Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington schlägt der deutsche Außenminister Heiko Maas vor, mit den USA einen „Marshallplan für die Demokratie“ zu erarbeiten. Der Vorschlag des SPD-Politikers kommt beim Koalitionspartner in Berlin nicht besonders gut an. Die „Bild“-Zeitung sprach von einer „peinlichen Aussage“.
„Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“
Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.
06.01.2021, USA, Washington: Anhänger von US-Präsident Donald Trump stürmen das US-Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten. Foto: Essdras M. Suarez/Zuma Press/dpa
Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt (siehe Bericht an anderer Stelle). Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits am Donnerstag mitverantwortlich für die Gewalt gemacht. Der künftige Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, hatte von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie gesprochen.
Maas sagte Biden zu, dass er sich im Kampf für die Demokratie auf Deutschland verlassen könne. „Ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa“, sagte er. „Die gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer.“
Biden habe dies erkannt, die Versöhnung der USA versprochen und die Bildung eines Netzwerks der Demokratien angekündigt, sagte Maas. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit der von ihm mitinitiierten „Allianz für den Multilateralismus“ in eine ähnliche Richtung arbeite. „Denn den Glauben an den Zusammenhalt, an die Demokratie als menschlichste Staatsform und an die Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft werden wir nur gemeinsam bewahren können.“ Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine besseren, engeren, natürlicheren Partner als Amerika und Europa.
10.01.2021, Berlin: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sitzt im neuen Regierungsflieger vom Typ A350. Der auf den Namen „Kurt Schumacher“ getaufte Airbus A350 hob am frühen Sonntagabend in Berlin Richtung Ägypten ab. Foto: Michael Fischer/dpa
Biden hatte im Wahlkampf für das erste Jahr seiner Amtszeit einen „globalen Gipfel für Demokratie“ angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Dabei soll es unter anderem um Schutz von Menschenrechten, die Sicherung von Wahlen und Korruptionsbekämpfung gehen.
Mit seinem Vorstoß handelte sich Maas Kritik des Koalitionspartners ein. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann David Wadephul, warnte vor Belehrungen des Nato-Partners USA: „Wir sollten gegenüber der ältesten westlichen Demokratie aber nicht als Oberlehrer auftreten.“
Kritik erntete Maas auch in den Medien. „Was für eine maaslose Selbstüberschätzung: Außenminister Heiko Maas will den USA eine Lektion in Demokratie erteilen! Was für eine Peinlich-Ansage!“, schrieb „Bild“ und bemerkte dazu: „Tatsächlich sieht Maas’ eigene Demokratie-Bilanz mau aus: Die Kritik an der chinesischen Diktatur ist sanft, der Umgang mit Russlands Machthaber Wladimir Putin oft nachgiebig. Und beim iranischen Mullahregime zeigt Deutschlands Chefdiplomat auch stets größtes Verständnis.“ (dpa/cre)
Soviel zum #Maas'schen #Marshallplan pic.twitter.com/aY9cfu7Jcj
— Jeremiah (@Neodeutscher) January 9, 2021
https://twitter.com/neythomas/status/1347848577507340288?s=21
„#Marshallplan für die Demokratie“: Heiko #Maas irrlichtert mit einem peinlichen Vorschlag durch die Nachwehen der Unruhen von #Washington . #Trump #CapitolRiot https://t.co/w8LxeYaAJb
— COMPACT-Magazin (@COMPACTMagazin) January 10, 2021
Sie zitieren die Bild-Zeitung und machen bei dem Spielchen mit, die SPD, mit egal welchen Themen sie daherkommt, zu diskreditieren. BILD, im übrigen der ganze Axel-Springer-Verlag, macht immer nur Werbung für die CDU und schreibt alles schlecht, was von der SPD-Seite kommt. Das war schon immer so.
Von der SPD kommt schon lange nichts mehr gutes.Was die SPD gut kann ist Geld mit der Gießkanne zu verteilen.Die folge ist dann Harz 5.
Maas ist nun mal nicht die hellste Kerze auf der Bundesregierungstorte.
Mit dem unentwegten Bemühen von NS- und Nachkriegsvokabular steht er nicht alleine da.
Auch wenn die Bilder aus den USA nicht erquicklich waren und noch nicht alle Probleme dort gelöst sind, war das Angebot AnMassend.
Um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Zeigt man doch gerne auf andere Länder. Man will denen zeigen, wie man etwas richtig macht! Das ist an Überheblichkeit nicht zu toppen. dieser dumme Ministerjunge sollte seine eigenen Hausaufgaben machen. Die Veränderungen müssen immer in dem betroffenen Land selbst passieren. Die Menschen müssen diese Veränderung selbst wollen. Man sollte auch nie Partei ergreifen für den einen oder anderen Präsidenten. Trump ist zwar eine politische Katastrophe, aber hat er im Ausland Kriege angezettelt, wie seine Vorgänger? Nein nur er hat den Graben zwischen der US-Amerikanischen Bevölkerung noch tiefer gegraben. Amerika First ist ist ein Sinnbild dafür, dass dieser Präsident bewusst einen Bürgerkrieg wollte, um seine Macht zu erhalten. Die US-Amerikanische Bevölkerung wird sich schon nicht alles gefallen lassen. Da bedarf es kein Marshallplan aus good old Germany!
Lieber zuerst an die eigene Nase fassen! Wenn diese politischen Irrlichter nicht bald etwas auf die Reihe bringen wird es hier nicht anders zugehen. Ich kenne sehr viele denen der Kragen bald platzt. Der Druck im Kessel steigt. In Berlin fängt es ja auch schon an mit dem Widerstand der Bevölkerung. Zu Recht. Diese Nichtsnutze gehören aus ihren Ämtern gejagt. Die Menschen wollen JETZT Lösungen für die großen Probleme und keine Dummlabereien und heisse Luft.
Die USA haben von Herrn Maas keine Belehrungen nötig. Die USA erfinden sich sich immer wieder neu.
…denn sie wissen nicht was sie tun…
Es soll doch bitteschön jedes Land sich zuerst um seine Demokratie kümmern. Überall gibt es Mankos und was zu verbessern.
Die Amerikanern brauchen keine Lehrstunden in Sachen Demokratie. Die wissen wie das geht. Wäre ungefähr so als wenn ein Belgier den Italienern zeigen würde, wie man Pizza backt.
Der Sturm aufs Kapitol in Washington war natürlich beschämend. Hat aber nicht zum Sturz der Regierung geführt, die amerikanischen Institutionen wurden nicht sonderlich gestört, blieben funktionsfähig. Eine Bewährungsprobe wurde bestanden. Insofern ist für Trump der Schuss nach hinten los gegangen.
Heiko Maas versucht, der SPD mehr Glaubwürdigkeit zu geben. Denn seit Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 hat die SPD viel an Glaubwürdigkeit verloren.
@Marcel Scholzen eimerscheid
Mit solchen Vorschlägen macht Maas die SPD nicht glaubwürdiger, sondern nur noch lächerlicher.
Wie Sie schon schreiben, die USA brauchen keine Lehrstunden in Sachen Demokratie.
Maas „erntet Kritik“ – Auslachen wäre besser.
Lächerlich, das ist der richtige Ausdruck.
Es stellt sich aber auch noch die Frage, welche Demokratie er damit meint? Denn der Staat, in dem die Chefin des Heiko sozialisiert wurde,die DDR, nannte sich schließlich auch Demokratisch
Wenn ein paar durchgeknallte im Klassenstaat USA, sozial abgehängte Holzfäller aus Oregon die Möbel im Capitol verrücken dann ist der Aufschrei groß und der totale Faschismus ist nah. Trump ist Benito Mussolini und Francesco Franco zusammen schrieb so manches Blatt. Wenn aber westliche Bomben auf irakische Städte und Dörfer fallen wie vor 17 Jahren dann ist der Aufschrei wesentlich geringer das ganze gerät in Vergessenheit und wird als einmaliger Betriebsunfall abgetan von den gleichen Blättern. Man darf schon gespannt sein wenn der damalige Befürworter des Irakkrieges Mister Biden den Iran in Visier nimmt was dann geschrieben wird. So in der Art der Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt wir konnten nicht mehr warten mit unseren Bomben. Wir zeigen dann unsere westliche Liebe zum iranischem Volk dadurch das wir hunderttausende Zivilisten zu Tode bringen um die Staatsführung zu treffen.
@volkshochschule, sind Sie denn heimlich aber für Trump….und nicht für Biden?….
Der letzte anständige Präsident den die USA hatten war Jimmy Carter.
Da liegen Sie gar nicht so weit von der Wahrheit. Busch ebenfalls ein sehr schlechter Präsident . Er ist verantwortlich für alle Unruhen , am kaida, Flüchtlinge , Syrien
Nicht heimlich: offensichtlich.
Im nächsten Semester an der VHS wird man ihm erklären was ein Parlament ist und welche Bedeutung Parlamentsstürmungen haben.
Endarbeit kann er dann zu Drohneneinsätzen im Irak – mit Ziel iranischer Militärs – schreiben.
Ich würde Trump nicht „impeachen“ oder gemäss amd. 25 absetzen, sonder einfach dem Auslieferungsgesuch Irans oder Iraks stattgeben. Als Abschiedgeschenk könnte man ihn mit der Airforce1 ausfliegen.
Vorher noch Bush und Blair festnehmen und Julien Assange freilassen.
( ͡° ͜ʖ ͡°)
👍👍
die „bild“ wirft ein stökchen – und (nur) die hunde rennen los. :-)
Interessant …
Jean Robin est un audacieux journaliste politique trés documenté et qui a publié plus de 40 livres en moins de 20 ans… Peu connu parce qu’il n’entre pas dans la doxa de la „pensée unique“ des „medias mainstream aux ordres“ il met en perspective des données trés inquiétantes auxquelles nous ne sommes pas directement confrontées…
https://youtu.be/ZNEtqy6vJYk
Wie peinlich Herr Maas. Es wäre besser seine Aufgaben als deutsche Außenminister zu erfüllen und da Stellung zu beziehen wo es angebracht ist und nicht immer auf die EU verweisen.
HINWEIS – Joe Biden – der Versöhner nach Trump: Ab Mittwoch mit 78 Jahren der 46. (und älteste) Präsident der USA. https://ostbelgiendirekt.be/joe-biden-versoehner-nach-trump-273575