Die Nato hat seit ihr Gründung vor 75 Jahren viele Krisen gemeistert. Doch überlebt das Bündnis eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump? Zum Jubiläum stellen sich unangenehme Fragen.
So groß wie nie zuvor und so stark wie schon lange nicht mehr: Zum 75. Geburtstag an diesem Donnerstag präsentiert sich die Nato nach außen hin in Topform. Bei einem Festakt in der Bündniszentrale in Brüssel will man einmal mehr den Zusammenhalt beschwören und Botschaften der Abschreckung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden.
Hinter den Kulissen ist die Stimmung allerdings vielerorts düster. Es stellt sich die Frage, ob die nach eigener Darstellung erfolgreichste Militärallianz aller Zeiten nicht um ihre Zukunft bangen muss. Ein Überblick zur Lage vor dem Ehrentag am 4. April:
11.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Trump (r), Präsident der USA, macht eine Geste nach der Begrüßung durch Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, nach seiner Ankunft zum Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
– Das Szenario Trump: Auch wenn Spitzenpolitiker in der Öffentlichkeit nicht darüber reden wollen: Wohl kaum ein anderes Szenario sorgt in der Nato in diesen Tagen für so viel Beunruhigung wie eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Der Republikaner machte zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt deutlich, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Und in einem Interview mahnte er: Man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, „ein schöner, großer, herrlicher Ozean» zwischen den USA und «einigen Problemen“ in Europa.
Problematisch ist all dies, weil die Nato als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung setzt. Für dieses ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
– Viele Alliierte verfehlen Ziel bei Verteidigungsausgaben: Indem Trump deutlich macht, dass Alliierte mit aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben unter ihm als Präsident nicht auf US-Hilfe zählen könnten, konterkariert er das Abschreckungsprinzip.
Besonders kritisch ist die Sache für die Nato, weil die USA eine atomare Supermacht sind, deren Abschreckungspotenzial von anderen Alliierten nicht kompensiert werden kann – und etliche europäische Nato-Staaten das gemeinsame Bündnisziel für Verteidigungsausgaben weiter nicht erfüllen.
Wie ernst die Sache gesehen wird, zeigen die jüngsten Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Debatte. Der Norweger reagierte ungewöhnlich scharf auf die Äußerungen Trumps und sagte: „Jede Andeutung, dass die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich die der USA.“
12.07.2023, Litauen, Vilnius: Andrij Jermak (l-r), Leiter des Präsidentialamts der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Joe Biden, Präsident der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, unterhalten sich auf einer Veranstaltung am Rande des Nato-Gipfels. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
– Kein US-Penny mehr für die Ukraine? Als ein Horrorszenario in Europa gilt zudem, dass Trump die US-Unterstützung für die Ukraine einstellen könnte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erzählte jüngst nach einem Treffen mit dem Republikaner, dieser habe ihm gesagt, er werde im Fall einer Rückkehr ins Präsidentenamt keinen einzigen Penny mehr für den Krieg ausgeben. Deutschland und andere EU-Staaten wären dann gezwungen, ihre eigenen Hilfen noch einmal massiv zu erhöhen – mit fraglichen Erfolgsaussichten.
Selbst wenn das Szenario Trump nicht eintritt und Joe Biden weitere vier Jahre US-Präsident bleibt, könnte der Ukraine-Krieg allerdings zu einer gefährlichen Zerreißprobe für die Nato werden. Mit den zunehmenden Kosten und der schwierigen Lage an der Front stiegen zuletzt die Spannungen unter Bündnispartnern.
– Typ Scholz vs. Typ Macron: Dabei gibt es zum Beispiel einerseits Politiker wie Kanzler Olaf Scholz, die aus Sorge vor einer weiteren Eskalation bestimmte Waffen wie Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern wollen – und andererseits Staatschefs wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die schon allein aus Abschreckungsgründen einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollen. Als vollkommen unklar gilt derzeit, wie die Nato reagieren würde, wenn Putins Truppen an der Front wieder größere Erfolge erzielen sollten und erneut ein Fall von Kiew drohen sollte.
Das alles erinnert ein wenig an die Nato während der Amtszeit von Trump von 2017 bis 2021. Macron attestierte dem Bündnis damals wegen mangelnder Abstimmung der Alliierten den „Hirntod“.
Wie egoistisch Nato-Staaten selbst in heutigen Krisenzeiten vorgehen, zeigte sich zuletzt, als Schweden und Finnland der Nato angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine möglichst schnell beitreten wollten. Die Alliierten Türkei und Ungarn verzögerten den Aufnahmeprozess bei Schweden um fast zwei Jahre – unter anderem um Zugeständnisse bei Rüstungsgeschäften zu erzwingen.
– Die Zeiten der Weltpolizei sind vorbei: Hoffnung kann Nato-Anhängern machen, dass es die Allianz mehrfach geschafft hat, sich an schwierige Situationen anzupassen. Nachdem das Bündnis am 4. April 1949 in Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet worden war, war es im Kalten Krieg dafür zuständig gewesen, der östlichen Militärmacht ein abschreckendes Gegengewicht entgegenzusetzen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre nahm die Nato dann zeitweise die Rolle einer Art Weltpolizei ein.
27.08.2017, Afghanistan, Helmand: Ein US-Marinesoldat nimmt am Militärstützpunkt Shorab in der Provinz Helmand (Afghanistan) an einem Militär-Manöver mit der afghanischen Armee teil. Foto: Massoud Hossaini/AP/dpa
So griff sie unter anderem in die Konflikte in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Libyen ein und spielte nach den islamistischen Anschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 eine Schlüsselrolle im Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al Kaida in Afghanistan. Zum ersten Mal wurde damals für die USA Artikel 5 aktiviert, nach dem ein bewaffneter Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff gegen alle Mitglieder gewertet wird. Das Bündnis erlebte dann 2021 das vielleicht größte Debakel in seiner Geschichte, als der Rückzug aus Afghanistan in der Wiedereroberung des Landes durch die Taliban endete.
– Abschreckung und Verteidigung: Spätestens seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine redet davon aber kaum jemand mehr und der Schwerpunkt der Nato liegt wieder ganz klar auf Abschreckung und Verteidigung gegen Russland. Vor allem östliche Bündnispartner fürchten, dass Putin auch einen Angriff auf das Baltikum in Erwägung ziehen könnte – insbesondere dann, wenn seine Truppen in der Ukraine erfolgreich sind und die Nato intern zerstritten wirkt.
Am Donnerstag bei der Nato-Geburtstagsfeier mit den Außenministern der Mitgliedstaaten dürfte deswegen versucht werden, einen ganz anderen Eindruck zu erwecken – den von Einigkeit und Stärke. „Alle für einen, einer für alle“, wird dann der Satz heißen, der von den mittlerweile 32 Nato-Staaten als Botschaft in die Welt gehen soll. (dpa)
Der Bericht m DEUTSCHEN TV: „Kann die NATO uns verteidigen?“ lies erkennen, ohne die USA ist die EU nicht verteidigungsfähig!!! Was geschieht, wenn TRUMP erneut Präsident der USA wird, da er bereits verkündet hat, im Falle eines Krieges der EU nicht mehr behilflich zu sein!!!
Dokter, seien Sie nicht albern. Trump hat gesagt, dass er Staaten, die nicht zwei Prozent ihres BSP in die NATO investieren, im Falle eines Krieges nicht verteidigt würden. Aber auch diese dumme Aussage hat er nachher relativiert.
@ Logisch, viele Staaten werden und können NICHT diese 2% vom BSP in die NATO investieren!!! Überall fehlt es an GELD, GELD, GELD!!! Und das fällt NICHT vom Himmel!!! Da SIE natürlich über GOLDBARREN verfügen, wird es für Belgien so gerade mal reichen!!!
Leider zwingen uns Diktatoren wie Putin, in die Verteidigung zu investieren. Ohne ihn hätte Europa nichts zu befürchten. Aber es ist wie es ist, es ist Mist.
@ Logisch, SIE haben gut in Gold investiert!!! Der Goldpreis ist in den letzten Jahren um 27,5% gestiegen!!! Somit könnten SIE ja auch dem hilfeschreienden Nachbarn DEUTSCHLAND mit 2% unter die Arme greifen!!! Pistorius wird das sicherlich dankend annehmen!!!
#DR ALBERN
..ganz vergessen: Mit Goldbarren kann man nicht schießen.
Es gab aber mal in Deutschland eine Aktion, die hieß „Gold gab ich für Eisen“, könnte heute ..“für Panzer-Stahl“ lauten.