AKTUALSIERT – Totales Brexit-Chaos in London: Die britische Premierministerin Theresa May will im Falle einer Zustimmung für das Brexit-Abkommen ihr Amt vorzeitig abgeben. Das sagte May am Mittwoch vor einer Gruppe von konservativen Abgeordneten in London.
Kurz darauf lehnte das Parlament am Abend alle acht vorgelegten Alternativvorschläge für den mit Brüssel ausgehandelten Deal ab.
Sie werde die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May. Sie hofft nun darauf, ihren Deal noch in dieser Woche ein drittes Mal den Abgeordneten vorlegen zu können. Zwei Mal ist sie mit dem Abkommen im Unterhaus bereits gescheitert.
Doch auch für Alternativen scheint es im Parlament keine Mehrheit zu geben. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten bei einer Testabstimmung genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.
27.03.2019, Großbritannien, London: John Bercow, Parlamentspräsident von Großbritannien, bei der Verkündung der Alternativen zum Brexit-Abkommen, die am Mittwochabend im britischen Parlament zur Abstimmung stehen. Foto: —/House Of Commons/PA Wire/dpa
Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit den „indicative votes“ wollte das Parlament ausloten, für welche Optionen es eine Mehrheit gibt – doch die zerstrittenen Abgeordneten kamen keinen Deut voran. Sie haben sich auch den kommenden Montag für ihre Zwecke reserviert, dann soll es weitere Abstimmungen geben.
Regierungschefin May sagte: „Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.“ Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe – „ich werde mich dem nicht in den Weg stellen“. Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May aber nicht.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen Mays übte umgehend Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: „Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt – ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen – wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern.“
Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, will der Regierungschefin nach Angaben vom Mittwoch die Gefolgschaft bei einer erneuten Abstimmung über den Deal verweigern.
Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger für May spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äußerst loyal. (dpa)
Hier sieht man, wohin man mit den Rechtspopulisten kommt: Ins Chaos und in die Lächerlichkeit.
Mit Lügen und Verdrehungen haben die Brexetiers dafür gesorgt, dass die Briten mehrheitlich für den Brexit stimmen. Dann haben sie sich nach und nach verp*sst und das Chaos den restlichen Politikern überlassen. Nun steckt May in der Klemme und kommt nicht mehr raus.
Einzige Lösung: Erneute Abstimmung des Volkes über den Brexit.
@ Ach Gott
und was passiert wenn wieder das gleiche nach der Wahl rauskommt ?
Stöpsel ziehen ?
Theresa May verlässt das sinkende Schiff. Jetzt soll der schwarze Peter wieder dem Volk zugeschoben werden. Von Mr Farage hört man auch nix mehr. All diejenigen, die den Stein ins Rollen gebracht haben, wenig bis nix. Tja , Armes altes England
Lest auch einmal was anderes als OD.!:May hat ihren Rücktritt als eine von 3 Lösungsansätzen ANGEBOTEN! Das ist gelebte Demokratie! Das ist was die Briten mit ihrem Austritt aus der EU erreichen wollten: Selbstbestimmung! Entweder der harte Brexit, oder der Deal mit Juncker oder Mays Rücktritt. Mit dem Rücktritt macht May den Weg frei für ein neues Bürgervotum! Und die Presse scheisst auf ausgewogene Berichterstattung, denn es stehen Wahlen bevor. EU Wahlen! Und wie sähe das den aus, wenn der Brexit klappt? Könnte Einfluss auf die Wählerabstimmung haben! Aber die EU beschäftigt sich lieber mit Artikel 13 und Plastikverbote für Bürger, nicht aber für den Handel und die Industrie… Schlaft ruhig weiter