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Malu Dreyer in Eupen zu Gast bei Freunden – „Ostbelgien hat sich ein beachtliches Maß an Autonomie erarbeitet“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch in Eupen mit DG-Regierungschef Oliver Paasch. Foto: Serge Heinen/Kabinett Paasch

In Eupen haben die Regierungen der DG und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz am Donnerstag ein starkes Signal für eine Intensivierung der Kooperation zwischen beiden Grenzregionen gesetzt.

Zu diesem Zweck unterzeichneten DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in Eupen eine erneuerte Gemeinsame Erklärung und läuteten damit die nächste Etappe einer engen Zusammenarbeit in vielen Bereichen ein, die vor nunmehr dreißig Jahren erstmals formalisiert wurde.

„Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens gehen partnerschaftlich in die Zukunft. Unsere Zusammenarbeit hat eine lange Geschichte. Darauf bauen wir auf und entwickeln unsere Freundschaft weiter, um unseren Bürgern und Bürgerinnen eine bessere Zukunft zu bieten“, erklärte Dreyer im Anschluss an die Unterzeichnung.

Die beiden Regierungschefs bei der Unterzeichnung der neuen Gemeinsamen Erklärung am Donnerstag in Eupen. Foto: Serge Heinen/Kabinett Paasch

Weiter unterstrich die Regierungschefin aus Rheinland-Pfalz: „Wir intensivieren die Zusammenarbeit, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen. Deshalb haben wir hier und heute die Erklärung über unsere nachbarschaftliche Zusammenarbeit erneuert.“

Die Zusammenarbeit zwischen DG und Rheinland-Pfalz im Gesundheitsbereich habe sich seit Langem bewährt, betonte Dreyer. „Seit mehr als zehn Jahren kooperieren zum Beispiel die nur etwa 20 Fahrminuten voneinander entfernten Krankenhäuser in Prüm und St. Vith bei Röntgen- und Ultraschalluntersuchungen oder bei Magnetresonanztomographien. Auch die Versorgung von Schwangeren konnten wir verbessern. Wer seinen Wohnsitz im Landkreis Bitburg-Prüm oder im Landkreis Vulkaneifel hat, kann sich inzwischen direkt an das Krankenhaus St. Josef in St. Vith wenden.“

DG-Ministerpräsident Paasch erklärte, er blicke „dankbar“ zurück auf viele Jahre enger Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. „Besonders hilfreich für uns Deutschsprachige war und ist dabei die Kooperation im Gesundheitswesen wie auch in anderen Bereichen wie dem Denkmalschutz, der Ausbildung oder den Medien und natürlich auch innerhalb der Großregion bei der Erarbeitung gemeinsamer Interreg-Projekte zum großen Mehrwert unserer Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen die gewachsenen Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Einrichtungen, die gerade auch in Krisenzeiten sehr wertvoll sind.“

Paasch und Dreyer mit der neuen Gemeinsamen Erklärung. Foto: Serge Heinen / Kabinett Paasch

Paasch fügte hinzu: „Ich nutze die Gelegenheit, meiner Kollegin Malu Dreyer noch einmal sehr herzlich zu danken für ihre Unterstützung beim Ausarbeiten von Ausnahmeregelungen für unsere Grenzgängerinnen und Grenzgänger während der Pandemie.“

Seit 2003 haben sich laut Paasch die Zuständigkeiten der DG verdoppelt. „Insofern freut es mich sehr, dass wir unsere Zusammenarbeit nun auf diese neuen Aufgabenbereiche ausdehnen.“ Selbst außerhalb ihrer Zuständigkeiten mache diese Kooperation für die DG Sinn, zum Beispiel wenn es um grenzüberschreitende Mobilität oder Digitalisierung gehe oder wenn sie für spezifische Anliegen Unterstützung brauche, etwa in dem stetigen Bemühen, eine Abschaffung des Geoblockings zu erwirken.

Erstmalig wurde die Zusammenarbeit in einem „Gemeinsamen Protokoll über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien“ am 19. Mai 1993 formalisiert und vor 20 Jahren novelliert. Nun erneuerten beide Seiten die Erklärung. Auch das 50-jährige Autonomie-Jubiläum der DG gab dafür einen Anlass.

Gruppenfoto mit Regierungsvertretern aus Mainz und Eupen. Foto: Serge Heinen/Kabinett Paasch

„Ostbelgien hat sich ein beachtliches Maß an Autonomie für die rund 80.000 deutschsprachigen Bewohner und Bewohnerinnen erarbeitet. Die Menschen definieren ihre eigenen politischen Prioritäten und Programme und setzen sie um. Ich gratuliere der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu 50 Jahren wirkungsvollem Minderheitenschutz, interkulturellem Dialog und regionaler Entwicklung. Von dieser Autonomie profitieren auch die Menschen in Rheinland-Pfalz, denn sie macht unsere enge Partnerschaft erst möglich“, so Ministerpräsidentin Dreyer.

Ziel der erneuerten Erklärung ist eine intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Unterrichtswesen, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Kultur, Medien und Digitales, Sport und Tourismus, Soziales und Gesundheit, Jugend, Beschäftigung, Europa und Regionalpolitik, Raumplanung und Wohnungswesen sowie Verwaltung.

27 Antworten auf “Malu Dreyer in Eupen zu Gast bei Freunden – „Ostbelgien hat sich ein beachtliches Maß an Autonomie erarbeitet“”

    • Robin Wood

      Die Menschen im Ahrtal haben Frau Dreyer nicht interessiert, dafür ruft sie aber zu Spenden für die Flutopfer von Ruanda auf… Merkwürdige Freunde hat Herr Paasch.
      “Dreyer ruft zu Spenden für Flutopfer in Ruanda auf.
      Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der schweren Überschwemmung in Ruanda zu Spenden für die Flutopfer aufgerufen. Die andauernden Unwetter hätten zu katastrophalen Zuständen geführt, sagten Dreyer und der Präsident des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Norbert Neuser, am Dienstag in Mainz.
      Bislang seien 130 Tote gezählt worden. Viele Menschen würden noch vermisst. Im Westen und Norden Ruandas seien vor allem die Distrikte betroffen, in denen sich viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im Rahmen der Partnerschaft engagieren, teilte die Ministerpräsidentin mit. Spenden könnten dazu beitragen, die durch die Flut entstandene Not zu lindern.
      Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gehörte der ruandische Staatspräsident Paul Kagame nach Angaben der Staatskanzlei zu den ersten, die eine Solidaritätsadresse an Rheinland-Pfalz gesendet hatten. Dreyer schickte Kagame nun ein Kondolenzschreiben.”

      https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dreyer-ruft-zu-spenden-f%C3%BCr-flutopfer-in-ruanda-auf/ar-AA1aWOY9?ocid=hpmsn&cvid=39ab338d01dd4cdfb2e68a603e39eb35&ei=16

  1. Wie kann es denn sein das man eine solche Person überhaupt noch einlädt. Dies muss Hohn und Spott in den Augen der Flutopfer sein. Anstatt dafür zu Sorgen den Bürgern in den betroffenen Gebieten nach dem politischen Versagen im Vorfeld der Flut schnell Hilfe zu Teil kommt, hatte Dreyer und Ihre “Teams” nichts bessres zu tun als für 1 Million € eine mediale Schmutzkampagne gegen die Ersthelfer vor Ort zu starten. (Mehrere Medien berichteten zuletzt)
    Pfui Teufel. Welch ein Sumpf.
    Und sowas ladet ihr in Eupen auch noch ein klopft euch auf die Schulter. (Da kann man gar nicht so viel Essen wie man kot…)

  2. Burger! Natürlich! Wenn man uns mit dem Bundesland vergleicht?! Mini, mini! Die RPler lachen sich kaputt, wegen unserm Regierungsapparat, und das für nicht mal Hunderttausend Einwohner!? Alles OK, es sollte EIN Minister genügen um unsern ach so kleinen Haufen zu führen! Der ganze Rest ist total überflüssig! Überall wird gekürzt und gespart, nur unsere Nimmersatten sonnen und aalen sich, soviel wie es geht! Wer zahmt den Rummel? Natürlich wir.
    Und noch eine Fesstellung: immer wieder wird gelobt und gepriesen, was nicht alles so möglich ist! Nie kommt da Kritik, oder Tadel! Alles läuft zur vollsten Zufriedenheit! Alles wurde richtig gemacht, nie war etwas falsch?! Sehr komisch, oder etwa nicht!?

  3. Zahlen zählen Fakten

    Schauen wir uns diesen Text mal genauer an, um die Heuchelei aufzudecken. Da haben wir eine Ministerpräsidentin, die über Autonomie und Zusammenarbeit spricht, während sie sich in der Nähe von Grenzen aufhält, die während der Pandemie für viele Menschen eine ziemliche Belastung darstellten. Dann ist da diese wunderbare Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, aber wie war das nochmal mit der medizinischen Versorgung in den Grenzgebieten während der Pandemie? Und schließlich feiern sie das 50-jährige Autonomie-Jubiläum der DG, während die Menschen in der Region immer noch nach mehr Autonomie streben und mit Geoblocking-Problemen kämpfen. Klingt nach einer ziemlich großen Party, während die Leute immer noch die Kater vom letzten Jahr auskurieren.

  4. Ermüdend

    Diese ewigen Empfänge und Selbsthudeleien gehn einem fast auf den Wecker. Alles wird in Silberpapier eigepackt, immer wieder dieselben Sachen gelobt und aufs neue gepriesen. Die Brücken sind dermassen lang geworden das langsam das Fundament anfängt zu bröckeln. Währenddessen plagt sich der Bürger durch seinen Alltag. Deren Sorgen möchten alle haben! Zu Augenscheinlich dieses Getue!
    Wechselt mal die Kulisse! Und seht der Realität ins Auge!

    • Kasperle

      Ermüdend@ Was verlangen Sie von Leuten die als einziges Ziel ein bequemes Leben auf anderer Leut´s
      Kosten zu führen vor Augen haben.
      Die müssen doch auch ihr Leben finanzieren. Dabei gibt es doch nichts schöneres als auf fremder Tasche zu leben und denen die das bezahlen auch noch zu erklären wie das Leben funktioniert.
      Alles Elend auf der Welt hat die Politik zu verantworten, sonst keiner.

    • Guido Scholzen

      Die fragen schon lange nicht mehr, was das gemeine Volk für wichtig und richtig hält.
      Realitätssinn ist schon lange nicht mehr erwünscht, denn dies stört den politisch korrekten Small-Talk.
      Jedes dieser Gutmenschentreffen ist ein gegenseitiges Bekenntnis zur beratungsresistenten Oberflächlichkeit.

  5. Krisenmanagement

    Mit dem herzlichen Empfang von Malu Dreyer begibt sich die DG Regierung auf eine Ebene mit einer rücksichtlosen geltungsgeilen Politikerin, die ihre Bürger im Ahrtal total im Stich gelassen hat. Auch hat sie die Bürger während der C_Zeit total unter Druck gesetzt. Sie ist mit einigen Äusserungen aufgefallen, obwohl diese Damen keine medizinische Ausbildung vorweisen kann. https://www.mrn-news.de/2021/11/18/mainz-ministerpraesidentin-malu-dreyer-mehr-impfen-mehr-testen-und-mehr-2g-gemeinsam-die-vierte-welle-brechen-460860/
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-malu-dreyer-appelliert-an-ungeimpfte-ihre-haltung-zu-ueberdenken-a-b377efc0-bcea-47fe-9cfb-6ebedae72a38
    https://www.fr.de/politik/corona-ungeimpfte-weihnachten-feiern-regeln-malu-dreyer-91188245.html
    Aber was kann man von einem Oliver Paasch, Antonios Antoniades, Isabelle Weykmans, Charles Servaty erwarten?
    https://www.grenzecho.net/67383/artikel/2021-12-29/oliver-paasch-sehr-viel-vertrauen-ist-verloren-gegangen
    Was bringen uns die Kooperationsabkommen wirklich?

  6. Ostbelgien grenzt nunmal auch an RP !
    Ministerpräsident Paasch ist auch gleichzeitig- im Gegensatz zu MD – auch Außenminister und somit sollte er sich schon um gute Nachbarschaften kümmern, die letztlich ja uns, den Ostbelgistanern
    dient. Auch mal die positiven Seiten betrachten !!!

    • GutesGras

      @Garuda
      – die letztlich ja uns, den Ostbelgistanern dient. Auch mal die positiven Seiten betrachten !!!

      Selten so gelacht was, haben Sie so gekifft ???
      Unser MP (oder Aussenminister (-:) kostet uns eine Menge Geld. Ist eben immer einfach das Geld der Anderen auszugeben und es sich gut gehen zu lassen auf den Kosten der Anderen.

      • @GutesGras geraucht ??

        Ein kleiner Tipp – sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandersetzen reicht oft schon. In Ihrem Fall würde es Sie keineswegs dümmer aussehen lassen.
        Sie sollten die Autonomie zu schätzen wissen !
        Immer nur Genörgel: ” die da oben” ist meistens mit Unwissenheit/Dummheit untermauert

  7. Klötschkopp

    Malu Dreyer in Eupen zu Gast bei Freunden – „Ostbelgien hat sich ein beachtliches Maß an Autonomie erarbeitet“
    Und hier schafft man es noch nicht mal im Ministerium die Besucher in der deutschen Sprache zu begrüßen.

    • Köppi im Kopp

      hmmm…
      vielleicht denkt man mal darüber nach warum das so ist, vielleicht ist derjenige der nicht in deutscher Sprache begrüßt gar nicht der Aulöser?

      Schlaue Leute haken nach. Dumme weisen einfach die Schuld zu

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