In Deutschland muss Hans-Georg Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Ministerium des Innern – und verdient deutlich mehr als vorher.
Um 17.49 Uhr teilten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen mit, dass der 55-Jährige sein Amt als Verfassungsschutz-Präsident räumen muss. Doch die paar Zeilen haben es in sich: Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Im Klartext: Der Spitzenjurist wird befördert. Und zwar mit Segen von Nahles. Lautstark hatte sie verlangt: „Maaßen muss gehen und er wird gehen.“ Nun muss sie ein zwiespältiges Ergebnis mittragen. Einerseits hat die SPD-Chefin zwar erreicht, was sie und andere Sozialdemokraten gefordert hatten: Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, ist seinen Posten los. Die Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.
18.09.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und Parteivorsitzende (vorn), verlässt das Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Andererseits muss Nahles die Kröte schlucken, dass Maaßen mit der Versetzung auf den Staatssekretärs-Posten auf Wunsch seines Vorgesetzten und Unterstützers Seehofer karrieremäßig aufsteigt. Andernfalls hätte dem Bundesinnenminister und CSU-Chef ein Gesichtsverlust gedroht.
Mit der Lösung verbunden ist für Maaßen auch ein kräftiger Anstieg in der Besoldungsstufe – von bisher B9 (11.577,13 Euro) auf B11 (14.157,33 Euro). In der SPD sind viele fassungslos – besonders Vertreter des linken Flügels. Von Satire ist dort die Rede. Ein Genosse flüchtet sich in Galgenhumor: „So sind wir. Wir setzen uns immer für Arbeitnehmer ein.“ Nahles könnte der Scheinsieg noch ziemlich auf die Füße fallen.
Gerade die SPD-Linke fand zuletzt, das Maß um Maaßen sei mehr als voll. Man könne keinen Rechtsruck in der Regierung mittragen und nach dem von der CSU erzwungenen härteren Asylkurs im Juni auch noch einen Verfassungsschutzchef im Amt halten, der in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus nicht über jeden Zweifel erhaben sei, hieß es.
Nahles muss zudem ertragen, dass Seehofer Maaßen in der auch von ihr mitgetragenen Erklärung zur Koalitionseinigung ausdrücklich lobt. „Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, steht dort nun schwarz auf weiß, auch wenn betont wird, Maaßen werde nicht für die Aufsicht über das von ihm bisher geführte Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Das wäre dann wohl auch aus Sicht der Union zuviel der Zumutung für Nahles gewesen.
Seehofer hatte Maaßen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen mit Merkel und Nahles über seine Pläne informiert. Der selbstbewusste Rheinländer dürfte am Ende sogar nicht ganz unzufrieden mit der Entscheidung seines Dienstvorgesetzten sein: Aus Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten leer ausgegangen war. (dpa)
Dabei braucht sich die Politik nicht zu verwundern wenn der diese Nieten und Postensammler auch noch teuer bezahlen muss!? Traurig, aber leider wahr!??
Deutschland ist eine Bananenrepublik. Merkel ist entweder geisteskrank oder in unerträglicher Weise machtversessen. Die so genannten Volksparteien CDU/CSU und SPD implodieren : der AFD wird Tür und Tor geöffnet. Schlimmer als jetzt kann es ja wohl kaum kommen…..
Deutschland ist definitiv in keiner guten Verfassung. Herrn Maßen seinen durch atemberaubend viele Skandale wohlverdienten Abgang noch mit einem Top-Ministeriumsposten und einem um 2.580,20 Euro höheren Grundgehalt (+22,3%) zu belohnen zeugt von einer Regierung, in der Uneinigkeit und Ratlosigkeit herrschen und die mehr damit beschäftigt ist, ihren eigenen Zerfall abzuwenden als die Geschicke des Landes zu lenken.
@ Lionne
Das Problem ist das Frau Merkel keine andere Wahl hatte. Vor dem Internetzeitalter hätte man Herrn Maaßen in den Ruhestand schicken können. Heute wird er zum Opfer hohstilisiert. Keinen Mensch interessiet es das er gegen die Vorschriften seines Amtes und seinen Diensteid verstossen hat.
Würde er entlassen würde die AfD das wahrscheinlich propagndistisch ausschlachten. Die AfD würde „argumentiert“ er würde entlassen weil er der Kanzlerin widersprochen hat. In ersten Stellungnahmen wird er schon zum Märtyrer gemacht.
Vermutlich wird Horst Seehofer nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern zurücktreten und mit ihm seine Spitzenbeamten.
gut beobachtet. Sehe ich auch so………
Dann beweisen Sie mal wo der Maasen „gegen die Vorschriften seines Amtes und seinen Diensteid verstossen hat.“
Nicht alles glauben was EdiG schreibt. Fake News.
@ Joseph
Wie verträgt sich die Verschwiegenheitspflicht die existentieller Bestandteil eines Nachrichtendienstes ist und die selbstverständlich auch zur Stellenbeschreibung von Herrn Maaßen gehört, mit einem Interview in der BILD -Zeitung?
Der Wirbel den dieses Interview ausgelöst hat war wahrscheinlich genau kalkuliert, warum hätte er es sonst nach Überprüfung freigeben sollen.
https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/aktuelles/article/maassen-hat-autorisiert.html
Soviel zum Thema Fake – News.
Dass Herr Maaßen sich geweigert hat vorschnell den auf einem Video von „Antifa Zeckenbiss“ basierten Aussagen von Frau Merkel zu folgen, kann man ihm nur zu Gute halten. Vielen nachgeordneten Beamten scheint inzwischen angesichts der Migrationslügenpolitik die Kotze hoch zu kommen….
das migrationsproblem ist bekannt, nur…..eine humane lösung braucht es.
.
Wer hat da etwas anderes erwartet ???? Mit Seehofer als Verteidigungssystem fuer Unfaehigkeit im Ruecken , wird man bei Fehlverhalten „hoch-Gelobt“ !! Alles andere waere ein Gesichsts-Verlust fuer Seehofer und schaedlich so kurz vor den Wahlen ! Ich denke, wir alle werden noch so einige Nettigkeiten von Herrn Maassen in der kommenden Zeit erleben.
Letztendlich hat sich damit keine der Volksparteien einen Dienst erwiesen.
Die AfD dankt denn das sind wieder zusätzliche Stimmen, nicht von Rechte sondern von Unzufriedenen mit den Volksparteien.
Wenn die Groko auseinanderbricht, fällt die Union auf 25%, die SPD auf 15 % und die AFD wird stärkste Kraft zwischen 25 und 30 %. Diese Wählerschaft setzt sich massgeblich zusammen aus Frustrierten, Enttäuschten und Desillusionnierten des Merkel-Wahns.
@ Wow
Das ist das Dilemma in unserem Medienzeitalter. Egal wie es gehandhabt wird, es schadet der Koalition und die AfD profitiert davon.
Dank Internet gibt es keinen „geräuschlosen Abgang“ mehr.
Entweder hat Herr Maassen alles richtig gemacht (und Merkel vieles falsch) und wird deshalb befördert, oder verschiedene Politiker wollen einen unbequemen hohen Beamten (Verfassungsschutzpräsident) aus dem Wege räumen und agieren wie in einer Bananenrepublik.
„Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. “
Wenn Herr Maassen Fehler begangen hätte, so gibt es im Rechtsstaat Wege und Mittel einen Beamten aus dem Amt zu entlassen. Das dies nicht geschieht, sondern im Gegenteil Herr Maassen noch befördert wird, zeigt das Gesicht der Bundesbananenrepublik Deutschlands.
Und die Politiker wundern sich das das Volk sich abwendet.
@ Joseph
Genau das ist die Argumentation mit der die AfD Herrn Maaßen die Gehaltserhöhung beschert hat.
Die Regierung hätte ihn in den Ruhestand schicken können, das hätte der AfD noch mehr Aufmerksamkeit gegeben. So kann man sagen:“Was wolllt Ihr denn, er hat doch jetzt einen besser bezahlten Job bei seinem Freund dem Horst.“
Oder man hätte ihn im Amt belassen was zum Ende der Koalition geführt hätte.
So hat er jetzt einen „Fensterplatz“* und nach den Bayerischen Landtagswahlen wird Herr Seehofer zurücktreten und Herr Maaßen unbemerkt in Rente geschickt werden können.
* „Fensterplatz nennt man in japanischen Konzernen die „Endlagerung“ verdienter Führungsmitarbeiter. Eine exponierte Stellung wo sie gesehen werden, keinen Schaden anrichten können und in Ruhe auf die Rente warten können.
Die AfD hat Herrn Maassen gar nichts beschert, das hat die GroKo ganz alleine auf die Beine gestellt.
Und wenn die GroKo in Gefahr war, dann nur deshalb weil die Frau Nahles und andere den Mund viel zu voll genommen haben. Jetzt hat die SPD das bekommen was sie der CDU geben wollte : „voll in die Fresse.“
Die Nahles hat die SPD völlig unnötig vor die Wahl gestellt : die Beförderung eines in ihren Augen unfähigen Beamten schlucken oder die Koallition beenden und die Gefahr laufen bei Neuwahlen unter 15 % zu landen.
Der Herr Maassen ist jetzt Staatssekretär, hat ein höheres Gehalt und viel mehr zu sagen als vorher.
So dumm wie die Nahles muss man erst mal sein.
„Joseph“: Sie haben völlig recht. Genau so ist es.
Die SPD hängt am Rockzipfel der Kanzlerin und ist sich der Erosion als „Volkspartei“ sehr bewusst. Ihre heuchlerischen Proteste dienen allenfalls dem Erhalt der Restwählerschaft. Nicht zuletzt hat die SPD massgeblich dazu beigetragen, dass die AFD den Vorsitz in politisch bedeutenden Bundestagsausschüssen bekleidet (Haushalt, Recht, ….). Zum einen, weil die SPD durch die GROKO 3.0 die AFD zu stärksten Oppositionskraft gemacht hat und zum anderen durch die direkte Unterstützung von AFD-Kandidaten.
Der AfD-Mann Stephan Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des politisch bedeutenden Rechtsausschusses dem Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, der ihn vorgeschlagen hatte.
Das ist leider Folge der im Grundgesetz vorgeschriebenen Mitwirkung der Opposition wie in der Tradition des Bundestags umgesetzt. Man hat das nicht wegen der AfD geändert. Leider schreibe ich, nicht wegen der AfD, sondern weil durch solche Regeln auch andernorts immer alle wie ein Klüngel an der Macht sind, egal was die Wähler wählen. Es besteht also kein Grund, speziell auf die SPD zu hacken. Die erneute Große Koalition ist für mich angesichts des Wahlresultats alternativlos der Wille des Volkes.
„alternativlos der Wille des Volkes.“ CDU, CSU und SPD waren die großen Wahlverlierer. Der Wille des Volkes hat die Volksparteien in den Arsch getreten.
Kommt es auf das Ergebnis oder auf die Veränderung im Vergleich zur letzten Wahl an? Jedenfalls haben die Verhandlungen zu einer Dreieinhalbparteienregierung nichts gebracht und sind, wenn ich mich recht erinnere, gerade an der Flüchtlingsfrage gescheitert.
@ Walter Keutgen, und werden auch weiterhin an der Flüchtlingsfrage scheitern….
Tja, dann muss man eben mit der GroKo vorlieb nehmen.
@ Walter Keutgen
Die Besetzung der Posten in den Ausschüssen des deutschen Bundestages haben mit „Klüngelei“ nichts zu tun. Sie ist in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt und beruht auf den Stimmenanteilen der Parteien.
Auch werden die Ausschussvorsitzenden nicht von der Regierung bestimmt sondern vom Parlament gewählt. Das hat die Möglichkeit einen Kandidaten 3x abzulehnen beim 4. Versuch wird nur noch mit einfacher Mehrheit gewählt. Um Kampfabstimmungen zu vermeiden wurden allerdings in der Vergangenheit Kandidaten nach der zweiten verlorenen Abstimmung von ihren Parteien zurückgezogen.
Das die Tradition in der Geschäftsordnung niedergelegt ist, ist Nebensache, das beantwortet die Frage Wie. Sie ist Folge des Grundgesetzes, das das Was vorschreibt. Auch weiß ich, dass nicht die Regierung die Ausschüsse zusammensetzt. Es geht wohl nach einem Proportionalwahlrecht wie in Belgien. Ihre Erklärung liest sich aber wie eine Mehrheitswahl der Vorsitzenden, folglich müssten die Regierungsparteien es schaffen, nur ihre Mitglieder in die Vorsitzämter zu hieven. Wie geht es denn in durch Mehrheitswahl gewählten Parlamenten wie das britische oder französische?
Dass gerade hier auf Ostbelgiendirekt immer Leute vom Klüngel schreiben und man das Wort Klüngel auch anderweitig immer hört, dürfte Ihnen als intelligenter Beobachter der Gesellschaft nicht entgangen sein.
Während die deutschen Medien fast gleichförmig gegen Maaßen in Stellung gegangen sind, zeichnet sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – wieder einmal – durch kritische und unabhängige Berichterstattung aus. Sie überschreibt ihren Bericht zutreffend mit der Überschrift: „Die deutsche Regierung entledigt sich eines Querkopfes“. In dem Kommentar heißt es: „Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Laut einem Bericht der ‚Welt‘ hält Merkel es seit Jahren nicht für nötig, an der wöchentlichen Sitzung zur Sicherheitslage mit den Chefs ihrer Geheimdienste im Kanzleramt persönlich teilzunehmen. Vielleicht überlegt sie es sich ja jetzt noch einmal. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los.“
Aus: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fall-maassen-musterbeispiel-fuer-medien-skandalisierung/
Das Ganze hat ja noch eine Fortsetzung.
Damit Maassen im Innenministerium Staatssekretär werden kann, wird ein (der einzige) SPD Staatssekretär im Innenministerium, Herr Adler, mit 55 Jahren in den Ruhestand versetzt.
Kein SPD Staatssekretär mehr im Innenministerium, Maassen als Staatssekretär für Sicherheit mit mehr Macht als bisher – das hat die Nahles aber gut hinbekommen (und so mit beschlossen !!).
Schade dass es nicht mehr Herr Maassen’s gibt, die mit Ihrer langjährigen Erfahrung zur Stabilität einer ganzen Nation beitragen können.
Ich gönne ihm jeden einzelnen Euro seiner Gehaltserhöhung, aber darauf wird es Ihm nicht ankommen. Ich arbeite in der freien Wirtschaft und verdiene mehr als er. Meine Verantwortung ist aber bei weitem nicht so gross.
@ Réalité : bevor sie jemanden als Niete bezeichnen, schauen Sie mal ob bei Ihnen noch alle Bleche da sind.
Als regelmäßiger WDR5-Hörer bin ich erstaunt, wie dort im Zusammenhang mit der Causa Maaßen vor allen Dingen die SPD und insbesondere Andrea Nahles im Kreuzfeuer steht. Gerade so, als hätte die SPD die Misere verschuldet. Der geneigte Hörer kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die eigentlichen Protagonisten Seehofer und Maaßen in der Berichterstattung und den Kommentaren regelrecht geschont werden. Sehr merkwürdig.
So verwundert muss man nicht sein. Nachdem der Verfassungspräsident die Diskussion (Hetzjagd auf Ausländer) etwas versachlichen wollte (keine Hetzjagd gegeben), wurde er Opfer einer Hetzjagd der Medien und einiger Politiker, allen voran Frau Nahles.
Frau Nahles schickte Herrn Maassen öffentlich in die Wüste, sie verkündete mehrmals Herr Maassen müsse seinen Posten räumen, obwohl das gar nicht in ihrer Kompetenz lag.
Einen Herrn Maassen entlassen, wie Frau Nahles forderte, hätte wohl sehr viel Wirbel ausgelöst, es gibt schliesslich noch Beamtenrecht und Arbeitnehmerrechte. Die Lösung war einzig und alleine Herrn Maassen zu versetzen, bzw. zu befördern.
Dies wiederum ist ein Schlag in das Gesicht für Frau Nahles, allerdings von ihr selbst verschuldet.
Herrn Maassen kann man rechtlich keine Vorwürfe machen und dass ein Minister (Herr Seehofer) als sein Vorgesetzter sich hinter ihn stellt, ist doch wohl das mindeste, oder?
Frau Nahles hat den Mund zu voll genommen und damit ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen.
Frau Nahles hat den Mund zu voll genommen und damit ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen.
@ Joseph
Hier stimme ich Ihnen zu, der Rest ist, vermutlich aus Unkenntnis deutscher Gepflogenheiten, Unsinn.
Herr Maaßen hat nicht versucht zu versachlichen sondern über die BILD Zeitung Politik zu machen. Das ist aber weder seine Aufgabe noch steht es ihm zu.
Als Präsident des BUNDESAMTES für Verfassungsschutz hat er der Regierung zuzuarbeiten.
Er hat dem Innenminister oder dem Geheimdienstausschuss zu berichten und nicht der AfD oder der BILD Zeitung.
Der Verfassungsschutzpräsident ist, wie ein Staatssekretär, ein politischer Beamter für den der Kündigungsschutz des Beamtenrechts nicht gilt. Der Staat hat gegenüber seinen Beamten
eine besondere Sorgfaltspficht. Diese gilt aber ausdrücklich nicht für „Beamte auf Zeit“ die den Status einem politischen Mandat verdanken.
Herrn Maaßens Problem liegt in der Kürze seiner Amtszeit begründet. Dadurch das er noch nicht lange genug im Amt ist fehlen ihm noch ein paar Monate zum Erlangen der vollen Pensionsansprüche. Die darf er jetzt im Innenmnisterium absitzen. Wie schon vorher beschrieben vermute ich das die CSU ihren Vorsitzenden Seehofer nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern „opfern“ wird. Mit ihm wird auch Herr Maaßen in den „wohlverdienten“ Ruhestand versetzt.
Jetzt will die Nahles eine Entscheidung, die sie nach wochenlangen Überlegungen errungen hat neuverhandeln, und die anderen spielen mit.
Bananenbundesrepublik.
Zur Info: https://ostbelgiendirekt.be/nahles-will-maassen-deal-neu-verhandeln-188446