Politik

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) will keiner der Wahlsieger sein: „Ich halte mich da komplett raus“

Philippe Klein (l) und Colin Kraft (r) am Sonntag bei der Wahlfeier von OBL im "Plan B" am Stockbergerweg. Beide ziehen in den Eupener Stadtrat ein. Wird einer der beiden Schöffe? Foto: Patrick von Staufenberg

Hätte sich DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vor den Gemeinderatswahlen von Sonntag offen zu OBL in Eupen und Elan in Kelmis bekannt, wäre auch er jetzt einer der Wahlsieger. Ist er aber nicht. Oder besser: Er will keiner der Wahlsieger sein.

Noch kurz vor der Wahl hatte Paasch gegenüber „Ostbelgien Direkt“ versichert, mit OBL und Elan nichts zu tun zu haben, auch wenn bei OBL zahlreiche ProDGler auf der Liste standen und bei Elan sogar sein Kabinettschef Daniel Hilligsmann der Spitzenkandidat war.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Foto: Patrick von Staufenberg

„Ich halte mich da komplett raus“, hatte Paasch bekräftigt, „ich like keine Beiträge, gehe zu keiner Veranstaltung, hänge vor meinem Haus keine Wahlplakate auf, mache keine Sympathieanzeigen usw.“ Paasch versicherte, OBL und Elan seien nicht seine Listen: „Wären es meine Listen, würden sie anders aussehen.“

Auch im Parlament der DG hat Paasch auf eine Frage der SP-Abgeordneten Kirsten Neycken-Bartholemy über mögliche Interessenkonflikte klargestellt, dass niemand ihn dazu verleiten werde, sich in den Kelmiser Wahlkampf einzumischen, wo sein Kabinettschef Spitzenkandidat der Liste Elan ist.

Bei dieser Gelegenheit machte Paasch noch einmal deutlich, dass Daniel Hilligsmann, wenn er denn Bürgermeister von Kelmis wird, nicht gleichzeitig auch sein Kabinettschef bleiben kann. „Juristisch ist das zwar erlaubt. Aus deontologischen Gründen würde ich das aber strikt ablehnen“, so Paasch. (cre)

27 Antworten auf “Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) will keiner der Wahlsieger sein: „Ich halte mich da komplett raus“”

    • Ich wünsche Daniel Hilligsmann viel Glück. Aber er wird es nicht leicht haben. Mit Kommunalpolitik hatte er noch nie etwas am Hut. Dieses Ressort ist etwas ganz anders als gemütlich in einem Kabinett zu sitzen. Gerade eine Gemeinde wie Kelmis mit Problemen an allen Ecken und Kanten ist kein Geschenk für einen Neuling. Auch die neuen Schöffen aus seiner Partei werden erstmals richtig Verantwortung tragen müssen. Wie gesagt: Allen neu Gewählten viel Glück!

  1. ...mal ehrlich...

    Wenn ein sogenannter Kabinettschef Kenntniss hatt, dass sein Chef seinen Ministerpräsidenten Titel offensichtlich und pressewirksam für sich privat genutzt hat (vor den letzten DG-Wahlen); Stichwort ‚Paasch im Gespräch mit BATOPIN‘ – Hilligsmann (mir) schriftlich berichtete, die DG Regierung habe angeblich keine Verantwortung und/oder Weisungsbefugnisse – gibt aber damit impliziet zu, dass Paasch seinen Ministerpräsidententitel für sich privat wahltechnisch und zum Schaden aller ‚Bankkunden Belgiens‘ benutzt und genutzt hat ! – und wenn Hilligsmann mit seinem politischen Heiligenschein nun einen Eid/meinEid dem Bürger leisten will und leisten wird, dann will Paasch sich nicht in den Wahlkampf eingemischt haben, und hat es doch, und freut sich nun (stillschweigend, denn angeblich : „Juristisch ist das zwar erlaubt. Aus deontologischen Gründen würde ich das aber strikt ablehnen“) einen zukünftigen Gönner dort sitzen zu haben… Bravo Bravo, mon dieu, mon dieu…
    Hätte Hilligsmann den Paasch nicht anzeigen müssen, wegen Amtstitel-Missbrauch ? … als Kabinettschef !? So einen wollen die als Bürgermeister ? … und Paasch praktiziert die Politik der allerseits bekannten 5 Affen !…nichts sehen, nicht hören, nichts reden, kein gepimper, aber/und nur Kommunikation via A… !

    • Klärchen

      Diese Branche schafft sich selber ihre Nester, und Nebennester, sie sitzen ja am Hebel der Macht, und machens sich einfach! Provinz ist noch immer da und schwer aktiv, wie sie so sagen. Alle Posten gut bis sehr gut bezahlt und vor allen Dingen optimale und dicke Renten danach. Das alles kostet dem Steuerzahmler eine ganz dicken Batzen an Gelder, die danach aber überall fehlen! Schilden dazu die uns noch lange jahre Scgweiss kosten werden! Im Normalfalle würde der Unternehmen schon heute anfangen um Konsequenzen und Massnahmen, Personal entlassen, reduzieren, sparen usw. Bei der ¨Politik wird weiter geprasst als wenn nichts wär!? Zu Anfang wäre schon mal eine drastische Verringerung der all zu vielen Jobs ins Streichen zu bri,gen. Danach sofort die 2 Legislaturformel zu gründen. Ewei mal gewählt und fertig! All dies wäre schon mal ein guter Anfang!

  2. Kelmiser

    Es ist doch so das jetzt einer Bürgermeister wird der bis dato nicht effizient Kelmis wohnt obwohl er dort gemeldet ist. Ich bin mal gespannt ob er denn jetzt umzieht den im Moment lebt er im Haus seiner Schwiegermutter.

    • We are watching you

      „Es ist doch so das jetzt einer Bürgermeister wird der bis dato nicht effizient Kelmis wohnt obwohl er dort gemeldet ist. Ich bin mal gespannt ob er denn jetzt umzieht den im Moment lebt er im Haus seiner Schwiegermutter.“

      @ Kelmiser,

      Haben Sie denn auch rausgefunden, ob er dort ein eigenes Zimmer oder gar eine eigene Wohnung hat? Macht seine Schwiegermutter auch sein Essen, evt. seine Wäsche usw?
      Wenn Sie schon Beobachtungen anstellen dann bitte auch gründlich und das dann hier bei OD vermelden

  3. Jung gelernt ...

    Eins ist mal klar: Paasch hat bei seinem Ziehvater KHL gut aufgepasst und setzt das Erlernte konsequent um.
    Neben den fest an ihren Postenstühlen klebenden Sozis haben wir bald auch solche von Oliver’s army.

  4. Fritte Belgique

    In Kelmis Verantwortung zu übernehmen ist wirklich kein Geschenk. Das ist viel Arbeit! Wie auch immer. Würde eine Liste PDB antreten, würde diese auf kommunaler Ebene richtig abräumen. Da es keine offizielle proDG Liste gegeben hat, haben sich viele ProDG Anhänger eben so organisiert. Eigentlich normal. Warum Oliver das so laufen lässt bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich weil es funktioniert.
    Witzig am Rande das Kraft nun für eine freie Liste im Rat ist und nicht für die CSP und diese nun koalieren. Ich fand den Typen immer sehr fleißig. Warum die CSP ihn so vor den Kopf gehauen hat ist mir ein Rätsel.

  5. Beobachter

    Ich gönne jeden seinen Wahlerfolg, wenn ich aber unter disen Umständen gewohnen habe, indem man Mirco rauskicken mus und dann gegen 20 man antritt, würde ich nicht protzen.
    Wäre mirco auf der Liste gewesen und hätte nur 300 Stimmen bekommen hätte die CSP minimum 7 sitzt gehabt und die Sache wäre bestimmt anders ausgegangen.
    Wolbemert ich die Vorgehensweise von Mirco auch nicht toleriere.
    Wünsche der neuen Mehrheit viel Erfolg, hoffe nur nicht mit NBK den Lui hat schon genug Schaden auf 6 Jahre angerichtet.

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