Politik

Die neuen (und auch sicheren?) Wahlcomputer kosten 770.000 Euro

In der DG wird 2018 und 2019 wieder per Computer gewählt. Foto: Belga

Im Gegensatz zum restlichen Teil der Wallonie wird in der DG bei den Wahlen von Oktober 2018 (Gemeinde- und Provinzwahl) und Mai 2019 (Europawahl, Föderalwahl, Region und PDG) weiterhin per Computer gewählt.

Um chaotische Verhältnisse wie die bei der Wahl von Mai 2014 zu vermeiden, hat sich die DG für eine Computerwahl mit Papierbeweis entschlossen. Und die neue Technik kostet einen dicken Batzen Geld: 770.000 Euro.

Gebraucht werden die Geräte nur ganz selten: Nach den Wahlen von Mai 2019 werden sie wohl 5 Jahre irgendwo ungenutzt herumliegen.

Teuer ist die Anschaffung also auf jeden Fall. Ob die neuen Wahlcomputer auch sicherer sind als die alten, muss sich noch herausstellen. Für die Vivant-Fraktion sind die Apparate sowohl zu teuer als auch zu unsicher.

Pressekonferenz von Vivant zur Wahlpanne Anfang Juni 2014. Foto: OD

Vivant kritisierte in einer Pressemitteilung, dass sich die DG für das Angebot der Firma SmartMatic entschieden habe, das dreimal so teuer sei wie das System, das von Prof. Olivier Pereira von der Uni Löwen (UCL) entwickelt wurde. Letzteres System wäre laut Vivant sicherer, transparenter und auch noch deutlich preiswerter gewesen.

Die Vivant-Fraktion kritisierte die Kosten von 770.000 Euro für ein System, welches womöglich nur 2018, 2019 und 2024 eingesetzt werden soll, aufs Schärfste: „Eine solche Unverantwortlichkeit können und werden wir nicht unterstützen. Angesichts der katastrophalen Organisation der Wahlen von 2014 hätte in unseren Augen alles dafür getan werden müssen, in Zukunft ein solches Desaster zu verhindern. Und dabei liegen einfache Lösungen quasi vor unserer Haustür parat.“

Zu den Kosten sei noch gesagt, dass 20 Prozent des Aufwands der Föderalstaat, 40 Prozent die Gemeinschaft und die restlichen 40 Prozent die Gemeinden (je nach Wählerzahl) tragen.

Im Prinzip werden die neuen Computer nur drei Mal zum Einsatz kommen, nämlich bei den Wahlen von 2018, 2019 und 2024. Dann läuft der Dienstleistungsvertrag mit dem aktuellen Anbieter aus. (cre)

Die Pressemitteilung von Vivant zur Anschaffung der Wahlcomputer im vollen Wortlaut unter folgendem Link:

VIVANT ZUM ANKAUF NEUER WAHLCOMPUTER

55 Antworten auf “Die neuen (und auch sicheren?) Wahlcomputer kosten 770.000 Euro”

  1. Stimm-Vieh

    Absolut übertrieben, für ein Computersystem, was nur an 3 WAHLTAGEN laufen sol, 770.000 € zu bezahlen! Papier soll rückständig sein? Ja warum druckt dieser Computer denn dann trotzdem noch einen Papierbogen aus. Die Argumentation der Politiker ist absolut hirnrissig!

    • Pensionierter Bauer

      Sie wollen nunmal die Digitalisierung, auch dort wo es überhaupt keinen Sinn mscht. Was geschieht mit den Ausdrucken? Werden die in einer Urne gesteckt oder nehme ich den mit nach Hause? Werden die Ausdrucke auch gezählt? Wer garantiert mir daß das Ergebnis nicht schon vor der Wahl feststeht? Ich bin froh, dass es mit Vivant noch eine Fraktion im PdG gibt die kritisch nachhakt. Hat das Chaos der letzten Wahl hat den Verantwortlichen noch immer nicht gereicht?

      • Ostbelgien Direkt

        Steht in der Vivant-Pressemitteilung: „So wird der Stimmzettel eines jeden ausgedruckt und mit einem QR-Code versehen, der wiederum von einer Urne eingescannt wird. Der Papierbeleg an sich wird nicht gezählt.“ Gruß

        • Pensionierter Bauer

          Verstehe ich das jetzt richtig, ich nehme einen Zettel mit einer Trackingnummer mit nach hause und kann dann nachschauen ob meine Stimme richtig gewertet wurde?
          Wenn dem so ist, dann ist das in der Theorie ganz toll, aber nur in def Theorie. Ich kann aber jetzt auch die Trackingnummern von den mir abhängigen und untergebenen Personen überprüfen. Da es nach wie vor patriarchisch geführte Familien gibt, kann es ja durchaus vorkommen, dass sich die Eltern von den wahlberechtigten Nachfahren die Zettel aushändigen lassen und die Wahl überprüfen. Meine lieben DG Polititer ihr spielt mit einem der höchsten Güter unserer Demokratie: der GEHEIMEN Wahl!

  2. voxpopuli

    Da ist es ja, das nächste Populisten-Stammtisch-Spar-Thema … Bin gespannt, wie lange es dauert, bis die Arimont-Truppe auf den Zug drauf springt. Wusstet Ihr übrigens, dass die Zwei-Mann-Vivant-Fraktion im Parlament den Steuerzahler über nur eine Legislaturperiode (also auf nur fünf Jahre gerechnet) rund eine Million Euro kostet, also fast 30% mehr als die Wahlcomputer, die man für verschiedene Wahlen (auch Gemeinde) und für mehrere Wahlperioden brauchen kann ?
    Vivant, die sture „Wir sind dafür, dass wir dagegen sind“-Populistentruppe ist aber eigentlich zu nix zu gebrauchen. Nicht einen einzigen brauchbaren Gegenvorschlag für eine Verbesserung der Lebensqualität in Ostbelgien haben die in den letzten zwei Jahrzehnten gliefert.

    • Stimm-Vieh

      Schöne Zahlen! Haben Sie, der Vollständigkeit halber, auch die Zahlen für die anderen Parteien? Allerdings muss man das schon in der Relation sehen. Die Mandatare arbeiten rund 1825 Tage, also während 5 Jahren, für dieses Geld. Der Computer nur 3 Tage über 7 Jahre! Die Papierwahl kostet ein paar Cent pro Wähler!

  3. Latzendresser

    Also wirklich…

    Ich bin ja kein Computergenie aber eines ist sicher: Es gibt immer eine Schwachstelle in Computersystemen.

    Bei Papierbögen kann deutlich weniger schieflaufen, man kann sie höchstens „verlegen“ oder isc h verzählen…

    Und für so etwas 700.000 Euro, das krieg ich für nic ht mal die hälfte in meinem Keller zusammengebastelt… Ich wette da hat irgendwer finanziele interessen, wie immer…

    • karlh1berens

      Nein, finanzielle Interessen stehen nicht dahinter. Das einzige Interesse ist, dass die Wahlen auch in Zukunft in OB manipulierbar sind. OP hat nassforsch das Tohuwabohu im Eupener Land ausgenutzt, sich den MP-Posten gekrallt und anschließend eine Neuauszählung der Stimmkarten (was einfach möglich gewesen wäre) kategorisch verhindert, trotz der gegenteiligen Ansicht der Mitglieder seiner eigenen Partei.

      Mal ’ne einfache Frage : warum gab’s dieses Tohuwabohu nicht im St.Vither Land ?
      Und noch ’ne einfache Frage : warum wird, im Gegensatz zum restlichen Teil der Wallonie, in der DG bei den Wahlen von Oktober 2018 (Gemeinde- und Provinzwahl) und Mai 2019 (Europawahl, Föderalwahl, Region und PDG) weiterhin per Computer gewählt.

  4. Offensichtlich hat die DG sich bei einer Berliner Agentur beraten lassen und nur Systeme geordert, die sicher und gegen Hackerangiffe immun sind…
    Huch, sagte ich Berlin und sicher und Hacker …?

  5. Äh Ei Die

    Warum kann man nicht direkt vom heimischen Rechner und der eID wählen?

    Die Kosten für die Computer könnte man dann in eine Webapplikation stecken, der Bürger könnte von zu Hause aus wählen und müsste nicht Schlange stehen, die Wahlhelfer und Büros könnten reduziert werden und das Auszählen ging auch schneller!

    • Pensionierter Bauer

      Wie soll die Wahl dann noch geheim sein? Schonmal was von Hackerangriff gehört?
      Der oder die PartnerIn, der Vater die Mutter oder der Sohn der hinter dem oder der WählerIn steht und vorschreibt wer gewählt wird. Nein nein, die Wahlkabine ist schon der einzig sichere Ort an dem die Wahl geheim ist!

        • Pensionierter Bauer

          Ich habe in der Tat keine Ahnung vom Hacken. Aber wenn es möglich ist dasNetztwerk der Deutschen Bundesregierung zu Hacken dann ist es bestimmt möglich ein Wahlsystem zu manipulieren. Ganz sicher können das dann Menschen die mit an der Programierung gearbeitet haben.Als verantwortungsvoller Bürger, der die Demokratie als ein sehr hohes Gut in unserer Gesellschaft ansieht, habe ich KEIN Vertrauen in diese elektronischen Wahlsysteme.

    • karlh1berens

      Per eID könnte man sich die repräsentative Demokratie komplett sparen und die Bürger DIREKT über die Gesetzesvorschläge abstimmen lassen. Und dabei würde ich mir auch gerne über die Schulter schauen lassen; schließlich lassen sich die gewählten Repräsentanten im Parlament ja auch über die Schulter schauen.

  6. Ich werde auch nicht gehen, ist mir ehrlich gesagt auch scheiss egal. Am ende wird eh alles so zurechtgedrückt wie die Herren das wollen.
    Hat hier jemand Erfahrung mit dem Nichtwählen? Wüsste da gerne was mich erwartet, falls es uberhaupt geahndet wird.

  7. Zaungast

    @ karlh1berens
    „Per eID könnte man sich die repräsentative Demokratie komplett sparen und die Bürger DIREKT über die Gesetzesvorschläge abstimmen lassen.“

    Es fällt schwer zu glauben, diese Aussage sei ernst gemeint, aber bei Herrn Berens muss man das wohl annehmen.

    Also keine Parlamente mehr, da die ja dann überflüssig sind. Keine Wahlen mehr von irgendwelchen lokalen, regionalen oder nationalen Gremien?

    Aber eine Exekutive brauchen wir aber dann doch noch, nur, wer soll die dann ernennen? Und kontrollieren?

    Wie wird dann ein Gesetz erarbeitet? Wie ein Budget erstellt? Allein durch die Regierungen oder in den Gemeinden durch den Bürgermeister und die Schöffen?

    Gibt es dann irgendwelche öffentliche Sitzungen? Unter Einbeziehung der Bürger? Wie genau?

    Jeder Bürger sitzt dann abends ein paar Stunden am PC oder Laptop, um die Gesetzestexte oder das Budget zu studieren, Änderungsvorschläge einzubringen und abzustimmen? Und das auf allen Ebenen? Sie kennen die Tagesordnungen in diesen Gremien? Viel Vergnügen!

    • karlh1berens

      Wer mitmachen will macht mit, die anderen eben nicht – genau wie jetzt auch. Bei dem System „Liquid Democracy“ bei den Piraten wurden die Gesetzesvorschläge auch von der Community erarbeitet. Die Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamten werden vom Volk ernannt. Soumagne darf gerne auch die Unabhängikeit erklären. Recht so ?

      • Rackham der Rote

        Irrtum, Herr Berens!
        Auf der „Einhorn“ hatte ich allein das Sagen.
        Die paar Freibeuter, die mir mal Konkurrenz machen wollten, sind inzwischen mitsamt ihrer Totenkopfflagge untergegangen, und nur einige Überlebende rudern noch mit ihren kleinen Bötchen ziellos herum.

        • karlh1berens

          Wenn Sie noch wissen wo „Ihre Überlebenden“ rumrudern, scheinen Sie nicht weit weg zu sein – hoffentlich nicht unter ihnen : so ein Schlag mit dem Paddel kann ganz schön weh tun.

  8. Ekel Alfred

    @ und das ist gut so, Trapatoni sagte: „Ich habe Flasche leer“….so ist das auch bei mir mit der Wahlkabine….
    @ EifLer, Ihnen passiert gar nichts, wenn Sie nicht wählen gehen, auch wenn es in einem ach so demokratischen Staat wie Belgien auf den Wahlpapieren steht: „Wählen ist Pflicht“….leben wir denn inzwischen aber in einer Diktatur?….

    • Ich habe nur darauf hingewiesen, dass er zumindest die Wahl hat zwischen Pest und Cholera. Wählen ist out für sie. OK, akzeptiere ich. Aber jammern sie bitte nicht mehr über Politiker und/oder deren Beschlüsse.

    • karlh1berens

      Das sind strunznormale PC’s mit Intel Prozessoren und den (erst seit Anfang Januar) bekannten Problemen (Spectre und Melt Down).
      Das, was unsere Politfuzzis überzeugt hat war vermutlich das Design : Plastik mit Touchscreen auf dem sie ein bischen rumtouchen durften. Und dann natürlich der Clou : egal wo sie hintouchten, das Ergebnis hieß immer ProDG-SP-Liberal, SP-Liberal, ProDg oder Liberal-SP-ProDg – je nach dem ob Paasch, Antoniadis oder Weykmanns drauf rumtouchten ( ͡° ͜ʖ ͡°)

  9. Gibt es denn keine Variante, bei der man diese Computer für diesen bestimmten Zeitpunkt „anmietet“? Ein Ankauf von Computern ist doch nur ratsam, wenn sie auch während drei Jahren tagtäglich genutzt werden. Nach drei Jahren sind die Geräte doch überholt und reif für den Sperrmüll. Aber vielleicht muss ja noch irgendeine Firma von seinem solchen Geschäft profitieren. Es wäre ja dies nicht das erste Mal.

    • @ Wucher

      Im Ernst jetzt? Einen Computer mieten ist ziemlicher Blödsinn. Die Hardware ist schon beim Verlassen
      des Ladens nur noch die Hälfte wert. Als Miet- und Vermietobjekt absolut untauglich.
      Gesetzt den Fall es gäbe so etwas, welche „Schweinereien“ könnte man hardwareseitig einbauen? Keylogger, Protokollchips und verdeckte Zusatzspeicher die, im Nachhinein ausgelesen und „geleakt“. einen Imageschaden bringen würden gegen den das letzte „Wahldebakel“ ein KIndergeburtstag war.
      Das richtig teure an diesem System aber ist die Software. Sie wird speziell für den Anlass geschrieben. Mit ihr kann also auch nur der Ausrichter der Wahl etwas anfangen. Sie muss von Wahl zu Wahl gewartet, upgedatet und angepasst werden. Vermutlich ist in dem Preis auch ein Servicevertrag eingerechnet. Wer sollte so etwas mieten oder vermieten?
      Natürlich wird „irgendeine Firma“ von diesem Geschäft profitieren. Es soll sogar Leute geben die eine Firma aufmachen nur um von deren Ergebnis zu profitieren. Schobert & Black haben das bereits in den 60er Jahren erkannt —> https://www.youtube.com/watch?v=mCbF54qCLdU
      Das Sie allerdings mit Ihrer Schlussbemerkung Korruption unterstellen zeigt die Intension Ihres Beitrages.

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