulieren : „eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr….“ Entweder negiert Vivant alle ihre lauthals vorgetragenen Postulate oder Ecolo und/oder CSP kapitulieren in Selbstverleugnung…..Der EINZIGE gemeinsame Nenner der drei Oppositionsparteien liegt begründet im quasi unendlichen Hass und Groll auf KHL. Unserer Heimat bleibt nur zu wünschen, einerseits, dass die bisherige Mehrheit ihre hervorragende Politik weiterführen kann und andererseits, dass die Westentaschenpolitiker, Schreihälse und dolchzückenden finsteren Gestalten der Opposition in Selbstbemitleidung zerfliessen mögen.

  7. Ein alter Hase

    Ich war jahrelang ein sehr skeptischer Beobachter von OD. Doch hat mich sein entschlossener Kampf für den Wählerwillen in Ostbelgien beeindruckt. Ich verstehe jetzt besser all die Pseudonymen, die sich vor der Machtgier dieser Pöstchen-Koaltion schützen müssen, die erst gerade vorgeführt hat, dass sie rücksichtlos mit Demokraten umgeht. Paasch verteilt Zuckerbrötchen, Lambertz lässt die Peitsche knallen.
    Doch da halte ich mich an das bewährte Öupener Platt: „Uss Herjöttche kritt se ehl“.

  8. Dampf machen

    Die Knackpunkte sind ja bekannt! Ihr von der Opposition müsst diese ansprechen! Immer und immer wieder! Das verlangen eure Wähler, welche ja in der Mehrheit sind! Wenn auch Hauchdünn! Spielt aber keine Rolle! Der müde und Übervölkerte Laden in Eupen muss mal wach gerüttelt werden? Dann vergeht denen das schmunzeln.

  9. Mithörer

    Und anlässlich der Wahlkampfveranstaltung in St.Vith tönten die CSP und auch Ecolo noch lauthals, sie wünschten keine Zusammenarbeit mit Vivant. Ekelhaft, CSP und ECOLO kann man aber nichts glauben.

  10. Aufruf an das mutige Ostbelgien

    Man spurt: seit der skandalösen Koaltionsbildung geht ein Ruck durch Ostbelgien. Zuviel ist zuviel. Deshalb darf Gerard Cremer in seinem Engagement für demokratischen Anstand nicht allein arbeiten. Die gesellschaftlichen Kräfte sollen sich sammeln. Mit oder ohne Pseudonym. Unsere Historiker etwa die nicht im Stil der politischen Zulieferer Lejeune und Brüss forschen. Herr Prof. Dr. Minke sie kennen doch den Apparat und ergriffen die Flucht, es kommt auch auf ihr Wort an. Oder die Germanisten Prof. Dr. Albert Peters und Prof. Dr. Leo Wintgens, die auf Beifall der Poltik nicht angewiesen sind. Und erst recht unsere Schriftsteller Marcel Bauer, Bruno Kartheuser oder Freddy Derwahl, deren Vorbilder Heinrich Böll und Günther Grass, die sich vor den Mächtigen nie geduckt haben. Oder die feinen Herren der Service-Clubs zeigt ihnen, dass ihr nicht nur Spendensammler seid. Und unsere leidende Kirche, lieber Karlheinz Calles, lass dein mutiges Wort hören, dein Dechant war selbst Politiker.
    Lasst ihre alle nicht zu, dass die Posten des Parlamentspräsidenten und des Senator getrennt vergeben werden. Wie die CSP, Ecolo und Vivant beweisen, kommt es nicht auf die politische Farbe an, doch könnte man mit dem ersparten Geld sofort einer todkranken kurdischen Mutter helfen!

    • (Zw)-eifler

      @ Aufruf an das mutige Ostbelgien,

      Bei einigen von den Ihnen Genannten hege ich aber arge Zweifel, dass die mutig sind, wie Sie es formulieren.“ Von wegen mutig.“ Wie ein Fähnchen sich im Wind dreht“ denke ich bei dem ein oder anderen Erwähnten.

    • Beachtliche Aufreihung von illustren Namen.

      Da traue ich Kraft ja einiges zu. Doch das CSP Böll und Grass zu Ikonen erklärt?
      Listen Sie in der Germanisten und Literatenecke noch Streicher auf; der wusste zu Böll etwas zu sagen, hat sich dann vielleicht aber danach in der Partei verirrt.

    • Beobachter

      Ja, auf den Herrn Balter freue ich mich auch.
      Schade das er mit den fehlenden 13 Stimmen die Mehrheit nicht kippen konnte.
      Das hätte ganz schön gerabbelt, und Mancher oder Manche hätte sich ins Höschen gemacht.
      Hoffentlich hält er durch bis zur nächsten Wahl.
      Meine Stimme hat er; er spricht „Volkesstimme“, und nicht so ein Gelaber wie Lambertz oder Paasch, die stundenlang Reden halten und keiner weiß am Ende wovon er gesprochen hat, was seine Meinung ist und wie entschieden wird.
      Wenn der Lambertz dann nächstes Mal verliert, kann er sich ja in sein „Auswärtiges Amt“ in Berlin verkriechen, das ist für uns Ostbelgier so wichtig wie Lambertz selbst.

  11. Akneverkäufer

    Wenn ich mich richtig erinnere, war noch vor gar nicht allzu vielen Jahren eine der Oppositonsparteien, die einen 2. Senator für Ostbelgien gefordert hat. Wer war das noch? Mist, Bei meinem ganzen christlichen Glauben, ich komm nicht mehr drauf… und dann ein Bündnis mit Vivant? Herrlich… #tränenlachemoji

  12. Messieurs, ob Opposition oder Mehrheit: Ihr seid nur peinlich. Es ist widerlich, was die Politik heute bietet. Ihr seid Profiteure, die nur Parolen klopfen und uns alle verarscht. Ihr verarscht euch selbst, habt aber wenigstens etwas davon.
    Wundert euch nicht, sollten wir mal erwachen und euch wegjagen (um pk zu bleiben). Andererseits fürchte ich, daß wir niemals wach werden und aufstehen, denn die Drogen, die uns lahmlegen sind so mächtig…

  13. Republikaner

    Die VivaCSPicolo Koalition macht sich lächerlich. So gut wie keine Schnittmenge. Einzig das Anti eint sie. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden sie an die Wand spielen.

    Der Abstieg der CSP geht weiter!

    • Steeklöpper

      Die andere Koalition ist auch nicht besser, erklär mir mal einer einen Schnittpunkt zwischen Liberalen und Sozialisten plus einer Regionalbewegung. Da gibt es null Schnittpunkte, also sind die Varaussetzungen schon mal gleich.
      Zum Abstieg der CSP, die haben sich Vieles selbst zuzuschreiben , bin kein Fan der CSP. Aber von 2004 bis 2019 hat CSP 30% verloren, SP ca. 24% und PFF 45%. Also hier sind auch andere auf dem absteigenden Ast und da sehe ich mehr Gefahren als bei der CSP. Das Dümmste war das Vorwahlabkommen, was denen jetzt um die Ohren fliegt. Udn das wird auch ProDG was kosten.
      Aber lassen wir sie mal machen, die 3 haben 13 Sitze, somit müssen sie jetzt damit klar kommen und spätestens in 5 Jahren geht es wieder von vorne los.

  14. Theodor Mooren

    Wie meinten die CSP und Colin Kraft doch im Wahlkampf: Kein Bock auf Block! Ecolo und die CSP werden 2024 einen extrem hohen Tribut dafür zollen, wenn sie sich nicht schnell dazu aufraffen, ihre blasse Erscheinung als Balter-Vasallen aufzugeben.

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