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Neues Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft

04.08.2023, Russland, Melechowo: Alexej Nawalny (2.v.l), Oppositionspolitiker aus Russland. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer neuen Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt.

Die Strafe gegen den 47-Jährigen erging am Freitag in einem international als politische Inszenierung kritisierten Prozess in dem Straflager, in dem Nawalny derzeit inhaftiert ist. Er war wegen angeblichen Extremismus angeklagt worden.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte; also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet seien. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie am Freitag.

30.03.2017, Russland, Moskau: Kremlgegner Alexej Nawalny (r) zeigt ein Victory-Zeichen, während er neben einem Sicherheitsbeamten im Gericht sitzt. Foto: Evgeny Feldman/AP/dpa

Nawalny gilt als politischer Gefangener. Der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin nahm das Urteil im Stehen gelassen auf. Er hatte das Strafmaß erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft beantragt.

Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein „König“ lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung bei Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte dass Alexej in guter „moralischer und physischer Verfassung“ sei.

Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort versammelten sich vereinzelt Aktivisten, um den Oppositionsführer zu unterstützen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.

„Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als ’stalinistische Haftstrafe‘ bezeichnet“, hatte Nawalny selbst am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten lassen. Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.

28.01.2018, Russland, Moskau: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny (M) nimmt an einer Kundgebung teil. Foto: Evgeny Feldman/AP/dpa

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung, schrieb Nawalny vorab. Es solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen. Er bat auch um Solidarität mit politischen Gefangenen. Schon in seinem Schlusswort vor zwei Wochen hatte der Oppositionspolitiker dazu aufgerufen, gegen das „gewissenlose Böse, das sich selbst ‚Staatsmacht der Russischen Föderation‘ nennt“, zu kämpfen.

Russland führt seit mittlerweile mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In diesem Zeitraum hat die russische Führung auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt. Neben Nawalny sind in russischen Straflagern noch zahlreiche weitere Oppositionelle inhaftiert, die international als politische Gefangene eingestuft werden. Erst vor wenigen Tagen etwa wurde gegen Wladimir Kara-Mursa das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft bestätigt. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland. (dpa)

51 Antworten auf “Neues Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft”

  1. Angenommen, Putin würde in Belgien verhaftet. Mit welcher Strafe hätte er denn (vom EU-Gerichtshof) zu rechnen? Mit einem Verweis, einer Strafe auf Bewährung? Die Russen würden sofort den belgischen Botschafter verhaften, um ihn gegen Putin austauschen zu können. Oder sehe ich das falsch?

    • Die Russen würden sofort den belgischen Botschafter verhaften, um ihn gegen Putin austauschen zu können. Oder sehe ich das falsch?
      Ja, falsch. Die sind froh, wenn sieihn elegant loswerden. Die werden böse gucken und dann feiern. Natürlich nicht mit der Plörre vom Tiroler-Fest.
      Die lassen sich das was kosten und ordern billig Bier aus Frankreich

      Die andere interessante Meldung aus dem roten Reich ist, dass die Ukraine ein russisches Kriegsschiff putt gemacht hat und dass die Russen ein falsflag Attentat auf Belarus planen, um Belarus zu aktivieren. Da geht wohl jemand der Arsch auf Grundeis und die Puste aus.

      • Joseph Meyer

        @ah
        Sie schreiben: „Da geht wohl jemand der Arsch auf Grundeis und die Puste aus.“

        Es gibt eine andere Meinung von einem Kenner beider Seiten, sowohl der russischen als auch der Seite der USA/NATO, die Ukraine selber hat offensichtlich nicht sehr viel zu bestimmen, leidet aber am allermeisten! Dieser Krieg ist ein furchtbares Drama und ein furchtbares Verbrechen!
        31.07.2023
        Sicherheitsgarantien statt NATO: Nix mehr mit „Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist“
        Ein Standpunkt von Thomas Röper. https://apolut.net/umsetzung-des-rand-papiers-von-thomas-roeper/

          • Karli Dall

            Wer interessiert sich für Nawalny?

            Hat er vielleicht auch einen belgischen oder/und deutschen Pass oder ist er waschechter Russe, der von russischen Richtern in Russland beurteilt und anschließend verurteilt wurde?

            Warum gehen die juristischen Spitzenkräfte des OD-Forums nicht nach Moskau und hauen dort mal ordentlich auf den Tisch, wenn die Russen etwas falsch gemacht haben?
            Verrückte Welt!

          • Baron von Münchhausen und Black Knight

            Peter S. ist so etwas wie eine Mischung aus Baron von Münchhausen und dem Black Knight aus Monthy Python. Lustig ist er aber nicht, im Gegensatz zu seinen Vorbildern. Peterle, Ukro = 404. Capice?

        • Deuxtrois

          erklären Sie das dem russischen Adolf Putler. Der Krieg könnte schnell vorbei sein: Die Russen müssen einen „Abmarsch“ machen. Am besten bevor man alle in Russland verheizt, die überhaupt die Wirtschaft am Drehen halten. Sie sollten mal als ostbelgischer Vertreter vorpreschen und dort verhandeln.

    • Zahlen zählen Fakten

      Mal abgesehen davon, dass der EuGH vermutlich nicht zuständig wäre, und ausserdem Immunität gilt? Das wird schwer zu rechtfertigen sein.

      Aber ok, tun wir mal so als ob.
      Eine mögliche Reaktion wäre es, dass die Russische Föderation es genauso sieht wie die Vereinigten Staaten von Amerika.
      Die USA haben als Option die Invasion und militärisch angeordnete Extraktion von amerikanischen Staatsbürgern, die unter solchen, wie von Ihnen genannten, Umständen festgehalten werden.
      Um genauer zu sein: Eine Invasion der USA.

      Das wäre eine mögliche Reaktion Russlands.
      Es gibt sicherlich etwas weniger drastische. Zum Beispiel die Fahndung und eventuelle Inhaftierung aller beteiligten Personen, die russisches Gebiet oder das von Verbündeten betreten.

      Im Allgemeinen eine schlechte Idee. Mit derselben Masche könnte Biden auf Besuch in Indien inhaftiert werden. Was, denken Sie, würde dann passieren?

    • karlh1berens

      Maria Sacharova über das IStGH :

      „Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes“

      Ich liebe Zufälle in der Geopolitik. Sie haben was. Wie bei Agatha Christie.

      Jetzt werden wir die ganze Kette von Ereignissen entwirren, die zu der politisierten und rechtlich nichtigen Entscheidung des Internationalen Pseudo-Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag über Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beim Präsidenten Maria Lvova-Belova geführt haben.

      Dieses Drehbuch hat einen britischen Autor. Und er ist allem Anschein nach ein Anfänger.

      Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vorverfahrenskammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez ersetzt, der bereit ist, dem Westen zu dienen.

      Damit hatte die englische Lobby die Oberhand in der Kammer. Aber es bedurfte eines persönlichen Faktors für die absolute Kontrolle über die Entscheidungen des IStGH durch die Briten.

      Deshalb wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

      Der nächste Schritt ist logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der „Haftbefehle“ beantragt wurde. Man hat den Eindruck, dass Karim Khan selbst nicht an London glaubte und auf die Bestätigung der Versprechen wartete, seinen pädophilen Bruder aus dem Gefängnis zu entlassen.

      Doch noch immer geschieht nichts, die Kammer zögert.

      Daraufhin organisiert London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legt einen Termin fest – den 20. März – und deutet dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will.

      Die Richter sind leicht zu kaufen.

      Am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellt der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.

      Die IStGH-Entscheidungen sind allesamt ein billiges Szenario, das mit britischem Geld gespielt wird.

      Nur stehen die IStGH-Beamten jetzt selbst auf der Fahndungsliste.

  2. Robin Wood

    Nawalny wurde unter dubiosen Umständen in Russland vergiftet, konnte unter schwierigen Umständen nach Deutschland fliehen und wurde dort behandelt. Russland warnte ihn, zurückzukehren, sonst würde er verhaftet. Deutschland bietet Nawalny Asyl an. Nawalny fliegt trotzdem nach Russland und wird am Flughafen verhaftet. Wie deppert kann man sein?
    Wenn ich wählen müsste zwischen Märtyrer im Gefängnis und sicherem Asyl in Deutschland, würde ich letzteres wählen. Von D aus hätte er auch Oppositionsarbeit leisten können.

    • 9102Anoroc

      @ – Karli Dall 09:25

      Genau.
      Wer interessiert sich für Nawalny? ;
      Der jetzt weitere 19 Jahre unter unmenschlichen Bedingungen leben darf, weil die russische Pute Angst hat , zukünftig nicht mehr die einzige sein zu dürfen , die im Gehege schnattert.
      Da muss man natürlich verstehen, dass die Pute hier täglich Lob gepriesen wird, aber Mitleid für jemanden der unschuldig 19 Jahre weggesperrt wird, ist ja schon etwas viel verlangt .

      • Robin Wood

        @9102Anoroc
        Und wer interessiert sich für Snowden oder Assange?
        Der erstere hat öffentlich gemacht, dass die USA andere Länder und auch hochrangige Regierungsmitglieder wie z.B. Merkel abhören. Er musste fliehen, strandete in Russland und bekam dort Asyl, ihm droht lebenslange Einzelhaft, sollte er ja wieder amerikanischen Boden betreten.
        Der letztere hat Kriegsverbrechen der USA bekannt gemacht (ja, genau solche, wie Putin sie jetzt verübt), sitzt seit Jahren in England in Einzelhaft – ohne Prozess. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, droht ihm die Todesstrafe oder lebenslange verschärfte Einzelhaft wegen… Spionage.

        • @Robin Wood: Mit dieser Geschichte kommen Sie nun schon seit Jahren um die Ecke. Dabei wussten beide ganz genau, dass sie mit ihrem Tun mit dem Feuer spielten. Jetzt, wo sie sich tüchtig verbrannt haben, müssen sie sich nicht beschweren. Bei Sicherheitsfragen und geheimen Akten muss man sich nicht mit dem Staat anlegen. C´est la vie!

            • In Russland bedeutet Protest gegen den Staat tatsächlich mit dem Feuer spielen. Nawalny hat keine geheimen Papiere veröffentlicht oder Ähnliches. Er protestiert ganz einfach gegen das Regime. Und dafür landet man im Unrechtsstaat Russland jahrelang im Knast. Russland ist einfach ein jämmerlicher Staat, der seine Bürger nur durch Gewalt klein hält.

            • Karli Dall

              #Alibaba
              „Gilt das denn nicht auch für Nawalny?“

              Wenn #Logisch tatsächlich logisch denkt, dann hat er die Lösung.
              …er hätte hier seinen Kommentar nicht senden müssen, es sei denn, er will die Logik der Leute hier testen.

              …dies wäre dann natürlich sehr logisch.

            • Hilfe ihr Bekloppten

              Nein,das gilt nicht für Nawalny .Genauso wenig für die anderen die keineswegs bewusst Staatsgeheimnisse verkauft haben, sondern einfach nur unbequemen waren, die falsche Fragen gestellt …wie Maganow, Borissowitch,Novtek, Gerashshenko,Wirinow,Maysigov, Gadzhiev, Berkieov, Tolmachev, Saprinow, Politkowskaja, Estemirowa,Milaschina, Sungotkin,…um nur ein paar zu nennen.

          • Robin Wood

            @Logisch
            Ich bin froh, dass es Menschen gibt, die darüber aufklären, dass wir alle abgehört werden. Und ich bin auch froh, dass es Menschen gibt, die Kriegsverbrechen aufdecken. Sie wohl nicht. Es geht auch um Pressefreiheit. Viele Verbrechen wären nicht publik geworden, wenn es nicht mutige Journalisten gegeben hätte, die diese Dinge veröffentlicht hätten. Die Kriegsverbrecher lässt man nun laufen, den Veröffentlicher dieser Verbrechen lässt man im Gefängnis verrotten.

            • Meinetwegen kann man Assange laufen lassen, hat aber nichts mit Nawalny zu tun. Der sitzt, weil er das tut, was Sie und andere jeden Tag tun: den Staat kritisieren. Dafür landet man in Russland im Knast. Also ist Ihr Vergleich fehl am Platz.

            • 9102Anoroc

              @ – Robin Wood 15:52

              Das Fürchterliche Schicksal Snowdens, genau wie das von Assange , ist durchaus zu vergleichen mit dem haarsträubenden Schicksal von Nawalny.
              Es sind komischerweise immer Leute die Verbrechen von Machthabern bekannt gegeben haben und dafür nachträglich ;
              nur sehr wenig Unterstützung erhalten haben.
              Verständnis habe ich dafür auch nicht; Denn, das Volk hat die Macht ;
              scheint nur in den wichtigsten Situationen zu vergessen , diese einzusetzen.
              Ob nun bewusst , oder unbewusst.

              • Boah nee...

                @9102Anoroc:
                Dass dieses Volk sich (noch) nicht einig ist?
                Vielleicht nur eine Frage der Zeit und dann hoffentlich mit einem gewissen Nawalny, welcher dabei eine gewisse Rolle spielt.
                Das dauert eventuell mehrer Jahre, aber hoffentlich erlebe ich es noch.

              • Ganz schön Rechtsradikal dieser Nawalny……;-)

                Zitat Wikipedia:
                In einem Interview mit Alexei Wenediktow von Echo Moskwy im Jahr 2014 erklärte Nawalny, dass die Krim Teil der Russischen Föderation sei, auch wenn sie „unter ungeheuerlicher Verletzung jeglicher internationaler Normen“ übernommen worden sei. Zur Lösung des Konflikts und zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit sei ein erneutes, „normales“ Referendum der Krimbevölkerung über den Status der Krim erforderlich…… Diese Meinung teile ich mit Nawalny und @Corona2019 ;-)….Das Volk soll entscheiden…….
                Seine Strafliste wegen Betrug ist auch nicht schlecht. Ich wette in Belgien sässe der Kerl mit den Vergehen auch im Knast. Satire ist dann, das er auch noch die Korruption während dem Putinregime bekämpfen möchte. :-D

                on 2009 bis 2013 nahm er, auch als Redner, an den teils als rechtsextrem eingestuften Russischen Märschen teil[15], von denen er sich später teilweise distanzierte[16], sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeichnete,[17][18] die zuvor bereits verbreiteten rechtsextremistischen Parolen allerdings lediglich als weniger radikal klingend umformulierte, ohne sie tatsächlich inhaltlich zu verändern.[15]

                Nawalnys Ansichten passen aber so gar nicht zu den westlichen Werten!

      • Karli Dall

        #9102Anoroc 11:52

        Man kann nur wiederholen:
        „Hat er vielleicht auch einen belgischen oder/und deutschen Pass oder ist er waschechter Russe, der von russischen Richtern in Russland beurteilt und anschließend verurteilt wurde?

        Warum gehen die juristischen Spitzenkräfte des OD-Forums nicht nach Moskau und hauen dort mal ordentlich auf den Tisch, wenn die Russen etwas falsch gemacht haben?“

        Wenn Sie sonst nichts mitteilen können, pumpen Sie einfach Warmluft um die Ecke und nehmen notfalls noch einen Besen da zu. Es handelt sich nicht um Belgien oder Deutschland, sondern um Russland.

        Nawalny ist m. W. Russe und er kennt bzw. kannte die Umstände in Russland besser als Sie und ich, er wusste auf was er sich einlässt.
        Capito?

    • 9102Anoroc

      Es gibt hier Leute im Forum , die sich jetzt mit Nawalny eine Zelle teilen müssten ;
      Wenn sie in Russland leben würden .
      Wahrscheinlich ich persönlich auch .
      Desto unverständlicher ist dann natürlich die Haltung gegenüber Nawalny, der an diesem System etwas ändern wollte .
      Dass er damit ein großes Risiko eingehen würde, war ihm selbst natürlich auch bewusst.
      Aber der Mann zeigt wenigstens Stärke und Charakter , im Gegensatz zum Waschlappen Putin , der sich vor Oppositionellen täglich einnässt.

      • #9102Anoroc
        „Es gibt hier Leute im Forum , die sich jetzt mit Nawalny eine Zelle teilen müssten ;
        Wenn sie in Russland leben würden .
        Wahrscheinlich ich persönlich auch .“

        Richtig.
        Es könnte auch sei, dass einige keine Zelle mit einem Mitinsassen teilen müssten, sondern den Platz alleine für sich haben.
        Bedeutet mehr Freiraum.

  3. The Show Must Go On!!!!

    Egal welche Plöre, ALLE sind in der MATRIX gefangen!

    Der EINE oder andere Berichterstatter biedert sich an!

    Nichts Neues unter der nahen Sonne unter den nicht vorhandenen „Satelliten“.

    • 9102Anoroc

      @ Schland ? 20:37

      Da sieh mal einer an ;
      das jemand noch die Sendetaste drücken kann;
      von dem man immer glaubte , irgendwann ;
      er kommt zurück , ein Neuanfang ?
      Das Schreiben sieht nicht danach aus ;
      wird er Antworten aus dem Bauch heraus ?
      Auf die Frage wie es ihm geht ?
      und ob er noch zu seinem alten Kumpel steht.-) ?

  4. Guido Scholzen

    Zitat im Text:
    „Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.“
    Dazu passt ein makabrer Witz aus Sowjetzeiten.

    Ins Gulag-Straflager kommt ein Neuer. Die Alteingesessenen fragen ihn zuerst: „Und wieviel Jahre hast du bekommen?“
    „5 Jahre Zwangsarbeit“ ist die Antwort.
    „…und was hast du verbrochen?“
    „Nichts.“
    Sofort sagt ein anderer: „Du Lügner! Wenn man nichts verbrochen hat, kriegt man 10 Jahre.“

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