N-VA-Präsident Bart De Wever will wegen der im Zuge der Anschläge von Paris gestiegenen Terrorgefahr den Senat abschaffen und die frei werdenden Mittel in die Staatssicherheit investieren. Dass da Handlungsbedarf bestehe, machten die aktuellen Diskussionen um die Brüsseler Gemeinde Molenbeek deutlich, sagte De Wever.
Dass für den Senat mehr Geld ausgegeben werde als für die öffentliche Sicherheit, sei ein Unding. De Wever, der auch Bürgermeister von Antwerpen ist, wies auch darauf hin, dass Brüssel im Kampf gegen Islamisten rückständiger sei als Antwerpen. De Wever: „Im Gegensatz zu Brüssel gibt es in Antwerpen kaum radikale Islamisten: Die sind entweder im Gefängnis oder in Syrien.“
Ohnehin müssten die sechs verschiedenen Polizeizonen auf dem Gebiet der Hauptstadtregion Brüssel fusionieren, um die Arbeit effizienter zu gestalten, erklärte De Wever auf der Internetseite seiner Partei.
Am Wochenende hatte De Wevers Parteikollege, Innenminister Jan Jambon, gefordert, in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek müsse „endlich aufgeräumt“ werden. Molenbeek gilt schon lange als Islamisten-Hochburg.
Kein Fan aber er hat Recht.
Absolut richtig. Diesen Senat braucht niemand. In der Politik ist immer hochgerüstet worden, es wurde nie abgebaut. Die aktuelle Krise ist der Moment, um alte Zöpfe abzuschneiden.
Richtig
Bravo Herr De Wever!
Nur leider werden die anderen Parteien nicht am eigenen Ast sägen.
Leider dürfen wir DGler Herrn De Wever nicht wählen, ich wäre sicherlich nicht sein einziger Wähler.
Lassen Sie sich eigentlich gerne für dumm verkaufen? Bart de Wever ist Teil der Mehrheit in Belgien. Würde es ihm ernst sein, würde er daraus eine Koalitionsbedingung machen und es einfach durchsetzen.
Tut er es? Nein, denn alles nicht ernst gemeint. Ist nur, um ein paar Idioten zum Klatschen zu bringen. Und es klappt offensichtlich.
Wie mich das ankotzt!
@Richtig so. Klatsch mal, um Logik zu beruhigen ! ;-).
@Logik: Warum denn so aufgeregt? Sind Sie etwa Staatsdiener? Fan des „système socialiste“?
@ Richtig so! Das habe ich in einem anderen Post auch schon gesagt. Aber, warten wir es ab, auch hier in Belgien werden die nächsten Wahlen anders verlaufen, denn die Verfassung muss geändert werden, auch gegen den Willen der bisher regierenden Politiker. Andere Länder diskutieren bereits über eine Abänderung der Verfassung.
sehr gute Idee.
Schliesse mich Marc van Houtte an! Auch kein Fan, aber wenigstens einer der der Logik ins Auge sieht!
Es kann nicht so weiter gehen in Belgien. Wieviel Geld mag wohl alleine die Instanz „SENAT“ verschlingen!? Nicht nur jetzt, sondern ja auch noch in der Zukunft. Mit all den süffigen Renten.
Dann hat er auch recht mit der Fusion der Brüsseler Polizeizonen. Da kocht letztendlich jeder sein eigenes Süppchen. Effiziens und Qualität ist die Regel, zumindest in einem modernen und heutigen Familien- und Grossunternehmen.
Nur die Politik nimmt sich selbst die Freiheit es anders zu machen.
Warum wohl!? Endlich müsste mal klar Schiff gemacht werden;
Die Antwort kennt längst jeder.
Idee ist SUPER , nur dann hat Belgien wieder ein Problem , denn haufenweise Arbeitslose Senatoren welche man in der Privatwirtschaft sehr warscheinlich nicht brauchen kann !
Keine Bange Herr Reuter, die Leute werden schon wie üblich eine solch hohe Prämie bekommen. Und umstellen müssen sie sich genau wie unsereiner auch es getan hat! Für ganze acht Sitzungen im Jahr ist das Ding wirklich zu schade und total zu viel und überflüssig. Auch die ganzen Regionalregierungen sollten dringendst verkleinert und teils abgeschafft werden. Das was das alles den Steuerzahler abverlangt ist als dieses ganze Geld viel viel besser anderswo angelegt.
Und den DG Zirkus gleich mit abschaffen; das wäre doch mal was….
Mit dem eingesparten Geld könnte man unsere Strassen wieder auf Vordermann bringen. Hiervon hätte jeder etwas in der DG im Gegensatz zum Selbstbedienungsladen der Politiker im Parlament der DG?
und die Provinzen gleich mit entsorgen
dewever ist krank, sehr krank…
Ich stelle mir gerade vor, wie so einige Politiker Schiss bekommen. Ich finds lustig ??
Ist da nicht jemand aus Eupen unterwegs nach da? Na ja, wenns nicht klappt, es gibt ja noch Posten bei der E.U. der Regionen.
Hat 100% Recht, wenigtens einer der diesen aufgeblähten Politkzirkus in Belgien kritisiert.
ein sehr guter Vorschlag, Herrn De Wever, hoffentlich finden Sie genügend Verbündete.
Guter Moment, populistische Forderungen zu stellen. Das destabilisiert Belgien zusätzlich und eröffnet eine neue Baustelle, hinter dersich die ganze Gurkentruppe verstecken kann.
Bevor hier Leute mit experimentellen Verfassungsänderungen und dergleichen kommen, sollte Herr de Wever erst einmal die Provinzen gleich mit abschaffen (die erfüllen sowieso keinerlei vernünftig wirtschaftlich berechtigte Funktionen aus). Wenn Belgien dann etwas „kastriert“ worden ist, könnte man mal Leute einstellen, die unsere Verfassung schützen, statt sie zu ändern. Wir brauchen einen funktionierenden Verfassungsschutz, der garantiert, dass nicht durch Hetzreden oder Hetzprediger eine Radikalisierung entsteht, ohne dass überhaupt ein Mensch Wind davon bekommt. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, aber bedarf konkret der Beobachtung.
Wir brauchen endlich mal mehr Leute, die ihren Job richtig machen. Wir haben jetzt schon wieder die Tendenzen die nach Vorratsdatenspeicherung und mehr Berechtigungen für Geheimdienste einfahren wollen. Dummerweise hat der Geheimdienst und Vorratsdatenspeicherung in Frankreich existiert und schon viele Befugnisse gehabt und dennoch den Attentat nicht verhindert.
Es gibt keine garantierte Sicherheit. Weder durch Grenzkontrollen (die kann man umgehen, da immer wieder davor gewarnt wird, da es bei diesen Grenzkontrollen zu Staus kommt) noch durch Vorratsdatenspeicherung (die Terroristen sind nicht dumm und nutzen TOR und andere Technologien). Wir brauchen wieder Polizisten auf der Straße, Verfassungsschützer als verdeckte Ermittler und unpolitische Polizeiarbeit. Aber die Eigenwischerei soll aufhören, denn durch die Aufgabe unserer Freiheiten werden wir langfristig auch unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzen.
Manche haben lediglich auf einen Attentat gewartet, um ihre persönlichen Machterhaltungspläne durchziehen zu können. Profilieren tun sich aber jetzt, wie Herr de Wever, alle damit.
Dieser Politzirkus in Belgien ist zu gross und verschlingt Unsummen an Geld, welches in anderen Bereichen dringend benötigt wird.
Ein Senat der sich nur zu 8 Sitzungen pro Jahr trifft ist doch bloss ein Geschwür von vergangenen Tagen, von dem es sich zu trennen gilt.
Leider kann ich Herr De Wever nicht wählen, würde es aber sofort tun. Nicht weil ich eine Teilung des Land wünsche, sondern weil er Vorschläge macht an die sich Andere nicht trauen.
Karneval hat ja begonnen, da singe ich nur ein Lied von Jupp Schmitz „wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, ….“ und die Politiker schunkeln und denken „ihr dummen Steuerzahler“.
https://youtu.be/uQQm7bKJskM
100% einverstanden.
ich erhöhe auf 101% Einverständnis ;-)
@ Glotzkowski
Sie können ja Herrn Balter wählen, der fordert auch die tollsten Sachen weil er weiß das er sie nicht umzusetzen braucht.
@ Freddy,
Wenn ein Attentat in Deutschland passieren würde, wie schnell glauben Sie, würde in Deutschland die Verfassung geändert. Dafür hat ja auch die Madame „Cancelerin“ alle aus aller Herren Länder „Willkommen“ geheissen, damit Deutschland verschont bleiben soll. Es wird nicht mehr gelogen, als in der Politik.
„Wenn ein Attentat in Deutschland passieren würde, wie schnell glauben Sie, würde in Deutschland die Verfassung geändert. Dafür hat ja auch die Madame „Cancelerin“ alle aus aller Herren Länder „Willkommen“ geheissen, damit Deutschland verschont bleiben soll. Es wird nicht mehr gelogen, als in der Politik.“
Dann müssen Sie sich vorab besser informieren.
Deutschland hat gar keine Verfassung.
„Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind“ ist übrigens keine Sozi-Ideologie, wie andere Foristen gerne schreiben, sondern steht in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ steht im Grundgesetz von 1949.
Und Freddy hat recht, im Gegensatz zur amerikanischen Verfassung, die ein komplett anderes Dokument ist, gibt es keine deutsche.
In der belgischen Verfassung, Artikel 23 steht dann „Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.“ Wobei strittig ist, ob sich das auch „jeder Mensch“ oder „jeder Belgier“ bezieht. Die Frage löst aber die Charta der Menschenrechte, die Belgien auch ratifiziert hat.
Mein Gott nochmal, wenn der Stammtisch einmal lostrabt, verliert man schneller seine Menschenrechte als Adolf seinen Krieg. Wohin soll das noch gehen, gerechtigkeit?
@ Freddy
Irrtum, das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Richtig ist dagegen das, selbst mit ihrer satten Mehrheit, die Bundesregierung nicht genug Stimmen hat um die Verfassung zu ändern.
Das deutsche Grundgesetz ist ein Provisorium, dass im Auftrag der Besatzungsmächte ohne Beteiligung der Russen angefertigt wurde. Als die DDR Wiedervereinigt wurde, kam es zu einer Menge Diskussionen dazu.
Aber wobei wir beim Thema sind: Uns fehlt eine europäische Verfassung. DAS ist das wahre Problem. Es ist gut, wenn die Staaten sich bewußt werden, das dort Nachholbedarf ist. Schlecht wäre, wenn ein xenophobes Monstrum daraus wird, das mit Worten wie „Die Würde der Europäer steht über dem Rest der Welt!“ beginnt.
Wir brauchen keine europäische Verfassung, die Nationalstaaten haben schon viel zu viel Souveränität abgegeben und sollten sich einen Teil davon wieder zurückholen.
Tja, das Thema der „Verschlankung der politischen Strukturen“ muss angesprochen und behandelt werden !
Früher oder später, denn die Kosten des Apparates in Belgien sind gewaltig und nicht mehr tragbar …
Zusätzlich zeigt uns jeder Tag wie ineffizient dies alles ist …
Mal schauen wer sich traut …
Dieser sinnvolle Vorschlag De Wevers wird natürlich am Widerstand der belgizistischen Altparteien scheitern.
Denn wer sollte dann die Versorgungsfälle dieser Parteien durchfüttern?
Und was machte man mit Leuten wie Siqäh oder Miesen?
Wäre ja auch wirklich in Zeiten wie diesen zu blöd, das Steuergeld für diese politischen Versorgungsfälle in die Sicherheitsdienste zu stecken.
Ja und wo käme man denn auch in Belgien hin, wenn Steuergeld sinnvoll verwendet würde?
Die Reformunfähigen sorgen sich sogar um eine Destabilisierung von Belgien.
Die Erkenntnis, dass Belgien ein beliebtes Aufenthaltsland von Islamisten ist, scheint einfach noch nicht in der Realität angekommen zu sein. Belgien ist eben Teil des Problems, nicht der Lösung, da hilft auch keine Realitätsverweigerung. Doch das hätte uns auch der ehemalige Bürgermeister und PS-Mann Moureaux sagen können, der in Molenbeek als Bürgermeister 20 Jahre Verantwortung trug.
Stimmt doch, Klößchen?
@ EdiG, Sie erteilen den Belgiern immer so tolle Ratschläge. Eigentlich wären Sie doch der ideale Propagandaminister der Madame „Cancelerin“. Die ist immer auf Suche nach guten Leuten, mit Seehofer, Gabriel und Konsorten kann sie im Moment nicht so richtig….
@ ich hab da noch was!
Frau Merkel hat Profis die für sie die Pressearbeit erledigen. Die braucht keinen Forenschreiber wie mich. Trotzdem bin ich der Ansichrt das viel zuviel Unsinn inwidersprochen übernommen wird. Irgendein Schwachmat hat mal geschrieben Frau Merkel habe die Jugend der Welt gerufen und jeder plappert es nach.
Es ist so, dass auch bundesrepublikanisches Subproletariat den Weg zu OD gefunden hat, wo es dann mit Steinmeier-Allüren den SPD-Unsinn zum Besten gibt und damit dieses Forum entwertet.
Negativ getoppt wird das dann noch, wenn es den Quatsch von Wurmfortsätzen der Parti socialiste wiedergibt.
@ EdiG, das sollte man so nicht unbeantwortet lassen. Es war und ist lediglich die Madame „Cancelerin“ die Leute aus aller Herren Länder „Willkommen“ geheissen hat, und sie versucht es auf Biegen und Brechen, den anderen eurpäischen Ländern einzuhämmern. Warum wohl reagieren die Länder ganz anders, als sie es sich vorgestellt hat?