Neue Schlappe für Theresa May: Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch halten?
Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen.
Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag.
29.03.2019, Großbritannien, London: Theresa May, britische Premierministerin, spricht im Unterhaus während der Brexit-Debatte. Das britische Parlament stimmt erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
Drei Mal wurde der Deal nun abgeschmettert. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten. Kann sie sich noch im Amt halten?
Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch.
Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
28.03.2019, Großbritannien, London: Ein Brexit-Befürworter trägt ein Schild mit der Aufschrift „Freedom. Brexit now“ (Freiheit. Brexit jetzt) vor den Parlamentsgebäuden in Westminster. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.
Das Parlament könnte sich sogar gegen den Widerstand der Regierung mit einer weicheren Brexit-Variante durchsetzen. Dafür müssten die Abgeordneten weitere Tage im Parlamentskalender reservieren und ihren Plan per Gesetzgebung erzwingen.
Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine weitere Verschiebung ist, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Großbritannien heftig umstritten. (dpa)
Was für ein peinliches Theater! So oft wie die Briten nun abgestimmt haben, so oft wollte Mrs May schon zurück treten.
Sie ist immernoch da, genau wie England immer noch in der EU ist.
@ Polarleuchte
Zurück getreten hat sie. Nur zurückgetreten ist sie nicht. Im Übrigen stimme ich dir zu.
Die Brexitbefürworter lehnen ein 2. Referendum ab, u.a. mit dem Argument, man könne nicht solange abstimmen, bis man das Ergebnis hat, das man sich wünscht.
Theresa May aber macht genau dies. Statt, angesichts der Unfähigkeit der Regierung und des Parlamentes einen geordneten Brexit zu organisieren, das Volk erneut zu befragen, legt man einen substantiell unveränderten Brexi-Deal nun schon zum dritten mal dem Parlament vor… und vielleicht solange, bis man das Ergebnis hat, das man sich wünscht.
Die einzige saubere Lösung wäre die Abhaltung eines 2. Referendums.
Aber dazu wird es nicht kommen, denn es wäre das offizielle Eingestehen des Versagens der Regierung und des Parlamentes und somit der Abgesang einer ganzen politischen Kaste.
Das Sondieren, was das Parlament eigentlich will, war doch die Aufgabe Frau Mays vor zwei Jahren, was sie nicht getan hat. Gestern hat das Parlament es selbst durchgespielt und ist zu null Ergebnis gekommen. Jetzt soll es meiner Meinung nach nur einen harten Brexit geben. Eigentlich hat die britische Regierung nicht einmal die Ermächtigung, um für einen langen Aufschub zu bitten.
https://www.der-postillon.com/2019/01/queen-brexit.html
@ schlechtmensch
Danke!
Auch die ehemalige Kolonie USA soll schnellstmöglich in den Schoß der Monarchie zurückkehren. Insidern zufolge laufen bereits Verhandlungen mit mehreren Beratern von US-Präsident Trump, der nicht abgeneigt sein soll, die Vereinigten Staaten im Gegenzug für den Titel „Vizekönig von Amerika“, eine goldene Krone nebst Szepter sowie eine prachtvolle Parade durch London wieder dem britischen Königreich einzuverleiben.
Liebe Frau Heidelberg, auch wenn man es für möglich hält, es ist nicht die Zeit um Partys zu organisieren. Der Postillon ist ein Satiremagazin.